07.05.2013 – NSU Prozess, Zschäpe, Fachkräfte, Neonazi, Islamkonferenz

Die Themen des Tages sind:

Neue Verzögerung zum Auftakt des spektakulären NSU-Prozesses: Die Verhandlung um die beispiellose Mordserie der Neonazi-Terrorgruppe ist schon am ersten Tag für eine Woche unterbrochen worden. Grund sind Befangenheitsanträge der Verteidigung.

Das Münchner Oberlandesgericht hat den NSU-Prozess bis zum 14. Mai unterbrochen. Bis dahin sollen die nötigen Entscheidungen über die Befangenheitsanträge gefasst werden.

Der Münchener Prozess um die NSU-Verbrechen beginnt mit dem Verlesen von Anträgen. Ein Verteidiger kann das kaum erwarten. Beate Zschäpes Anwälte werfen Richter Götzl vor, befangen zu sein. Die Angeklagte wirkt entspannt und schweigt.

77 Überlebende der NSU-Anschläge und Opferangehörige nehmen am Prozess teil. Noch nie gab es in einem Staatsschutzprozess so viele Nebenkläger.

Keine Schreie, keine Flüche, kein inszenierter Schmerz für die Kameras. Am ersten Tag des NSU-Prozesses vor dem Oberlandesgericht in München, reagieren die Hinterbliebenen der Opfer mit stummer Trauer auf Beate Zschäpe.

Rund 1,4 Millionen Facharbeiter für Mathematik, Informatik und Technik fehlen in den kommenden Jahren in Deutschland. Das Problem ist größer als im Bereich von Akademikern, schätzt das IW-Institut.

Innenminister Friedrich will aus der Islamkonferenz ein Aktionszentrum mit Leistungsnachweis machen. Dabei könnte sie helfen, sich kontrovers und offen über Religion zu verständigen.

Die Polizei in Baden-Württemberg hat einen ehemaligen Aufseher des Konzentrationslagers Auschwitz festgenommen. Der 93 Jahre alte Mann soll wegen Beihilfe zum Mord angeklagt werden.

Drei wegen Volksverhetzung angeklagte NPD-Bundesvorstandsmitglieder sind am Montag in Bremerhaven billig davongekommen: Das Verfahren wurde gegen Zahlung niedriger Geldbußen eingestellt – „wegen Geringfügigkeit“.

Eine nicht genehmigte NPD-Demo am 1. Mai in Hanau hat für Wirbel gesorgt. Land und Stadt schoben sich gegenseitig die Schuld zu. Zumindest in einem Punkt sind sich beide jetzt einig: Der Polizeieinsatz war erfolgreich.

Es ist kein Zufall, dass die US-Regierungskommission für die internationale Religionsfreiheit (USCIRF) einen „sehr aggressiven Säkularismus“ in einigen westeuropäischen Staaten wie Frankreich ausgemacht hat – der Glaube ist in den USA grundsätzlich stärker verwurzelt als in unserer Region.

Die Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments hat vor dem Beginn des NSU-Prozesses ein härteres Vorgehen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland gefordert.

Integration und Migration

• FAZ: Fachkräftemangel verlagert sich von Akademikern zu Facharbeitern
• Süddeutsche Zeitung: Facharbeiter verzweifelt gesucht
• TAZ: Sie warten auf eine Antwort
• Der Tagesspiegel: „Politik läuft auch über Symbole“
• Frankfurter Rundschau: Fremdeln mit dem Dialog
• Islamische Zeitung: Späte Einsichten
• Stuttgarter Zeitung: Oettinger lobt „tollen Beitrag“ zur Integration

NSU Prozess

• FAZ: Maximalstraftaten vor Gericht
• Die Welt: Mit dem Befangenheitsantrag eskaliert die Situation
• Der Tagesspiegel: Beate Zschäpe und die Stille im Gerichtssaal
• TAZ: Die Ungerührte
• FAZ: Richter vertagen Prozess bis 14. Mai
• TAZ: Das naheliegende Böse
• Frankfurter Rundschau: „Nur mit der Ruhe“
• TAZ: Nicht nur passive Zuschauer
• FAZ: Die Hydra
• Frankfurter Rundschau: NSU-Terrorprozess startet mit Hindernissen
• Süddeutsche Zeitung: Schweigen von rechts
• TAZ: Zwanzig Stunden Warten
• FAZ: Polizei nimmt ehemaligen KZ-Aufseher von Auschwitz fest
• Die Welt: NSU-Prozess bis 14. Mai unterbrochen

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Milde für NPD-Volksverhetzer
• Der Tagesspiegel: Innenminister weist Vorwürfe wegen NPD-Demo zurück
• Zeit Online: Polizei nimmt 93-jährigen Auschwitz-Aufseher fest

Ausland

• Der Tagesspiegel: Religionsfreiheit auf dem Prüfstand
• FAZ: Keine Angst vor Assad
• TAZ: UNO: Keine Beweise für C-Waffen-Einsatz
• Die Welt: „Atheisten sollen hängen!“ – Islamisten laufen Amok

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Türkei fordert «historische Entscheidung» im NSU-Prozess
• Der Tagesspiegel: „Sie lächelte und kaute Kaugummi“
• Zeit Online: Schüsse vor Kirche schrecken Istanbuler Armenier auf
• Die Welt: Turkish Airlines verbietet auffälliges Make-up

  Deutsche Presse