19.04.2013 – Gül, NSU Prozess, EU Beitritt Türkei, PKK, Bozdağ, Palästina

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Staatspräsident Abdullah Gül besucht Muş
Staatspräsident Abdullah Gül besuchte Muş. In der Präfektur von Muş sagte Gül vor Journalisten bezüglich des Lösungsprozesses, er sei fest davon überzeugt, dass die Atmosphäre besser werden wird und sich die Menschen näher kommen werden. Zudem sagte Gül, in der Türkei würden die Menschen zeuge von schönen Dingen werden. Staatspräsident Gül betonte die Bedeutung der Brüderlichkeit. Die Brüderlichkeit werde gestärkt und eine Sehnsucht nach Frieden und Harmonie sei zu spüren, der offen auf den Straßen zu sehen sei, so die Worte von Staatspräsident Gül.

Abbas besucht Istanbul
Um an dem Treffen der „Freunde des syrischen Volkes“ teilzunehmen wird Palästinenserpräsident Mahmud Abbas dieses Wochenende die Türkei besuchen. Am Rande des Treffens in Istanbul wird Abbas Staatspräsident Abdullah Gül, Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und Außenminister Ahmet Davutoğlu zusammenkommen. Themen der Gespräche werden neben dem türkisch-israelischen Normalisierungsprozess, die Versöhnungsgespräche in Palästina und die jüngsten Entwicklungen beim Nahost-Friedensprozess darstellen. Zudem sollen die Kontakte von US-Außenminister John Kerry im Nahen Osten bewertet werden.

EU Parlament mit dem Prozess in der Türkei zufrieden
Das Europäische Parlament hat über den Türkei-Bericht abgestimmt. Der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments debattierte in der Generalversammlung vor der Abstimmung noch ein letztes Mal über den Türkei-Bericht. Der Bericht wurde gestern mit 451 Stimmen gegen 75 Stimmen verabschiedet. In dem von der niederländischen Christdemokraten, Ria Oomen-Ruijten vorgelegten Bericht sei die Unterstützung für den Lösungsprozess auffallend. In dem Bericht wird betont, dass für den “Erfolg des Lösungsprozesses” alle Parteien, Medien und die Gesellschaft eine konstruktive Rolle einnehmen müssen. Das Europäische Parlament bezeichnet wie auch in den vergangenen Jahren die PKK als “Terrororganisation” und ruft im Bericht die EU-Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit mit der Türkei im Kampf gegen den Terror und organisiertes Verbrechen auf.

Deutscher Richter in der Türkei
Während die Diskussionen über den NSU-Prozess in Deutschland anhalten, kamen die Präsidenten und Mitglieder des Gerichtshofs in der Türkei und in Deutschland, in Istanbul zusammen.

Der Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH), Klaus Tolksdorf, gab beim Treffen wichtige Informationen und Details zum NSU-Prozess. Tolksdorf bezeichnete die rassistischen Morde in Deutschland als schrecklich. Es sei beschämend zu sehen, dass solche rassistischen Morde in Deutschland passieren konnten. Das Verfassungsgericht habe den Fehler über die Akkreditierung von türkischen Journalisten in den Gerichtssaal korrigiert. Dies sei ein richtiger Schritt. Die Untersuchungen hätten gezeigt, dass die Polizei und die Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung dieser rechtsradikalen Organisation und Verhinderung der Morde Fehler begangen haben. Der Präsident des Bundesgerichtshofs, Klaus Tolksdorf, sprach von Versäumnissen in dieser Angelegenheit.

Ermittlungen über Bombenanschlag in Boston
Bei der Untersuchung der Bombenanschlag in Boston, haben die Ermittler auf zwei Verdächtige konsentiert. Es wird vermutet, dass einer der Verdächtigen die Bombe in einen Schnellkochtopf getan hatte, den er im Rucksack verstaut hatte. Die US-Polizei hat alle Fotos und Videos bezüglich der Explosion Bild für Bild ausgewertet. In den Aufnahmen wurden zwei Verdächtige ausgemacht, darunter eine Person mit einer schwarzen Tasche. Einer dieser Personen habe den Rucksack auf vorsichtige Weise in den Mülleimer gelegt. Bei dem Bombenanschlag in Boston starben drei Menschen und mehr als 176 Menschen wurden verletzt. Die Polizei bat die Bevölkerung um Unterstützung. Die Untersuchungen laufen noch an.

