Innenminister Friedrich schwingt die große Keule…

@ Saadiya

Die EU erodiert. Deutschland erhält aus dem dem Hilfsfond für Katastrophen der EU nicht eine Cent zur Behebung Überflutungschäden (geschätzt bis jetzt: 8 bis 12 Milliarden)
Freizügigkeit ist gut – dann müssen aber auch die Folgen bedacht werden.
Der Sozialstaat ist ein Nationalstaat – so aufgebaut und so finanziert.
Dieser Sozialstaat erodiert dann ebenfalls – er kann nicht allein die sozialen Lasten mehrerer anderer EU-Länder schultern.

GB könnte sich bald aus der EU verabschieden – und in Deutschland könnte nach der Bundestags- und der Europawahl eine andere Windrichtung herrschen.
Austritt aus der EU und Gründung einer Nord-Konföderation? Was spricht dagegen?

„Es stellt einen wirklichen Skandal dar, mit welcher Selbstverständlichkeit in Deutschland über “Nützlinge” und “Schädlinge” gesprochen wird, über Menschen wird wie über Insekten gesprochen.

Es ist unfassbar, dass dies tatsächlich so ist und nicht nur ein Albtraum.

Josef Özcan (Amnesty International)“

Auch hier muss ich Ihnen uneingeschränkt zustimmen und ergänze, dass die mittlerweile dank Sarrazin und anderen Volksverhetzern in allen Gesellschaftsschichten weit verbreitete Einteilung der Menschen in Nützlinge und Schädlinge von einer unerträglichen inneren Verrohung Zeugnis ablegt und es war dieselbe in breiten Gesellschaftsschichten verbreitete innere innere Verrohung, die den Nationalsozialisten den Weg gebahnt hat und Hitler erst ermöglichte. Schon der unsägliche Begriff „Armutsflüchtling“ zeugt von eben dieser inneren Verrohung, da er Menschen, die aus Hunger und Elend flüchten, um ihr Menschenrecht auf ein menschenwürdiges Leben zu verwirklichen, stigmatisiert und die Einwanderer in nützliche (Gutausgebildete, möglichst aus der westlichen Kultursphäre) und schädliche (Armutsflüchtlinge) einteilt. Man bezeichnet das als Sozialdarwinismus und derselbe ist ein Bruder des Rassismus und des Faschismus und beruht auf exakt denselben verrohten und inhumanen Denkmustern.

Dazu gehört auch, dass diese Menschen, die den Betrag von 3000 Euro jährlich angeblich „kosten“, zu einer Gefahr für das deutsche Volkswohl hochstilisiert werden.

Angesichts der Tatsache, dass dieser Staat alljährlich unzählige Milliarden für unsägliche Prestigeprojekte ala Stuttgart 21 und sehr vieles andere mehr verschwendet, Milliarden für Drohnen aus dem Fenster raus wirft, (abgesehen davon, dass es sich hier um eine Waffe handelt, mit der Menschen ohne rechtsstaatliches Verfahren auf fremdem Staatsgebiet ermordet werden, ohne jede völkerrechtliche oder rechtsstaatliche Legitimation), Milliarden für die „Rettung“ von Zockern unter Irreführung des Bürgers und Steuerzahlers vergeudet, auf Milliarden von Steuereinnahmen verzichtet, damit die Reichen in diesem Lande (ich spreche von dem oberen einen Prozent) immer reicher werden, infolge einer beispiellosen Steuersenkungsorgie für dieselben, der Schaffung von immer mehr Steuerschlupflöchern für dieselben, einschließlich der Förderung des Steuerbetrugs derselben, der alljährlich allein unzählige Milliarden kostet, ist der läppische Betrag, den dieser Staat für angebliche „Armutsflüchtlinge“ ausgibt, nicht einmal eine marginale Petitesse.

Reine Panikmache, Herr Lionel, und wenn etwas den sozialen Frieden gefährdet, dann sind das Schlagzeilen wie „warnt vor weiterer Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren“ (geradeso, als stünde eine gefährliche Katastrophe bevor), weil eben mit derartigen Schlagzeilen die Menschen dieses Landes in unverantwortlicher Weise gegeneinander aufgehetzt werden.
Nicht die Rumänen und Bulgaren gefährden den sozialen Frieden, sondern die Zocker, die den Steuerzahler alljährlich Milliarden kosten, die Reichen, die dank asozialer marktradikaler Politiker keine nennenswerten Steuern mehr zahlen und immer reicher werden,, während die sozial Schwachen immer ärmer werden, die Steuerbetrüger, die alljährlich Milliarden dem Staat entziehen u.v.a.m.

