28.05.2013 – Syrien, TGD, Migranten, Turkish Airlines, Türkei, Lufthansa

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

EU löst Waffenembargo gegen syrischen Rebellen auf
Die EU Außenminister haben sich geeinigt, dass das Waffenembargo gegen die Syrischen Rebellen nicht verlängert wird. In der Versammlung in Brüssel von den Außenministern der EU, die 13 Stunden dauerte, wurde vorerst mitgeteilt, dass es keine Einigung gäbe. Jedoch in den späteren Stunden der Nacht äußerte William Hague, Außenminister von Großbritannien, dass das Waffenembargo gegen die Syrischen Rebellen aufgelöst worden ist. Aber trotz des Beschlusses der am 1. Juni in Kraft gesetzt wird, sagte Hague dass sein Land nicht voreilig mit der Bewaffnung der Syrischen Rebellen handeln möchte sondern je nach dem Hergang der Situation handeln werde.

Erste Kongress „Kinder und Medien“
Der erste Kongress mit dem Titel „Kinder und digitale Medien“ wird am 14. und 15. November 2013 in İstanbul veranstaltet. Die Veranstaltung findet in Zusammenarbeit mit dem Türkischen Presse- und Informationsamt in Ankara (BYEGM) und der Hohen Rat für Rundfunk und Fernsehen (RTÜK) statt.

Im Rahmen der Vorstellungsprogramm des Kongresses in İstanbul “Kinder und digitale Medien” hielt Vizepremier und Staatsminister Bülent Arınç eine Rede. Dabei sagte Arınç, das Ziel des zweitägigen Medienkongresses „Kinder und Medien“ sei es, den Kindern eine qualitative Erziehung zu verschaffen und ihnen zu helfen Kontakt zu anderen zu pflegen und eine gute Beziehung herstellen zu können. Dabei verwies Arınç auf die Bedeutung der Kinder hin.

Regionaler Flugstützpunkt in Çukurova geplant
Die Grundsteine für den Çukurova Flughafen werden heute gelegt. Wegen seiner strategischen Lage könnte der Çukurova Flughafen die zweitwichtigste Flugstation nach Istanbul werden. Man vermutet, dass der Flughafen der Stadt Mersin, welche das Exporttor im Süden der Türkei ist, einen großen Vorteil gewähren wird. Nachdem in Mersin die Eisenbahn, die Landstraße und der Hafen gebaut wurden, wird Mersin jetzt zusammen mit dem Flughafen ein perfektes Verkehrsnetz besitzen. Weil auch Kargo Flugzeuge den Flughafen benutzen werden können, wird Mersin auch in die Offensive gehen und ein Warenlager für den Export werden.

Es wird betont, dass der Çukurova Flughafen den Export von frischem Gemüse und Obst im Wert von 1,5 Milliarden Dollar auch drastisch steigern wird. Die Lage des Flughafens befindet sich in einer Region, welche ein Lagerhaus des Gemüses und Obstes der Türkei ist. Mit Hilfe des Flughafens wird die Zeitperiode von einer Woche für den Export per Landstraße nach Saudi Arabien, Russland, Iran und den Irak auf einen Tag sinken.

Außerdem wird der Flughafen wichtige finanzielle Beiträge für den Tarsus Kazanlı Tourismus Center, der in Mersin gebaut wurde, sichern. Es wird erwartet, dass die Investitionen der Region, mit einer Kapazität von 32 tausend Betten, sich beschleunigen.

Ehegattin von Süleyman Demirel ist tot
Nazmiye Demirel ist im Alter von 86 Jahren gestorben.

Die Gattin des 9. Staatspräsidenten Süleyman Demirel, Nazmiye Demirel ist im Krankenhaus der Başkent Universität in Ankara ihrer Krankheit unterlegen. Demirel bedankte sich bei den Ärzten die sie mit Fürsorge behandelt haben für alle Bemühungen. Demirel sagte ferner sie seien seit 65 Jahren verheiratet gewesen. Nazmiye Demirel war im Alter von 86 Jahren und wurde seit einiger Zeit im Krankenhaus behandelt.

