12.06.2013 – Migranten, NSU, Asyl, Türkei, Fachkräfte, Verfassungsschutz

Die Themen des Tages sind:

Der Verfassungsschutz zeichnet in seinem Bericht ein widersprüchliches Bild der extremistischen Szenen. Und legt das Hauptaugenmerk auf die Gefahr, die von Islamisten ausgeht.

Vor dem Oberlandesgericht in München weitet Carsten S. sein Geständnis aus. Dabei spricht er von einem möglichen, noch unbekannten Anschlag mit einer Taschenlampen-Bombe – von ihm soll Beate Zschäpe nichts gewusst haben.

Möglicherweise hat der rechtsradikale NSU bereits im Jahr 1999 versucht, einen Sprengstoffanschlag in Nürnberg zu verüben. Das geht aus einer Aussage des Angeklagten Carsten S. hervor, der am Dienstag vor dem Oberlandesgericht München auspackte.

Firmen wollen Frauen und Männer, Junge und Alte, Inländer wie Migranten gleich behandeln. Ihr Motiv: Nicht Gutmenschentum, sondern höhere Effektivität.

Das von den Europäern nun nach vierzehn Jahren endlich beschlossene gemeinsame Asylsystem ist kein großer Wurf. In der Sache bleibt es (von einigen Verbesserungen abgesehen) bei dem, was heute schon üblich ist.

Nach seinem islamkritischen Vortrag in Kairo haben Islamisten zum Mord an dem deutsch-ägyptischen Publizisten Hamed Abdel-Samad aufgerufen. Er ist abgetaucht.

In islamistischen Gruppen nimmt sowohl die Zahl der Anhänger als auch die der gewaltbereiten Personen zu. Das zeigt der neue Verfassungsschutzbericht. Deutschland bleibt ein gefährdetes Anschlagsziel.

Nach dem Angriff auf einen Rabbiner in Offenbach fordert die Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit mehr Aufklärung: Unter anderem soll im Schulunterricht mehr über die Entstehung Israels gesprochen werden.

Sein Verfassungsschutz leistet sich Pannen, seine Polizei verprügelt Demonstranten: Innenminister Boris Rhein steht mit dem Rücken zur Wand. Jetzt klagt sich auch noch die von ihm geschasste LKA-Präsidentin zurück ins Amt.

Günther Beckstein hat nach eigener Aussage bereits nach den ersten NSU-Morden einen ausländerfeindlichen Hintergrund vermutet. Es fehlten allerdings die Spuren. Ermittlungspannen sieht er nicht.

Das Kammergericht Berlin hat ein Mitglied der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu drei Jahren Haft verurteilt.

Integration und Migration

• TAZ: Feiertag der Vielfalt
• Süddeutsche Zeitung: Endlich gemeinsame Regeln
• TAZ: Der Staat ist kein Vorbild
• FAZ: Autor Hamed Abdel-Samad abgetaucht
• Frankfurter Rundschau: Autor Hamed Abdel-Samad nach Mordaufruf untergetaucht
• Schwäbische Zeitung: Ditib Moschee lädt am Wochenende zum Sommerfest
• Neue Westfälische: Dialog in der Moschee

NSU Prozess

• Die Welt: Begingen die Uwes Anschlag ohne „Frau Zschäpe“?
• Frankfurter Rundschau: NSU-Helfer erhielt früh Hinweise
• Der Tagesspiegel: Taschenlampen-Geschichte könnte Zschäpe entlasten
• Süddeutsche Zeitung: ‚Psst, damit sie es nicht mitbekommt‘
• TAZ: Andeutungen über weitere Anschlagspläne
• Süddeutsche Zeitung: Carsten S. entlastet Beate Zschäpe
• FAZ: Aussage von Carsten S. könnte Beate Zschäpe entlasten
• Frankfurter Rundschau: Angeklagter im NSU-Prozess vermutet weiteren Anschlagsversuch

Verfassungsschutzbericht 2012

• Frankfurter Rundschau: Weniger Täter, mehr Aggression
• Die Welt: Deutschland steht im Fadenkreuz von Islamisten
• TAZ: Gefährliches Gewaltpotenzial
• FAZ: Extremisten zunehmend gewaltbereit
• FAZ: Immer wieder Bonn
• Der Tagesspiegel: Friedrich sieht große Gefahr durch Salafismus

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Forderung nach politischer Aufklärung
• TAZ: Zerstörte Vielfalt reloaded
• Frankfurter Rundschau: Der nächste Rhein-Fall
• Die Welt: Niemand wollte auf Becksteins „Bauchgefühl“ hören
• Frankfurter Rundschau: Berliner Gericht verurteilt PKK-Mitglied zu drei Jahren Haft

Ausland

• FAZ: Doppelanschlag im Zentrum von Damaskus
• Frankfurter Rundschau: Präsidentenwahl im Iran: Reformer steigt aus Rennen aus
• TAZ: Nix gewesen
• Frankfurter Rundschau: Spielfeld der Radikalen

Türkei

• FAZ: Schwere Auseinandersetzungen auf dem Taksim-Platz
• TAZ: Erdogans Dialog mit den Demonstranten
• Frankfurter Rundschau: Tränengas statt Worte
• TAZ: Da bleibt kein Auge trocken
• Die Welt: Rache Anatoliens an den leichten Sitten Istanbuls
• Süddeutsche Zeitung: Erdogan, der Autokrat
• TAZ: „Erdogan ist auf Konfrontationskurs“
• Frankfurter Rundschau: Protest in der Türkei: Erdogan zeigt Härte
• TAZ: Toleranz endete schon 2011
• Die Welt: Erdogan verkündet „das Ende der Toleranz“
• FAZ: Geräumt

  Deutsche Presse