29.04.2013 – Rassismus, NSU, Terror, Migranten, Islam, Türkei, Zschäpe

Die Themen des Tages sind:

Deutschland muss seine Bürger besser vor Rassismus schützen. Wenn nötig, auch per Gesetz, sagt die Menschenrechts-Expertin Beate Rudolf.

Gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe läuft ein neues Ermittlungsverfahren. Parallel zum NSU-Prozess ermittelt die Staatsanwaltschaft Erfurt wegen „versuchten mittäterschaftlichen Mordes oder Totschlags“. Hintergrund ist ein Vorfall im Jahr 1996 am Erfurter Bahnhof.

Die Erfurter Staatsanwaltschaft ermittelt nach Angaben des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) seit März wegen eines weiteren Vergehens gegen die drei mutmaßlichen Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, die im November 2011 unter dem Namen Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bekannt wurden.

Beim Einsatz eines rechtsextremen Gewalttäters als V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes hat sich der damals zuständige SPD-Innenminister Ziel Rückendeckung beim Zentralrat der Juden geholt.

In München werden an diesem Montag die Presseplätze für den Prozess um die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte ausgelost.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen warnt im Interview vor Extremisten in Deutschland. In Drohbotschaften im Netz würden Islamisten zum Mord an Islamkritikern und Rechtspopulisten aufrufen.

Die Mehrheit der Deutschen (51 Prozent) empfindet den Islam als Bedrohung. In Ostdeutschland, wo es kaum Muslime gibt, sind es sogar 57 Prozent, heißt es in dem «Religionsmonitor» der Bertelsmann Stiftung.

Konfrontation zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof: Es geht um die Frage, wer was zu sagen hat in der europäischen Rechtsprechung. Die Politik ist alarmiert.

Konfrontation zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof: Es geht um die Frage, wer was zu sagen hat in der europäischen Rechtsprechung. Die Politik ist alarmiert.

Das türkische Nationalgetränk? Manchen wird Raki einfallen, der aus Weintrauben oder Rosinen gebrannte Anisschnaps. Nein, sagt Ministerpräsident Tayyip Erdogan. Das türkische Nationalgetränk sei Ayran, ein aus Joghurt und Wasser schaumig gerührtes Erfrischungsgetränk.

Integration und Migration

• TAZ: „Nur entschuldigen reicht nicht“
• TAZ: Die deutschen Haustürken
• FAZ: Unzureichend vorbereitet
• TAZ: „Der öffentliche Druck muss steigen“
• Die Welt: „Terrorgefahr in Deutschland ist unverändert hoch“
• TAZ: „Du brauchst mich nicht zu befreien“
• Donau Kurier: Die Frage nach der Toleranz

Mehrheit der Deutschen empfindet Islam als Bedrohung

• Frankfurter Rundschau: Mehrheit der Deutschen empfindet Islam als Bedrohung
• Die Welt: Deutsche sollen sich mehr mit Islam beschäftigen
• TAZ: Religiöse Vielfalt trifft in Deutschland auf Skepsis
• Der Tagesspiegel: Was nach der Religion kommt

NSU Morde und NSU Prozess

• FAZ: Vergabe der Plätze im NSU-Prozess
• Frankfurter Rundschau: Neues Verfahren gegen Zschäpe
• Die Welt: Neues Ermittlungsverfahren gegen Beate Zschäpe
• TAZ: Weiteres Verfahren gegen Beate Zschäpe
• Der Tagesspiegel: Neues Verfahren gegen Beate Zschäpe
• FAZ: Mögliche weitere Tat des NSU-Trios
• Spiegel Online: Neues Ermittlungsverfahren gegen Beate Zschäpe

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Früherer Minister vergewisserte sich bei Zentralrat der Juden über V-Mann
• TAZ: Spuren einer Beobachtung
• Süddeutsche Zeitung: Grüne und SPD uneins über Einsatz von V-Leuten
• Der Tagesspiegel: Arbeit ist unsere neue Religion
• TAZ: „Es ist doch alles gesagt von Claudia, genauso machen wir das“
• Die Welt: Erbitterter Machtkampf zwischen Karlsruhe und Europa

Ausland

• Die Welt: „Die haben sich nicht um die Opfer geschert“
• Frankfurter Rundschau: Giftbriefe angeblich aus Rache
• TAZ: Auch in der Wüste lauern Krokodile
• Der Tagesspiegel: Neue Heimat Palästina

Türkei

• Badische Zeitung: Türkei soll trocken werden
• Zeit Online: Laizisten in der Türkei besorgt über Erdogan-Äußerungen zu Alkohol
• Deutsch Türkische Nachrichten: Botschafter zuversichtlich: Türkisch-österreichische Beziehungen gedeihen prächtig

Nachtrag vom 28.04.2013

• Welt am Sonntag: „Islam heißt auch Liebe, Freiheit und Fortschritt“
• Welt am Sonntag: Muslimischer Arzt engagiert sich für Dialog
• Welt am Sonntag: Deutsche Angst vor dem Islam
• FAZ am Sonntag: Der Krieg gegen sich selbst

  Deutsche Presse