26.04.2013 – PKK, Terror, Srebrenica, E-Visa, NSU Morde, Türkei

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Tagung des Nationalen Sicherheitsrates
In der gestrigen Sicherheitsratssitzung des Nationalen Sicherheitsrates im Çankaya Palais unter Führung von Staatspräsident Abdullah Gül, wurde der vom PKK Kommandanten Murat Karayılan angekündigte Abzugsplan der PKK näher erörtert. Dabei wurden noch einmal die PKK Terrororganisation und der Kampf gegen den Terror sowie die im Wege des Versöhnungsprozesses einzuleitenden Schritte unter die Lupe genommen.

Die humanitäre Lage der syrischen Flüchtlinge sowie die regionale Sicherheit waren neben den Entwicklungen im Nachbarland Irak sowie die Unterstützung des Landes zur nachhaltigen Stabilität und der Ausbau der beiderseitigen Beziehungen weitere wichtige Themen der Sitzung des Sicherheitsrates.

Vor der Versammlung des Nationalen Sicherheitsrates kam Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan mit Vize Premier Bület Arınç, Ali Babacan, Bekir Bozdağ, Justizminister Sadullah Ergin, Außenminister Ahmet Davutoğlu, Innenminister Muammer Güler und Verteidigungsminister İsmet Yılmaz, die zu den Mitgliedern des Rates gehören, zusammen.

Verfassungsgericht ist 51
Das türkische Verfassungsgericht ist 51 Jahre alt geworden. An den Feierlichkeiten zum 51. Geburtstag des Verfassungsgerichts haben Staatspräsident Abdullah Gül, Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, der Vorsitzende der CHP, Kemal Kılıçdaroğlu und andere hochrangige Vertreter teilgenommen.

Der Präsident des türkischen Verfassungsgerichts, Hasim Kılıç und die ihn begleitende Delegation haben anlässlich der Feierlichkeiten zum 51. Geburtstag des Verfassungsgerichts zuerst das Mausoleum von Atatürk besucht. Hier legten sie einen Kranz nieder, danach wurde eine Schweigeminute gehalten.

Im Rahmen der Feierlichkeiten befinden sich die Präsidenten von Verfassungsgerichten aus neun Ländern in Ankara. Die 40-köpfige Delegation von Präsidenten und Vizepräsidenten der Verfassungsgerichte aus Indonesien, Malaysia, der Mongolei, Polen, Kasachischsten, Tadschikistan, Korea, Irland und Russland besichtigten die historische Stätte.

Türkei Vorsitzende der IEA
Türkei wird den Vorsitz der diesjährigen Internationalen Energeiagentur (IEA) führen. Der Energieagentur, der 28 Länder angehören, nimmt eine Vorreiterrolle was Energiepolitik, Umweltsicherheit sowie wirtschaftlichen Aufschwung anbetrifft ein.

Wie jedes Jahr üblich wird die Agentur auch in diesem Herbst ihren Bericht zu neuen Trends in der Energiepolitik sowie den Entwicklungen in der Welt veröffentlichen.

Die Türkei wird bei der IEA Versammlung in Paris im Herbst durch Energieminister Taner Yıldız vertreten. Zu den wichtigsten Mitgliedern der IEA gehören neben USA, Japan und Frankreich an.

Abzug ab 8. Mai
Im Rahmen des Friedensprozesses hat die PKK angekündigt ab dem 8. Mai ihre bewaffneten Kämpfer aus der Türkei abzuziehen.

In einer Presseerklärung aus dem Nord Irak, kündigte der Kommandeur der PKK, Murat Karayılan an, dass die PKK Kämpfer in gewohnter Richtung und in geplanter Form abziehen werden. Weiter unterstrich Karayılan, dass es das Anliegen von Menschen die in Frieden, Demokratie und Freiheit miteinander leben wollen sei, diesen historischen Schritt zur Lösung der Kurdenfrage durch die Demokratisierung der Türkei zu vollziehen. Was zugleich auch den Weg zum Frieden im Nahen Osten ebnen werde.

Der geplante Rückzug werde sich in drei Etappen vollziehen. In der ersten Etappe soll der Rückzug der PKK gewährleistet werden. In der zweiten Etappe die Demokratisierungsschritte der türkischen Regierung und in der dritten und letzten Etappe soll der Friede im Wege der einer gesellschaftlichen Konsensen gestärkt werden.

Deutschland gibt Fehler bei NSU-Ermittlungen zu
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf Versäumnisse bei den Ermittlungen zur Mordserie der NSU eingestanden.

