25.05.2013 – Zuwanderung, NSU, V-Mann, Türkei, Muslime, Migranten, PKK

Die Themen des Tages sind:

Einwanderer in die Bundesrepublik haben laut einer Studie inzwischen ein höheres Bildungs- und Qualifikationsniveau als die deutsche Bevölkerung. So haben heute 43 Prozent der Neuzuwanderer zwischen 15 und 65 Jahren einen Meister, Hochschul- oder Technikerabschluss.

Nur mit einer gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung wird Deutschland im weltweiten Kampf um die klügsten Köpfe erfolgreich sein. Diese These vertritt die Bertelsmann-Stiftung, die gemeinsam mit dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ein ambitioniertes Zuwanderungskonzept entwickelt hat.

In der aktuellen Islam-Debatte seien sehr viele Ähnlichkeiten zwischen Muslimfeindlichkeit und Antisemitismus zu beobachten. Doch die Muslime von heute sind nicht die Juden von „damals“.

Die Attacke auf den Arab Nil-Rhein Verein sorgt weiterhin für Diskussionen: Gestern meldeten sich unter anderem der Landesverband der Beiräte für Migration und Integration sowie der Generalsekretär der Landes-CDU zu Wort.

Der bayrische Finanzminister Markus Söder sagte der Europa-Ausgabe der türkischen Zeitung Sabah, als Deutscher schäme er sich für die NSU-Morde. “Es hat lange gedauert, bis die Wahrheit ans Licht kam.

Wieder hat es in München einen Anschlag auf linke Einrichtungen gegeben: Opfer wurden diesmal der Kurt-Eisner-Verein und die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die Polizei vermutet einen rechtsextremen Hintergrund – und einen Zusammenhang mit dem NSU-Prozess.

Die NSU-Untersuchungskommission legt den Abschlussbericht zur NSU-Terrorserie vor. Die Innenminister reagieren auf den Bericht erleichtert und zufrieden, denn aus dem Bericht geht hervor, dass es kein generelles Systemversagen gegeben habe

Der Verfassungsschutz soll neu ausgerichtet werden. Dies beschlossen die Teilnehmer der Innenministerkonferenz. Streit gab es über den Einsatz der Bundespolizei bei Atomtransporten.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich provoziert die Länderkollegen mit seinem nicht abgestimmten Gesetzesentwurf zur Neuordnung des Verfassungsschutzes. Alle Bundesländer lassen ihn auflaufen.

Brennende Autos, Steine werfende Jugendliche – das kennt man aus Paris oder Athen, aber nicht aus Stockholm. Die Unruhen weiten sich aus und sind ein Symbol für jahrelanges Versagen.

Nach dem islamistisch motivierten Mord an einem Soldaten wird in London wieder über die muslimische Gemeinschaft im Land diskutiert. Gerade junge Muslime neigen extremen Ansichten zu.

Auf geheimen Wegen verlassen 2000 PKK-Terroristen die Türkei und werden gefeiert. Das ein Friedensabkommen zwischen Ankara und den Kurden zustande kam, machte der Bürgerkrieg in Syrien möglich.

Der Ratspräsident reiste zu Gesprächen mit dem türkischen Premier Recep Tayyip Erdoğan nach Ankara. Bald sollen neue Verhandlungskapitel eröffnet werden.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Neue Zuwanderer besser ausgebildet als deutsche Bevölkerung
• Die Welt: Eine Greencard in Schwarz-Rot-Gold
• Focus Online: Zuwanderungsboom: Migranten spielen mehr Geld ein, als sie kosten
• Frankfurter Rundschau: Viel Wissen im Gepäck
• TAZ: Farbenlehre der Macht
• FAZ: „Heute sehen wir Einwanderung als Chance“
• Deutsch Türkische Nachrichten: Integrations-Forscher: Muslime sind neues Feindbild der Deutschen
• Frankfurter Rundschau: Schule erstattet Anzeige gegen Unbekannt
• Frankfurter Rundschau: Jugendlicher gesteht

Deutschland

• Zeit Online: Söder schämt sich für die Morde
• Süddeutsche Zeitung: Attacke auf linke Einrichtung
• Frankfurter Rundschau: Kein generelles Versagen der Sicherheitsbehörden
• FAZ: Innenminister wollen V-Leute strikter kontrollieren
• Die Welt: Innenminister Friedrich kassiert 1:16-Niederlage
• Frankfurter Rundschau: V-Leute-Datei ohne Klarnamen
• Der Tagesspiegel: Friedrich fordert mehr Macht für den Bundesverfassungsschutz – zum Ärger der Länder
• TAZ: Die Verfassungsschutzreform stockt
• Die Welt: Der grüne Antizionismus hat eine lange Tradition

Ausland

• TAZ: Heute Syrien, morgen Libanon
• TAZ: Die alte Wut ist immer noch da
• Die Welt: Überkochende Wut junger Migranten in Schweden
• TAZ: Die dritte Kraft
• Frankfurter Rundschau: Folge der schwedischen Integrations-Misere

Attentat in London

• Der Tagesspiegel: Gewaltforscher Zick zum Terrorakt in London: „Eine Form ritueller Hinrichtung“
• Die Welt: „Werden uns Terror niemals beugen“
• FAZ: Verschüchtert sind die Friedfertigen
• Frankfurter Rundschau: Konvertiert und radikalisiert

Türkei

• Die Welt: Fußmarsch der Rebellen in die Sicherheit der Berge
• Deutschlandfunk: Kurtulmus: Türkei wird auch ohne die EU ihren Weg gehen
• Die Presse: Van Rompuy holt die Türkei zurück
• Süddeutsche Zeitung: Krieg ist Dreck
• TAZ: Warum Erdogan leiser wird
• FAZ: Das Ayran-Komplott
• Die Welt: Die Türkei gibt sich strenge Regeln gegen Alkohol

  Deutsche Presse