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UN rügt Deutschland

Thilo Sarrazins Aussagen waren rassistisch

Deutschland hat seine Bevölkerung nicht ausreichend vor rassistischen Äußerungen von Thilo Sarrazin geschützt. Das entschied der Antirassismus-Ausschuss der UNO. Die Gesetzeslage müsse auf den Prüfstand gestellt werden, fordern Menschenrechtler und Oppositionspolitiker.

Freitag, 19.04.2013, 8:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Freitag, 12.02.2016, 9:51 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |  

„Ich finde es peinlich und beschämend, dass wir das nicht im eigenen Land feststellen können, sondern warten müssen, bis die UNO uns rügt“, schreibt Bülent A. auf Facebook. Unter seinem Kommentar ein Verweis auf einen Artikel im Tagesspiegel. „Deutschland ist vom Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen gerügt worden, weil es Thilo Sarrazin dessen umstrittene Äußerungen zu Türken und Arabern hat durchgehen lassen“, heißt es dort.

Gemeint ist das Interview vom Thilo Sarrazin in der Zeitschrift „Lettre International“ im Herbst 2009. Über die türkischen und arabischen Migranten äußerte er wörtlich: „Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. […] Integration ist eine Leistung dessen, der sich integriert. Jemanden, der nichts tut, muss ich auch nicht anerkennen. Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin.“

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CERD Beschluss
Daraufhin hatte der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) Strafantrag wegen Volksverhetzung und Beleidung bei der Berliner Staatsanwaltschaft gestellt. Das Verfahren wurde eingestellt, zu einer strafrechtlichen Anklage kam es daher nicht. Damit war die Sache für die hiesige Justiz erledigt, die Aussagen Sarrazins freie Meinungsäußerung.

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Der TBB gab nicht nach und wandte sich an den Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen (CERD). In dem jetzt bekannt gewordenen Beschluss steht: „Der Ausschuss kommt […] zu dem Schluss, dass das Versäumnis einer effektiven Untersuchung […] durch den Vertragsstaat […] eine Verletzung der Konvention (über die Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung) darstellt.“ Kurz: Die Aussagen von Sarrazin waren rassistisch und Deutschland hätte strafrechtliche Ermittlungen einleiten müssen.

Deutschland soll handeln
Laut Ausschuss sind CERD-Bestimmungen in Deutschland zwar im innerstaatlichen Recht verankert, doch reicht es nicht aus, wenn diese nur auf dem Papier stehen. Im vorliegenden Fall seien die Straftatbestände der Volksverhetzung und Beleidigung zu eng ausgelegt worden. Cerd verweist dabei auf seine Rechtsprechung. Danach bringe die Ausübung der Meinungsfreiheit spezielle Aufgaben und Verantwortlichkeiten mit sich, insbesondere die Verpflichtung, kein rassistisches Gedankengut zu verbreiten. Und Sarrazins Aussagen beruhten auf einem Gefühl rassischer Überlegenheit und enthielten Elemente der Aufstachelung zur Rassendiskriminierung.

Der Ausschuss fordert Deutschland auf, den CERD-Beschluss „breit“ bekanntzugeben, „auch unter Staatsanwälten und Justizorganen“. Deutschland wird aufgefordert, innerhalb von 90 Tagen zu erklären, wie diese Vorgabe umgesetzt werden soll. Nach Informationen des Tagesspiegels ist das Bundesjustizministerium dabei, die Entscheidung zu überprüfen.

Historische Entscheidung
Unabhängig vom Ausgang dieser Prüfung hat für TBB-Sprecher Hilmi Kaya Turan die Cerd-Entscheidung eine „historische“ Bedeutung. „Wir erwarten von der Bundesregierung, dem Bundestag und den Landesregierungen, dass die CERD-Empfehlungen ohne Verzögerung umgesetzt werden“, so Turan.

Tipp: Der Beschluss des Antirassismus-Ausschusses der Vereinten Nationen (CERD) kann hier heruntergeladen werden. Eine Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte im Verfahren vor dem UN-Anti-Rassismus-Ausschuss Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg e. V. gegen Deutschland steht hier zum Download.

