08.03.2013 – NSU Prozess, Türkei, Einwanderung, Islamkonferenz

Die Themen des Tages sind:

Deutschland zieht so viele Zuwanderer an wie zuletzt 1995: Mehr als eine Million Menschen zogen 2012 aus dem Ausland in die Bundesrepublik – 369.000 mehr als wegzogen. Vor allem aus den südosteuropäischen Krisenstaaten kamen sehr viel mehr Migranten.

Türkische Medien sehen beim NSU-Prozess überall Anzeichen eines strukturellen Rassismus in Deutschland. Beate Zschäpes Auftritt wird als gezielte Provokation gewertet.

In Hückelhoven hat es am Montagabend einen Brandanschlag auf einen Kiosk einer türkischstämmigen Familie gegeben. Die Polizei nahm kurz darauf einen 22-jährigen Tatverdächtigen fest.

Vor einem Jahr erklärten Kölner Richter die rituelle Beschneidung von Jungen zur Straftat, im Dezember erließ der Bundestag ein Gesetz, das den Eingriff legalisiert.

Franz Allert, der im Senat für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig ist, über die Blockadehaltung mancher Bezirke gegenüber der Aufnahme von Asylbewerbern.

In Deutschland leben nach Schätzungen der Regierung 3,8 bis 4,3 Millionen Muslime; davon haben rund 45 Prozent die deutsche Staatsangehörigkeit, damit machen Muslime zwischen 4,6 und 5,2 Prozent der Gesamtbevölkerung aus.

Es ist die letzte Islamkonferenz vor der Bundestagswahl. Und wie immer gibt im Vorfeld Stress mit einigen islamischen Verbänden. Sie kritisieren: Es gehe zu sehr um Terrorismus und Sicherheit.

Die Islamkonferenz ist zwar seit ihrer Gründung ein fragwürdiges Instrument der Integrationspolitik. Warum aber soll es unzulässig gewesen sein, Sicherheitsfragen in den Vordergrund zu stellen?

Der Innenminister muss sich nach der Islamkonferenz Kritik gefallen lassen. Er spreche das Thema Muslimfeindlichkeit zu wenig an, hieß es.

Bundesinnenminister Friedrich weist das Anliegen muslimischer Verbände zurück, die Islamkonferenz aus dem Innenressort auszugliedern. Die Forderung, Sicherheitsthemen künftig auszuklammern, bezeichnet der Minister als „völlig unsinnig“.

Ein türkischer Beobachter beim NSU-Prozess verlangt vom Oberlandesgericht München, dass das Kruzifix aus dem Verhandlungssaal entfernt wird. Das Kruzifix verstoße gegen die Prinzipien des säkularen Rechtsstaates – und sei eine „Bedrohung“ für alle Nichtchristen.

Zahlreiche Journalisten aus aller Welt haben zum Auftakt des NSU-Prozess aus München berichtet, doch viele haben keinen Platz im Gerichtssaal ergattert. Nun will Bayerns Justizministerin Beate Merk die Videoübertragung aus Gerichtssälen möglichst schnell erlauben.

Kaum begann der NSU Prozess, wurde er unterbrochen. Prozesstaktische Manöver sind bei großen Prozessen nicht unüblich – die Verteidiger von Beate Zschäpe wollen nun die Aussetzung der Hauptverhandlung beantragen.

Kein Grund für eine Anklage wegen Volksverhetzung: Die Roma-feindlichen Äußerungen des Bremer Abgeordneten Martin Korol fallen laut Staatsanwaltschaft unter die Meinungsfreiheit. Dass die Justiz auch mit der NPD milde umgeht, stößt auf Kritik.

Der amerikanische Druck auf einen Neustart der nahöstlichen Friedensverhandlungen scheint Wirkung zu zeigen. Im Hauptstreitpunkt mit den Palästinensern, beim Bau jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland, sendet Israel nun positive Signale.

