17.04.2013 – Doppelpass, NSU Prozess, Israel, Mavi Marmara, Türkei

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Gül in Muş
Staatspräsident Abdullah Gül wird morgen eine Reise in den Osten des Landes starten. In diesem Rahmen wird Gül zuerst die Stadt Muş besuchen. Dort wird Gül unter anderem mit dem Gouverneur und dem Bürgermeister von Muş zusammenkommen. Am Abend wird der Staatspräsident mit den Geschäftsführern und Repräsentanten der Nichtregierungsorganisationen zusammenkommen.

Kondolenzschreiben von Erdoğan
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan sandte dem US-Präsidenten für die bei den Bombenanschlägen im US-Bundesstaat Florida beim Marathon-Lauf in Boston ums Leben gekommenen Personen ein Kondolenzschreiben. Erdoğan brachte darin folgende Mitgefühle zum Ausdruck. „Das Ziel dieser Angriffe waren nicht nur die US-Bürger, sondern das Wohl aller auf ein Leben in Frieden und Ruhe bedachten Völker. Denn alle infolge von Gewalttaten ums Leben gekommenen Personen hinterlassen bei allen Menschen tiefe Wunden.“

Lawrow in Istanbul angekommen
Der russische Außenminister Sergei Lawrow ist in der Türkei angekommen. Sergei Lawrow traf gestern in den Abendstunden mit einem Privatflugzeug in Istanbul ein. Heute wird Lawrow an der dritten Konferenz der gemeinsamen strategischen Planungsgruppe des türkisch-russischen hochrangigen Kooperationsrates teilnehmen. Lawrow mit Außenminister Ahmet Davutoğlu zusammen kommen. Nach dem Treffen zwischen Lawrow und Davutoğlu wird eine gemeinsame Pressekonferenz beider Minister stattfinden.

Babacan: „Aufgrund der Veränderung bei den globalen Machtverhältnissen müssen sich die Vereinten Nationen Revidieren“
Stellvertretender Ministerpräsident Ali Babacan, der gestern in New York auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) eine Rede hielt, sagte: „Die globale Wirtschaftsmacht verändert sich drastisch. Es besteht den Bedarf, dass eine Reform im UN-System durchgeführt wird. Die Vereinten Nationen müssen sich mit den neuen Realitäten unserer Zeit integrieren.“

Babacan sagte folgendes: „Der Anteil der entwickelten Länder in der Weltwirtschaft nahm in den letzten 11 Jahren um 12 Prozent ab. Andererseits stieg der Anteil der entwickelnden Länder zu 49 Prozent. Die jüngste Rezession in der Weltwirtschaft und die folgenden Entwicklungen haben diese Neigung verstärkt.“

Hinsichtlich der Wahrung der nachhaltigen globalen Entwicklung unterstrich Babacan auch den Bedarf an ein aktiveres, transparenteres und entwickeltes internationales System, das auch zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Stellvertretende Ministerpräsident Arınç, Türken in Frankreich und Doppelte Staatsbürgerschaft
Der Stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arınç ist nach Frankreich gereist und auf seiner derzeitigen Frankreich-Reise gesagt, dass türkischstämmige Franzosen sich stärker in die französische Gesellschaft einbringen müssen. Zudem habe jeder Türke mit französischem Pass das Recht auf die doppelte Staatsbürgerschaft. Während einer Ansprache vor türkischstämmigen Franzosen in Paris hat Arınç für die doppelte Staatsbürgerschaft plädiert. Derzeit leben 400.000 türkischstämmige Menschen in Frankreich, davon nur die Hälfte die doppelte Staatsbürgerschaft besitzen. Aus den offiziellen Daten der französischen Botschaft zu Ankara geht dies hervor. Sowohl dem Abstammungs-Prinzip, als auch dem Geburtsort-Prinzip folgt das türkische Staatsangehörigkeitsrecht.

Waffenkonfiszierung von türkischer Polizei für Frauenschutz
Während ihres Besuchs in Helsinki erläuterte die türkische Familienministerin Fatma Şahin, einige Details über die Umsetzung des Gesetzes Nr. 6284 über die Verhütung von Gewalt gegen Frauen und den Schutz der Familie, das im März 2912 in Kraft getreten ist. Nach Angaben der türkischen Familien- und Sozialministerin Fatma Şahin hat die hiesige Polizei bisher Waffen von knapp 15.000 Männern beschlagnahmt, die entweder an Gewalt gegen Frauen beteiligt waren oder aber als potentielle Täter in Betracht kommen.

Möglich wurde das im Zuge eines neuen Gesetzes zur Prävention von Gewalt gegen Frauen, das seit gut 13 Monaten in Kraft ist. Mit diesem Artikel würde die Regierung ein ganz klares Signal aussenden. Şahin sagte: „Die Familiengerichte beschlagnahmten die Waffen von rund 5000 Beamten, darunter Polizisten und Soldaten, nachdem von ihren Ehepartnern dokumentierte Beschwerden von häuslicher Gewalt eingerichtet wurden“.

