Behörden und Politik wussten seit 2000 von den NSU-Terroristen

Als der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) im November 2011 aufflog, hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in den Tagesthemen vom 16.11.2011 erklärt: „Man konnte sich bis vor wenigen Tagen nicht vorstellen, dass es tatsächlich terroristische Organisationen geben könnte oder Zellen geben könnte, die mordend durchs Land laufen.“

Wie ein bis heute amtlich geheim gehaltenes Dokument jedoch offenbart, wurde das Neonazi-Trio bereits im Jahre 2000 von Verfassungsschützern als Terrorgruppe eingestuft. Das Dokument wurde der ARD (Report Mainz) zugespielt und darf nur in sogenannten Geheimschutzstellen der Parlamente eingesehen und nicht kopiert werden.

Strategie: Terror
In dem Papier, das auf den 28. April 2000 datiert ist, heißt es laut Report Mainz wörtlich: „Das Vorgehen der Gruppe (gemeint ist das Neonazi-Trio) ähnelt der Strategie terroristischer Gruppen, die durch Arbeitsteilung einen gemeinsamen Zweck verfolgen.“ Außerdem: Zweck der Vereinigung sei es, „schwere Straftaten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu begehen“. Und: Bei dem Trio wäre „eine deutliche Steigerung der Intensität bis hin zu schwersten Straftaten feststellbar.“

Absender des Schreibens mit Briefkopf des Präsidenten ist laut ARD das Landesamt für Verfassungsschutz in Dresden. Gerichtet sei es unter anderem an den damaligen Innenminister Klaus Hardraht (CDU) und mehrere Verantwortliche seines Hauses. Vom Brief selbst gibt es laut Report Mainz nur zwei Ausfertigungen. Mit dem Schreiben werde eine sogenannte G10–Beschränkungsmaßnahme gegen das Neonazi-Trio und vier weitere namentlich genannte Unterstützer beantragt. Es gehe also um die geheime Überwachung von deren Telefonen und Briefen.

Dokumentenfund eine Sensation
Auch über die Unterstützer enthalte das Dokument brisante Informationen: Die schnelle, professionelle und praktisch spurlose Flucht des Trios (1998) sei ein Anhaltspunkt dafür, dass sie „ohne die entsprechende Unterstützung … so nicht realisierbar gewesen wäre. Nur durch engste Bindungen in einem abgeschlossenen Zirkel mit wenigen verschwiegenen Mitwissern wird eine solche Flucht möglich.“

Als Unterstützer in diesem Dokument würden u.a. genannt: Mandy S. Deren Identität hat Beate Zschäpe nach ihrem Untertauchen benutzt. Außerdem werden genannt Jan W. (er sollte für das untergetauchte Trio Waffen besorgen) und Thomas S. Er hat dem Trio vor ihrem Untertauchen 1,4 Kilogramm Sprengstoff geliefert und war ab Ende 2000 als V-Mann tätig. Für den ehemaligen Geheimdienstler Winfried Ridder, jahrzehntelang tätig für das Bundesamt, ist dieses Dokument laut Bericht des ARD, das Dienstabend ausgestrahlt wurde, „eine Sensation.“

Morde waren vermeidbar
Völlig neu und überraschend für ihn sei, dass man schon damals „vollumfänglich die Gesamtstruktur des Netzwerkes Nationalsozialistischer Untergrund zu diesem Zeitpunkt gekannt“ habe, noch bevor der erste Mord in Nürnberg im September 2000 geschah. Uwe-Karsten Heye, Regierungssprecher im Kabinett Schröder, kommentiert das Geheimdokument gegenüber Report Mainz mit den Worten: „Alles, was wir heute wissen, steht da drin.“ Er ist davon überzeugt, wenn die Behörden damals „dran geblieben wären, hätte es diese Mordserie nicht gegeben.“

Eine Auffassung, die auch der Sachverständige in NSU-Untersuchungsausschüssen, Prof. Hajo Funke, vertritt: „Wenn man angemessen gehandelt hätte, man hat das ja versucht, aber nicht konsequent gemacht, dann wäre die gesamte Mordserie vermeidbar gewesen.“ Für den Politikwissenschaftler ist das Papier „eine klare Analyse der Gruppe und des Unterstützerumfeldes in Hinsicht auf das, was sie vorhaben: Nämlich steigernd schwerste Straftaten zu begehen und es einen Willen zur Fortsetzung gibt. Also, das was kriminelle und terroristische Vereinigung nach dem Strafgesetzbuch heute ausmacht.“

Weitere offene Fragen
Der Obmann für Bündnis 90/Grüne im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Wolfgang Wieland, nennt das Papier eine „geradezu prophetische Analyse“, die „nie zum richtigen Handeln geführt“ hat. Auch der ehemalige Justizminister, Prof. Christian Pfeiffer, hält den Aktenfund für hochbrisant, weil er deutlich macht: „Hier hat es eine Behörde gegeben, den Verfassungsschutz, die schon im Jahr 2000, vier Monate vor dem ersten Mord, deutlich gesagt hat: Die Drei sind terrorgefährlich im Sinne rechten Terrors.“

Nach Einschätzung des Kriminologen wäre nach diesen Erkenntnissen damals zwingend geboten gewesen, das Bundeskriminalamt und die Bundesanwaltschaft einzuschalten. Von dieser G10-Maßnahme wussten damals nachweislich die beiden Landeskriminalämter und Verfassungsschutzämter in Sachsen und Thüringen sowie die Terrorabteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Ferner war die G10-Kommission des sächsischen Landtages informiert. Diese G10-Maßnahme ist unter dem Namen Operation Terzett seinerzeit auch von Mai bis Oktober 2000 durchgeführt worden. Sie erbrachte nur wenige Erkenntnisse, u.a. deshalb, weil die Kontrollen völlig sporadisch erfolgten. Insgesamt steht damit aber fest, dass deutsche Sicherheitsbehörden und Teile der Politik umfassend und frühzeitig über das Terrortrio informiert waren.

Das Dokument dürfte daher zahlreiche weitere Fragen aufwerfen: Wieso zeigten sich Sicherheitsbehörden und die Innenminster nach dem Auffliegen der NSU so überrascht? Zu klären wäre vor allem auch, wieso das Papier bis heute nicht freigegeben wurde und immer noch als geheimes Dokument lagert. Sowohl der Bundestag als auch mehrere Landtage haben Untersuchungsausschüsse gebildet zur Aufklärung des NSU-Skandals – mit mäßigem Erfolg aufgrund der vielen Erinnerungslücken zahlreicher Zeugen. (bk) Leitartikel Politik