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UN rügt Deutschland

Thilo Sarrazins Aussagen waren rassistisch

Deutschland hat seine Bevölkerung nicht ausreichend vor rassistischen Äußerungen von Thilo Sarrazin geschützt. Das entschied der Antirassismus-Ausschuss der UNO. Die Gesetzeslage müsse auf den Prüfstand gestellt werden, fordern Menschenrechtler und Oppositionspolitiker.

Freitag, 19.04.2013, 8:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Freitag, 12.02.2016, 9:51 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |  

„Ich finde es peinlich und beschämend, dass wir das nicht im eigenen Land feststellen können, sondern warten müssen, bis die UNO uns rügt“, schreibt Bülent A. auf Facebook. Unter seinem Kommentar ein Verweis auf einen Artikel im Tagesspiegel. „Deutschland ist vom Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen gerügt worden, weil es Thilo Sarrazin dessen umstrittene Äußerungen zu Türken und Arabern hat durchgehen lassen“, heißt es dort.

Gemeint ist das Interview vom Thilo Sarrazin in der Zeitschrift „Lettre International“ im Herbst 2009. Über die türkischen und arabischen Migranten äußerte er wörtlich: „Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. […] Integration ist eine Leistung dessen, der sich integriert. Jemanden, der nichts tut, muss ich auch nicht anerkennen. Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin.“

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CERD Beschluss
Daraufhin hatte der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) Strafantrag wegen Volksverhetzung und Beleidung bei der Berliner Staatsanwaltschaft gestellt. Das Verfahren wurde eingestellt, zu einer strafrechtlichen Anklage kam es daher nicht. Damit war die Sache für die hiesige Justiz erledigt, die Aussagen Sarrazins freie Meinungsäußerung.

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Der TBB gab nicht nach und wandte sich an den Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen (CERD). In dem jetzt bekannt gewordenen Beschluss steht: „Der Ausschuss kommt […] zu dem Schluss, dass das Versäumnis einer effektiven Untersuchung […] durch den Vertragsstaat […] eine Verletzung der Konvention (über die Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung) darstellt.“ Kurz: Die Aussagen von Sarrazin waren rassistisch und Deutschland hätte strafrechtliche Ermittlungen einleiten müssen.

Deutschland soll handeln
Laut Ausschuss sind CERD-Bestimmungen in Deutschland zwar im innerstaatlichen Recht verankert, doch reicht es nicht aus, wenn diese nur auf dem Papier stehen. Im vorliegenden Fall seien die Straftatbestände der Volksverhetzung und Beleidigung zu eng ausgelegt worden. Cerd verweist dabei auf seine Rechtsprechung. Danach bringe die Ausübung der Meinungsfreiheit spezielle Aufgaben und Verantwortlichkeiten mit sich, insbesondere die Verpflichtung, kein rassistisches Gedankengut zu verbreiten. Und Sarrazins Aussagen beruhten auf einem Gefühl rassischer Überlegenheit und enthielten Elemente der Aufstachelung zur Rassendiskriminierung.

Der Ausschuss fordert Deutschland auf, den CERD-Beschluss „breit“ bekanntzugeben, „auch unter Staatsanwälten und Justizorganen“. Deutschland wird aufgefordert, innerhalb von 90 Tagen zu erklären, wie diese Vorgabe umgesetzt werden soll. Nach Informationen des Tagesspiegels ist das Bundesjustizministerium dabei, die Entscheidung zu überprüfen.

Historische Entscheidung
Unabhängig vom Ausgang dieser Prüfung hat für TBB-Sprecher Hilmi Kaya Turan die Cerd-Entscheidung eine „historische“ Bedeutung. „Wir erwarten von der Bundesregierung, dem Bundestag und den Landesregierungen, dass die CERD-Empfehlungen ohne Verzögerung umgesetzt werden“, so Turan.

Tipp: Der Beschluss des Antirassismus-Ausschusses der Vereinten Nationen (CERD) kann hier heruntergeladen werden. Eine Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte im Verfahren vor dem UN-Anti-Rassismus-Ausschuss Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg e. V. gegen Deutschland steht hier zum Download.