Der türkische Regierungschef nennt die Luftangriffe auf Damaskus inakzeptabel: Der Einsatz sei mit nichts zu rechtfertigen und habe Assad in die Hände gespielt.

Etwa 2.000 kurdische Kämpfer wollen ab Mittwoch ihren Abzug aus der Türkei in den Nordirak beginnen. Die ersten von ihnen werden in einer Woche das Nachbarland erreichen.

Integration und Migration

• Der Westen: Brandanschlag auf türkischen Kiosk bei Mönchengladbach
• Süddeutsche Zeitung: Neue Debatte um Beschneidung
• TAZ: „Ein Dach über dem Kopf“
• TAZ: Ein öffentlicher Schutzraum
• Wormser Zeitung: Das Miteinander intensivieren
• Der Tagesspiegel: Die meisten kommen aus der Türkei

Islamkonferenz

• Süddeutsche Zeitung: Agenda des Misstrauens Sarrazins Islamkritik hat Schleifspuren hinterlassen
• FAZ: Zumutungen des Rechtsstaates
• Frankfurter Rundschau: „Unser Gott heißt nicht Allah“
• Süddeutsche Zeitung: Zwischen Männerschwimmen und islamistischem Terror
• TAZ: Friedrich bleibt vage
• Der Tagesspiegel: Im Gespräch bleiben
• TAZ: Friedrich gibt Islam nicht ab
• Frankfurter Rundschau: Islamkonferenz braucht Neustart
• TAZ: Friedrich ganz am Rande
• TAZ: Mit Hassfantasien gegen „Hinternhochbeter“
• Die Welt: Immer nur Extremismus bei der Islamkonferenz
• FAZ: Friedrich weist Forderungen muslimischer Verbände zurück
• Der Tagesspiegel: Sieben Jahre DIK
• Frankfurter Rundschau: Angst vor Vereinnahmung

Einwanderung in Deutschland 2012 auf Rekordniveau

• Süddeutsche Zeitung: Einwanderungsland Deutschland
• Der Tagesspiegel: Immer mehr wollen ins Paradies Deutschland
• FAZ: Einwanderung in Deutschland 2012 auf Rekordniveau
• FAZ: Mehr als eine Million Einwanderer
• TAZ: Einwanderungsziel Deutschland
• Frankfurter Rundschau: Deutschland ist Einwanderungsland
• Stern Online: Südeuropäer zieht es nach Deutschland

NSU Prozess

• FAZ: Die Nazis und der Staat
• Der Tagesspiegel: Türkischer Politiker gegen Kruzifix in Münchener Gericht
• Süddeutsche Zeitung: Merk will Gesetzentwurf zu Videoübertragung vorlegen
• Der Tagesspiegel: Antragsreigen im NSU-Prozess
• Süddeutsche Zeitung: „Es war unerträglich“
• Frankfurter Rundschau: Wir haben versagt
• Süddeutsche Zeitung: Die Vertagung des Prozesses ist normal
• FAZ: Justizministerin Merk will Videoübertragung erlauben
• Die Welt: Tanz die Beate Zschäpe!

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Hetze gegen Roma bleibt straflos
• TAZ: „Mein Vater hat Tote einkalkuliert“
• Frankfurter Rundschau: Späte Haft für einen KZ-Aufseher

Ausland

• Süddeutsche Zeitung: Ein Signal des guten Willens
• Die Welt: Israel will nicht in Bürgerkrieg in Syrien eingreifen

Türkei

• Zeit Online: Erdoğan verurteilt Israels Angriff auf Syrien
• FAZ: Erdogan kritisiert israelische Luftangriffe in Syrien
• Die Welt: „Inakzeptabel“ – Erdogan kritisiert Israel
• Spiegel Online: Erdogan nennt Israels Luftschläge inakzeptabel
• Frankfurter Rundschau: Schüsse über die Grenze
• TAZ: Hoffen auf einen ruhigen Abzug

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