Wie das konkret aussehen könnte, erklärte der integrationspolitische Sprecher der Grünenfraktion im Bundestag und Jurist, Memet Kılıç, dem MiGAZIN. Die Hürde für Volksverhetzung ist seiner Überzeugung nach in Deutschland zu hoch. Er fordert eine Verschärfung des Strafgesetzbuchs und härtere Bestrafung bei solchen Fällen. Die Entscheidung des CERD sei richtig, sonst werde Volksverhetzung noch „zum Volksport“ und zur „Bagatelle“.

Gesetze auf Prüfstand stellen
Ähnlich reagierte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Für sie hat die Entscheidung des Ausschusses über den Einzelfall hinaus Bedeutung: „Gesetzeslage und Praxis im Bereich der Strafverfolgung von rassistischen Äußerungen sind im Lichte der Entscheidung auf den Prüfstand zu stellen.“ Rudolf fordert einen besseren Schutz vor rassistischen Äußerungen in Deutschland.

Unterdessen häuften sich die Reaktionen auf Facebook – meist ironisch formuliert. Lamya K. etwa meint: „Rassismus? Nein! Das muss doch gesagt werden dürfen und die Türken, Araber und Muslime müssen auch mal kritische Töne aushalten können!“ Und Katrin Z. schreibt: „Rassismus, ach was. Alles nicht so schlimm. Bei uns doch nicht. Wir sind das ‚Niemals-wieder-Volk‘.“ (bk) Leitartikel Politik

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  1. TaiFei sagt:

    Rolf Kessler sagt:26. April 2013 um 14:01
    „Wer in Deutschland keine gute Ausbildung bekommt, ist entweder ungeignet(*) oder faul. Aber sicher nicht arm.“
    Und nochmal die Frage, was machen Sie mit diesen Menschen? Ich denke Sie kümmern sich um Unterprivilegierte? Wie wollen Sie also das Problem lösen? Ich sehe überhaupt keine Ansätze in Ihren Äußerungen. Wer es nicht schafft ist dumm oder faul! Was aus diesen Menschen wird kümmert Sie einen Dreck. Also halten Sie hier bloß keine Vorträge, wie sozial engagiert Sie doch angeblich sind.

  2. Rolf Kessler sagt:

    @TaiFei

    Sagen Sie mal, warum werden Sie eigentlich immer so ausfallend? Das ist ja schrecklich mit Ihnen.

    „Wer es nicht schafft ist dumm oder faul!“
    Habe ich so nicht geschrieben und ist wieder mal eine böswillige Unterstellung und üble Nachrede.

    „Was aus diesen Menschen wird kümmert Sie einen Dreck.“
    Schön, dass Sie das alles so wissen. Und wieder eine böswillige Unterstellung und üble Nachrede.

    1. meine Ansätze wurden hier auch nach zweitem Versuch nicht veröffentlicht. Warum, weiß ich nicht.

    2. Um mal wieder etwas Sachlichkeit reinzubringen: es gibt Kinder und Jugendliche, die milieu-und familienbedingt Startschwierigkeiten hatten (Sprache, Bildung). Trotzdem sind diese Kinder/Jugendlichen intelligent und WOLLEN was aus ihrem Leben machen. Denen helfen wir, nach dem Hauptschulabschluß eine Ausbildungsstelle zu finden. Oder auch während der Schulzeit helfen wir, Praktikumsstellen zu vermitteln. Einige schaffen es sogar, die Mittelschule zu besuchen. Wege nach oben sind offen.

    Es gibt aber auch Kinder/Jugendliche, die wollen das nicht. Die würden lieber Musiker oder Künstler oder kleine Gangster werden. Diesen können wir kaum helfen. Weil nur wer selber will, dem kann geholfen werden. Und wenn dann aus dem Elternhaus auch kein Druck da ist, sind diese Kinder für uns quasi verloren. Was nicht zwingend heißen muss, dass sie auf die schiefe Bahn bzw. die Verliererstraße geraten.

    DAS mache ich. Was machen Sie? Und bitte, lieber Tai Fei, unterlassen Sie die böswilligen Unterstellungen und Hezte, ja? Wäre nett, wäre konstruktiv.

