22.04.2013 – Migranten, NSU Prozess, Sarrazin Türkei, Islam, Zschäpe

Die Themen des Tages sind:

Darf man Thilo Sarrazin mit Spitzenvertretern der NPD vergleichen? Es sind, jedenfalls bezogen auf ihre Äußerungen zu Türken, gewisse Ähnlichkeiten vorhanden. Höchste Zeit, dass die deutsche Justiz sensibler auf derlei Rhetorik reagiert.

Die Türkischen Gemeinde in Deutschland lobt erstmals einen Dissertationspreis aus. Man will Nachwuchsforscher mit Migrationshintergrund ermuntern, sich mit gesellschaftlich relevanten Themen wie erneuerbaren Energien oder Gleichstellung zu befassen.

Die von der Senatsverwaltung für Integration geplanten neuen Richtlinien für die finanzielle Förderung von Integrationsprojekten stoßen bereits vor der Bekanntgabe ihrer gültigen Endfassung auf Kritik.

In deutschen Krankenhäusern und Altenheimen fehlen Pflegekräfte. Nun soll Hilfe aus dem Ausland kommen. Die Zuwanderungshürden seien zu hoch, kritisiert der Gesundheitsminister.

Islam Erstmals sitzen im wichtigsten muslimischen Dachverband Schura Bremen zwei junge Studentinnen. Sie kämpfen dafür, dass ihre Kopfbedeckung kein Thema mehr ist.

Er vergleicht den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“: Michael Stürzenberger hetzt gegen den Islam und ein Moschee-Projekt in München. Dabei stört es ihn nicht, dass seine Partei „Die Freiheit“ in Bayern als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Besuch auf einer erschreckenden Kundgebung.

Staatssekretär des Innensenators und ein früherer LKA-Chef müssen vor NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Thüringer Polizei kritisiert Berliner Ermittler.

Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe soll auf ihrer Flucht im November 2011 Hilfe von einer Vertrauten bekommen haben. Die Bundesanwaltschaft soll gegen diese Fluchthelferin nun auch wegen des Verdachts der Strafvereitelung ermitteln.

Noch zwei Wochen bis zum Beginn des wohl wichtigsten Polit-Prozesses seit Jahren. Justiz und Politik erhoffen sich eine Aufklärung der Terror-Mordserie. Derweil sind Medien und Verbände weiterhin nicht glücklich mit dem Akkreditierungsverfahren des Gerichts.

Das Bundesverfassungsgericht muss sich ein weiteres Mal mit dem NSU-Prozess befassen. Mit einem Eilantrag will einer der Opferanwälte eine Videoübertragung der Verhandlung in einen zweiten Saal durchsetzen.

Die Morde der rechtsterroristischen NSU-Truppe haben die Migranten im Land zutiefst verunsichert. Auch in der Dortmunder Nordstadt, einem der Tatorte. Auf Spurensuche kurz bevor in München der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe beginnt.

Wie wichtig waren die Hinweise des Berliner V-Mannes für eine mögliche Festnahme des NSU-Trios 2002? Darüber gehen die Meinungen zwischen den Polizeibehörden von Berlin und Thüringen auseinander.

Auf dem von Protesten begleiteten Bundesparteitag der rechtsextremen NPD ist Holger Apfel trotz interner Querelen in seinem Amt als Bundesvorsitzender bestätigt worden.

Die tödlichen Bombenanschläge beim Boston-Marathon haben die USA geschockt. Die mutmaßlichen Täter: Zwei Brüder mit tschetschenischen Wurzeln. Haben die USA ein Problem mit Muslimen, die erst in Amerika zu Islamisten werden?

Das Erdbeben, das die chinesische Provinz Sichuan erschüttert hat, hatte die Stärke 6,6. Die Region wurde schon vor fünf Jahren Opfer einer verheerenden Katastrophe. Chinas Einsatzkräfte haben aber seitdem dazugelernt. Ihre Einsätze laufen diesmal reibungslos ab.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im türkischen Parlament hat eine baldige Entscheidung der EU über den Beitritt der Türkei eingefordert: „Wir haben es bisher vermieden, die Frage zu stellen, aber wir werden sie stellen“, sagte Volkan Bozkir dem Tagesspiegel.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Mehr Migranten sollen forschen
• TAZ: Kleine Vereine fürchten um ihre Existenz
• Der Tagesspiegel: Was Sarrazin und die NPD verbindet
• Die Welt: Bahr will Pflegekräften die Zuwanderung erleichtern
• TAZ: Zwei für das Kopftuch
• Süddeutsche Zeitung: Der große Agitator
• Stuttgarter Zeitung: „Kirchenverkauf an Muslime kein Tabu“
• Der Westen: Einblick in Moschee und Gemeinde

NSU Prozess

• TAZ: NSU-Pannen verfolgen Henkel
• Frankfurter Rundschau: Zschäpe soll Fluchthelferin gehabt haben
• Focus Online: Friedrich-Appell an Zschäpe: Brechen Sie Ihr Schweigen
• TAZ: „Ich werde angeguckt“
• Der Tagesspiegel: Opferanwalt zieht wegen Videoübertragung nach Karlsruhe
• Der Westen: NSU-Morde sorgen für Angst bei Bewohnern der Nordstadt
• TAZ: Kameras im NSU-Prozess
• Der Tagesspiegel: Strafprozess Für wen gibt es den ?
• Frankfurter Rundschau: Kein Ende der Querelen um NSU-Prozessablauf
• TAZ: Sturz des Sittenpredigers
• Frankfurter Rundschau: Thüringer Polizei kritisiert Berliner Kollegen

Deutschland

• FAZ: Stille Tage in Weinheim
• Frankfurter Rundschau: Apfel bleibt NPD-Chef
• Süddeutsche Zeitung: Gebrüll zu Hitlers Geburtstag

Ausland

• Der Tagesspiegel: Wie integriert sind Amerikas Muslime?
• FAZ: Staatsanwalt kann Todesstrafe für Tsarnaev fordern
• FAZ: Tsarnaev droht Todesstrafe
• Frankfurter Rundschau: 200 Menschen sterben bei Erdbeben
• TAZ: Immer auf der Suche nach einer Heimat
• FAZ: Die zwei Frankreich
• TAZ: Fastfood und Bomben

Türkei

• Der Tagesspiegel: „Wir werden die Frage nach dem Beitritt stellen“
• Die Welt: Sechs Jahre Haft wegen Foto und Pulli für den Sohn

Nachtrag vom 21.04.2012

• Welt am Sonntag: Wird der Islam gleichberechtigt?
• FAZ am Sonntag: „Der Opferreflex ist auch ein aggressiver Reflex“
• Welt am Sonntag: Jedes zehnte Los gewinnt
• FAZ am Sonntag: Schwester des Sultans

  Deutsche Presse