Ungleiche Startschüsse beim Windhundrennen

Und by the way ist durch den Beschluss des BVerfG auch nachgewiesen, dass das OLG anhaltend gelogen hat, sowohl bezüglich des Zeitpunktes des Eingangs der 50. Anmeldung, die als letzte zum Zuge kam, ebenso wie bezüglich der Behauptungen zum Zeitpunkt des Verschickens der Emails an die Medien. Ein Gericht, das derartig dreist die Wahrheit im Hinblick auf die Benachrichtigung türkischer Medien und deren angebliche Chancengleichheit verdreht, ist natürlich allerbestens geeignet zur Aufklärung von rassistischen Morden an Menschen mit türkischer Herkunft. Eigentlich kann einem in diesem Staate nur noch kotzübel werden. Man kann gar nicht so viel essen, wie man k… möchte. Und ja, es waren 21 Minuten, für Erbsenzähler.

Der Sachverhalt stellt sich somit wie folgt dar – Am Vortag Information an bestimmte nicht türkische Medien über das unmittelbar am nächsten Tag bevorstehende Rennen und seine Bedingungen, am Renntag Startschuss für betimmte Medien um 8.56, um 9.15 erfährt die Sabah vom Start des Rennens, das schon seit 19 Minuten läuft und 21 Minuten später beendet ist. Wer zuerst kommt mahlt zuerst – unglaublich, dieses rassistische Geschwafel.

Wie Sie unschwer erkennen können, Herr Lionel, habe ich dem BVerfG nichts „vorgeschrieben“, wie Sie hier unrichtigerweise behaupten. Auch habe ich keine „Gedanken gelesen“, ich habe die Tatsachen-Feststellungen in der Verfügung des BVerfG wiedergegeben, als da wären:

„Mit der praktischen Durchführung des Akkreditierungsverfahrens, insbesondere der Bekanntgabe der Verfügung vom 4. März 2013, war die Leiterin der Justizpressestelle des Oberlandesgerichts München betraut. Diese teilte auf Anfrage einzelnen Journalisten bereits in der Woche vor der Verfügung mit, dass die zulässigen Akkreditierungsgesuche voraussichtlich nach der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt würden, und sie hoffe, in der Woche ab dem 4. März die Akkreditierungsbedingungen bekannt geben zu können. […]
Die Verfügung vom 4. März wurde am 5. März um 08:56 Uhr über den E-Mail-Verteiler des Oberlandesgerichts versandt. Sie war als Anlage an ein E-Mail-Schreiben angehängt, in dem darauf hingewiesen wurde, dass anliegend die Bedingungen der vom Senat angeordneten Akkreditierung zur Kenntnis gegeben würden; diese ergäben sich aus Ziffer V. der Sicherheitsverfügung des Senats vom 4. März 2013. Aufgrund von Fehlermeldungen mussten dabei einige Adressaten des Verteilers, hierunter auch der Beschwerdeführer zu 2., zunächst aus dem Verteiler genommen werden, um die E-Mail versenden zu können. Der Beschwerdeführer zu 2. erhielt die E-Mail sodann im Anschluss um 09:15 Uhr. […]
Bereits um 08:58 Uhr gingen die ersten Anträge beim Oberlandesgericht ein. Insgesamt wurden bis 09:15 Uhr bereits 39 Akkreditierungsanträge und bis 09:36 Uhr bereits 50 Akkreditierungsanträge eingereicht, hierunter zunächst ausschließlich von deutschen Medien.²

Wer, so wie Sie, angesichts dieser in dem Beschluss des BVerfG dokumentierten massiven Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes schwadroniert, der (durch das BVerfG bereits umfassend eruierte) „Sachverhalt“ müsse angeblich erst „eruiert“ werden und angesichts der vom BVerfG dokumentierten massiven Ungleichbehandlung der Meinung ist, das BVerfG würde möglicherweise in der Hauptsache zu einer Entscheidung kommen, nach der die Grundrechte nicht verletzt worden seien, der pflegt rassistisch diskriminierendes Wunschdenken. Es ist jedenfalls nicht ersichtlich, weshalb das BVerfG in der Hauptsache die bereits im Wortlaut des Vorentscheids dokumentierte massive Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes billigen sollte. Ich gehe nicht davon aus, dass das BVerfG beabsichtigt, Rechtsbeugung zu betreiben.

