11.04.2013 – Integration, NSU Prozess, Zschäpe, Türkei, Migranten, Merkel

Die Themen des Tages sind:

Deutschland muss nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Zuwanderer stärker als bisher integrieren. „Es reicht nicht aus, ein Land zu sein mit einer hohen Migrationsquote, sondern wir müssen auch zu einem Integrationsland werden“, sagte Merkel…

Rechtsradikale haben in Rosenheim zwei Überfälle verübt. Auch ein 14 Jahre alter Jugendlicher aus der Türkei wurde verprügelt. Zwei der mutmaßlichen Schläger waren gerade erst aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden.

Der Streit um den religiösen Brauch geht weiter. Jetzt wird einem Israeli Körperverletzung vorgeworfen, weil er nach dem Eingriff aus der Wunde mit dem Mund Blut abgesaugt haben soll.

In der CDU hat sie eine Blitzkarriere hingelegt. Cemile Giousouf soll für ihre Partei in den Bundestag – als erste Abgeordnete mit Zuwanderungsgeschichte. Die CDU will damit attraktiver werden.

Ausländer, Frauen und Ältere fühlen sich bei der Jobsuche oft benachteiligt. Anonymisierte Bewerbungsverfahren sollen dies vermeiden. Sehen Wirtschaft und Verwaltung darin ein Patentrezept?

Mit einem Festakt hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg sein 60-jähriges Bestehen gefeiert. Das Deutsche Rote Kreuz nutzte die Gelegenheit, zum Jubiläum schnellere Asylverfahren anzumahnen.

Der Brandenburger Verfassungsschutz steht im Zuge der NSU-Affäre und der Rolle seines V-Manns „Piatto“ in der Kritik. Sebastian Edathy, Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, erhebt im Interview schwere Vorwürfe.

Ein ehemaliger Jugendrichter erhebt im Fall des früheren NSU-Mitglieds Uwe Böhnhardt schwere Vorwürfe gegen die Justiz. Eine Festnahme wäre demnnach möglich gewesen, die Mordserie der Terrorgruppe unmöglich.

Ein Netzwerk Rechtsextremer in Gefängnissen hat nach Angaben des hessischen Justizministers Hahn auch den Kontakt zur NSU-Angeklagten Beate Zschäpe gesucht. Im Zentrum der Ermittlungen steht ein in Hünfeld inhaftierter Neonazi.

Wie viel Platz braucht die Öffentlichkeit im NSU-Prozess? Die Platzvergabe im zu kleinen Gerichtssaal erregt die Gemüter – dabei wäre das Problem vermeidbar gewesen. Zurück geht es aber nicht mehr.

Das autonome Zentrum Rote Flora in Hamburg hat dem Theaterchef Corny Littmann ein Auftrittsverbot erteilt, weil er ein „Gentrifizierer“ sei. Littmann vergleicht die Rotfloristen mit den Nazis.

Die Untersuchungsausschüsse in Berlin und Erfurt gehen Hinweisen darauf nach, dass der Geheimdienst damals viel dichter an Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt dran war als bislang bekannt.

Die Opposition im Parlament fordert, die nach der Schredderaffäre des Verfassungsschutzes rekonstruierten Akten nicht erneut zu vernichten. Dies war nach dem Abschlussbericht zur Affäre vorgesehen, der am Mittwoch dem Verfassungsschutzausschuss vorgelegt wurde.

In den meisten österreichischen Schulbüchern wird Migration und Integration als Problem dargestellt. Vielfalt oder Vorteile des Themas werden vielfach ausgeblendet. Im Vordergrund steht hingegen der ökonomische Nutzen von Migranten für die österreichische Gesellschaft…

Südkorea und Amerika haben in Erwartung des Starts einer nordkoreanischen Mittelstreckenrakete ihre Streitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Ein Start könne „von nun auf jetzt erfolgen“.

Die Opposition in der Türkei ist aus dem Friedensprozess mit der offiziell verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ausgestiegen. Bei der Abstimmung über eine Parlamentskommission kam es zum Eklat.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Merkel: Deutschland muss Integrationsland werden
• Stuttgarter Zeitung: Merkel: Deutschland muss Integrationsland werden
• Süddeutsche Zeitung: Zwei Neonazi-Überfälle in zwei Tagen
• Der Tagesspiegel: Berliner Staatsanwälte prüfen neuen Beschneidungsfall
• TAZ: Die Türöffnerin
• Frankfurter Rundschau: Bewerbungsfoto ade – Anonymisiertes System setzt auf Qualifikation
• TAZ: Flüchtlinge möchten auch willkommen sein
• Frankfurter Rundschau: Kundgebung und Unterschriftensammlung gegen Fremdenfeindlichkeit

NSU Morde und NSU Prozess

• Der Tagesspiegel: „Der Verfassungsschutz handelte unerträglich“
• FAZ: Die Engagierten
• Der Tagesspiegel: Neonazis versuchten Beate Zschäpe zu kontaktieren
• Frankfurter Rundschau: „Ermittler haben Böhnhardt instrumentalisiert“
• FAZ: Netzwerk Rechtsextremer suchte Kontakt zu Zschäpe
• Die Welt: Die langsamen Windhunde jagen den NSU-Richter
• TAZ: „Herrschaftsinstrument der Nazis“
• Frankfurter Rundschau: Neonazi-Häftling schrieb an Zschäpe
• Die Welt: Polizei verfolgt rechtsextreme Gewalt halbherzig
• FAZ: Hilfe zur Isolation
• TAZ: Farbanschläge im Dreierpack
• Die Welt: Neonazi-Netzwerk schreibt an Beate Zschäpe
• TAZ: Die „Jail Crew“ der Neonazis
• Frankfurter Rundschau: Mit einem Adler im Sturzflug
• FAZ: „Verdeckte Rechtsextreme schwer zu enttarnen“
• Frankfurter Rundschau: Fragwürdige Rolle des Verfassungsschutzes

Deutschland

• TAZ: Schöner Schmutz in Haft
• TAZ: Akten sollen länger leben
• Der Tagesspiegel: „Rechtsextremismus ist kein rein ostdeutsches Problem“
• Frankfurter Rundschau: DFB-Präsident Niersbach fordert Kampf gegen Rechtsextremismus

Ausland

• Wiener Zeitung: „Migration ist ein Problem“
• FAZ: Seoul erwartet Start nordkoreanischer Mittelstreckenrakete
• FAZ: Koptischer Papst wirft Mursi Fahrlässigkeit vor

Türkei

• Der Standard: „Wir lassen euch allein mit der PKK!“
• Deutsch Türkische Nachrichten: Syrien-Konflikt: Warum sich die Türkei keinen Angriff leisten kann

  Deutsche Presse