Explosion bei einer Düngemittelfabrik in Texas
In Texas Explodierte einer Düngemittelfabrik. Durch die Explosion wurden zahlreiche Menschen verletzt. Ob es sich einen Sabotageakt handelt wird noch von dem Ermittler untersucht. Durch die Explosion wurden Dutzende Häuser im Umkreis der Fabrik zerstört. Mit der Rauchwolke gelangen giftige Dämpfe in die Umlaufbahn. Von dem Feuerwehrteam, die sofort nach der Explosion zur Stelle eilte, fehlen von vier bis fünf Feuerwehrleuten jede Spur. Ein Pflegeheim im der Nähe der Fabrik wurde schwer beschädigt, so dass die Bewohner evakuiert werden mussten. Unter den zerstörten Gebäuden befindet sich auch eine Schule. Noch ist nicht bekannt, wie viele Menschen unter den Trümmern liegen.

Europaparlament debattierte über den Türkei-Bericht 2013
Auf der Generalversammlung des Europaparlaments in Straßburg wurde über den von der niederländischen Parlamentarierin Ria Ooomen-Ruijten erstatteten Türkei- Bericht 2013 in die Hand genommen. Die Zuständigen der EU brachten zum Ausdruck, dass der Lösungsprozess zur Beendigung des Terrors und der Vorstoß zu einer neuen Verfassung den türkischen EU-Verhandlungen beitrugen.

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle teilte mit, dass sich der türkische EU-Prozess aufgrund des Lösungsprozess und der Vorbereitungsarbeiten einer neuen Verfassung beschleunige. Füle machte auf die Verantwortungen der EU und Türkei aufmerksam und sagte, die Türkei müsse die erforderlichen Reformen ins Leben rufen und die EU dürfe die Regel des Spiels nicht verändern.

Helene Flautre, Vorsitzende der gemischten parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei, ihrerseits sagte folgendes: „Heute nimmt die Regierung in der Türkei mutige Schritte vor. Es gibt bedeutende Entwicklungen im Land. Der Verhandlungsprozess zwischen der Regierung und der PKK und der Beginn des Schreibungsprozess der neuen Verfassung sind wichtige Schritte im Thema Demokratisierung.“

Über den Türkei-Bericht 2013 von Oomen-Ruijten wird im Europaparlament abgestimmt.

Creighton hofft auf Öffnung eines neuen Kapitels im türkischen EU-Prozess
Die irische Europaministerin Lucinda Creighton hofft auf Öffnung eines neuen Kapitels bei den Türkei-EU-Verhandlungen, bevor die derzeitige irische EU-Präsidentschaft zu Ende kommt.

Creighton, die auf der gestrigen Generalversammlung des Europaparlaments in Straßburg eine Rede hielt, wies auf den Lösungsprozess des Terrors und die Vorbereitungsarbeiten einer neuen Verfassung in der Türkei hin und sagte folgendes: „Der Mitgliedschaftsprozess der Türkei beschleunigt sich von neuem. Die EU muss die Türkei zu den Reformen ermutigen. Jedoch werden die türkische Entschlossenheit und Zielsicherheit entscheidend für das Ende des Verhandlungsprozesses.“

Diplomatische Karte von Russland im Nahen Osten
„Die Russische Föderation versuche zunehmend bei internationalen Konflikten ihre diplomatischen Kanäle, also ihre ‚Soft Power‘ einzusetzen. Doch sie wolle ihr militärisches Konfliktlösungs-Potenzial nicht ersetzen“ sagt Habibe Özdal, Wissenschaftlerin an der Internationalen Organisation für Strategische Studien in Ankara. Um die Erweiterung der Optionen, auch mit Sich auf die türkisch-russischen Beziehungen liegt Moskau vorne. Der russische Außenminister Sergej Lavrow erklärte bei seinem Staatsbesuch in Ankara: „Es gebe keine politischen Probleme zwischen der Türkei und Russland. Unterschiedliche Ansichten gebe es jedoch im Bereich der regionalen Politik, genauer der Syrien-Politik“. Darüber hinaus meint türkische Wissenschaftlerin Özdal: „Moskau versucht neben seiner militärischen, auch seine diplomatische Stärke zu erweitern. Insbesondere in den türkisch-russischen Beziehungen sei die Diplomatie entscheidend, denn die Türkei sei eine wichtige regionale Macht. Doch mit der türkischen Syrien-Politik ist Russland unzufrieden“.