Wie alle 193 Uno-Mitgliedsländer muss sich auch Deutschland alle vier Jahre einer Überprüfung vor dem Uno-Menschenrechtsrat stellen. Bei der Sitzung in Genf ging es unter anderem um Ermittlungen zur Mordserie der rechtsextremistischen Gruppierung NSU. Die Bundesregierung räumte schwere Fehler ein.

„Strafverfolgungsbehörden haben bei der Erkennung der Motive versagt und deshalb die Mörder nicht gefasst“, sagte der Menschenrechtsbeauftragte des Bundes, Markus Löning (FDP) vor dem Uno-Gremium.

Bundesregierung, Bundestag und Justiz nähmen die Aufarbeitung der NSU-Mordserie sehr ernst, versicherte Löning. Laut Löning haben sich der deutsche Bundespräsident sowie die Bundeskanzlerin bereits bei den Angehörigen der Opfer entschuldigt.

Im Namen der Bundesregierung entschuldigte sich Markus Löning (FDP) für das Versagen von Ermittlungsbehörden angesichts der NSU-Mordserie. Acht der zehn Mordopfer hatten türkische Wurzeln. Die rassistisch motivierten Morde seien „eine der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen in den letzten Jahrzehnten in Deutschland“ gewesen.

Er reagierte damit auf einen Diskussionsbeitrag des Uno-Botschafters der Türkei, Oğuz Demiralp. Der Diplomat hatte erklärt, die drei Millionen in Deutschland lebenden Türken seien angesichts „zunehmender Ausländerfeindlichkeit“ in Deutschland sowie der Mordtaten der NSU-Terroristen „in wachsendem Maße verunsichert“.

Entschuldigung für Srebrenica
Der serbische Präsident Tomislav Nikolic hat sich erstmals für das Massaker von Srebrenica entschuldigt. „Ich bitte auf Knien darum, dass Serbien für dieses in Srebrenica begangene Verbrechen verziehen wird“, sagte Nikolic in einem Interview mit dem bosnischen Fernsehen. Er wies zugleich aber den damit verbundenen Vorwurf des Völkermordes zurück.

Auf die Frage, ob die Massentötungen und die Verschleppung von Frauen, Kindern und Alten nicht die Kennzeichen eines Völkermords seien, entgegnete Nikolic: „Alles, was im ehemaligen Jugoslawien geschehen ist, hatte die Kennzeichen eines Völkermords.“ Es müsse immer noch bewiesen werden, dass es sich bei der Massentötung bosnischer Muslime im Jahr 1995 um Völkermord gehandelt habe.

Rund 8000 Menschen wurden beim Massaker von Srebrenica getötet und in Massengräbern verscharrt.

Das Massaker an rund 8000 bosnischen Muslimen durch bosnisch-serbische Verbände im Juli 1995 wird von der internationalen Justiz als Völkermord eingestuft. Noch im vergangenen Jahr hatte Nikolic bestritten, dass es sich um Völkermord handelte. Von dieser Auffassung weicht er trotz der Entschuldigung nicht ab.

Fenerbahçe gewinnt gegen Benfica
Fenerbahçe Istanbul hat gestern Abend im Halbfinal-Hinspiel der UEFA Europa League den portugiesischen Vertreter Benfica Lissabon empfangen.

In der Anfangsphase hatten die Portugiesen mehr vom Spiel, zeitweise sah es sogar nach einer Führung für die Gäste aus. Doch dann kam Istanbul immer besser in die Partie.

Fenerbahçe Istanbul setzte sich mit 1:0 (0:0) gegen Benfica Lissabon durch und hat gute Chancen, das Endspiel am 15. Mai in Amsterdam zu erreichen. Nach drei Pfostentreffern erlöste Egemen Korkmaz (72.) die Fans des türkischen Traditionsclubs.

Mit einem komfortablen 1:0-Vorsprung reist Fenerbahçe nun kommende Woche nach Portugal.

Der erste Stromgetriebener Bus
Der erste selbstgebaute Stromgetriebener Bus der Türkei „Doruk Elecktra“ nimm in kürze ihre Fahrten auf. Der Stromgetriebener Bus wurde im Rahmen eines alternativen Treibstoff-Projektes in Sakarya entwickelt und kann eine Strecke von 280 km zurücklegen. Der Bus soll dem Bedarf der Stadt zugutekommen.

