24.04.2013 – Kindefest, Gaza, Erdoğan, Türkei, NATO, Israel, Kerry

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Cemil Çiçek gibt eine Rezeption
Wie im jedem Jahr ist auch dieses Jahr der 23. April, das nationale Souveränitäts-und Kinderfest in der Türkei feierlich begangen worden. Das nationale Souveränitäts-und Kinderfest wurde im ganzen Land mit Feierlichkeiten und Zeremonien, an denen Kinder teilnahmen, feierlich begangen.

Parlamentspräsident Cemil Çiçek hat gestern, anlässlich des Nationalen Souveränitäts- und Kinderfestes am 23. April und Eröffnung der Großen Türkischen Nationalversammlung vor 93 Jahren eine Rezeption gegeben. An der Rezeption nahmen Staatspräsident Abdullah Gül, der Vorsitzende der CHP, Kemal Kılıçdaroğlu und der Vorsitzende der MHP Devlet Bahçeli und viele andere hochrangige Namen teil. Cemil Çiçek und seine Gattin haben die Gäste der Rezeption persönlich empfangen.

Çiçek sagte anlässlich des Nationalen Souveränitäts- und Kinderfestes, der 23. April sei das einzige universale Fest, das den Kindern geschenkt worden sei.

Çiçek bezeichnete die Eröffnung der Großen Türkischen Nationalversammlung vor 93 Jahren, als einen Wendepunkt in der nationalen Geschichte. Das türkische Parlament habe das nationale Bewusstsein zur Grundlage und sei daher in der Lage alle Probleme zu lösen, so Çiçek weiter.

Erdoğan: „Werde meinen Gaza-Besuch nicht verschieben“
US-Außenminister John Kerry hatte dem Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan empfohlen, seine geplante Reise in den Gazastreifen zu verschieben. „Wir haben dem Ministerpräsidenten gesagt, dass es besser wäre, diese Visite hinauszuschieben. Wir glauben, dass der Moment wirklich kritisch ist.“ sagte Kerry nach einem Treffen mit Erdoğan am Sonntag in Istanbul. Erdoğan solle lieber „günstigere Umstände“ abwarten, fuhr er fort.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan sagte zu den Worten von Kerry „Es wäre besser gewesen, wenn er diese Worte nicht verwendet hätte. Das war leider nicht gut. Ich werde meinen Gaza-Besuch nicht verschieben. Ich habe ja schon vorher gesagt, dass ich nach meinem USA-Besuch Gaza besuchen werde.“ so Erdoğan.

Erdoğan will den von der islamistischen Hamas kontrollierten Gazastreifen Ende Mai nach einer Reise in die USA besuchen.

Davutoğlu: “Unseren Landesleuten geht es gut”
Acht Türken sind nach der Notlandung ihres Hubschraubers in einer von Taliban beherrschten Gegend Afghanistans verschwunden. Einem türkischen Diplomaten nach war der Hubschrauber in der Stadt Chost im Osten des Landes abgehoben und unterwegs nach Kabul. Die türkischen Insassen hätten in Chost ein Straßenbauprojekt unterstützt.

Außenminister Ahmet Davutoğlu, der an der Außenminister Konferenz teilgenommen hat, beantwortete die Fragen der Journalisten. “Zuerst wurde uns gesagt, dass es sich um einen Unfall handelt. Wir waren sehr besorgt über die Gesundheit unserer Landesleute. Doch haben wir erfahren, dass es unseren Landsleuten gut geht. Auch das afghanische Außenministerium hat uns versichert, dass unsere Landesleute wohl auf sind. Wir tun alles, damit sie sobald wie möglich frei kommen” so Davutoğlu.

Das türkische Außenministerium erklärte, dass die acht Landsleute wohlauf seien. Türkische Regierungsvertreter stünden mit afghanischen Behörden in der Angelegenheit in Kontakt. Weitere Angaben machte das Ministerium nicht.

Über den Vorfall wurden „intensive Gespräche“ zwischen türkischer und afghanischer Seite geführt, gab das türkische Außenministerium an.

Israel: “Wir haben Übereinkunft erzielt”
Das Gespräch zwischen den israelischen und türkischen Zuständigen, was die Entschädigung für die Opfer der “Mavi Marmara” Hilfsflotte anbetrifft, verlief positiv. Laut der „Jerusalem Post“ habe die israelische Delegation bei den Gesprächen mit der türkischen Seite Übereinkunft erzielt, die zugleich auch Schritt in Richtung der Annäherung zwischen der Türkei und Israel bedeuten. Näheres über den Betrag der Entschädigung wurde nicht genannt.

