22.05.2013 – NSU Terror, V-Mann, Neonazi, Einbürgerung, Islam, Zschäpe

Die Themen des Tages sind:

Deutsche Sicherheitsbehörden hatten das NSU-Trio bereits vor dem ersten Mord im Jahr 2000 im Visier, heißt es in einem Medienbericht. Das gehe aus einem Geheimdokument des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz hervor.

Die „Bund-Länder-Expertenkommission Rechtsterrorismus“ verlangt von Sicherheitsbehörden mehr Informationsaustausch. Die Kommission sieht erheblichen Verbesserungsbedarf.

Nach der Pannenserie der Polizei bei Aktenhinweisen zum NSU-Umfeld liegen die Dokumente des Landeskriminalamtes (LKA) nun in der Innenverwaltung. „In der Klosterstraße sind 40 Ordner angekommen“, sagte ein Sprecher von Innensenator Frank Henkel (CDU).

Nach dem Ermittlungsdebakel rund um die Neonazi-Mordserie will der Verfassungsschutz nur noch charakterlich geeignete V-Leute beschäftigen. „Wir haben bei den V-Leuten Standards beschrieben, die jetzt verbindlich in Dienstvorschriften in allen Ländern umgesetzt werden sollen“, sagte Hamburgs Verfassungsschutzchef Manfred Murck.

Die Zahl der Einbürgerungen im Hochtaunuskreis ist leicht rückläufig. Die Zahlen wurden jetzt vom Statistischen Landesamt mit Sitz in Wiesbaden veröffentlicht.

Politiker erwarten, dass mit der Eröffnung der Moschee der Straßenverkehr in Ehrenfeld stark zunehmen wird. Nun wird überlegt, ob das drohende Parkchaos mit der Einrichtung von Anwohnerparkplätzen verhindert werden kann.

Während die Ermittler immer noch nach Hinweisen auf die Täter suchen, zeigen sich die Mitglieder des Mainzer islamischen Vereins, dessen Räume mit Kunstblut verschandelt wurden, enttäuscht.

Verteidigungsminister de Maizière steckt in seiner bisher größten Krise: Mehr als 300 Millionen Euro sind beim „Euro Hawk“ verschwendet worden – doch womöglich wird das Debakel noch deutlich teurer.

Die griechische Neonazi-Partei Golden Dawn hat damit gedroht, 100.000 Menschen gegen die Pläne, eine Moschee in Athen zu bauen, mobilisieren zu wollen. Erst vor wenigen Tagen waren Muslime in Griechenland in einem Brief bedroht worden, das Land zu verlassen.

Der Direktor der Internationalen Krisen Gruppe (ICG), Hugh Pope, hat die Türkei aufgefordert, sich angesichts der Unwirksamkeit ihrer Syrien-Politik in den vergangenen zwei Jahren, in Zurückhaltung zu üben. Schon jetzt werde die Türkei gerade in der arabischen Welt kaum mehr verstanden.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Einbürgerung rückläufig
• Der Tagesspiegel: Dein Kiez, mein Block, unsere Oma
• Rhein Zeitung: Sommerfest als gelebte Integration
• Frankfurter Rundschau: Signale für ein friedliches Miteinander
• Kölner Stadt Anzeiger: Ehrenfelder fordern Bewohnerparken
• Der Westen: Spendersuche in Moschee
• Westfälische Nachrichten: Islamkritische Tagung drehte sich um Menschenrechte
• Rhein Zeitung: Nach Attacke auf Islam-Verein: Vereinsmitglieder zeigen sich enttäuscht

NSU Morde

• Die Welt: NSU-Experten nehmen Behörden in die Pflicht
• TAZ: Hohn und Spott für sächsische Imagekampagne
• Frankfurter Rundschau: Behörden hatten NSU schon 2000 im Visier
• TAZ: Pannen-Akten sind da
• Die Welt: Schärfere Kriterien für V-Leute
• Frankfurter Rundschau: Panne bei V-Mann-Hinweisen: LKA-Akten in Innenverwaltung

Deutschland

• TAZ: Rechte Hooligans feiern Aufstieg
• Süddeutsche Zeitung: Macher am Abgrund
• Der Tagesspiegel: Pleiten, Pech, Skandale
• Süddeutsche Zeitung: Regierung lässt Vorwürfe gegen BND prüfen

Ausland

• Deutsch Türkische Nachrichten: Moschee in Athen: Rechtsextreme Golden Dawn drohen mit Massenmobilisierung
• Wiener Zeitung: Wien unterstützt kulturschaffende Migranten
• Die Presse: EU: Ausländer-Bankgeheimnis soll bis Jahresende fallen
• Die Welt: Griechenlands Rassisten malträtieren sogar Kinder
• Süddeutsche Zeitung: Mohammed darf nicht ruhen
• Süddeutsche Zeitung: Die Hisbollah gehört auf die Terrorliste der EU
• FAZ: Rückfall in die blutige Vergangenheit
• Frankfurter Rundschau: Irans Ex-Präsident darf nicht zur Wahl antreten
• TAZ: Kein Schutz für Zivilisten

Türkei

• Deutsch Türkische Nachrichten: ICG: Die Türkei muss sich gegenüber Syrien zurückhalten
• Deutschlandradio: Fünf weitere Verdächtige wegen Anschlägen in der Türkei angeklagt

  Deutsche Presse