Fakt ist und bleibt: Einige Läufer wurden schon Tag(e) vor dem Start vom voraussichtlichen Starttermin und den Laufbedingungen unterrichtet. Einige Läufer erhielten die Nachricht vom vollzogenen Startschuss am Tage des Rennens um 8.56 Uhr, andere erst um 9.15 Uhr. Da war das Rennen schon fast gelaufen. Wer in diesen vom BVerfG dokumentierten Ungeheuerlichkeiten keine die Grundrechte verletzende Ungleichbehandlung zweifelsfrei erblicken kann, (bzw. erkennen will), der muss Gründe haben, die sich nicht an der Faktenlage, sondern an einer bestimmten Geisteshaltung/Ideologie orientieren.

Im Übrigen ist es der Gipfel der Ungeheuerlichkeit, dass ein Gericht, das mit der Verhandlung dieses Falles betraut ist, die Ungleichbehandlung bis zuletzt abgestritten und die Öffentlichkeit bis zuletzt belogen hat – erst vor dem BVerfG, als die Lügen nicht mehr aufrecht erhalten werden konnten, hat das Gericht die Ungleichbehandlung zugegeben. Auch wenn man die Ungleichbehandlung selbst noch mit Unfähigkeit entschuldigen mag – die Lügen sind nicht zu entschuldigen. Diesem Gericht sollte der Fall entzogen werden, ist meine Meinung. Ein Gericht, das die Öffentlichkeit derart dreist belügt, ist für die Aufklärung der NSU-Mordserie ungeeignet.

Lionel:
Ihren Kommentaren entnehme ich „gute alte deutsche Tugenden“:
Niemals zugeben Fehler gemacht oder gedacht zu haben, immer „Recht“ haben wollen, auf Biegen und Brechen!
Eine weitere deutsche Tugend die ich Ihren gehetzten Kommentaren entnehme, sich den Anschein von Recht und Ordnung zu geben, obwohl Unrecht geschieht.
Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet diejenigen ausländ. Presseorgane, wie BBC, New York Times, die türk. Presse etc draussen bleiben sollten, die die hässliche Fratze Dlands deutlich hätten wiedergeben können. Und um diese eigentliche Motivation zu verdecken, bilden sich Deutsche ihrer Coleur und diese Münchner Provinzler doch tatsächlich ein sich hinter Paragrafen verstecken zu können um sich den Anschein von Recht und Ordnung geben zu können. Der Schuss ist eindeutig nach hinten gegangen. Aber weiter so Dland zeigt uns Euer wahres Gesicht…

Die Sachverhaltsaufklärung des BVerfG, Fr. Marie, war bis Freitag letzter Woche, als die einstweilige Anordnung veröffentlicht wurde, nur vorläufig.
Schon am Montag, als sich Richter Götzel zum Akkreditierungsverfahren äußerte, haben sich weitere Aspekte ergeben.
Dem BVerfG selbst habe ich auch keine spekulative Erbsenzählerei unterstellt.
Im Gegenteil: Ich habe nahegelegt, die Entscheidung des BVerfG in der Hauptsache (Verfassungsbeschwerde) abzuwarten und bis dahin Spekulationen über Details des Sachverhalts (die Sie hier so ausführlich darlegen, Fr. Marie) als wenig hilfreich bezeichnet.

@ esra

„Gute alte“ deutsche Tugenden sind für Sie also:
Rechthaberei, Unfähigkeit zur Selbstkritik, Täuschung und Heuchelei.
Das nehme ich zur Kenntnis.

München ist allerdings keine Provinz – da möchte ich widersprechen.
BBC, NYT und türkische Medien sind völlig frei, jederzeit die hässliche Fratze Deutschlands wiederzugeben – eine Präsenz in einem Gerichtssaal ist dazu nicht erforderlich.
Da Sie ja genau wissen, wie das wahre Gesicht Deutschlands aussieht, ist Ihre freundliche Ermunterung, es zu zeigen, eigentlich überflüssig.

@ Esra: …“die die hässliche Fratze Dlands deutlich hätten wiedergeben können. Und um diese eigentliche Motivation zu verdecken, bilden sich Deutsche ihrer Coleur und diese Münchner Provinzler doch tatsächlich ein sich hinter Paragrafen verstecken zu können um sich den Anschein von Recht und Ordnung geben zu können. Der Schuss ist eindeutig nach hinten gegangen. Aber weiter so Dland zeigt uns Euer wahres Gesicht…“
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Fragt sich doch tatsächlich, weshalb jemand etwas als „hässliche Fratze“ bezeichnet, wenn ein Gericht „sich hinter Paragraphen versteckt“.???

Ein Gericht, liebe(r) Esra, hat genau das zu beachten, nämlich die Pragraphen (und Sie nennen es „sich dahinter zu verstecken“).

Alles andere wäre Willkür.