Zusicherung der NATO
NATO Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen brachte bei der Außenministerversammlung in Brüssel sein Besorgnis zum Ausdruck, dass der Syrienkonflikt in die Region übergreifen könne. Dabei unterstrich Rasmussen, dass die NATO weiterhin der Türkei zur Seite stehen werde.

Rasmussen brachte zudem seine Besorgnis, was chemische Waffen und ballistische Raketen in Syrien anbetrifft, zum Ausdruck.

Unterdessen wurden der Metropolit der syrisch- orthodoxen und der Metropolit der römisch orthodoxen Kirche, die auf der syrischen Seite der Grenze entführt waren, frei gelassen.

Wir sind zur jeglicher Hilfe bereit
Der Angriff in verschiedenen Regionen in Irak wurde vom Außenministerium aufs schärfste verurteilt. Weiterhin wurde jegliche Hilfe für die Opfer der Angriffe in Kirkuk zugesichert.

Bei dem Angriff der irakischen Einheiten auf Protestanten in Kirkuk wurden über 100 Personen verletzt, wobei mehrere Menschen ums Leben kamen.

In der Erklärung des Außenministeriums heißt es: „Die seit Dezember andauernden Kundgebungen der Volkes, die zugleich Ausdruck ihrer demokratischen Rechte sind, verliefen bisher größtenteils friedlich. Wir hoffen, dass diese auch in Zukunft friedlich und im gesetzlichen Rahmen verlaufen werden.

Der Angriff gleich nach den Wahlen am 20. April macht uns Sorgen was die Zukunft Iraks anbetrifft. Anstatt solcher Angriffe ist es an der Zeit Schritte in Richtung gegenseitige Verständigung, Frieden, Stabilität und die Demokratie zu tun.“

Ministerpräsident Erdoğan: Ich fahre nach Gaza
Der Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat verkündet, dass er seine für den Mai geplante Reise in Gaza-Streifen unter keinen Umständen abbrechen wolle. Erdoğan soll zuerst seinen Busch verschieben. Erdoğan ist über die Forderung John Kerrys nach einer Verschiebung seiner anstehenden Gaza-Reise. Erdoğan sagte: „Kerrys Aussagen waren nicht sehr erfreulich“. Es gab Anfang Maerz schon einmal eine Verstimmung zwischenh Erdoğan und Kerry.

Auch der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arınç hält Kerrys Anliegen für falsch. Doch Arınç geht weiter. Er wirft dem amerikanischen Außenminister Unerfahrenheit vor. Arınç hatte sich zuvor zu Kerry geäußert: „Ein Außenminister sollte derartige Äußerungen in Bezug auf einen Premierminister unterlassen. Ein erfahrener Außenminister hätte derartige Aussagen nicht getroffen“.

Türkische Wirtschaftsförderer und Deutsche Innovationspolitik
Deutsche Innovationspolitik nehmen die türkischen Wirtschaftsförderer als Vorbild. Um sich über die erfolgreiche Cluster- und Innovationspolitik des Landes, zu informieren hat eine vierzehnköpfige türkische Delegation unter der Führung des Unterstaatssekretärs im türkischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung, Ahmet Yaman, den Innovations-Standort Baden-Württemberg besucht, denn auch die Türkei möchte zu einem Innovations-Standort werden. Der Geschäftsführer der Wirtschaftsfördergesellschaft des Landes, bw-i (Baden-Wüttemberg International), Jürgen Oswald sagt: „Diese Tatsache, dass Baden-Wüttemberg die größte Innovations-Region Europas sei, das Land interessant mache für ausländische Gäste und Fachdelegationen“.

Neben der Landeshauptstadt wurden sie auch die Innovations-Standorte Karlsruhe und Ulm besucht. Der Geschäftsführer Oswald sagte hier auch: „Wir sind froh darüber, dass wir an vielen Orten des Landes sehr erfolgreiche Beispiele dafür präsentieren können, dass die Förderung der Zusammenarbeit von unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Clustern und Netzwerken einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Innovationskraft und dadurch der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft leisten kann“.