„Women in the World“ und zwei Türkinnen
Internationale weibliche Führungskräfte in einem breiten Spektrum von Politik über Wirtschaft bis hin zu Menschenrechten pickt die Newsweek im Rahmen der „Women In the Wolrd“: 125 Women of Impackt“ heraus. Die US-amerikanische Newsweek hat kürzlich ihre Liste „Women In the World: 125 Women Of Impact“ für das Jahr 2013 bekannt gegeben. Zu den Damen, die die Welt maßgeblich mit verändert haben, gehören nach Ansicht der Publikation auch die beiden bekannten türkischen Geschäftsfrauen Serpil Timuray und Oya Eczacıbaşı. Die Liste hält daneben zahlreiche prominente Namen wie etwa US-Talk-Queen Oprah Winfrey, aber auch weniger bekannte Damen wie die ägyptische Aktivistin Dina Farid sowie die syrische Journalisten Fatima Khaled Saad, die von der syrischen Regierung wegen ihrer Berichterstattung über die syrische Opposition getötet und gefoltert wurde.

Türkisch-Israelische Beziehungen…
Die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei geht schon besser. Noch sind die türkisch-israelischen Beziehungen ein zartes Pflänzchen. Doch schon jetzt profitieren auch Touristen aus einem Drittstaaten von den jüngsten Annäherungen. Russische Türkei-Urlauber können nun wieder religiöse Tagestrips gen Israel starten. Nach dem Vorfall von Davos im Jahr 2008 und den Ereignissen rund um die Gaza-Flotilla Mavi Marmara 2010 galten die Beziehungen zwischen beiden Ländern als eingefroren.

Das Verhältnis entspannt sich seit einigen Wochen wieder. Die der religiösen Touristen nach Israel beförderten Flugzeuge hatten vormals auch die türkischen Interessenten mit eingesammelt, um so die Kosten zu drücken. Schon die diplomatischen Spannungen zwischen Israel und der Türkei verschärften die Lage zudem. Da die Strecke sei zwischen Israel und der Türkei für sie relativ kurz, geht es konkret um eintägige Besichtigungstouren nach Jerusalem, die vor allem von Christen aus Russland oder Muslimen aus Kasachstan während ihres Türkei-Urlaubs wahrgenommen würden.

NSU-Prozess in Mai
Die Verfassungsbeschwerde der türkischen Zeitung Sabah zeigt Wirkung. Das Juristen-Trio der OLG München aus Karlsruhe hat den für Mittwoch festgesetzten NSU-Prozessbeginn auf den 6. Mail verschoben. Also das OLG München verschiebt den NSU-Prozess auf den kommenden Monat. Eine „angemessene Zahl müsse von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten“ vergeben werden. So hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Das OLG München müsse mindestens drei Plätze bereitstellen.

Eine Million syrische Flüchtlinge in der Türkei bis Ende 2013
Die Zahl der syrischen Flüchtlinge steigt dramatische an. Mit zunehmender Verschärfung des Konflikts in Syrien könnte allein in der Türkei bis Ende 2013 rund eine Million syrischer Bürger Schutz vor den blutigen Unruhen in ihrer Heimat suchen. Davor warnt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR). Doch schon jetzt sind die Kapazitäten vielerorts zum Bersten gespannt. Ohne die Hilfe der internationalen Gemeinschaft kann auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen wenig für die syrische Bevölkerung ausrichten. Leiterin der UNHCR-Missionen Carol Batchelor prognostizierte am vergangenen Sonntag im Gespräch: „Im Falle der Türkei könnte die Zahl der syrischen Flüchtlinge bis zum Ende dieses Jahres die eine Million-Marke erreichen. Aus dem Libanon wissen wir, dass dort bereits eine Million sind“. Dagegen bleiben internationale Hilfsgelder aus.

Historische Moschee in Syrien fällt unruhen
Die historisch bedeutende al-Omari Moschee wurde in Syrien gesprengt. Im 8. Jahrhundert wurde die nach dem Kalifen Umar ibn al-Chattab benannte Moschee in Dar’a erbaut und galt als eines der wichtigsten beschuldigen sich gegenseitig. Der Bürgerkrieg in Syrien fordert nicht nur menschliche Opfer. Das Land steht auch vor einem kulturellen Untergang. Die 1300 Jahre alte al-Omari Moschee in der Stadt Dar’a, wurde im Zuge einer Sprengung komplett zerstört. Opposition und Regierung beschuldigen sich gegenseitig und doch galt es als eines der wichtigsten Kulturschätze des Landes. Nach Angaben mit einem Netzwerk an Kontakten in Syrien arbeiteten syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte setze sich die Zahl von mehr als 6000 dokumentierten Toten im März aus Opfern beider Seiten zusammen.