  3. TaiFei sagt:

    Rolf Kessler sagt: 29. April 2013 um 11:31
    Habe ich so nicht geschrieben und ist wieder mal eine böswillige Unterstellung und üble Nachrede.
    Siehe: Rolf Kessler sagt: 26. April 2013 um 14:01
    „Wer in Deutschland keine gute Ausbildung bekommt, ist entweder ungeignet(*) oder faul.“

    Rolf Kessler sagt: 29. April 2013 um 11:31
    „Um mal wieder etwas Sachlichkeit reinzubringen: es gibt Kinder und Jugendliche, die milieu-und familienbedingt Startschwierigkeiten hatten (Sprache, Bildung). Trotzdem sind diese Kinder/Jugendlichen intelligent und WOLLEN was aus ihrem Leben machen. Denen helfen wir, nach dem Hauptschulabschluß eine Ausbildungsstelle zu finden. Oder auch während der Schulzeit helfen wir, Praktikumsstellen zu vermitteln. Einige schaffen es sogar, die Mittelschule zu besuchen. Wege nach oben sind offen.
    Es gibt aber auch Kinder/Jugendliche, die wollen das nicht. Die würden lieber Musiker oder Künstler oder kleine Gangster werden. Diesen können wir kaum helfen. Weil nur wer selber will, dem kann geholfen werden. Und wenn dann aus dem Elternhaus auch kein Druck da ist, sind diese Kinder für uns quasi verloren. Was nicht zwingend heißen muss, dass sie auf die schiefe Bahn bzw. die Verliererstraße geraten.“
    Richtig, endlich bringen Sie mal etwas Sachlichkeit in die Debatte ein. Dieses Statement klingt zumindest schon deutlich differenzierter als das Frühere:
    Rolf Kessler sagt: 21. April 2013 um 15:27
    „Es gibt tatsächlich Tendenzen in migrantischen Milieus, die für die Ausbildung der Kinder nicht sorgen und ständig neue Kinder produzieren. Diese Tendenzen gibt es aber leider auch bei deutschen Unterschichtsfamilien.“
    Endlich sprechen Sie mal von Individuen und nicht nur von Milieus oder ganzen Schichten. Natürlich gibt es Problemfälle, davon auch nicht zu wenige. Letztendlich stellt sich jedoch die Frage, wie kann man auch diese besser motivieren und integrieren. Wo liegen die Ursachen darin, dass diese keinen eigenen Antrieb mehr haben? Mehr Druck bringt nur bedingt etwas, hier müssen andere Wege gefunden werden. Auch diese Kinder dürfen nicht aufgegeben werden. Ferner ist es extrem wichtig nicht immer nur von AUSBILDUNG sondern endlich mal von BILDUNG zu sprechen. Das ist nicht das Gleiche.

  4. TaiFei sagt:

    Rolf Kessler sagt: 29. April 2013 um 11:31
    „Was machen Sie?“
    PS: Weil Sie so nett fragen, ich bin Hauptberuflich im Gesundheitswesen tätig, übrigens seit inzwischen 25 Jahren.

  5. deutscher staatsbuerger sagt:

    Die Äußerungen von Thilo waren also doch rassistisch?

    Und die deutsche Öffentlichkeit musste erst auf die UNO warten?

    Um was festzustellen?

    Sagt jetzt schon die ganze Welt, die Äußerungen Thilos waren rassistisch?

    Sind einige immer noch blind und taub?

    Ist ein Mensch mit rassistischen Äußerungen ein Rassist?

  6. Rolf Kessler sagt:

    @TaiFe

    „ungeeignet“ ist für Sie also gleich dumm? DAS haben Sie(!) gesagt. Die übliche Verzerrung von Aussagen, um das Gegenüber in die rechte Ecke zu stellen. Guter Rat von mir: bleiben Sie bei der Wahrheit.