NSU-Prozess… Stellvertreter Ministerpräsident Bekir Bozdağ: OLG München ist nicht Neutral
Der Stellvertretende Ministerpräsident Bekir Bozdağ ist der Ansicht, dass das skandalumwobene OLG München sowohl seine Legitimität, als auch seine Neutralität verspielt habe. Bozdag sagte: „Dieses Gericht hat dieses Verfahren schon vor Prozessbeginn beendet. Ich erwarte von denen keine Gerechtigkeit“. Das OLG-München hatte den festgesetzten NSU-Prozessbeginn auf den 6. Mai verschoben. Der Grund war: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied, dass eine „angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern dar angeklagten Straftaten“ vergeben werden müsse. „Das OLG-München und der gesamte NSU-Prozess habe seine Glaubwürdigkeit verloren. Das Gericht ist nicht neutral. Doch auch die deutsche Öffentlichkeit verliert ihr Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz. Denn die Zeitung Sabah kannte die Einzelheiten über die Verschiebung des Prozessbeginns, schon bevor die Entscheidung überhaupt gefallen war“ sagte Stellvertreter Ministerpräsident Bekir Bozdağ.

Waffenexporte in die Türkei… Mehrere Unternehmen sind im Rennen
Die Türkei möchte ihren Luftraum und ihre Meerengen im Rahmen des T-LORAMIDS-Projekts komplett schützen. Für eine türkische Ausschreibung zur Stationierung von Langstreckenraketen haben sich insgesamt vier internationale Rüstungskonzerne beworben. Eins von diesen Bewerbern ist der amerikanische Rüstungs- und Elektronikkonzern Raytheon und interessiert an der vier Mrd. Dollar schweren T-LORAMIDS (Turkish Long Range Air and Missile Defense System) Ausschreibung der Türkei. Noch kein System hat sich Ankara entschieden. Die Türkei soll T-LORAMIDS gegen Luftangriffe aus allen Richtungen schützen. Abgesehen davon haben sich auch Rüstungskonzerne Rosaboronexport (S-300), CPMIEC (HQ-9) und Eurosam (SAMP/T Aster 30) für den Großauftrag beworben.

Ausländische Investitionen in der Türkei
Der Türkisch-Deutschen Industrie- und Handelskammer (TD-IHK) in Berlin wurde Auf einer Infoveranstaltung festgestellt: Das Handelsbilanz-Defizit der Türkei sieht man ein Problem für ausländische Investitionen. Abhilfe können ausländische Investitionen schaffen. Dabei bietet ihnen die türkische Regierung eine Reihe von Investitions-Anreizen an. „Die Türkei bezieht ihre Energie fas ausschließlich aus dem Ausland. Deswegen weise die Türkei ein Handelsbilanz-Defizit auf. Ankara versuche jenes Defizit, zum einen durch die Erhöhung der Exportrate und zum anderen durch eine Importsubstitutions-Strategie, zu finanzieren“ sagte Wolf Ruthart Born auf einer Veranstaltung, der ehemaliger deutscher Diplomat und derzeit Repräsentant der türkischen Investitionsförderagentur ISPAT.