Erdbeben erschüttert Iran
Der Iran ist vom schwersten Erdbeben der letzten 40 Jahre erschüttert worden. Nach Angaben der US-Erdbebenwarte USGS hatten die Erdstöße eine Stärke von 7,8 auf der Richterskala.

Wie das Staatsfernsehen ersten Erkenntnissen zufolge mitteilte, forderte die Katastrophe 40 Menschenleben. Indessen meldeten die iranischen Behörden die Zahl der Todesopfer betrage mehrere hundert. Das Erdbeben war auch im Nahen Osten, in einigen Golfstaaten und in Indien zu spüren. Das Epizentrum des Bebens liegt 81 Kilometer nördlich der Stadt Saravan und 15 Kilometer unter der Erde. Die iranische Nachrichtenagentur Fars erklärte, in Saravan gebe es keinen Personen- und Sachschaden. In den Provinzen Sistan und Baluchistan stürzte das Kommunikations- und Stromnetzwerk ein. Russland entsandte gleich nach dem Beben drei Hubschrauber für die Such- und Rettungsarbeiten. Zudem wurde aus Moskau erklärt, dass kein Schaden am Atomkraftwerk in Buschehr fest gehalten wurde.

Auch in der indischen Hauptstadt Neu Delhi, mehrere Kilometer vom Epizentrum entfernt, war das Beben zu spüren. Wie die pakistanische Regierung mitteilte, seien an der Grenze zum Iran rund 1.200 Häuser zerstört worden und fünf Menschen ums Leben gekommen. In Katar und in Dubai wurden Wolkenkratzer geräumt.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Kanalistanbul – Es wird wie Budapest
Haber Türk bringt unter der Schlagzeile „es wird wie Budapest“ Einzelheiten über den „verrücktes Projekt“ genannten Kanalistanbul. Demnach habe das Projekt die ungarische Hauptstadt Budapest als Vorbild, die von der Donau in zwei Hälften geteilt wird. Kanalistanbul werde insgesamt 56 Kilometer lang sein. Über den Kanal würden mindestens 8, höchstes elf Brücken errichtet.

Asien hat gebebt
Yeni Safak berichtet unter der Schlagzeile „Asien hat gebebt“, der Iran sei gestern von dem schwersten Erdbeben der vergangenen 40 Jahre erschüttert worden. Der Erdstoß mit der Stärke 7,8 sei im Nahen Osten und den Golfstaaten zu spüren gewesen. Weiter heißt es in dem Artikel, das Erdbeben mit der Stärke von etwa 200 Atombomben, habe am iranischen Atomkraftwerk in Buschehr keinen Schaden angerichtet.

Goldpreis-Absturz, Schwankungen werden anhalten
In Zaman lesen wir unter der Schlagzeile „Goldpreis-Absturz, Schwankungen werden anhalten“, der Preis für eine Feinunze Gold habe im September 2012 1.922 US-Dollar betragen und der jetzige Preisabsturz habe die Investoren geschockt. Dem Blatt zufolge habe der Goldpreis am vergangenen Donnerstag bei 1.590 Dollar gelegen. IN nur einer Woche sei der Preis einer Feinunze Gold auf 1.321 Dollar gesunken.

Gründe für den Goldpreis-Absturz
Vatan bringt zum selben Thema verschiedene Meinungen über die Gründe für den Goldpreis-Absturz. Dem Blatt nach habe der als Dr. Unheil bekannte Ökonom Marc Faber habe erklärt, jeder müsse sich auf anhaltende Goldpreis-Schwankungen gefasst machen. Gold habe seit 2011 29 Prozent an Wert verloren, aber es dürfe nicht vergessen werden, dass das Edelmetall dem Anleger immer noch 82 Prozent Gewinn gebracht habe. Der MarktstrategeEd Lashinski von RBC Capital Markets habe betont, das schlimmste Szenario für Gold sei der Preisabsturz auf 900 Dollar für eine Unze.

20. Istanbuler Jazz-Festival
Aus den Kulturseiten von Hürriyet erfahren wir, das diesjährige 20. Istanbuler Jazz-Festival werde zwischen dem 2. und 18. Juli stattfinden. Der Meldung zufolge würden mehr als 400 einheimische und ausländische Künstler in 14 verschiedenen Räumlichkeiten mehr als 40 Konzerte geben. Die US-amerikanische Soul- und R&B-Sängerin, Produzentin, Songwriterin, Schauspielerin sowie 14-malige Grammy-Gewinnerin Alicia Keys werde am 2. Juli ihr erstes Konzert in der Türkei geben, schreibt Hürriyet weiter. Türkische Presse Türkei