Rechtsextremismus ist die größte Gefahr!

27.440 politisch motivierte Straftaten wurden im Jahr 2012 registriert, rund 2.800 oder 9,2 Prozent weniger als im Vorjahr. Das teilte das Bundesinnenministerium (BMI) am Montag in Berlin mit. Der Rückgang wäre noch größer ausgefallen, wenn die Zahl der Straftaten im rechten Spektrum ebenfalls zurückgegangen wäre. Hier wurde aber ein Plus von rund 750 bzw. 4,5 Prozent verzeichnet. Insgesamt machte die politisch motivierte Kriminalität (PMK) im rechten Spektrum über 64 Prozent aller erfassten Delikte aus.

Weitaus besorgniserregender ist aber ein anderer Befund: Im Jahr 2012 wurde ein überdurchschnittlicher Anstieg von fremdenfeindlichen Straftaten im rechten Spektrum registriert. Diese stiegen um 16,5 Prozent auf rund 3.000 Straftaten an. Bereits im Jahr 2011 war der Anstieg mit 16,7 Prozent überdurchschnittlich hoch ausgefallen.

Verfassungsschutz mit Quantität
Außerdem wiesen 77,5 Prozent aller politisch motivierten Straftaten einen extremistischen Hintergrund aus. Laut Innenministerium sind das Straftaten, bei denen es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie „darauf abzielen, bestimmte Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, die für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung prägend sind“. Ein klarer Fall für den Verfassungsschutz also.

Entsprechend wird im Verfassungsschutzbericht dem Rechtsextremismus ein eigenes Kapitel gewidmet. Auf 84 Seiten warnt der Verfassungsschutz in seinem Bericht für das Jahr 2011 vor den Gefahren des Rechtsextremismus, auf weiteren 77 Seiten vor dem Linksextremismus. Die Bereiche Islamismus und Ausländerextremismus nehmen gemeinsam 154 der insgesamt 500 Seiten ein – fast so viel wie Rechts- und Linksextremismus zusammen.

Verfassungsfeindlichkeit
Dabei zeichnen die aktuellen PMK-Zahlen ein ganz anderes Bild: Über 80 Prozent aller verfassungsfeindlichen Straftaten wurden von Rechtsextremisten verübt. Auf das Konto der „Linksextremisten“ gingen rund 15 Prozent dieser Delikte und auf die „Ausländer“ entfielen 2,9 Prozent. Gesonderte Zahlen zum Phänomenbereich Islamismus gibt es keine. Diese werden unter PMK-Ausländer erfasst – unabhängig davon, ob es sich um deutsche oder ausländische Täter handelt.

Ungeachtet dieser Zahlen bereitet dem Ministerium „die Qualität der verübten Straftaten“ im linken Spektrum oder die politisch motivierte Ausländerkriminalität große Sorgen. „Trotz der insgesamt rückläufigen Zahlen in diesem Bereich, fällt das Ansteigen der Delikte, die aus Konfrontationen mit der rechten Szene resultieren, auf“, teilt das BMI mit. Gab es hier 2011 noch 23 einschlägige Delikte, seien es im Jahr 2012 bereits 39 gewesen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ergänzt: Der Islamismus habe „eine neue Gefahrenstufe erreicht“. Und die rechte Szene müsse man „im Auge behalten und den Fahndungsdruck weiter intensivieren“.

Undifferenzierte Aufklärungsquoten
Das ist auch bitter nötig. Laut BMI lag die Aufklärungsquote bei den politisch motivierten Straftaten mit 41 Prozent auf Vorjahresniveau. Wie hoch die Erfolgsquoten in den einzelnen Phänomenbereichen Rechts, Links und „Ausländer“ war, teilte das Ministerium nicht mit. (bm) Leitartikel Politik