Kein Deal in Sicht zwischen Turkish Airlines und Lufthansa
Wohl auch in kommenden Jahren wird eine Kooperation zwischen Turkish Airlines (THY) und Lufthansa nicht zustande kommen. Die potenzielle Kunden auf die Maschinen der Konkurrenz umsteigen, könnten dabei beide Fluggesellschaften durch die Bündelung ihrer Resesourcen, etwa hinsichtlich der Abstimmungen bei Ticketpreisen, Flugplänen und Einsätzen von Maschinen verhindern. Deswegen kann man sagen, dass Allen Gerüchten zum Trotz eine Allianz zwischen der Lufthansa AG und den Turkish Airlines (THY) wohl nicht in Sicht ist. Der Vorsitzende der THY, Temel Kotil, sagt, dass in naher Zukunft kein Abkommen in Betracht komme. Den Expansionskurs treibt das Unternehmen derzeit lieber mit Blick auf die eigene Flotte voran. Das halbstaatliche Unternehmen will der Konkurrenz wohl anderweitig zuvor kommen. Denn die THY ist nach wie vor auf Expansionskurs. Die türkische Fluggesellschaft hat erst vor kurze eine Airbus-Bestellung von 82 Standartrumpfflugzeugen samt Option auf 35 weitere Maschinen in Auftrag gegeben.

Grenzgebiet-Flächenpotential nicht genutzt… Türkisch-Syrisches Grenzgebiet besonders lukrativ
Die Türkei müsste ihre Landminen in ihren Grenzen nach der Ottawa-Konvention bis zum Jahr 2014 räumen, aber die Frist rückt immer näher. Die Zeit lässt sich doch die türkische Regierung. Nun die Regierung versucht die Türkische Architektenkammer (TMMOB) offenbar mit wirtschaftlichen Argumenten zur schnelleren Räumung der Landminen zu bewegen. Rund 30 Millionen Lira, etwa 12,6 Millionen Euro, so Ahmet Atalık, Vorsitzender der Niederlassung in Istanbul, würden Jahr für Jahr verloren gehen, weil die Gebiete nicht landwirtschaftlich genutzt werden könnten.

Die Minen wurden seit den 1950 Jahren durch das Militär entlang der türkisch-syrischen Grenzgebiet sowie den Grenzbereichen zu den anderen Nachbarländern eingebracht. Nach Erkenntnissen der Architektenkammer wirke sich positive die Räumung der Minenfelder dann auch auf die Beschäftigungssituation in diesen Gebieten aus. Die Fachleute von 14.405 gehen neuen Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft in ihrer Prognose au. Die ganze 216.000 Hektar seien im Augenblick vermint, 170.000 Hektar, also gut 80 Prozent davon, wären allerdings fruchtbares Ackerland.

Streit vor der Istanbuler-Konferenz der nationalen syrischen Koalition
Gegen das gleichberechtigte Einbinden der säkularen Syrischen Demokratischen Plattform (SDP) unter Michel Kilo wehrt sich die Nationale Syrische Koalition (NSC). Mehrere weibliche Politiker hat Oppositions-Politiker Kilo und Vertreter der religiösen Minderheiten an seiner Seite und gilt als politisch liberal. Es ist auf der Istanbuler-Konferenz der Nationalen Syrischen Koalition (NSC) zu Unstimmigkeiten gekommen. Einige Vertreter möchten verhindern, dass der säkularen Syrischen Demokratischen Plattform (SDP) mehr Gewicht zukommt. Die Muslimbrüder durch Kilos könnten möglichen wachsenden Einfluss verschreckt werden. Einige der 60 Mitglieder der NSC fürchten. Die syrische Opposition steht offenbar kurz vor den Friedensgesprächen in Genf vor einer Zerreißprobe.

In Deutschland legt Türkische Gemeinde Gesetzesentwurf vor
Einen Tag vor dem sechsten Integrationsgipfel in Deutschland hat die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) einen Gesetzesentwurf zur Förderung der Eingliederung und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund (MigTeilhG) vorgelegt. TGD will mit einer Gesetzesvorlage zur Gleichstellung von Migranten im öffentlichen Leben eine nachhaltige öffentliche Diskussion auslösen. TGD-Vorsitzender Kenan Kolat verlangt keine Integrationsmaßnahmen, sondern Rahmenbedingungen zur aktiven Teilhabe. Die in Deutschland geborene Menschen wurden oder als Minderjährige nach Deutschland eingereist sind und keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, der Zugang zur Verbeamtung eröffnet werden. Die Einstellung und Beschäftigung von mehrsprachigen Menschen soll der Bund die Ausbildung, Qualifizierung im öffentlichen Dienst fördern. Im Jahre konnte schon eine steigende Zahl an Migranten auf dem deutschen Arbeitsmarkt verzeichnet werden.

Privatisierung der Staatstheater in der Türkei
Die Arbeitslosigkeit grassiert insbesondere unter Journalisten und Künstlern. Das hat bereits das türkische Statistikamt (TÜIK) im vergangenen März festgestellt. Am vergangenen Samstag haben türkische Schauspielerinnen und Schauspieler in Istanbul den Aufstand geprobt. Kein Spiel ist ihr Zorn, sondern blanker Ernst. Denn die türkische Regierung plant, die Strukturen der bestehenden Staatstheater aufzulösen und diese zu „privatisieren“. Künftig sollen die Häuser unter die alleinige Leitung eines elfköpfigen Gremiums gestellt werden. So könnte die Zahl noch einmal einen ordentlichen Schub erfahren. Denn, viele von ihnen könnten dann den städtischen Kultur- und Tourismusämtern überstellt werden oder gar ihren Arbeitsplatz verlieren.

