Bayerischer Verfassungsschutz beobachtet Politically Incorrect

Die Münchener Ortsgruppe der islam- und muslimfeindlichen Internetseite „Politically Incorrect“ (PI) wird ab sofort vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Das teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2012 am Freitag in München mit. Allerdings sei „Politically Incorrect“ nicht im Bereich des Rechtsextremismus einzuordnen. Vielmehr habe sich außerhalb des Rechtsextremismus eine Islamfeindlichkeit entwickelt, die für den Verfassungsschutz von Bedeutung und daher in dessen Blickfeld sei.

Herrmann: „Ihre Aktivitäten zielen unter anderem darauf ab, pauschale Ängste vor Muslimen zu schüren und sie aufgrund ihres Glaubens als Feinde des Rechtsstaates zu verunglimpfen. Dadurch werden die Religionsfreiheit, die Menschenwürde und der Gleichbehandlungsgrundsatz als Kernbestandteile unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung verletzt.“ Ähnliches gelte auch für den Landesverband Bayern der Partei „Die Freiheit“. Dieser bestehe unter anderem aus dem harten Kern der PI-Ortsgruppe München.

Mündige Bürger?
Zuvor hatte das bayerische Innenministerium auf Anfrage der Opposition keine Veranlassung gesehen, PI zu beobachten. So wurde PI noch im Jahre 2010 beschrieben als ein Weblog, der „täglich zahlreiche aktuelle Informationen zum Thema ‚Islamismus und Islamisierung Europas‘“ bereitstellt und „die ‚politisch korrekte Tabuisierung bzw. Zensierung des Problems durch Politik und Medien‘“ kritisiert. Nach Eigendarstellung seien PI-Gruppen „ein Zusammenschluss mündiger Bürger“.

Auch die Schwarz-Gelbe Bundesregierung begründete die Nichtbeobachtung von PI ähnlich: Islamkritische bis hin zu muslimfeindliche Einstellungsmuster, die auf PI zu lesen seien, seien insgesamt Ausdruck von Ängsten vor Überfremdung und müssten nicht zwangsläufig Ausdruck einer verfassungsschutzrelevanten Bestrebung sein.

Die Kehrtwende von dieser Position begründete Herrmann mit einer PI-Kampagne gegen das „Europäische Zentrum für Islam in München“ Ende 2012. Gemeinsam mit der ebenfalls ab sofort unter Beobachtung stehenden Partei „Die Freiheit“ habe man die Kampagne im Internet oder bei Veranstaltungen als Plattform für pauschal islamfeindliche Propaganda benutzt.

Widerwillige Beobachtung?
Ein Sicherheitsexperte, der nicht namentlich genannt werden möchte, hingegen, geht davon aus, dass die Innenministerien und die Sicherheitsbehörden nach Bekanntwerden der NSU Morde verstärkt in Zugzwang geraten sind, die rechte Szene stärker zu beobachten. Was bisher durchgewunken worden sei, stoße im Lichte der NSU-Ermittlungspannen in der Öffentlichkeit zunehmend auf Unverständnis. Dafür spreche, dass PI in München und auch woanders schon viel früher aufgefallen sei, viel hässlicher und eindeutig rassistisch. Auch die Tatsache, dass PI im aktuellen Verfassungsschutzbericht trotz der angekündigten Beobachtung nicht aufgeführt sei, zeige, dass man hier eher wiederwillig handele.

„Dass ich aus Angst vor dieser Gruppe, nicht einmal meinen Namen öffentlich nennen kann, zeigt, mit was für Typen wir es zu tun haben. Die veröffentlichen gerne mal Privatadressen im Internet und rufen ihre Anhänger dazu auf, sich bei der Familie des Kritikers zu melden“, so der Experte gegenüber dem MiGAZIN. Aber viel spannender sei jetzt, ob PI auch auf Bundesebene beobachtet werde. Dafür müssten sich das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Verfassungsschutz aber von ihren bisherigen Positionen lösen. (etb) Aktuell Politik