Wie das konkret aussehen könnte, erklärte der integrationspolitische Sprecher der Grünenfraktion im Bundestag und Jurist, Memet Kılıç, dem MiGAZIN. Die Hürde für Volksverhetzung ist seiner Überzeugung nach in Deutschland zu hoch. Er fordert eine Verschärfung des Strafgesetzbuchs und härtere Bestrafung bei solchen Fällen. Die Entscheidung des CERD sei richtig, sonst werde Volksverhetzung noch „zum Volksport“ und zur „Bagatelle“.

Gesetze auf Prüfstand stellen
Ähnlich reagierte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Für sie hat die Entscheidung des Ausschusses über den Einzelfall hinaus Bedeutung: „Gesetzeslage und Praxis im Bereich der Strafverfolgung von rassistischen Äußerungen sind im Lichte der Entscheidung auf den Prüfstand zu stellen.“ Rudolf fordert einen besseren Schutz vor rassistischen Äußerungen in Deutschland.

Unterdessen häuften sich die Reaktionen auf Facebook – meist ironisch formuliert. Lamya K. etwa meint: „Rassismus? Nein! Das muss doch gesagt werden dürfen und die Türken, Araber und Muslime müssen auch mal kritische Töne aushalten können!“ Und Katrin Z. schreibt: „Rassismus, ach was. Alles nicht so schlimm. Bei uns doch nicht. Wir sind das ‚Niemals-wieder-Volk‘.“ (bk) Leitartikel Politik

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  1. Soli sagt:

    @TaiFei – wenn ihc das richtig lese bezieht sich der Beitrag von Kessler nicht nur auf deutshe Familien sondern auch auf migrantische Milieus.
    In diesem Fall hinkt sein Vergleich insofern nicht als das ein deutscher tatsächlich Anspruch auf H4 hat und insofern das Kindergeld auf diesen Bedarf angerechnet wird.
    Aber – natürlich erhählt ein kinderreiche Famile mehr H4 als eine Kinderlose – denn der Bedarf liegt ja über dem Kindergeldsatz.
    Herr Kessler zieht es insofern wohl auf die für die Kinder aufgewendeten Mittel ab, es gibt durchaus Familien im H4 Bezug die es schaffen weniger Mittel für die Kinder aufzuwenden als sie erhalten. Sie haben insofern mehr Geld für andere Dinge zur Verfügung.
    Das sind auch die Problemfamilien in denen die Kinder eher vor der Glotze hängen und weder sportlich noch kulturell noch anderswie gefördert werden. Diesen Menschen geht es darum den Bezug zu sichern (denn auch Arbeiten ist ja schlecht wenn Kinder zu betreuen sind).

    Meine Aussage bezog sich auf migrantischie Millieus in denen der H4 Bezug ausgeschlossen ist, der Kindergeld Bezug aber nicht – diese LEBEN tatsächich nur vom Kindergeld, andere Leistungen erhalten sie ja auhc nicht. Das habe ich aber explizit so geschrieben.

    Allerdings sind wir mittlerweile sehr weit vom ursprünglichen Thema abgekommen.

  2. epze030 sagt:

    @TaiFei
    … Ihre sog. „Argumentation“ ist für Sie sooo entlarvend (mangelndes – ggf. vorsätzlich?? – Textverständnis, ideologisches Geifern, etc. pp.) und eine Diskussion mit Ihnen ist so ermüdend wie nutzlos, da diese von Ihnen stets 110% destruktiv geführt wird …
    ein Beispiel:
    Soli: „… da sie oftmals eben KEIN H4 bekommen leben sie vom Kindergeld..:“
    TaiFei: „Nochmal H4-Empfänger erhalten KEIN Kindergeld. Wer hingegen nicht H4-Leistungsberechtigt ist, kann durchaus Kindergeld bekommen. ..“
    + dazu Ihr „Vorwurf an Soli: „Lernen Sie bitte die dt. Rechtslage kennen und vergleichen Sie nicht Äpfel mit Birnen..::“

  3. Machete sagt:

    Rolf Kessler wählt die Grünen.