Investitionen von 10 Mrd. Lira für Thrazien
Veysel Eroğlu, Minister für Forstwesen, gab am Wochenende das Entwicklungsprogramm für Thrazien (TRAGEP), europäisches Teil in nordwestlicher Türkei. Eroğlu, der auf einer Versammlung anlässlich der Eröffnung mancher Anlagen in der Provinz Tekirdağ eine Rede hielt, sagte folgendes: „Im Rahmen dieses Programmes werden wir in diesem Gebiet unseres Landes Investitionen von 10 Mrd. Lira (4,17 Mrd. Euro) ins Leben rufen und Staudämme, Baggerseen und Bewässerungsanlagen bauen.“

Minister Eroğlu wies darauf hin, dass sich die Türkei auf ihre Ziele für 2023 mit entschiedenen Schritten nähere. Das Land hat sich aus wirtschaftlichen Hinsicht verstärkt und die Regierung die Schulden an IWF ausgeglichen habe, so Eroğlu.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Überraschende Entscheidung der EU für syrische Opposition
Star berichtet unter der Schlagzeile „überraschende Entscheidung der EU für syrische Opposition“, das Waffenembargo der Europäischen Union gegen die syrische Opposition sei angesichts der Haltung von Großbritannien und Frankreich, die beide für die Ausrüstung der syrischen Opposition seien, nicht verlängert worden und werde somit am 1. Juni ablaufen. Dem Blatt nach seien die EU-Außenminister im Vorfeld der geplanten Genfer Syrien-Konferenz in Brüssel zusammengekommen und hätten nach stundenlangen Diskussionen keine Einigung über ein neues Waffenembargo gegen Syrien erzielt.

4 Milliarden Dollar Besetzungspaket für Westjordanland
Yeni Safak meldet unter der Schlagzeile „4 Milliarden Dollar Besetzungspaket für Westjordanland“, weil für die Palästinenser-Frage keine politische Lösung gefunden werden konnte, habe US-Außenminister John Kerry für die Entwicklung des Westjordanlandes eine Hilfe von 4 Milliarden US-Dollar versprochen. Demnach habe Kerry gesagt, die Gründung einer „wirtschaftlichen Friedensbrücke“ zwischen Israel und Palästina seien hoffnungserregend. Die besagte Hilfe werde die derzeitige Arbeitslosenquote von 21 Prozent auf 8 Prozent senken und das Bruttoinlandsprodukt um 50 Prozent erhöhen, habe Kerry vermerkt.

Diskriminierung von Behinderten wird mit Haft bestraft
In Sabah lesen wir unter der Schlagzeile „Diskriminierung von Behinderten wird mit Haft bestraft“, derzeit werde an einem Gesetzentwurf gearbeitet, der Regelungen beinhaltet, die für Behinderte eine Revolution darstellen. Dem Blatt zufolge werde der Entwurf unter Berücksichtigung der Diskriminierungsdefinitionen der Vereinten Nationen vorbereitet und sehe Haftstrafen für direkte oder indirekte Diskriminierung von Behinderten vor.

Verborgene Paradise der Türkei
Aus Vatan erfahren wir unter der Schlagzeile „verborgene Paradise der Türkei“, die renommierte britische Zeitung „The Times“ habe einen Artikel über die verborgenen Urlaubsparadise der Türkei berichtet. Weiter heißt es, dem britischen Blatt zufolge seien die Ritter-Insel und das Faralya Dırf bei Fethiye, die Dörfer Selimiye und Sögüt bei Marmaris, das Dorf Akyaka bei Ula, das Dorf Ortakent bei Bodrum sowie das Dorf Bezirgan bei Kas die verborgenen Paradise in der Türkei.

Nazmiye Demirel ist tot
Milliyet berichtet unter der Schlagzeile „Nazmiye Demirel ist tot“, der 9. Staatspräsident Süleyman Demirel habe gestern seine 65 Jahre lange Lebensgefährtin verloren, die ihm während seiner ganzen politischen Karriere mit vielen Hochs und Tiefs stets zur Seite gestanden habe. Nazmiye Demirel sei gestern Abend gegen 22.30 Uhr im Baskent Krankenhaus in Ankara gestorben, wo sie seit etwa vier Jahren behandelt wurde. Türkische Presse Türkei