30.04.2013 – NSU Prozess, Migranten, Türkei, Ausländer, Juden, Rechtsextremismus

Die Themen des Tages sind:

Bei der Verlosung der Presseplätze für den NSU-Prozess haben viele überregionale deutsche Zeitungen keine festen Plätze bekommen. Die F.A.Z. und die „Tageszeitung“ prüfen rechtliche Schritte. Die türkischen Zeitungen „Sabah“ und „Hürriyet“ wurden zugelassen.

Die Zahl rechtsextremer Straf- und Gewalttaten ist 2012 deutlich gestiegen. Vor allem Ausländer und Juden werden zu Opfern. Innenminister Friedrich fordert, die rechte Szene im Auge zu behalten.

Studiengebühren für Ausländer? Berlins Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hat sich gegen einen entsprechenden Vorstoß ihres Amtsvörgängers und Parteifreundes Jürgen Zöllner ausgeprochen.

Mit ihrem Leitbild „Kosmopolis“ will die IBA die kulturelle Vielfalt in Wilhelmsburg pflegen – doch an den Debatten im Stadtteil sind Migranten kaum beteiligt.

Jeder zweite Hamburger fühlt sich dem Christentum verbunden – unabhängig davon, ob er Kirchenmitglied ist oder nicht. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des Marktforschungsinstituts Harris interactive, über die das «Hamburger Abendblatt» (Dienstagausgabe) berichtet.

Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) fordert mehr Aufklärung über den Islam in Deutschland. Auch junge Muslime seien manchmal schlecht informiert, sagte Öney der Welt angesichts einer aktuellen Umfrage, wonach viele Menschen den Islam als Bedrohung empfinden.

Minister Friedrichs gute Nachricht: Die Zahl der politischen Straftaten nimmt insgesamt ab. Die schlechte Nachricht: Die Gewalt von Rechten nimmt zu. Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden, ist besorgt und fordert mehr Prävention.

Kurz vor dem mit Spannung erwarteten Prozess um die Morde der Terrorgruppe NSU verstärkt die Linkspartei ihr Werben für eine Abschaffung des Verfassungsschutzes.

Der Prozess gegen die Angeklagten im Fall Jonny K. beginnt am 13. Mai, wie die Berliner Justizpresse am Montag mitteilte. Alle sechs Verdächtigen kommen in einem Verfahren vor Gericht. Dies war bislang unklar.

Das Bundesland Thüringen will die schwarz-gelbe Bundesregierung mit einer Bundesratsinitiative zur dauerhaften Förderung von Neonazi-Aussteigerprogrammen auffordern.

Die Regierung will das Ausländerrecht modernisieren. So soll beim Staatsbürgerschaftstest weniger Wissen abgefragt werden. Kritiker bezeichnen viele Regelungen immer noch als schikanös.

Die Türkei und die zentralasiatischen Staaten verbindet ein historisches und sprachliches Band. Der türkische Außenminister Davutoğlu betonte auf einem Besuch in Kasachstan, dass die Türkei darauf wirtschaftlich und politisch aufbauen will.

Integration und Migration

• Berliner Morgenpost: Angriffe auf Ausländer haben in Deutschland stark zugenommen
• Süddeutsche Zeitung: Mehr rechtsextreme Gewalt
• Der Tagesspiegel: Scheeres gegen Gebühren für Ausländer
• TAZ: Einwanderer außen vor
• TAZ: Kirchentagseröffnung auf umkämpftem Gelände
• Frankfurter Rundschau: Umfrage: Jeder zweite Hamburger dem Christentum verbunden
• TAZ: Öney fordert mehr Aufklärung an Schulen
• Der Tagesspiegel: Zentralrat der Juden nennt gestiegene Zahl rechter Straftaten „schauderhaft“
• TAZ: Anwohner entscheiden über Schulgebäude
• Islamische Zeitung: «Grässlich geführte Diskussionen»
• TAZ: Gottes Schulen und staatlicher Beitrag
• Süddeutsche Zeitung: 200 Islamisten im Visier

Platzverlosung im NSU-Prozess: Große Zeitungen gehen leer aus

• FAZ: Mehrere überregionale Zeitungen ohne feste Plätze im NSU-Prozess
• Frankfurter Rundschau: Wenn das Los entscheidet
• Der Tagesspiegel: Medienplätze ausgelost – „taz“ prüft Klage
• FAZ: Die Farce geht weiter
• Süddeutsche Zeitung: Eine Liste wie eine Farce
• Der Tagesspiegel: Alles auf Los
• TAZ: „Hallo München“ statt „FAZ“
• Die Welt: Die peinliche Lotto-Show der Münchner Justiz

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Linkspartei will Abschaffung des Verfassungsschutzes
• Der Tagesspiegel: Sechs Angeklagte ab 13. Mai zusammen vor Gericht
• Frankfurter Rundschau: Bundesratsinitiative für Neonazi-Aussteigerprogramme
• TAZ: Alter Hass in neuen Facetten
• Die Welt: Deutsche sind Nazis? – Nein, Deutsch ist cool!

Ausland

• TAZ: Integrationspolitik der kleinen Schritte
• FAZ: Menschenrechtler kritisieren Untersuchung
• TAZ: Schlammschlacht in Sarajevo
• FAZ: Ein Mann, eine Stadt

Türkei

• Deutsch Türkisches Journal: Türkei stärkt Bindung zu den Türkenstaaten
• Deutsch Türkische Nachrichten: Außenpolitik à la Davutoğlu: Türkei und SOZ nähern sich weiter an
• Handelsblatt: Türkei lockt Auslandsvermögen

Deutsche Presse