Für inländische- und ausländische Investitionen habe die türkische Regierung ein umfassendes Förderprogramm anzubieten. In der Türkei gibt es sechs Förderregionen und vier Förderkategorien: Allgemeine Förderung, Großinvestitionen, strategische Investitionen und regionale Investitionen. Das wichtigste Hauptaugenmerk der Türkei liege im Bereich der strategischen Investitionen. Die Türkei bietet sich für Investoren die Möglichkeit, von Vorzügen wie zum Beispiel Mehrwertsteuer-Befreiung, Zollbefreiung, Steuer er Mäßigungen oder Prämien zum Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung zu profizieren.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Viele Länder möchten mit TOKI zusammenarbeiten
Yeni Şafak schreibt, dass das Interesse der Ausländer an die türkische Wohnungsbaugesellschaft (TOKI) steigt. Demnach würden von Tansania bis Spanien sowie vom Iran bis Ghana viele Länder mit TOKI zusammenarbeiten. Laut Zeitungsbericht habe jüngst auch Guinea sich für eine Zusammenarbeit mit TOKI entschieden. Der für einen Besuch in der Türkei weilende Minister dieses Landes für internationale Beziehungen, Prof. Dr. Koutoub Moustapha Sano habe gesagt, dass sie an einer Zusammenarbeit mit TOKI interessiert seien. Sie würden gerne von Erfahrungen der türkischen Wohnungsbaugesellschaft Gebrauch machen.

Die besten Mathematiker Europas
Zaman schreibt unter der Schlagzeile, „Die besten Mathematiker Europas“ dass die Türkei bei der Mathematik Olympiade der Schülerinnen einen großen Stolz erlebt hat. Berfin Şimşek habe für die Türkei in der Solo-Bewertung den ersten Platz erlangt und somit die Goldmedaille geholt. Die Zeitung berichtet, dass die Olympiade im Jahre 2012 ins Leben gerufen worden sei, um das Interesse der Schülerinnen an Mathematik zu steigern. Im Detail gibt das Blatt die Information, dass die zweite Mathematik-Olympiade zwischen dem 8-14 April in Luxemburg stattgefunden hat.

Kreditnote Deutschland herabgestuft
Sabah schreibt in einer Wirtschaftsnachricht, dass auch die Kreditnote der stärkten Wirtschaft Europas, die der Bundesrepublik Deutschland herabgestuft worden sei. Die US-Kreditratinagentur Egan Jones habe demnach Deutschland die Bestnote Triple A entzogen. Andererseits habe eine andere Kreditratinagentur Moody’s, Deutschland gelobt. Es bestehe die Gefahr, dass in Deutschland das Verhältnis zwischen Bruttoinlandsprodukt und den Staatsschulden von 80 Prozent auf 100 Prozent steigen kann. So habe Egan Jones seine Herabstufung begründet.

14 türkische Unternehmen unter den Besten
„14 türkische Unternehmen unter den Besten“ titelt die Zeitung Vatan und berichtet im Detail, dass auf der Forbes-Liste „Die größten Börsenunternehmen der Welt“ auch 14 türkische Firmen ihren Platz gefunden haben. Die Bewertungskriterien seien Umsatz, Gewinn, Vermögen und Marktwert. In dieser Liste würden zwei Tausend Unternehmen aus 63 Ländern aufgeführt.

Staatliche Unterstützung für einheimische Produktionen
Haber Türk wiedergibt unter der Schlagzeile „staatliche Unterstützung für einheimische Produktionen“ die Worte des Ministers für Kultur und Tourismus Ömer Çelik. Demnach sei es im neuen Kinogesetz vorgesehen, einheimische Filme vorführende Kinos zu unterstützen. Minister Çelik habe bezüglich des neuen Kinogesetzes gesagt, dass das neue Gesetz auch ausländische Filmproduzenten in die Türkei locken und den Weg für Co-Produktionen ebnen wird.

Prachtvolle Eröffnung in Cannes
„Prachtvolle Eröffnung in Cannes“ titelt die Zeitung und schreibt im Detail, dass der Countdown für das 66. Filmfestival in Cannes begonnen hat. Das Festival werde am 15. Mai mit der Vorführung des Films „Großer Gatsby“ von Baz Luhrmann beginnen. Der Jurypräsident sei Steven Spielberg. Die Zeitung berichtet, dass von Roman Polanski bis zu den Coen-Brüdern viele Regisseure für die Goldene Palme kämpfen werden. Türkische Presse Türkei