Die Allianz der Extremisten. Brauchen wir einen ‚Extremismusbeauftragten‘?

Das Grundvertrauen zwischen Mehrheits- und Einwandererbevölkerung ist die Basis der demokratischen Einwanderungsgesellschaft. Dem entspricht das Bemühen um Zusammenhalt, um ein in den Grundwerten solidarisches ‚Wir‘ in dem immer spannungsgeladenen Kultur- und Sozialprozess des Zusammenwachsens von Mehrheits- und Einwandererbevölkerung zu einer kulturell vielfältigen Einwanderungsgesellschaft.

Dieses Bemühen wird von Extremisten auf beiden Seiten als Werteverrat, naives ‚Gutmenschentum‘ oder euphemistische ‚Schönschreiberei‘ attackiert; denn nichts ist für sie lähmender als gesellschaftliches Einvernehmen, Anerkennung durch Teilhabe und die gelebte Akzeptanz kultureller Vielfalt in sozialem Frieden.

Daraus resultiert auch die intentionale Allianz zwischen kulturrassistisch-rechtsextremistischen Islamfeinden einerseits und islamischen Fundamentalisten andererseits. Gemeinsam ist ihnen die Verachtung der vermeintlich aus Schwäche geborenen angeblich ‚multikulturalistischen‘ demokratischen Einwanderungsgesellschaft und das Interesse an deren Destruktion.

Manche Extremisten träumen sogar von einem Zusammenbruch der Werte und Strukturen mit Konflikten in Wohnumfeld, in der Nachbarschaft und letztlich von expandierenden bürgerkriegsähnlichen Szenarien zunächst in großstädtischen Distrikten mit starker Zuwandererbevölkerung. In ihren sozialparanoiden Wahnvorstellungen sehen sie darin eine Chance, sich als neue Ordnungsmächte zu gerieren, deren Waffen Terror und Gegenterror sind. Jeder Angriff der einen, nutzt der anderen Seite als Munition in ihrem pauschalisierenden Deunziationsarsenal.

Die weitere Ausbreitung solcher extremistisch-sozialparanoiden Vorstellungen kann begrenzt werden, wenn die demokratische Einwanderungsgesellschaft ihre Verfassung lebt, und deren Feinden auf dieser Grundlage in Freiheit entschieden, mutig und wehrhaft entgegentritt. Viele bürgergesellschaftlichen Initiativen sind in diesem Feld aktiv, nicht selten mit einem hohen Maß an Selbstgefährdung.

Bürgergesellschaftliches Engagement in diesem umkämpften Feld sollte auf staatlicher Seite institutionell flankiert werden. Eine Institution, die sich hier engagiert, müsste strikt überparteilich wirken, weil sie sich mitunter auch mit der als Wählerpotential umworbenen Mitte der Gesellschaft anlegen müsste, in der von Kulturangst getriebene islamophobe Vorstellungen grassieren, wie Umfragen immer deutlicher belegen.

Die kleine Behörde der Beauftragten für Migration, Füchtlinge und Integration im Bundeskanzleramt, die sich vor allem um Integrationsförderung kümmert, könnte hier ein Gestaltungsmuster sein. Auf den von der Bundeskanzlerin geleiteten und von Staatsministerin Böhmer organisierten Integrationsgipfeln im Bundeskanzleramt, deren sechster am 28.5. ansteht, haben die längst in der Mitte der Gesellschaft angekommenen, für die Einwanderungsgesellschaft gefährlichen extremistischen Vorstellungen bislang keine zureichende Rolle gespielt. Das gilt auch für die anstehende Sitzung, die sich in sozialtechnologisch zweifelsohne guter Absicht um ‚Integration in Arbeitsmarkt und Erwerbsleben‘ sowie um ‚Arbeitsmarktintegration durch Sprache, Ausbildung und Qualifikation’ kümmern soll.

Und die anfangs gesellschaftspolitisch vielversprechende Deutsche Islam Konferenz, die unter Bundesinnenminister Friedrich zu einem sich selbst lähmenden sicherheitspolitischen Instrumentarium wurde, kommt dafür ebenfalls nicht in Frage, zumal sie in ihrem Erkenntnisprozess hier weit hinter dem einschlägigen Erkenntnisstand her hinkt. Vom ansonsten sehr aktiven Amt der Integrationsbeauftragten und von der Islamkonferenz ist also in diesem gesellschaftlichen Minenfeld wohl wenig zu erwarten.

Vor diesem Hintergrund ist die von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in die Debatte geworfene Idee der Einrichtung des gleichrangigen Amtes eines/er Extremismusbeauftragten – neben, aber sicher auch in Abstimmung mit der Integrationsbeauftragten im Bundeskanzleramt – ein Beitrag zu der bislang fehlenden staatlichen Flankierung bürgergesellschaftlichen Engagements in diesem spannungsreichen Feld. Aktuell Meinung