Aufhebung der Blockadepolitik in Georgien von Russland
Es ist gut für Handel zwischen Türkei und Georgien, dass Russland der Blockadepolitik in Georgien aufhebt. Nach vier Jahren werden Türkische Unternehmen wieder die Möglichkeit haben, ihren Handel mit Russland über Georgien abzuwickeln. Moskau hebt seine Blockadepolitik gegen Georgien auf. Doch der Kaukasus ist nach wie vor eine instabile Region. Das ist doch eine gute Nachricht für türkische Landwirte und Exporteure. So werden die türkischen Unternehmen wieder die Möglichkeit haben, ihren Handel mit Russland über georgische Handelsrouten abzuwickeln. Der Energieminister Taner Yıldız einigten sich darauf und sein russischer Amtskollege Alexander Nowak bei einem Treffen in Antalya.

Die wirtschaftliche Situation im Kaukasus wird dieser Sinneswandel Russlands positiv beeinflussen. Energieminister Yıldız sagte, „Vor zwei Jahren war es noch unmöglich, dass türkische LKWs den Kaukasus nach Russland und nach Kasachstan passieren“. Diese Situation und die Entwicklung dürften auch dem türkischen Handelsbilanz-Defizit gut tun. Denn schon seit längerer Zeit versucht das Land, jenes Defizit durch einen wachsenden Exportmarkt abzubauen.

Türkei und Deutschland kämpfen gemeinsam gegen Finanzierung der PKK
Seit Jahren kämpft die Türkei gegen Terrorismus. Bis heute hat die Türkei Abkommen mit den USA, Deutschland und Russland zur Eindämmung von Finanzquellen der PKK geschlossen. Die Türkei hat ähnliche Abkommen mit den Niederlanden, Polen, dem Kosovo, Belgien und Malaysia. Die Türkei und Deutschland haben kürzlich beschlossen, gemeinsam die Finanzierung der PKK zu beschränken. Kontodaten und Informationen über Vermögenswerte von nachweislichen PKK-Mitgliedern werden gesammelt und geteilt.

E-Visa für Ausländer von der Türkei… System am 17. April gestartet
Die Regierung der Türkei hat nun ein neues Online-Verfahren eingeführt, mit Hilfe dessen Bürgerinnen und Bürger aus 94 Ländern ihren Visumantrag einfach von zu Hause aus stellen können. Das Ziel ist, dass, um mehr Touristen aus der ganzen Welt in der Türkei zu locken. Ankara hat ein Onlinesystem zur Beantragung von Visas eingeführt. Die neue Vorgehensweise ermöglicht es Touristen aus 94 Ländern ihr Türkei-Visum teils innerhalb weniger Minuten zu erhalten. Vor allem Bürger aus afrikanischen Ländern müssen jedoch ein gültiges Visum von einem OECD-Land vorweisen.

Ein solches Verfahren dauert unter bestimmten Voraussetzungen dann nur noch Minuten. Allerdings kann es zur Anwendung nur im Fall eines Touristen- oder Geschäfts-Visums kommen. Vize-Außenminister Naci Koru sagte in einem Gespräch: „Jedes Jahr besuchen rund 30 Millionen Ausländer die Türkei. 65 Prozent von ihnen sind von der Visumspflicht befreit. Im Blick haben wir nun die restlichen zehn Millionen Ausländer“. e-Visa heißt mehr Touristen und mehr Geschäftsleute. Vollelektronisches System läuft seit 17 April 2013.

Turkish Airlines ist neuer Sponsor für Borussia Dortmund
Turkish Airlines (THY) hat sich in Sachen Sport in der Vergangenheit bereits rege umgetan. Es gab Deals mit Manchester United und Barcelona und man arbeitete mit Athleten wie Lionel Messi, Kobe Bryant oder Caroline Wazniacki. Zurzeit rücken die türkische Fluggesellschaft Turkish Airlines (THY) und der deutsche Fußballclub Borussia Dortmund dichter zusammen. Das Unternehmen kündigte an, sich am 2. Mai mit Vertretern aus Deutschland treffen zu wollen. Dabei soll ein Deal abgeschlossen werden, der THY zum offiziellen Flug-Sponsor des Vereins macht. Der Vorstandsvorsitzender von Turkish Airlines Hamdi Topçu sagte: „Teil des zukünftigen Erfolgs von Borussia Dortmund zu sein, begeistert uns sehr… Turkish Airlines und Borussia Dortmund haben eine ähnliche Erfolgsgeschichte. Dortmund hat eine Reihe sehr bemerkenswerter Spieler, viele von ihnen jung und erfolgreich“. Ab jetzt hofft man auf eine produktive Partnerschaft.

