17.04.2013 – Ausländer, NSU Prozess, Türkei, Schröder Köpf, Migranten

Die Themen des Tages sind:

In Leipzig führt die erste deutsche Hochschule kommendes Semester ein Bezahlstudium für ausländische Bewerber ein. Wer keinen dicken Geldbeutel hat, muss draußen bleiben.

Der Deutsche Akademische Austauschdienst will bis 2020 die Zahl ausländischer Studierender in Deutschland um ein Drittel steigern. Studiengebühren für Ausländer in Deutschland kommen für DAAD-Präsidentin Wintermantel derzeit nicht in Frage.

Arbeitssenatorin Kolat entließ am Dienstag den Staatssekretär für Arbeit und Integration, Farhad Dilmaghani, mit sofortiger Wirkung. Dilmaghani habe wenig Kenntnis über Verfahrensabläufe gehabt und Druck auf Mitarbeiter ausgeübt.

Jetzt ist es besiegelt: Niedersachsens rot-grüne Regierung hat die Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf (SPD) am Dienstag zur Beauftragten für Migration und Teilhabe berufen.

Sie nennen sich „Initiative für antirassistisches Gedenken und Handeln“ und möchten mit Straßenumbenennungen an die Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) erinnern.

Das bayerische Justizministerium reagiert auf Forderungen infolge der Verschiebung des NSU-Prozesses. Die Verlegung auf den 6. Mai bedeute für die Angehörigen zusätzliche Belastung.

Die Ombudsfrau für die NSU-Opfer, Barbara John, fordert wegen der Verschiebung des NSU-Prozesses erneut Entschädigung. Die Opfer wurden sich nicht ernst genommen fühlen. Auch die Tochter des Dortmunder NSU-Opfers spricht von einem „Schlag ins Gesicht“.

Die Entscheidung des Münchner Oberlandesgerichts, den NSU-Mordprozess um drei Wochen zu verschieben, ist erwartungsgemäß in der deutschen Presse sowohl auf Kritik als auch auf Zustimmung gestoßen.

Als Vorsitzender Richter im NSU-Prozess in München hat Manfred Götzl die umstrittenen Akkreditionsregeln erlassen. Zur Kritik aus Karlsruhe schweigt er – und schickt lieber seine Pressesprecherin vor.

Zwei Wochen vor dem 1. Mai ist noch unklar, wer durch welchen Straßen demonstrieren wird. Im Polizeipräsidium wird derzeit über die Routen der geplanten Veranstaltungen verhandelt.

Ein Erdbeben der Stärke 7,8 erschüttert die Grenzregion zwischen Iran und Pakistan. Die Behörden befürchten hunderte Tote. Schäden und Tote gibt es auch im Nachbarland Pakistan. Die Retter stehen vor einer schwierigen Aufgabe.

Die Bombenanschläge in Boston wecken Erinnerungen an den 11. September 2001. Es könnten aber auch rechtsextreme Außenseiter gewesen sein, die der Nation ihre Vision vom amerikanischen Versprechen aufzwingen wollen.

Der türkische Botschafter hat gerade verlauten lassen, dass die umstrittene Platzvergabe im NSU-Prozess das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei nicht gestört habe.

Die türkische Polizei hat im zentralanatolischen Konya 10 mutmaßliche Anhänger des Terrornetzwerkes Al-Qaida festgenommen, die syrische Rebellen mit Waffen und Kämpfern versorgt haben sollen.

Integration und Migration

• Zeit Online: Wer in Deutschland studieren will, soll zahlen
• Der Tagesspiegel: „Bundeshilfen statt Gebühren für Ausländer“
• Frankfurter Rundschau: Rechtsextremisten erkennen
• Der Tagesspiegel: Arbeitssenatorin entlässt ihren Staatssekretär
• TAZ: „Anwältin für Migranten“
• Die Welt: Schröder-Köpf – Mini-Etat für einstige „Wunderwaffe“
• TAZ: Gestutzt ins Amt
• Westdeutsche Zeitung: Muslime wollen Trauerplatz
• Schwäbische Zeitung: Friedhof hat eigenes Feld für Muslime

NSU Prozess

• TAZ: Street-Art-Gehversuche gegen Rassismus
• Frankfurter Rundschau: Angehörige bekommen einen Ausgleich
• Der Tagesspiegel: Opfer fühlen sich wegen Prozessverschiebung nicht ernst genommen
• Frankfurter Rundschau: Blamiert ein Gericht das ganze Land?
• FAZ: Justizministerin Merk sagt Entschädigungen zu
• Die Welt: Plätze für NSU-Prozess werden bei Ebay versteigert
• Frankfurter Rundschau: Ein Vorzeigejurist auf Bewährung
• Der Tagesspiegel: Merk sagt Nebenklägern finanzielle Entschädigung zu
• FAZ: Im Abseits
• Die Welt: Wie Richter Götzl seine Pressesprecherin blamiert

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Rechtsextreme mobilisieren kaum für den 1. Mai
• TAZ: Das Ende der Angstfreiheit
• Der Tagesspiegel: CDU zweifelt an Innensenator Henkel
• Die Welt: Prozess gegen mutmaßlichen Terrorhelfer gestartet

Ausland

• Das Standard: Problembezirk: Der Islam und die Jugendlichen
• Frankfurter Rundschau: Heftiges Erdbeben zwischen Iran und Pakistan
• Deutschlandradio: Razzien in Belgien gegen radikale Muslime
• FAZ: Zwei Farben Blutrot

Türkei

• FAZ: Schön demokratisch ist’s im Wohnzimmer
• TAZ: Zehn Personen in Konya festgenommen
• FAZ: Festnahmen in der Türkei

  Deutsche Presse