Dagegen sind die Ausgaben für die Rumänen und Bulgaren eine läppische, absolut lächerliche Petitesse und dass die Kommunen pleite sind, ist der neoliberalen, marktradikalen Politik der Schröderianer und der angeblich „christlichen“, wahlweise freiheitlichen Einheitspartei geschuldet. Die Rumänen und Bulgaren können da rein gar nichts für und entsprechend dem Vorschlag des Ministers möge Berlin eben mal die läppischen Peanuts an die Gemeinden überweisen, damit die ihrer Aufgabe gerecht werden können, und schon ist gut.

Mit der Überweisung unzähliger und unvorstellbarer Multi-Milliarden an Zockerbanden klappt es ja auch bestens, da tun sich die Politkasper zur Förderung des Wohles der Konzerne und Multimilliardäre ja ganz leicht und von Schlagzeilen „Politik warnt vor raffgierigen Finanzmafiosi“, da habe ich seltsamerweise noch nichts gelesen.

Es ist eine Frage dessen, wie man Sozialleistungsmissbrauch definiert -die Kommission hat lediglich die geltende Rechtslage mitgeteilt. Bei kriminellen Akten ist eine Sperre zulässig. Herr Friedrich erklärt entgegen der Rechtslage (bzw. erweckt zumindest den Eindruck) den Bezug von Sozialhilfe bei unerwünschten Einreisenden generell zum kriminellen Akt und macht sozusagen alle unerwünschten Einreisenden, die hier Sozialhilfe beziehen, zu Kriminellen. Angaben zu den Zahlen der überführten Betrüger kann er nicht liefern, da es sich um eine verschwindend kleine Minderheit, wenn überhaupt, handeln dürfte. Mit seinem rechtspopulistischen vollmundigen „Vorstoß“ zum „Durchgreifen“ (weil ja alle armen Einwanderer irgendwie „Betrüger“ und „Schädlinge“ sind, bedient der Herr Friedrich mal wieder die rechts-konservative und die am äußeren rechten Rand stehende Klientel. Mit gesicherten Zahlen zu den angeblichen Betrügern kann er nicht aufwarten, weil es sie in nennenswerter Anzahl gar nicht gibt. Aber Aufwiegeln gegen Arme, das kommt beim seit Jahren aufgehetzten Bürger halt immer gut.

„In xenophoben Spinnerkreisen kursiert mittlerweile der Begriff der “Melkkuh Europas”

Nicht nur in diesen Kreisen, der Begriff ist bei einer großen Zahl Deutscher gebräuchlich, alternativ auch „Zahlmeister Europas.“ Dieser deutsche Opferwahn, der auf Größenwahn/Selbstüberhöhung/Großmannsucht ursächlich beruht, ist nicht neu – er hat mitursächlich schon die NSDAP an die Macht gebracht.

Auch damals wurden die Deutschen angeblich „ausgeblutet.“ Und heute sprechen rechte Kreis von Versailles 2 und die Deutschen werden angeblich schon wieder „ausgeblutet“. Und sind in ihrer „Existenz“ bedroht, weil angeblich Muslime, die sich massenweise fortpflanzen und „Kopftuchmädchen produzieren“, zum Aussterben der Deutschen führen.

Die Rasselehre Sarrazins findet breiten Zuspruch bei sehr, sehr vielen Deutschen. Nach der Nazizeit wurde die „Demokratie“ mit Nazis wieder „aufgebaut“, die in allen Ämtern saßen, den altershalber ausscheidenden Nazis folgten Gleichgesinnte und das ist die „gewachsene“ deutsche Demokratie, am deutschen Verfassungsschutz für jeden, der sehen will, zu sehen. Der Schoss ist überaus fruchtbar noch.
Das, was damals die Juden waren, sind heute die Muslime: Sie gefährden angeblich die Existenz der Deutschen (Deutschland stirbt aus!, DER deutsche Kassenschlager) und sind unproduktive „Schädlinge“, die allenfalls „für den Obst- und Gemüsehandel taugen“, so der neue deuitsche Volksheld Sarrazin (man wird das doch wohl noch sagen dürfen);

bei den Szinti und Roma, die schon damals unproduktive Schädlinge (Untermenschen) waren, hat sich nicht viel geändert, die betreiben nach Friedrich jetzt massenweise Sozialhilfemissbrauch und sind sowieso kriminell und eine Gefahr für den deutschen Sozialstaat.