Das Ergebnis der ungesunde Ernährung: Übergewichtige Menschen
Nach Angaben von dem Statistiksamt der Türkei sind 17 Prozent der türkischen Bevölkerung im Alter von 15 Jahren und älter ist fettleibig. Das zeigen offizielle Zahlen des türkischen Statistik Instituts (TÜİK). Demnach läge die Adipositas-Rate bei Frauen um 20 Prozent, bei Männern bei 13 Prozent. Mittlerweile übergewichtig sei rund 34 Prozent der gesamten Bevölkerung. Der türkischen Bevölkerung hätten nur 44 Prozent Normalgewicht. In die Kategorie „übergewichtig“ würden dem Institut zufolge 30 Prozent der weiblichen Bevölkerung und 39 Prozent der männlichen Bevölkerung fallen.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

UN hat neonazistische NSU in die Hand genommen
Die Zeitung Radikal berichtet über die NSU Morde. Wie die Nachricht unter der Schlagzeile “UN hat neonazistische NSU in die Hand genommen”, die zwischen den Jahren 2000 und 2007 in Deutschland von der National Sozialistischen Untergrundorganisation NSU begangenen Morde an 10 Personen, darunter 8 Türken, sei gestern auf die Tagesordnung der Vereinten Nationen gekommen. Bei der Bewertung der Deutschland-Akte im UN-Menschenrechtsrat hätten Vertreter von 100 Ländern Fragen über die rassistischen Morde in Deutschland gestellt. Die NSU-Morde seien vom türkischen UN-Botschafter Oguz Demiralp auf die Tagesordnung gebracht worden. Der Menschrechtsbeauftragte der deutschen Bundesregierung Markus Löning habe die Versäumnisse bei den Ermittlungen zur Mordserie NSU eingestanden. Es seien in den letzten 10 Jahren die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen in Deutschland. Löning habe weiter gesagt, wonach sich der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin sich entschuldigt hätten. Er wolle sich erneut Entschuldigen, heißt es in Radikal.

Vorsicht auf 30-Euro-Geldscheine
Radikal berichtet unter der Überschrift, „Vorsicht auf 30-Euro-Geldscheine“, in Deutschland seien gefälschte 30-Euro-Scheine im Umlauf. Im westfälischen Dülmen in der Nähe von Münster habe ein Kunde in einem Supermarkt mit einem 30-Euro-Schein bezahlt. Der Mann unbewusst nach dem Schein gegriffen. Die Kassiererin habe den Schein zunächst für eine 20-Euro-Note gehalten und habe dementsprechend Wechselgeld gegeben. Später sei der Kassiererin der Irrtum aufgefallen und habe die Polizei benachrichtigt.

Europäer vertrauen EU nicht
„Europäer vertrauen EU nicht“, lautet der Titel von Milliyet. Nach einer Eurobarometer-Umfrage befinde sich das Vertrauen gegenüber der EU auf dem tiefsten Stand. Die Umfrage sei in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und Polen durchgeführt worden. Diese Länder bildeten etwa zwei Drittel der 350 Millionen Menschen bestehenden Europäischen Union. Das größte Misstrauen gegenüber der EU sei in Spanien beobachtet worden. Etwa 72 Prozent der spanischen Bevölkerung würden der EU nicht vertrauen. In Deutschland betrage dieser Anteil 59 Prozent.

4,2 Millionen haben im ersten Quartal Türkei besucht
Star räumt einer Nachricht aus dem Tourismussektor Platz ein. Im ersten Quartal laufenden Jahres habe die Zahl der Türkei-Besucher mit einem Anstieg von 22,5 Prozent 4,2 Millionen erreicht. Bei den Touristen aus Israel sei ein Anstieg von 111 Prozent registriert worden. In derselben Zeitspanne vergangenen Jahres sei die Türkei von 3 Millionen 439 Tausend Touristen besucht worden. Im ersten Quartal laufenden Jahres habe diese Zahl Millionen 214 Tausend erreicht. Mit 561 Tausend Touristen würden Deutsche den ersten Rang besetzen. Das mache einen Anstieg von 7,4 Prozent aus.

Fenerbahce Istanbul 1-0 Befica Lissabon
Hürriyet berichtet auf seinen Sportseiten über die UEFA-Championsleague Halbfinalbegegnung zwischen Fenerbahce Istanbul und Befica Lissabon. Die Begegnung in Istanbul endete mit einem 1:0 Sieg für Fenerbahce Istanbul. Das türkische Team habe sich somit einen Vorteil für das Finale gesichert. Christian habe in der ersten Halbzeit einen Elfmeter nicht verwerten können. Den einzigen Treffer der Begegnung habe in der 72. Spielminute Egemen Korkmaz erzielt. Türkische Presse Türkei