    LOL

  4. TaiFei sagt:

    @epze030
    Ich bin doch nicht derjenige der H4-Regelsatz und Kindergeld in einen Topf wirft. In der Diskussion mit Kessler ging es um „asoziale Milieus“. Hier wurden von Herr Kessler so ziemlich alle Randgruppen zusammengefasst. Soli wiederum pickt sich da EIN Bsp. raus um meine Aussage angeblich zu widerlegen. Natürlich ist die Diskussion dann mir ermüdend, wenn man an Fakten vorbei argumentiert und lediglich Polemik verbreitet. Wo bleiben den die Lösungsansätze des Herrn Kessler? Sich hinstellen und von asozialen Unterschichten zu brabbeln ist recht leicht. Wie sieht denn sein Lösungsansatz aus? Da hilft es auch kaum sich anschließend hier als Opfer darzustellen. Sarrazin ist auch SPD-Mitglied, das hindert ihn nicht rassistische Äußerungen zu verbreiten. Was soll der Verweis auf sein osteurop. Migrantenherkunft? Was hat Herkunft oder Nationalität mit Gesinnung zu tun? Nur mal als Einwurf (ich will Herrn Kessler da natürlich nichts unterstellen), aus Osteuropa sind nach dem Krieg recht viele nach DE emigriert, die dort mit den Nazis zusammengearbeitet haben und Stalins Säuberungen befürchten mussten. Was beweisen also seine Darstellungen?
    Ich habe zu Beginn lediglich festgestellt, dass seine Äußerungen zu „sozialen Unterschichten“ inhaltlich mit Gesetzeskommentaren aus dem dritten Reich kompatibel sind. Weiterhin habe ich festgestellt wohin diese Gesetze geführt haben. Das sind historische Fakten.

  5. epze030 sagt:

    „… inhaltlich mit Gesetzeskommentaren aus dem dritten Reich kompatibel sind. Weiterhin habe ich festgestellt wohin diese Gesetze geführt haben. Das sind historische Fakten.“ – m.E. keine Fakten, sondern Rabulistik (die „Nazi-Keule“ als Endlos-Schleife) und böswillige Übertreibung/Unterstellung … also fortgesetzt vorsätzlich destruktiver Diskussions-„Stil“ … sorry für diese Offenheit!!

    Es ist auch ausdrücklich meine Ansicht, daß Elternpflichten nicht mit der Geburt des Kindes enden und rückwirkungsfrei (außer Empfang des Kindergeldes/-zuschlages ggf. mit/ohne H4 ;-) ) an den Staat übergehen, sondern erst danach ernsthaft einsetzen und durchaus der Anspruch für die Eltern gelten muß, für das Kind deutlich mehr als eine H4-Karriere anzustreben – und dafür auch was zu tun!°°!
    Ein Kind zu erziehen, ist tatsächlich viel mehr als es nur ‚aufwachsen‘ zu lassen, d.h. nur etwas Nahrung und Kleidung zu geben und deshalb richtig „Arbeit“ für die primär die ELTERN die Verantwortung haben!! … nicht die Gesellschaft, nicht der Staat oder der liebe Gottt …

  6. Umbecco sagt:

    Warum wurden Sarrazins Aussagen nicht vorher schon innerhalb Deutschlands als rassistisch anerkannt?

    Genau! Weil der Rassismusvorwurf zum Standardrepertoire der Migrantenorganisationen und linkspolitisch gerichteten Parteien gehört.
    Wenn man nicht täglich mit irgendeinem neuen Rassismusvorwurf zu tun hätte, dann hätte man diesen bestimmt ernster genommen. Leider muß man sich durch einen Dschungel aus falschen Anschuldigungen und Übertreibungen kämpfen. Da sieht man mal was bei inflationärem Gebrauch von bestimmten Vorwürfen passieren kann.

    Die die sich am lautesten über Sarrazin empört haben, sind auch diejenigen die Schuld daran tragen, dass man einen echten Rassisten nicht frühzeitig entlarven konnte. Wer mit dem Finger auf andere zeigt sollte immer beachten, dass dabei drei Finger auf einen selbst zeigen!

