12.04.2013 – Migranten, NSU Prozess, Zschäpe, Türkei, PKK, Neonazi

Die Themen des Tages sind:

Immer mehr Migranten in Deutschland dürfen wählen, das zwingt die Parteien zu einer Entscheidung: Die eigenen rassistischen Wähler enttäuschen oder eine potenziell große Wählerschaft von vornherein verlieren.

Das Vergabeverfahren der Sitzplätze im NSU-Prozess zeugte nicht von Fingerspitzengefühl des Oberlandesgerichts München. Ebenso scheinen aber auch 55 Abgeordnete das Grundgesetz nicht zu kennen.

Beim Besuch von Wirtschaftsminister Rösler in Ankara bekräftigt der türkische Staatspräsident Gül seine Erwartung, den NSU-Prozess der türkischen Presse zugänglich zu machen. Journalistenverbände und Parlamentarier werben für eine neue Akkreditierung.

Nach offiziellen Angaben hatte die Polizei keine Hinweise zum Nagelbomben-Anschlag von 2004. Das zwei Polizisten so schnell am Tatort waren, war Zufall. Sie waren zu dem Zeitpunkt auf Streife.

Klaus Tolksdorf, der Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH), hat sich gegen eine Verlegung des NSU-Prozesses in eine große Halle ausgesprochen. Auch eine Videoübertragung des Verfahrens in einen zweiten Sitzungssaal hält er für bedenklich.

Die Forderung nach einem Neustart der Akkreditierung für den NSU-Prozess wird lauter. Denn inzwischen ist klar: Nicht alle Medien wurden gleichzeitig informiert. In einem Appell riefen auch 55 Bundestagsabgeordnete das Gericht zu einer Lösung auf.

Das Netzwerk „JVA Report“ ruft zur Unterstützung rechtsradikaler Häftlinge auf. Sie fordern Hilfe für Ex-NPD-Mitarbeiter und suchen den Kontakt zu Beate Zschäpe.

Die Sicherheitsbehörden in Hamburg und Schleswig-Holstein suchen in den Gefängnissen nach Spuren eines rechtsextremen Netzwerks. In Niedersachsen wurde ein Inhaftierter enttarnt.

Der hessische Justizminister Hahn weist Vorwürfe zurück, er habe zu spät über ein Netzwerk Rechtsextremer in Haftanstalten informiert. Es habe Ende vergangenen Jahres „ein Bauchgefühl“ gegeben, „aber nichts Belegbares“.

Die hessische Landesregierung wirbt für mehr Migranten bei der Freiwilligen Feuerwehr. Im Kreis Offenbach werden in den Wehren bereits eine Menge Muttersprachen gesprochen.

Der Bundesgerichtshof hat die Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Salafisten ausgeweitet. Sie stehen nicht nur im Verdacht, Anschläge auf Kader der rechtsextremistischen Partei Pro-NRW geplant zu haben.

Die Nachrichtenagentur dapd beendet ihren Dienst. Ein Käufer wurde nicht gefunden. 175 Mitarbeiter erhalten für April noch Insolvenzgeld.

Ein Erzieher soll in Kitas in Hamburg und Norderstedt zehn Kinder sexuell missbraucht haben. Die niedersächsische Landeskirche wusste seit zwei Jahren davon – und schwieg.

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat die Bundesrepublik aufgefordert, türkischen Journalisten freien Zugang zu dem kommende Woche beginnenden NSU-Prozess zu gewähren.

Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament drängt auf Plätze für türkische Vertreter beim NSU-Prozess in München. Die bisherige Platzvergabe des Gerichts sei unverständlich, sagte Ayhan Sefer Üstün.

Die Türkei hofft auf den Europäischen Gerichtshof: Er könnte die Einreise in die EU erleichtern. Doch ein wichtiges Gutachten kommt nun zu einem anderen Ergebnis. Wie wird darin argumentiert?

Linke Gewerkschafter stehen in der Türkei wegen Unterstützung der PKK vor Gericht. Der Prozess widerspricht den Friedensbemühungen.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Einsatz für die Vielfalt
• TAZ: Kein Bier für Nazis
• Der Tagesspiegel: Entscheidung zwischen Rassisten und Migranten
• FAZ: Warum gibt es keinen Aufschrei Deutschlands?
• Spiegel Online: Salafisten sollen Terrorgruppe gegründet haben

NSU-Prozess

• Frankfurter Rundschau: Einlass für türkische Journalisten gefordert
• FAZ: „Dem großen Interesse Raum geben“
• Der Tagesspiegel: 55 Abgeordnete appellieren an Gericht
• TAZ: Nichts gelernt
• Die Welt: Polizei hatte keine Hinweise auf Kölner Nagelbombe
• TAZ: Kein Schauprozess
• Frankfurter Rundschau: Journalisten fordern neue Akkreditierung für NSU-Prozess
• Die Welt: Die Abgeordneten mahnen ohne rechtliche Grundlage
• TAZ: Einfach aufklappen
• Frankfurter Rundschau: Noch ein Neonazi-Netz mit NSU-Bezug
• TAZ: Rechte Knastfreunde halten Kontakt
• Die Welt: 55 Bundestagsabgeordnete rügen das Gericht

Deutschland

• FAZ: Justizminister Hahn verteidigt Ermittlungen
• Frankfurter Rundschau: Nachrichtenagentur dapd stellt Betrieb ein
• TAZ: Kirche sieht weg

Ausland

• Zeit Online: „Der Islam braucht Demokratie“
• TAZ: Brief aus Tunis
• Frankfurter Rundschau: Keine Scherze mehr über Präsident Mursi
• TAZ: Russlands Naher Osten

Türkei

• FAZ: Türkischer Präsident fordert Plätze im NSU-Prozess
• FAZ: Gül fordert Plätze in NSU-Prozess
• Der Tagesspiegel: Türkischer Parlamentarier hofft auf „Botschaft gegen Rassismus“
• Der Tagesspiegel: Weiterhin Visumspflicht für Türken
• TAZ: Ein Prozess, der nicht in die Zeit passt
• FAZ: Frauen ohne Rock
• Neues Deutschland: »Wir haben die Türkei, ihr habt die Troika«

  Deutsche Presse