15.04.2013 – NSU Prozess, Türkei, Doppelpass, Migranten, SPD, Neonazi

Die Themen des Tages sind:

Zehn Morde, Sprengstoffanschläge, Raubüberfälle – am Mittwoch beginnt in München der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere mutmaßliche Unterstützer der Terrorgruppe NSU. Welche Fragen soll er klären?

Kann der NSU-Prozess wie geplant am Mittwoch beginnen? Das ist unsicher, nachdem das Bundesverfassungsgericht auch türkische Medien zum Prozess zugelassen hat. Das Münchener Oberlandesgericht (OLG) könnte nun das gesamte Akkreditierungsverfahren für die Presse neu aufrollen.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Platzvergabe beim NSU-Prozess ist mit großer Erleichterung aufgenommen worden. „Das war bitter nötig“, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland.

Nach der Diskussion um die Beteiligung ausländischer Medien beim NSU-Prozess sorgt nun eine andere Maßnahme des Gerichts für Aufregung. Die Anwälte von Beate Zschäpe sollen vor jedem Prozesstag durchsucht werden.

Bayerns Ex-Innenminister Günther Beckstein wohnt nur 500 Meter vom Tatort des ersten NSU-Mordes entfernt. Ein Gespräch über tiefe Trauer, Pannen der Ermittler und die Platzvergabe im Zschäpe-Prozess.

München. Tausende Menschen haben am Samstag in München bei einer Demonstration gegen Rechtsextremismus der Opfer der Terrorzelle NSU gedacht. Das Mitgefühl gehöre den Angehörigen, sagte der Imam der muslimischen Gemeinde von Penzberg, Benjamin Idriz: «Wir fühlen und trauern mit ihnen.»

Tausende Menschen haben am Samstag in München bei einer Demonstration gegen Rechtsextremismus der Opfer der Terrorzelle NSU gedacht. Das Mitgefühl gehöre den Angehörigen, sagte der Imam der muslimischen Gemeinde von Penzberg, Benjamin Idriz: «Wir fühlen und trauern mit ihnen.»

Panne beim hessischen Verfassungsschutz: Sie haben die Biker-Zeitschrift abonniert, in der Rechte für ein Netzwerk in Gefängnissen warben. Aber die Beamten haben das Inserat übersehen.

Eine doppelte Staatsbürgerschaft sorge für „Loyalitätskonflikte“, befindet CDU-Fraktionschef Volker Kauder. Darum will er sie generell nicht zulassen. Und die Ablehnung zum Thema im Wahlkampf machen.

In Hamburg sind Polizeiangestellte im Außendienst – sie schreiben mal Knöllchen, sind mal für den hochsensiblen Objektschutz zuständig – wegen rechtsextremer Tendenzen aufgefallen.

Der Migrationsforscher Bade beklagt, Medien und Politik hätten aus den NSU-Morden und der Sarrazin-Debatte nichts gelernt. Das schade der Integration.

Joachim Gauck besuchte zum 60. Jahrestag das frühere Lager für DDR-Flüchtlinge in Marienfelde und traf auf 600 Asylbewerber. Aus einem Festakt für die Vergangenheit wurden klare Worte für die Zukunft.

Gleich mehrfach haben die SPD und Peer Steinbrück mit Pannen im Wahlkampf für Schlagzeilen gesorgt – der Ursprung einiger Probleme liegt auch am überstürzten Start der Kandidatur.

Keine Nazis am Tag der Arbeit: Frankfurt hat einen Aufmarsch der rechtsextreme NPD am 1. Mai verboten. Als Grund gilt das hohe Gewaltpotenzial, das von der Demo ausgehen könnte.

Hungerstreikende Häftlinge attackieren Wachpersonal im US-Gefangenenlager Guantanamo, um ihre Verlegung in Einzelzellen zu verhindern. Die Wärter feuern Gummigeschosse ab.

Die USA werden ungeduldig, aber die Türkei lässt sich Zeit. Auch nach der Aufforderung von US-Außenminister John Kerry, die Türkei solle sich um eine rasche Wiederannäherung an den früheren Partner Israel bemühen, zögert Ankara mit konkreten Schritten.

Integration und Migration

• Die Welt: „Loyalitätskonflikte“ – Kauder lehnt Doppelpass ab
• TAZ: Polizist macht Totenkopf-Foto vor einer jüdischen Schule
• FAZ: Flashmob marschiert
• TAZ: Auf Worte können Taten folgen
• FAZ: Sekte oder Segen?
• TAZ: Die Rüge
• Berliner Morgenpost: Bundespräsident Gauck lobt Integration der DDR-Flüchtlinge

NSU Prozess

• Frankfurter Rundschau: Die Zeit wird knapp: Gericht muss Vorgaben zum NSU-Prozess umsetzen
• Der Tagesspiegel: Das Unfassbare fassen
• FAZ: Seehofer: Sehr schwierige Situation befriedend gelöst
• Süddeutsche Zeitung: Zschäpe-Anwälte protestieren gegen Durchsuchung
• TAZ: Beginn des Prozesses wackelt
• Die Welt: „Das hat das Ansehen der Justiz nicht gefördert“
• Der Tagesspiegel: „Das Wichtigste ist, die Wahrheit zu erfahren“
• FAZ: Dasselbe in Grün
• Die Welt: Zschäpe-Anwälte werfen Gericht Diskriminierung vor
• TAZ: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
• Zeit Online: Zschäpe-Anwälte werfen Gericht Diskriminierung vor
• Die Welt: Das Who is Who im NSU-Prozess
• Frankfurter Rundschau: Gedenken an NSU-Opfer bei Demonstration in München
• TAZ: Protest gegen Nazis
• Frankfurter Rundschau: Pannen führen zu Ministerstreit

Deutschland

• TAZ: „Da hätte man besser sein können“
• Frankfurter Rundschau: Wahlkampfpannen in der SPD
• Die Welt: Die Furcht vor der fehlenden Machtperspektive
• Der Tagesspiegel: Nur noch nackte Nazis
• Die Welt: Stadt verbietet NPD-Demo am 1. Mai

Ausland

• TAZ: Finnland: Charismatiker mit Einfluss
• Frankfurter Rundschau: Aufruhr in Guantanamo
• Die Welt: Kauder warnt vor Gefahr für Christen in Ägypten
• TAZ: Keinerlei Hoffnung im Lager Guantánamo
• Die Welt: Israels palästinensischer Vertrauensmann geht

Türkei

• Der Tagesspiegel: Türkei zögert mit Annäherung an Israel Regierung fürchtet offenbar Ansehensverlust
• Die Presse: Türkei: Wer braucht schon eine Handbremse

Nachtrag vom 14.04.2013

• FAZ am Sonntag: Als hätte es den NSU nie gegeben
• FAZ am Sonntag: Katerstimmung in Burma

  Deutsche Presse