10.05.2013 – NSU Prozess, Türkei, Kruzifix, Muslime, Neonazi, PKK, Davutoğlu

Die Themen des Tages sind:

Die Pannenserie der Berliner Behörden im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Umfeld des rechtsextremen NSU reißt nicht ab. Die Berliner Polizei leitete Hinweise eines V-Manns nicht im vollen Umfang an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages weiter.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu will sich am Wochenende bei einem Besuch in Berlin mit Angehörigen der acht türkischen Mordopfer der rechtsterroristischen Zelle NSU treffen.

Der SPD-Innenexperte Thomas Kleineidam ist lange im Geschäft. Aber jetzt sei er „fassungslos“ über die neue Panne der Berliner Sicherheitsbehörden im Umgang mit Informationen über das Umfeld der rechtsextremen Terrorgruppe NSU.

Ein kleines, braunes Holzkreuz beim Prozess gegen Beate Zschäpe hat einen türkischen Parlamentarier empört. Doch die Forderung, es abzuhängen weisen vor allem Kirchenvertreter und Unionspolitiker zurück. Auch die FDP hält die Forderung für überzogen.

Sowohl deutsche Politiker als auch Islam-Vertreter kritisieren die Forderung nach einem Kruzifix-Verbot in Gerichtssälen. Ein türkischer Abgeordneter hatte das Kreuz als „Bedrohung“ bezeichnet.

Mit der Warnung vor »Armutszuwanderern« schürt die Bundesregierung Vorurteile gegenüber rumänischen und bulgarischen Migranten. Dass es dafür keine Belege gibt, musste sie nun selbst zugeben.

Bei Anne Will wurde die Ausweglosigkeit des Bürgerkriegs in Syrien offenbar. Eingreifen kann der Westen kaum. Reporter Jörg Armbruster empörte sich über Schein-Helden beim Umgang mit Flüchtlingen.

Sowohl in der türkischen Politik als auch in der hiesigen Wissenschaft stehen derzeit die Zeichen auf einheimische „brainpower“. Ein ums andere Mal ertönt der Ruf, hochqualifizierte Fachkräfte mögen doch zurück in die Heimat kehren.

Die Polizei hat beim Einsatz gegen Neonazis in Hanau alles richtig gemacht – so Innenminister Rhein. Die Opposition hat trotzdem noch Fragen: Hatte wirklich niemand den NPD-Vize Pastörs im Blick?

Queen Elisabeth II. spricht in ihrer Thronrede vor dem britischen Parlament über den Kampf gegen die stagnierende Wirtschaft, schärfere Einwanderungskontrollen – und eine neue Hochgeschwindigkeitsbahn.

Mit dem Abzug der PKK aus der Türkei erreicht der türkisch-kurdische Friedensprozess eine neue Dimension. Dennoch: Viele Kurden bleiben skeptisch und vertrauen ausschließlich ihrem inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu ist der Überzeugung, dass Syriens Präsident Baschar al-Assad in seinem Land rein alawitische Gebiete schaffen will. Assad gehört dieser Glaubensrichtung an.

Integration und Migration

• Neues Deutschland: Zuwanderung geistiger Armut
• Die Welt: Deutschlands Flüchtlingspolitik „ist eine Schande“
• Mittelbayerische Zeitung: Sprache als Schlüssel zur Integration
• FAZ: Was tun die Muslime?
• Deutsch Türkische Nachrichten: Zurück in die Heimat: 250 türkische Wissenschaftler gestalten ihre Karrieren neu

NSU Prozess

• Die Welt: Islam-Vertreter kritisieren Ruf nach Kruzifix-Verbot
• TAZ: Das Kreuz bedroht alle Nicht-Christen
• Der Tagesspiegel: Türkischer Politiker kritisiert Kruzifix im Gerichtssaal
• TAZ: Noch hängt das Kreuz, aber für wie lange?
• Der Tagesspiegel: Neue Fehler bei der NSU-Aufklärung in Berlin
• Berliner Zeitung: Neue NSU-Panne setzt Henkel unter Druck
• Die Welt: Weitere Hinweise auf NSU-Umfeld aufgetaucht
• Thüringer Allgemeine: Davutoğlu trifft sich mit Angehörigen der türkischen NSU-Opfer
• Zeit Online: Saunagang vor dem Richter

Deutschland

• FAZ: Streit wegen NPD-Demo in Hanau dauert an
• Der Tagesspiegel: Neonazis provozieren mit Aufmärschen
• Süddeutsche Zeitung: Brisante Infos von V-Mann 620
• Süddeutsche Zeitung: Wirrwarr im Kampf gegen Rechtsextremisten beenden

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Großbritannien plant härtere Ausländergesetze
• FAZ: Abermals Todesurteil gegen Kriegsverbrecher
• TAZ: Militäroperation ohne Plan
• Frankfurter Rundschau: Unruhe im fernen Westen
• TAZ: Zieht sie zur Rechenschaft!

Türkei

• TAZ: Wo genau liegt Kurdistan?
• Frankfurter Rundschau: Kurdische Kämpfer verlassen die Türkei
• Der Tagesspiegel: Friedensprozess könnte in neue Gewalt umschlagen
• TAZ: Friede in der Türkei?
• Die Welt: Türkei wirft Assad ethnische Säuberung vor
• Der Westen: Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans PKK startet Rückzug aus der Türkei
• TAZ: Freie Fahrt für wichtige Türken

  Deutsche Presse