Was kann die Berliner Republik von Schweden lernen?

Für viele Betrachter galt das schwedische Modell, das bekannt ist für seine liberale Integrations- und Asylpolitik, als leuchtendes Beispiel für eine Veränderung der deutschen Zuwanderungsgesetzgebung. Auf der anderen Seite sind die letzten Tage reich an Zeitungskommentaren, die in den Geschehnissen von Stockholm das Scheitern der schwedischen Integrationspolitik erkennen wollen. Beide Seiten machen, bzw. machten es sich zu einfach: Auch das schwedische Integrationsmodell ist geprägt von ebenso viel Licht wie Schatten. Es genauer zu beleuchten, ist aber gerade für deutsche Betrachter interessant, da beide Staaten als westeuropäische Einwanderungsgesellschaften relativ gut zu vergleichen sind.

Laut OECD Daten wanderten seit 1980 ca. 18,5 Mio. Personen nach Deutschland und 1,5 Mio. Personen nach Schweden ein (ohne Abwanderungen). Gemessen an den 82 Mio. Einwohnern in Deutschland und 10 Mio. in Schweden sind beide Zahlen bzgl. der Pro-Kopf Zuwanderung ungefähr zu vergleichen (ca. 23% der deutschen und ca. 15% der schwedischen Bevölkerung mit Migrationshintergrund). Im gleichen Zeitraum nahm Deutschland ca. 3,3 Mio. und Schweden ca. 0,7 Mio. Asylbewerber auf – auch diese Zahlen sind in etwa vergleichbar (4% gemessen an der aktuellen Bevölkerung von Deutschland und 7% an der von Schweden).

Das Gros der (ehemals) Zugewanderten geht in Schweden ähnlich wie in (West-)Deutschland auf Fachkräfteeinwanderungen aus den 1960er bis 1980er Jahren zurück. Dennoch gibt es hier zwei wichtige Unterschiede zwischen beiden Staaten: Im Gegensatz zu (West-)Deutschland stammte die Einwanderung nach Schweden vor allem aus westeuropäischen Staaten. Anders als in West-Deutschland verfolgte die schwedische Regierung auch keine „Gastarbeiterpolitik“, sondern ging von Anfang an davon aus, dass die zugewanderten Arbeitskräfte bleiben würden.

Ein großer Unterschied zwischen beiden Ländern besteht ferner in der politischen Kultur: (West-)Deutschland war über die letzten 30 Jahre stark von CDU/CSU-Bundesregierungen geprägt, deren Länderregierungen auch unter Rot-Grün 1998-2005 über den Bundesrat Einfluss auf die deutsche Zuwanderungspolitik nehmen konnten. Schweden wurde hingegen – von wenigen Ausnahmen abgesehen – von sozialdemokratischen Regierungen geprägt, die die politische Kultur Schwedens nachhaltig formten – das schwedische Modell des Wohlfahrtsstaats skandinavischer Prägung ist weltweit bekannt. Wie sind diese Unterschiede also sichtbar?

Grundlagen schwedischer Zuwanderungspolitik
Schweden verfügt aktuell mit über die liberalste Asylgesetzgebung in Europa. Dies zeigt sich in erster Linie darin, dass Familiennachzüge von Flüchtlingen ohne große Probleme möglich sind und der schwedische Wohlfahrtsstaat Asylbewerber und schwedische Staatsbürger annähernd gleichbehandelt. Diese Form der Asylpolitik ist gerade angesichts der enorm hohen Flüchtlingszahlen in Schweden über die letzten Jahre besonders herauszustellen: Seit 2007 nimmt Schweden im Schnitt mehr als 30.000 Flüchtlinge pro Jahr auf. Auf die Einwohnerzahl hochgerechnet entspräche dies der Aufnahme von jährlich ca. 240.000 Flüchtlingen in Deutschland. Seit 1993 nahm die Bundesrepublik stets weitaus weniger Asylbewerber auf, nämlich seit 1993 ca. 70.000 Flüchtlinge pro Jahr.

