17.05.2013 – Integration, NSU Prozess, Türkei, Edathy, Islamunterricht

Die Themen des Tages sind:

An 27 hessischen Grundschulen wird vom kommenden Schuljahr an der bekenntnisorientierte islamische Religionsunterricht angeboten. Die meisten Schulen liegen nach einer Übersicht des Kultusministeriums vom Donnerstag in Südhessen.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma ist darüber empört, dass die Bremer Staatsanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren gegen den Bürgerschaftsabgeordneten Martin Korol (SPD) wegen Volksverhetzung einleiten will. Er rügt das Vorgehen als „Freibrief für massiven Rassismus“.

Wer unsere Gesellschaft mit offenen Augen erlebt, spürt, wie stark Fremdenfreundlichkeit, Rassismus und Antisemitismus wirken. Ich will nicht wegschauen, sondern engagiere mich seit vielen Jahren ehrenamtlich in der Initiative „Gesicht zeigen!“.

Das Deutsche Rote Kreuz in Friedberg gründet einen Arbeitskreis „Südosteuropäer“. Ehrenamtliche Kulturmediatoren sollen bei der Integration helfen.

Über eigenständige muslimische Friedhöfe in Nordrhein-Westfalen ist es zu einem Streit zwischen der rot-grünen Landesregierung und der CDU-Opposition gekommen.

Der Vorsitzende Richter Götzl hat sich dagegen ausgesprochen, den Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße aus dem NSU-Prozess abzutrennen. Zwei der fünf Angeklagten haben eine Aussage in dem Verfahren angekündigt.

Es wird keine Video- oder Ton-Aufzeichnung von Zeugenaussagen geben, auch keine Steno-Protokolle. Das entschied das OLG München am Donnerstag. Für andere Anträge von Zschäpes Verteidiger hatten Anwälte der Opfer sogar Verständnis geäußert.

Tag 4 im Verfahren gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer des NSU-Nazitrios ist vorbei – und noch immer ist kein Angeklagter zu Wort gekommen. Die Hauptdarsteller waren bislang die Juristen. Jetzt sind erst einmal Pfingstferien.

Beim Münchner Prozess gegen Beate Zschäpe ist das Bundeskriminalamt nicht anwesend. Ungewöhnlich, immerhin führte die Behörde die polizeilichen Ermittlungen gegen die Terrorzelle und ihre Helfer.

Der Vorsitzende des NSU-Ausschusses Sebastian Edathy spricht bei der letzten Sitzung von einem Totalversagen der Behörden. Die Ombudsfrau Barbara John forderte Konsequenzen aus den Versäumnissen.

Unbemerkt von der Öffentlichkeit treffen sich seit Monaten Neonazis in einem eigenen „Jugendzentrum“ in Neukölln. Initiativen gegen rechts kritisieren Geheimhaltung der Behörden.

Der türkische Präsident Abdullah Gül hat die internationale Gemeinschaft in scharfem Ton für ihre Syrien-Politik kritisiert. Außer „Gerede“ sei nichts herausgekommen, auch die finanzielle Hilfe für die Aufnahme Hunderttausender syrischer Flüchtlinge in der Türkei sei nicht der Rede wert, sagte Gül.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist zu Gast im Weißen Haus. Das bestimmende Thema beim Treffen mit US-Präsident Obama: der Bürgerkrieg in Syrien. Beide Staatschefs sind sich einig, dass Machthaber Assad zurücktreten soll. Doch zu konkreten Maßnahmen will Obama sich nicht äußern.

Der SPÖ-Europaparlamentarier Swoboda sagt ein Treffen mit dem türkischen Oppositionelle Kılıçdaroğlu ab. Der Grund: Letzterer nannte Premier Erdoğan einen Mörder und zog Parallelen zu Syriens Diktator Assad.

Integration und Migration

• FAZ: Integration durch Religion
• Frankfurter Rundschau: „Freibrief für massiven Rassismus“
• TAZ: „Viele Eltern haben Angst“
• Der Tagesspiegel: „Ich zeige Gesicht – gegen Rassismus“
• Frankfurter Rundschau: Zuwanderer helfen Zuwanderern
• Jungle World: »Die Moschee ist kein Ort der Integration«
• FAZ: Islamunterricht an 27 Grundschulen
• Frankfurter Rundschau: Islamischer Religionsunterricht beginnt an 27 Grundschulen
• Rheinische Post: CDU und Rot-Grün streiten über muslimische Friedhöfe
• Der Westen: Breite Front gegen die Moschee bei Bürgerversammlung in Gladbeck
• Die Presse: Dominik N.: „Du siehst nichts und hörst nur Koran-Verse“

NSU Prozess

• Süddeutsche Zeitung: Es wird ernst
• FAZ: Zwei Angeklagte kündigen Aussage an
• FAZ: Fünf Dutzend Advokaten und ein roter Knopf
• Die Welt: Zschäpe und ihre Anwälte wirken wie entfremdet
• Der Tagesspiegel: Gericht lehnt mehrere Anträge Zschäpes ab
• Süddeutsche Zeitung: Mit Scheuklappen
• TAZ: Theater mit einem zähen ersten Akt
• Frankfurter Rundschau: Zwei Angeklagte wollen reden
• Die Welt: Selbst BKA-Ermittler müssen draußen bleiben

NSU-Ausschuss

• Süddeutsche Zeitung: Aufklärung? Aufklärung!
• Der Tagesspiegel: „Das war eines Rechtsstaats unwürdig“
• FAZ: Das Gefühl, nicht alleine zu sein
• TAZ: Vernichtende Worte
• Frankfurter Rundschau: „Eines Rechtsstaates unwürdig“

Deutschland

• TAZ: Rudow wird fester Nazi-Treffpunkt
• Die Welt: Bouffier macht Wahlkampf im Kindergarten

Ausland

• FAZ: Falke im Weißen Haus
• TAZ: Kleiner Feind, großes Problem
• TAZ: Rohingya misstrauen Behördenwarnungen

Türkei

• FAZ: Gül kritisiert „Gerede“ der Staatengemeinschaft zu Syrien
• Süddeutsche Zeitung: Obama und Erdogan verlangen Rücktritt von Assad
• Die Presse: Türkei: Abgeordneter vergleicht Erdoğan mit Assad
• Der Tagesspiegel: Ayran fürs Volk, Raki für die VIP-Loge
• Deutschlandradio: „Türkei will, dass die USA aktiv am Syrien-Konflikt teilnimmt“
• Frankfurter Rundschau: Lügen und Fehler türkischer Geheimdienste
• Frankfurter Rundschau: Obama sieht «keine Zauberformel» für Syrien – neue Gräueltaten

  Deutsche Presse