03.05.2013 – Doppelpass, NSU Prozess, Türkei, Migranten, Sollingen, Muslime

Die Themen des Tages sind:

Bei der Forderung nach der doppelten Staatsbürgerschaft geht die Hessen-FDP parteiintern auf Konfrontationskurs: Auf dem Bundesparteitag in Nürnberg am kommenden Wochenende (4./5.5.) wollen die hessischen Liberalen den entsprechenden Passus aus dem Wahlprogramm streichen lassen.

Krank ohne Chance auf angemessene Behandlung, so geht es täglich Menschen in Deutschland. Besonders betroffen sind Ausländer ohne klaren Status – Ärzte machen die Regierung dafür verantwortlich.

Vor 20 Jahren starben fünf Menschen bei einem ausländerfeindlichen Brandanschlag in Solingen. Die betroffene Familie erneuerte nun ihren Appell für einen respektvollen Umgang.

Einige Angehörige der NSU-Opfer wollen ihre Sitzplätze im Oberlandesgericht (OLG) an Pressevertreter weitergeben. Doch voraussichtlich wird das OLG dies ablehnen, weil es dem Sicherheitskonzept des Gerichts widerspricht.

Das deutsche Gerichtsverfassungsgesetz verbietet Aufnahmen zur „öffentlichen Vorführung“. Das macht wenig Sinn: International ist das längst üblich, etwa am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, den die Bundesrepublik anerkannt hat.

Zum ersten Mal muss sich ein deutsches Gericht mit den mutmaßlichen Morden einer rechtsextremen Terrorzelle befassen. Als deren Kopf gilt Beate Zschäpe (38). Sie soll voll schuldfähig sein, will aber weiterhin schweigen.

Das Foto in der Mitte zeigt Süleyman Tasköprü, 2001 in Hamburg ermordet. Demonstranten zeigen auf einem Schweigemarsch in Hamburg Ottensen Bilder von Opfern rechter Gewalt seit 1990

Familienpolitik auf bayrisch: Laut einem aktuellen Radiobericht soll jedes dritte bayrische CSU-Kabinettsmitglied enge Verwandte beschäftigt haben – damit ist die Vetternwirtschaft deutlich verbreiteter als gedacht. Und ein Fall ist besonders dreist.

Der heutige NPD-Vorsitzende von Oberbayern soll rechtsradikale und antisemitische CDs über das Internet vertrieben haben. Kein Problem, behauptet er: Die Musik sei nicht verboten gewesen.

Frühling in Damaskus. Vor mir, in einer ärmlichen Damaszener Wohnung, sitzt Salem, ein 27 Jahre alter Rebellenführer. Er gehört der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) an, die im Westen als gemäßigt gilt.

Bei der Scharia – das Wort bedeutet „der Weg“ – handelt es sich um ein umfassendes Rechtssystem des Islam, das sämtliche Handlungen und Beziehungen der Menschen beurteilt und regelt.

Donnerstag erklärte der türkische Energieminister Taner Yildiz, dass der Bau und Betrieb eines zweiten Werks an ein japanisch-französisches Konsortium vergeben würde.

Zuerst hatte es offenbar einen Streit zwischen bewaffneten Syrern und türkischen Grenzern gegeben. Dann wurde am Donnerstag ein türkischer Polizist getötet.

Integration und Migration

• Die Welt: Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein Irrweg
• Frankfurter Rundschau: Hessen-FDP kontra Bundes-FDP bei doppelter Staatsbürgerschaft
• TAZ: Erst zum Arzt, dann abgeschoben
• Frankfurter Rundschau: Tausende Kranke ohne Versorgung
• TAZ: Leadership Training
• Die Welt: „Lasst uns Freunde sein“ – 20 Jahre nach Anschlag
• Rheinische Post: 20. Jahrestag: Familie Genç wirbt für Respekt
• TAZ: Kirchenaustritt für Schulen

NSU Prozess

• FAZ: Mediengruppe Madsack überlässt einen Presseplatz der F.A.Z.
• TAZ: NSU-Opfer wollen Journalisten helfen
• Die Welt: Im NSU-Prozess wird nun auch der Richter ausgelost
• TAZ: Plätze beim NSU-Prozess
• Frankfurter Rundschau: Klage abgewiesen
• Der Tagesspiegel: Die Videoübertragung sollte zugelassen werden
• FAZ: Freier Journalist erhält weiteren Presseplatz
• Der Standard: Ein braunes Terrornetz auf der Anklagebank
• TAZ: Willkommen zur großen Lotto-Show aus München
• Die Welt: Wie die Ermittler bei den NSU-Morden versagten

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Seehofers Albtraum
• Die Welt: NPD-Bezirkschef wegen rechtsradikaler CDs angeklagt
• TAZ: Ein deutscher Held
• Frankfurter Rundschau: „Nervensägen werden gebraucht“

Ausland

• FAZ: Fremde Federn: Jürgen Todenhöfer
• Die Presse: Hintergrund: Das islamische Rechtssystem Scharia
• Die Welt: Mehr als eine Viertelmillion Hungertote in Somalia
• Frankfurter Rundschau: Muslimbrüder sind „Feinde der Pressefreiheit“
• FAZ: Muslimbrüder
• Die Welt: Wenn indischer Tiger und chinesischer Drache kämpfen
• FAZ: Syrien gefährdet Erfolg im Krieg gegen den Terror
• FAZ: Krieg gegen Terror gefährdet
• TAZ: Dorf gegen Weltgericht
• Frankfurter Rundschau: Wechselstimmung in Malaysia

Türkei

• Neue Zürcher Zeitung: Zweites AKW für die Türkei
• TAZ: Türkischer Polizist getötet

  Deutsche Presse