  7. TaiFei sagt:

    epze030 sagt: 24. April 2013 um 16:05
    „Ein Kind zu erziehen, ist tatsächlich viel mehr als es nur ‘aufwachsen’ zu lassen, d.h. nur etwas Nahrung und Kleidung zu geben und deshalb richtig “Arbeit” für die primär die ELTERN die Verantwortung haben!! … nicht die Gesellschaft, nicht der Staat oder der liebe Gottt …“
    Ich stimme Ihnen da durchaus zu, die Erziehung der Kinder ist primär die Pflicht der Eltern. Wir reden aber über Bildung. Selbstverständlich ist auch das eine Pflicht der Eltern. Eine umfassende Bildung kann jedoch individuell durch das Elternhaus allein nicht gewährleistet werden. Es kann ja sein, dass Sie die Existenzberechtigung von Lehrern negieren wollen. Ist Pädagogik für Sie eventuell nur linker Mumpitz? Die Bildung (das Ganze sollte nicht nur auf Ausbildung reduziert werden) ist jedoch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wenn Sie diese Pflicht dem Elternhaus allein zuschanzen wollen, zementieren Sie eine Klassenbildung. Menschen mit hohem Einkommen können Ihren Kindern eine gute Ausbildung darbieten, Menschen mit geringen Einkommen nicht. Sie und Herr Kessler argumentieren doch angeblich immer für die Kinder. Wenn Sie also feststellen, dass einige Eltern entweder nicht willens oder fähig sind, ihre Kinder bei einer guten Bildung zu unterstützen, was machen Sie denn dann? Sagen Sie einfach, Pech gehabt!? Wenn es Ihnen um diese geht, dann müssen hier gesellschaftliche Strukturen den Kindern und damit auch den Eltern unter die Arme greifen. Wird dies nicht getan, wie wir das ja inzwischen in der Realität oft genug erleben, wächst diese Generation ohne jede reelle Chance auf, deren Kinder dann ebenfall usw. usf.. Natürlich können Sie auf dem Standpunkt stehen, dass diese bzw. deren Eltern selbst Schuld an ihrem Schicksal sind. Dann labern Sie aber nicht, dass es Ihnen um eben diese „armen und unschuldigen“ Kinder geht, dass Sie deren Wohl in irgendeiner Art und Weise interessiert. Dann wundern Sie sich auch nicht, wenn dieser abgehängte Teil der Gesellschaft Ihnen eines Tages das Auto oder gar das Haus anzündet. Gesellschaft kann nur durch Solidarität funktionieren.

  8. TaiFei sagt:

    Umbecco sagt: 24. April 2013 um 16:18
    „Warum wurden Sarrazins Aussagen nicht vorher schon innerhalb Deutschlands als rassistisch anerkannt?…
    …Die die sich am lautesten über Sarrazin empört haben, sind auch diejenigen die Schuld daran tragen, dass man einen echten Rassisten nicht frühzeitig entlarven konnte. Wer mit dem Finger auf andere zeigt sollte immer beachten, dass dabei drei Finger auf einen selbst zeigen!“
    Wieso vorher? Werden seine Aussagen denn jetzt in DE als rassistisch anerkannt? Es hat in DE schon immer einen Teil der Gesellschaft gegeben die den Rassismusvorwurf anbrachten. Das sind für Sie aber nur linke Spinner. Die gesellschaftliche Mehrheit hat dies jedoch unter der Aussage „Das wird man doch mal sagen dürfen“ als Meinungsfreiheit interpretiert.

    Interessant an Ihrer Aussage ist vor allem auch, dass Sie den Opfern von Rassismus diesen nun auch noch die Schuld geben. Würden diese sich nicht ständig über Benachteiligung beschweren würde man Ihnen bei Sarrazin schon glauben. Ach so funktioniert das also!

  9. Umbecco sagt:

    @TaiFei
    Ist aus meiner kürzlich gemachten Erfahrung hier auf Migazin gewachsen! Wenn ich mir nur mal so durchlese wieviele Rassismusvorwürfe es alleine auf Migazin gibt und wieviele ich mir gefallen lassen musste nur weil ich indirekt Kritik an Migranten oder dessen Regierungen geäussert habe, dann wundert mich in Sachen Sarrazin gar nichts mehr!

    Kennen Sie die Geschichte vom Hirtenjungen und dem Wolf?
    http://de.wikipedia.org/wiki/Der_Hirtenjunge_und_der_Wolf

    Aber egal! Wir haben immer noch Sarrazin zu verdanken, dass man überhaupt Probeme im Bereich der Migrationspolitik und Migranten ansprechen darf! Auch wenn er selbst über das Ziel hinausgeschossen ist! Hätte er keine so deftige Wortwahl benutzt, dann wäre die Integration immer noch nur ein Randthema und das muß selbst der größte Sarrazinkritiker einsehen!

  10. TaiFei sagt:

    @Umbecco
    Also nochmal, wer sich also über Diskriminierungen beschwert, trägt damit die Schuld daran, wenn niemand das Thema mehr Ernst nimmt weil es überpräsent ist? Sehr beachtlich Ihre Aussage.