Buschkowskys und Sarrazins den Kampf angesagt

@Özcan

Der Kritikpunkt ist Ihre Annahme, dass die neu gegründete AG unlautere Motive verfolgen würde. Grundsätzlich verfolgen Parteien in erster Linie machtpolitische Ziele, vor allem kurz vor den Wahlen. Allerdings steht der recht große Aufwand diese AG zu gründen, gepaart mit einer Portion Selbstkritik an die eigene Partei im Widerspruch zu parteitaktischen Geplänkel in Wahlzeiten.

Ich finde, dass diese AG eine sehr gute Idee ist, auch wenn ich keinerlei Sympathie für die SPD hege.

Die Menschen vergessen zu schnell die (a)soziale Regierungspolitik der SPD:

– Senkung des Spitzensteuersatzes
– Steuergeschenke an die Deutsche Bank und Konsorten, die Beteiligungen in den eigenen Büchern in Milliardenhöhe steuerfrei zu veräußern
– Einführung der Heuschrecken-Mentalität in Deutschland, Legalisierung von Leerverkäufen und riskanter fremdkapitalfinanzierter Spekulation an der Börse (s. Investmentmodernisierungsgesetz)
– Legalisierung von Steuerhinterziehungen (s. Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit)
– Einführung der sog. Riesterrente und damit das „Outsourcen“ der originären staatlichen Verantwortung für seine Bürger die Rente sicherzustellen
– Lockerung des Kündigungsschutzes
– Förderung Befristung von Arbeitsverhältnissen (s. Beschäftigungsförderungsgesetz, Teilzeit- und Befristungsgesetz)
– Einführung von Hartz IV, d.h. Kürzung von Ansprüchen aus der Arbeitslosenversicherung, obwohl man jahrelang für diese Pflichtversicherung jeden Monat Beiträge gezahlt hat, Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien für Arbeitslose, etc. etc. die in der Konsequenz zu den heutigen prekären Arbeitsverhältnissen geführt hat.

Diese sozialdemokratische Politik in Deutschland führte zu mehr Armut und sozialer Ungerechtigkeit durch Umverteilung von unten nach oben als die CDU/FDP zuvor jemals zuvor gewagt hätte. Und die Grünen? Die haben die neoliberale Politik der SPD mitgetragen und gingen in ihren Forderungen teilweise sogar noch weiter als die SPD. Sie wurden zu einer zweiten FDP. D.h. dasselbe in grün.

Sogar in der Opposition sind die SPD und die Grünen bereit, CDU/FDP-Politik mitzutragen (s. ESM und Fiskalpakt), wobei viele von ihnen nicht mal eine Ahnung haben wofür sie votieren. Bezeichnend ist die Antwort der türkischstämmigen SPD Politikerin Aydan Özoguz kurz vor der Abstimmung im Bundestag zu der ihr gestellten einfachen Frage wie hoch denn die Schulden Griechenlands seien. Sie hatte keine Ahnung. Die Linke ist die einzige Partei, die einheitlich dagegen gestimmt hat.

Wer SPD oder Grüne wählt in der naiven Vorstellung damit soziale Politik zu erhalten, muss wissen, dass es keine allzu großen Unterschiede zwischen CDU/FDP auf der einen Seite und ihnen auf der anderen Seite gibt. Mit durchsichtige Diffamierungspolitik ggü. der Linken („Alles böse Kommunisten“) oder Pro Türkei-EU-Politik versuchen SPD und Grüne, auch die Stimmen der türkischstämmigen Wählerschaft und die der anderen Minderheiten für sich zu gewinnen. Ich hoffe wirklich, dass Viele dieses Spiel durchschauen

@aloo masala : Es spricht dagegen, dass es nur ein billiger Versuch ist, Wählerstimmen zu sammeln. Sie interpretieren in diese „Formierung“ mehr rein, als sie leisten wird. Die SPD ist eine unglaubwürdige Partei, die ihre Prinzipien verraten hat und nicht wählbar ist.

@Kigili

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Es spricht dagegen, dass es nur ein billiger Versuch ist, Wählerstimmen zu sammeln.
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Dieses Argument hatte bereis Joseph Özcan (Diplom Psychologe) gebracht. Mir erscheint das Argument gerade in diesem konkreten Fall nicht besonders zwingend, weil der Aufwand für die Einrichtung dieser AG recht hoch war. Es musste beispielsweise auf jeder Kreis/Bezirksebene ein Vertreter bestimmt werden. Die AG selbst hat nicht den gleichen publikationswirksamen Effekt, wie wenn ein Spitzenpolitiker der SPD eine provokative Aussage pro Integration macht. Dazu wurde zu wenig in der Mainstreampresse berichtet. Schließlich vermeidet man in Wahlkampfzeiten üblicherweise die eigene Partei zu kritisieren.

Auch wenn die SPD zu einer neoliberalen Partei verkommen ist, in diesem konkreten Fall fehlen überzeugende Argumente, weshalb das ganze ein Wahlkampfmanöver sein sollte.

@aloo masala – dass Sie jetzt in Ihrer Hilflosigkeit sexistisch beleidigend werden (Sexismus ist der Bruder des Rassismus und entspringt denselben diskriminierenden Denkmustern), kommentiere ich erstmal nicht. Ich lasse da die Fachleute sprechen;

„Systematisiert wurde die Kritik am traditionellen Sprachgebrauch in den „Richtlinien zur Vermeidung sexistischen Sprachgebrauchs“, die vier Linguistinnen 1981 veröffentlichten. Sie empfehlen den vollständigen Verzicht auf den Gebrauch des Wortes „Fräulein“; wer dieser Empfehlung nicht folge, müsse als „Sexist“ gelten. Die „Deutsche UNESCO-Kommission“ schloss sich 1993 dieser Sichtweise an.“

Im Übrigen habe ich meinem Beitrag, den Sie offensichtlich nicht verstanden haben, nichts hinzuzufügen.