E-Bücherumsatz in türkischer Buchmarkt
Nach Angaben wächst türkischen Buchmarkt um die 15 % pro Jahr. In der Türkei wurden rund 42.600 neu Bucher im vergangenen Jahr veröffentlicht. Das literarische Werk von dieser Bucher ist ein Drittel, mehr als 14.000 Menschen beschäftigen sich mit Gesellschaftskunde. Di religiöse Publikationen sind über 2.000 Bücher. In etwa genauso hoch lagen die Zahlen der Titel aus den Legt man die Bücherproduktion um, wurden 2012 im Schnitt 6,4 Titel pro türkischen Bürger produziert. Während jedoch die Verkaufszahlen bei den E-Books auf dem Vormarsch sind, ist ein landesweiter Niedergang von Buchhandlungen zu beobachten. Das decken aktuelle Zahlen des türkischen Ministeriums für Kultur und Tourismus auf. In der Türkei haben E-Books numerische betrachtet mit einer Umsatzsteigerung von 100 Prozent den größten Sprung hingelegt.

Der Kinderanteil auf die gesamte Bevölkerung der Türkei wird auf nur noch 19,1 Prozent im Jahr 2050 fallen
Ein Bild zeichnet das türkische Statistik Institut (TÜİK) das dem Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan gar nicht schmecken dürfte. Denn seine Idealvorstellung ist mindestens drei Kinder, soll es in türkischen Familien künftig geben. in nächsten vier Jahrzehnten von 30 Prozent im Jahr 2012 auf nur noch 19,1 Prozent im Jahr 2050 wird der Anteil der Kinder in Bezug auf die gesamte Bevölkerung der Türkei fallen. Damit erreicht das Land dann auch das Niveau der Europäischen Union. Nach Angaben von TÜİK ist die Zahl der Kinder nur noch 17.6 Prozent im Jahre 2075. Der Anteil der Kinder werde bis 2023 innerhalb der türkischen Gesamtbevölkerung bereits auf 25.6 Prozent zurückgehen. Bis 2050, so die TÜİK-Prognose, werde dann das Niveau um 19.1 Prozent erreicht, um bis 2075 noch einmal bis auf 17.6 Prozent abzufallen. Jährlich 1.2 Millionen Neugeborene gibt es in der Türkei.

Türken zahlen mehr Steuern in Deutschland
Der 69 Jahre alter Berliner Bürgerrechtsaktivist und gelernter Steuerberater Aydın Akın meldet sich wieder zu Wort und protestiert gegen die rechtliche Benachteiligung von Nicht-EU Ausländern in Deutschland. Die Türken müssen mehr Steuern in Deutschland zahlen. Dagegen sagt der Aktivist und Steuerfachmann Aydin Akın sagt:“ In Deutschland werden EU-Ausländer im Gegensatz zu Nicht-EU Ausländern steuerlich bevorzugt. Auch in vielen anderen Bereichen herrscht eine unrechtmäßige Behandlung. Deutschland verstößt gegen fundamentale Menschenrechte. Bundespräsident Gauck soll endlich handeln“. „EU-Ausländer werden im Gegensatz zu jahrzehntelang in Deutschland lebenden Nicht-EU Ausländern steuerlich bevorzugt. Um jene Bevorzugung gesetzlich zu verankern“ meint Akın.

Die Türken in Deutschland seien „gute Steuerbürger“ und verlangen, dass auch der deutsche Staat gemäß Art. 3 GG seinen Pflichten nachkomme. Deutschland verstoße auch gegen geltendes Recht in anderen Fragen wie zum Beispiel des Kommunalwahlrechts oder der doppelten Staatsbürgerschaft

Arbeitsminister der IKO-Länder Treffen in Baku
Die Arbeitsminister der Mitgliedsländer der Islamischen Konferenz-Organisation (IKO) werden in den nächsten zwei Tagen in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku. Aserbaidschanische Arbeitsminister Fuzuli Elekberov teilte mit, dass an dem Treffen mehr als fünfzig Minister und Vizeminister teilnehmen würden. Beim Treffen werden die Themen wie Deckung der Bedürfnisse des Arbeitsmarkts, Lösung der Arbeitslosigkeit der Frauen, Harmonisierung der Bildungs- und Arbeitsmärkte in die Hand genommen werden, so Elekberov.

Man erwartet, dass auch IKO-Generalsekretär Ekmeleddin Ihsanoğlu dabei wird. Beim Gipfel wird die Türkei vom Arbeitsminister Faruk Çelik vertreten.

