05.06.2013 – NSU Prozess, Islam, Türkei, Carsten S, Zschäpe, Integration

Die Themen des Tages sind:

Auf der Suche nach Anerkennung in die rechte Szene gerutscht: Carsten S. sagt aus, dem NSU-Terrortrio eine Pistole besorgt zu haben – wohl die Mordwaffe. Zschäpes Anwälte setzen derweil weiter auf Hinhaltetaktiken.

Die Verteidiger von Beate Zschäpe beklagen, dass wegen der unklaren Rolle der V-Leute und der Vernichtung von Akten ein faires Verfahren unmöglich sei. Prozessverlauf erneut verzögert.

Eine islamfeindliche Attacke auf das Gebäude des Arab-Nil-Vereins in Mainz soll ein Nachspiel haben. Die Grünen-Fraktion fordert von der Landesregierung, die Hintergründe der Tat und die Arbeit des Vereins besser zu untersuchen.

Ein in Deutschland inhaftierter ausländischer Strafgefangener hat kein Anrecht auf eine Abschiebung in sein Heimatland. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Ein Gericht in Kairo hat Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung und Mitarbeiter von 16 weiteren Nichtregierungsorganisationen zu Gefängnisstrafen zwischen einem und fünf Jahren verurteilt. Das Büro der KAS muss dauerhaft geschlossen werden.

Schüler eines Reinickendorfer Gymnasiums erforschen die Geschichte von behinderten Kindern, die in ihrem Kiez in einer ehemaligen Klinik von den Nazis ermordet wurden.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat einen neuen Regierungschef benannt. Ramid Hamdallah gilt als wenig charismatisch und hörig. Er soll Abbas den Rücken stärken. Im Bewältigen von Problemen hat er sich bereits in der Vergangenheit bewiesen.

Die türkische Regierung hat sich am fünften Tag der landesweiten Protestwelle erstmals um Deeskalation bemüht. Vizeregierungschef Bülent Arinc entschuldigte sich am Dienstag nach einem Treffen mit Staatspräsident Abdullah Gül für die Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten.

Integration und Migration

• TAZ: Islamfeindliche Attacke Thema im Landtag
• FAZ: „Wir brauchen ein Ministerium für Justiz und Integration“
• Der Tagesspiegel: Berlin wächst auf falscher Basis
• Süddeutsche Zeitung: Kein Recht auf Abschiebung

NSU-Mordprozess wird fortgesetzt

• Frankfurter Rundschau: Angeklagter gibt Waffenkauf für NSU zu
• TAZ: „Einmal war Frau Zschäpe dran“
• FAZ: Carsten S. gibt Waffenkauf für NSU-Trio zu
• TAZ: „Die drei armen Verfolgten“
• Die Welt: Springerstiefel zogen Carsten S. erotisch an
• Der Tagesspiegel: Erstes Geständnis im NSU-Prozess
• TAZ: NSU-Anwälte beantragen Einstellung
• Süddeutsche Zeitung: Von der Seele geredet

Deutschland

• FAZ: Haftstrafen für Mitarbeiter ausländischer Stiftungen
• TAZ: Hartes Urteil gegen NGOs
• TAZ: Abschreckendes Urteil
• Der Tagesspiegel: Die Erforschung der Grausamkeit
• Die Welt: Warum ich meinen Börne-Preis zurückgebe
• TAZ: Mit Wucht in die Kamera
• Der Tagesspiegel: Die Richter müssen unbefangen Recht sprechen

Ausland

• Süddeutsche Zeitung: Muslimbrüder brüskieren den Westen
• Der Tagesspiegel: Neuer Palästinenser-Premier soll Abbas den Rücken stärken
• TAZ: Nur eine Nummer in der Wüste

Türkei

• FAZ: Trittbrettfahrer des Unmuts
• Frankfurter Rundschau: Zweiter Toter bei Protest in Türkei
• TAZ: Zufällig mittendrin
• Süddeutsche Zeitung: Ein Aufstand macht noch keinen Frühling
• FAZ: Türkische Regierung gesteht Fehler ein
• TAZ: Protestlobbyismus
• Der Tagesspiegel: „Das Problem ist Tayyip“
• TAZ: Regierung entschuldigt sich für brutale Polizeigewalt
• FAZ: Es ist Revolution, und die Reporter gehen weg
• TAZ: Der Gezi-Park liegt in Berlin
• Der Tagesspiegel: Sie sind das Volk

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