Die schwedische Zuwanderungspolitik ist eher liberal und dabei von einer interessanten politischen Konfliktlinie gekennzeichnet: zwar begrüßen die schwedischen Parteien des linken Spektrums liberale Asylgesetze sehr, lehnen aber die Einwanderung von Fachkräften weitestgehend ab, da dies in ihren Augen zu sinkenden Löhnen fuhren würde. Die bürgerlichen Parteien Schwedens hingegen begrüßen die Einwanderung von Fachkräften auch aufgrund ihrer Nähe zu Arbeitgeberverbänden und fordern eine restriktivere Linie in Asylfragen. Auch aufgrund dieses Spagats – liberale Asylgesetzgebung und eher restriktive Handhabung von Fachkräftezuwanderung – liegt die jährliche Zuwanderung nach Schweden seit 2006 mit ca. 80.000 Einwanderern (ohne Abwanderungen) auf in etwa dem gleichen Pro-Kopf Niveau wie in Deutschland (im Schnitt ca. 600.000 pro Jahr, ohne Abwanderungen).

Die Integrationspolitik in Schweden ist geprägt von vielen sozialstaatlichen Maßnahmen, die Einwanderern die Integration erleichtern sollen. Zudem gibt es sehr weitreichende Anti-Diskriminierungsgesetze, die eine Anerkennung multikultureller Vielfalt sicherstellen sollen. So fordern die schwedischen Sozialdemokraten seit 2006 eine Prämie für jeden (ehemals) Zugewanderten, der von einem schwedischen Unternehmen angestellt wird. Seit 2010 wird zudem debattiert, Kinder von Zugewanderten in staatlichen Schulen in der jeweiligen Muttersprache ihrer Eltern zu unterrichten – also z.B. auf Französisch oder Polnisch.

Die Richtlinien zur Einbürgerung gelten ebenfalls als sehr liberal. So können Zuwanderer nach einigen Jahren Aufenthalt und Wohnsitz in Schweden auch ohne den Nachweis von Schwedisch-Kenntnissen die schwedische Staatsbürgerschaft beantragen. Die Forderung der schwedischen Liberalen grundlegende Schwedisch-Kenntnisse als Bedingung zur Einbürgerung zu machen, wurde im Laufe der 2000er Jahre von den meisten Parteien als rassistisch und diskriminierend zurückgewiesen.

Die Doppelte Staatsbürgerschaft wird allein von den rechtspopulistischen „Schwedendemokraten“ in Frage gestellt. Die schwedischen Naturalisierungsraten liegen auch daher mit auf dem höchsten Wert in Europa: die jährliche Einbürgerungsquote liegt bei ca. 7% der Zugewanderten – ein beeindruckend hoher Wert, gerade im Vergleich zu den 2,5% in Deutschland.

Es ist nicht alles Gold, was glänzt
Die liberale schwedische Asylgesetzgebung ist vor allem seit den 2000er Jahren Thema zahlreicherer innenpolitischer Kontroversen, da – ähnlich wie in den Deutschland zu Beginn den 1990er Jahre – viele schwedischen Kommunen keine Flüchtlinge mehr unterbringen wollen, da sie am Rande ihrer Aufnahmefähigkeit angelangt zu sein scheinen.

Die weitestgehend freie Wohnortwahl der Flüchtlinge verstärkt die Ballung von sozial schwachen Schichten in bestimmten Städten und Stadtteilen und erweist sich als bisher ungelöste Herausforderung an den schwedischen Wohlfahrtsstaat und Arbeitsmarkt. So liegen die Segregationszahlen schwedischer Städte eindeutig höher als die deutscher Ballungszentren. Die jüngsten Ereignisse in den Vororten von Stockholm sollten allerdings hier mitnichten als generalisierbar betrachtet werden, weisen jedoch auf ein gewisses Konfliktpotenzial hin, das in diesem Grade in Deutschland aktuell nicht ausgemacht werden kann. Aktuell Meinung

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