Gesundheitsminister Müezzinoğlu in USA
Gesundheitsminister Mehmet Müezzinoğlu, der zurzeit zur Teilnahme am Biotechnologie Kongress in den Vereinigten Staaten weilt, führte Gespräche mit den Medikamenten-Produzenten und gab ihnen Informationen über Investierung in der Türkei. Müezzinoğlu teilte auch mit, dass ein großes amerikanisches Unternehmen entschlossen habe, in der Türkei zu investieren.

Über das Leistungsbilanzdefizit aufgrund des Medikamentenimports sagte Müezzinoğlu folgendes: „Die Türkei hat ein großes Potential im Bereich Gesundheitstourismus. Dieser Sektor ist für uns strategisch, jenes Defizit zu decken.“

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Gaza-Besuch wird nicht verschoben
In Zaman lesen wir unter der Schlagzeile „Gaza-Besuch wird nicht verschoben“, der für Ende Mai geplante Gaza-Besuch von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan werde nicht verschoben. Das Blatt schreibt mit Hinweis auf die Forderung von US-Außenminister John Kerry nach einer Verschiebung des Besuchs von Erdogan in Gaza, Ministerpräsident Erdogan habe betont, eine Verschiebung des Besuchs komme nicht in Frage.

In Syrien ist eine Intervention notwendig
Vatan bringt unter der Schlagzeile „in Syrien ist eine Intervention notwendig“ eine Bewertung des Bürgerkriegs in Syrien nach dem Boston-Anschlag. Demnach habe der Kolumnist Daniel Finkelstein in seinem Artikel betont, die Assad-Geschädigten würden Waffen benötigen und der Prozess in Syrien stärke vor allem die Radikalislamisten. Deshalb sei mittlerweile eine Intervention für den Westen unumgänglich.

USA sollen in Tschechischen Republik einmarschieren
Star berichtet unter der Schlagzeile „USA sollen in Tschechischen Republik einmarschieren“, die ehemalige Kandidatin der Republikanischen Partei im Präsidentschaftswahlkampf und die Ex-Gouverneurin von Alaska, Sarah Palin habe die autonome Teilrepublik Russlands, Tschetschenien und die Tschechische Republik verwechselt und somit zu eine großen Skandal gesorgt. Dem Blatt zufolge habe Palin im Zusammenhang mit den Boston-Attentätern, die zwei Muslime aus Tschetschenien seien, in einem Interview für einen US-Fernsehsender gesagt, die Täter seien Muslime aus Tschechien gewesen. Deshalb müssten die USA in der Tschechischen Republik einmarschieren.

Frankreich beschließt Homo-Ehe
Aus Radikal erfahren wir unter der Schlagzeile „Frankreich beschließt Homo-Ehe“, die französische Nationalversammlung habe dem Gesetzentwurf „Ehe für alle“ trotz der heftigen Kritiken und seit etwa sechs Monaten anhalten hitzigen Diskussionen verabschiedet. Dem Blatt zufolge werde mit dem Gesetz homosexuellen Paaren die Eheschließung erlaubt und ein uneingeschränktes Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Ehepaare vorgesehen.

Obama verletzt, Börse geschockt
Milliyet meldet unter der Schlagzeile „Obama verletzt, Börse geschockt“, der Twitter-Account der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) sei von Hackern der so genannten „Syrian Electronic Army“ geknackt worden. Die gefälschte Twitter-Nachricht über Explosionen im Weißen Haus und das dabei US-Präsident Barack Obama verletzt worden sei, sei in weniger Minuten um die Welt gegangen. Die Nachricht habe an den Börsen für einen Schock gesorgt. AP habe sofort den Twitter-Account deaktiviert. Nachdem bekannt wurde, dass die Meldung von Hackern stammt, habe sich der Dow-Jones-Index wieder erholt.

Türkische Kriegsschiff “Büyükada“
Hürriyet berichtet, das in Kooperation von mehr als 40 einheimischen Unternehmen hergestellte zweite türkische Kriegsschiff “Büyükada“ soll im September der Marine untergeben werden. Weiter heißt es in der Meldung, die 1000 Tonnen schwere Tarnkappentechnologie, die elektronischen Systeme und das Design würden dem Schiff eine Unsichtbarkeit für Radare gewährleistet. Türkische Presse Türkei