    Zum weiteren Text: das eine schließt das andere nicht aus, oder? Es GIBT Milieus, in denen Bildung nichts zählt. Es GIBT Problemschulen, auf denen Schüler mit guten Noten gemobbt werden. Und wenn das familiäre Umfeld versagt, ist es extremst schwer, die Kinder auf den Weg der Bildung zu bringen (deshalb sind Lehrerkinder oft besser in der Schule). Das hat auch gar nichts mit Integration zu tun, es handelt sich ja nicht um ein spezielles Migrantenproblem. DAS ist ein Gesellschaftsproblem. Aber man kann die Kinder ja nicht von zu Hause fortreissen und sie frühkindlich zur Bildung bringen. WENN also das Umfeld und die Familie Bildung nicht gutheißen bzw. fördern, wie soll die Gesellschaft das Kind/ den Jugendlichen hinsichtlich Bildung noch erreichen? Maximal über die Freizeitschiene. Geht auch, aber schwer. Klar, es gibt immer wieder Ausnahmen, Gott sei Dank. Aber leider sehr selten.

    „Wo liegen die Ursachen darin, dass diese keinen eigenen Antrieb mehr haben?“
    Die Kinder haben oft genug Antrieb, aber eben in die falsche Richtung. Oft haben sie auch schon resigniert, bevor sie es überhaupt versucht haben, weil ihnen eingeredet wird, dass sie als Migranten und/oder Unterschichtler es sowieso zu nichts bringen werden. Genau da ist das Problem: die Leute denken zu negativ. JEDER kann es zu was bringen.

  7. TaiFei sagt:

    Rolf Kessler sagt:29. April 2013 um 15:38
    …Zum weiteren Text: das eine schließt das andere nicht aus, oder? Es GIBT Milieus, in denen Bildung nichts zählt. Es GIBT Problemschulen, auf denen Schüler mit guten Noten gemobbt werden. Und wenn das familiäre Umfeld versagt, ist es extremst schwer, die Kinder auf den Weg der Bildung zu bringen (deshalb sind Lehrerkinder oft besser in der Schule). Das hat auch gar nichts mit Integration zu tun, es handelt sich ja nicht um ein spezielles Migrantenproblem. DAS ist ein Gesellschaftsproblem. …
    Die Kinder haben oft genug Antrieb, aber eben in die falsche Richtung. Oft haben sie auch schon resigniert, bevor sie es überhaupt versucht haben, weil ihnen eingeredet wird, dass sie als Migranten und/oder Unterschichtler es sowieso zu nichts bringen werden. Genau da ist das Problem: die Leute denken zu negativ. JEDER kann es zu was bringen.“
    Sehen Sie, da kann ich durchaus konform mit Ihnen gehen. Dass es Problemfamilien gibt, habe ich ja nie bestritten. Sie können aber nicht ganze Schichten in dieser Form abstempeln, wie dies in Ihren anfänglichen Postings rüberkam. Gerade den Abschnitt über die Resignation müssten Sie auch noch auf das Elternhaus bei diesen Problemfamilien ausdehnen. Sie haben auch richtig erkannt, dass das eben sehr wohl ein Gesellschaftsproblem ist. Sicher wird man nie alle erreichen. Es wird immer Menschen geben, welche Bildung verweigern, dass muss aber nicht zwangsläufig auf die nächste Generation vererbt werden. Das Problem ist aber, dass es inzwischen NICHT mehr jeder zu etwas bringen kann. Eine Chancengleichheit ist inzwischen nicht mehr gegeben und selbst Bildung schützt nicht vor prekären Arbeitsverhältnissen.
    Sie erwähnten z.B. Stipendien. Gerade da zeigt aber eine Studie der HIS das diese eben nicht den Bedürftigen zu Gute kommen. So gehen bei der „Studienstiftung des Deutschen Volkes“ gerade mal 21% der Stipendien an Familien ohne akademischen Hintergrund. Auch andere Stiftungen schneiden nicht viel besser ab.
    Der Unterrichtsausfall an Realschulen und Gymnasien ist mittlerweile enorm. Gerade in Gymnasien wird darauf jedoch keine Rücksicht genommen. Wer den Stoff trotz Ausfälle nicht schafft, bleibt zurück. Das kann man privat kompensieren, allerdings fallen hier Kosten an, die eben nicht mehr jeder decken kann. Bildung wird somit immer mehr privatisiert.

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