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Kümmert euch um eure eigene Politik!

Das Erdoğan-Bashing der deutschen Leitmedien nervt

Seit Wochen berichten hiesige Medien über die Demonstrationen am Taksim-Platz in Istanbul. Angeprangert wird vor allem der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan. Unter den Türkeistämmigen sind die Meinungen geteilt, Mustafa Esmer ist genervt.

Von Mustafa Esmer Freitag, 14.06.2013, 8:27 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 09.07.2013, 12:13 Uhr Lesedauer: 8 Minuten  |  

Titel wie „Türkischer Frühling“ oder „Die Wut der Türken gegen das System Erdoğan“ zeugen nicht einzig von der Inkompetenz deutscher Redakteure, sondern von eindeutiger Einmischung in die türkische Innenpolitik, durch unhinterfragte Parteiergreifung. Seit Wochen erzeugen die deutschen Medien, durch undifferenzierte Berichterstattung, ein Zerrbild des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan. Er wird als Despot, als Diktator oder bei den ganz kreativen Redakteuren als Sultan beschrieben. Dass man damit lediglich die Zuschreibungen bestimmter oppositioneller Gruppen wiedergibt, scheint unwichtig.

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Wer, außer den Volksvertretern, soll denn sonst die Macht innehaben?
Ich als Enddreißiger kenne die Türkei vor der AKP-Regierung. Daher stoßen Aussagen wie, dass es in der Türkei, unter der Erdoğan-Regierung, eine Einschränkung der Freiheitsrechte gibt, bei mir auf taube Ohren. Politik ist jedoch ein Prozess und diese Rechte müssen auch für die Zukunft bewahrt, sogar ausgebaut werden.

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Zu allererst müsste den deutschen „Experten“ auffallen, dass die türkische Republik mit einer Junta-Verfassung vom 7. November 1982 regiert wird. Diese sprach dem türkischen Präsidenten immense Macht zu und die Arbeit der großen türkischen Nationalversammlung (TBMM) fand unter dem Damoklesschwert des Militärs statt. Die stets von der Opposition kritisierten Gesetzesänderungen der Regierung stärkten den TBMM und die demokratisch gewählten Vertreter des Volkes. Dieses als Konzentrierung von Macht zu beschreiben ist bedauerlich!

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Die Dominanz des Militärs wurde eingeschränkt und die Rechte des Individuums gestärkt. Weitere Beispiele für einen positiven Wandel sind die Abschaffung der Todesstrafe, die Aufhebung der Benachteiligung von Frauen im Erbrecht, die Aufhebung der Strafmilderung für „Ehrenmorde“ und der Strafbarkeit unehelicher Beziehungen. Außerdem wurden die Rechte, der in der Republik lebenden Minderheiten gestärkt. Ein sehr gutes Gesundheitssystem aufgebaut, das Bildungswesen modernisiert und die an das 20. Jahrhundert, zu Zeiten des Kalten Krieges, erinnernden Militärparaden, an nationalen Feiertagen, abgeschafft.

Gleiches Recht für alle!
2005 wurden in der Türkei Anti-Terror-Gesetze verabschiedet, die wesentlich die Handschrift des Militärs und der türkischen Opposition tragen. Diese Gesetze legitimieren heute die Anklagen der Staatsanwaltschaften und haben zu den ganzen Inhaftierungen der letzten Jahre geführt. Selbst Erdoğan hat die Justiz dafür mehrfach kritisiert. Schließlich war er selbst, oft genug, Opfer der türkischen Justiz. Das Problem in der Türkei ist, dass jeglicher Reformversuch der Regierung, beispielsweise der Justiz, an der Opposition scheitert. Mit populistischen Kampagnen werden Vorwürfe wie Landesverrat, Islamisierung und so fort erhoben und eine negative gesellschaftliche Spannung erzeugt.

Man kann sich gerne die Zusammensetzung der Kommission für die neue Verfassung anschauen. Obwohl die AKP mehr als 50 % der Sitze im TBMM, innehat, ist sie selbst, mit der gleichen Anzahl an Mitgliedern vertreten, wie alle anderen im TBMM vertretenen Parteien auch, selbst die BDP (Politischer Arm der PKK), die nur einige Direktmandate hat.

Die Oppositionsparteien könnten zur Abwechslung auch mal am Tisch sitzenbleiben und gemeinsam mit der Regierung diese notwendigen, sorry, dringend notwendigen Reformen durchführen!

Die Behauptung „Erdoğan lässt knüppeln“ suggeriert doch in sich schon, dass es in der Türkei ein Sultanat gibt, wo der Ministerpräsident alles bestimmt.
Der Oberbürgermeister Istanbuls Kadir Topbaş, Architekt, der dies sicherlich eher entscheidet, ist seit 2004 im Amt und er war vorher Berater von Erdoğan, als dieser selbst noch Oberbürgermeister Istanbuls war. Ruft der dann bei Erdoğan an und fragt, ob er die Umweltschützer niederknüppeln lassen soll? Hat Erdoğan nichts Wichtigeres, worum er sich kümmern muss? Hüseyin Avni Mutlu, der Gouverneur von Istanbul, Jurist, hat lange Jahre die gleiche Tätigkeit im Südosten der Türkei, in Siirt und Diyarbakir, ausgeübt. Er kennt sich also mit gewaltbereiten Protestierenden aus. Ob seine Vita einen Einfluss auf seine Entscheidung bezüglich der Härte des Polizeieinsatzes hatte, kann ich nicht beurteilen. Es sollte dennoch festgehalten werden, dass er, als Gouverneur, die politische Verantwortung für die Ereignisse am Taksim-Platz trägt.

Mich stört, dass die meisten Erdoğan-Gegner – viele studieren oder studierten Wirtschaft oder Sozialwissenschaften – bei der Betrachtung der türkischen Innenpolitik ihre Bildung vergessen aufgrund einer ideologischen Verblendung.
Fördert die Regierung den Handel mit dem „Westen“, dann verkauft sie das Land und sie sind Verräter. Wird der Handel mit den vorwiegend islamischen Nachbarstaaten gefördert, islamisieren sie das Land. Werden Entscheidungsfindungsprozesse de-olligarchisiert und dem TBMM mehr Macht gegeben, versucht Erdoğan Sultan zu werden. Man nehme zum Beispiel das Präsidialsystem, das von Erdoğan favorisiert wird?

Jetzt mal ganz ehrlich! Wie viele Erdoğan-Gegner, die dieses Argument benutzen, haben sich mal angeschaut, wie es gestaltet werden soll? Wie viele haben recherchiert und wissen, wogegen sie sind? Wie viele haben die inhaltliche Validität ihrer Anklage wirklich untersucht?

Es ist die Absurdität der Vorwürfe, die mich ärgert. Natürlich brauchen wir den Handel mit den islamischen oder türkischen Staaten, weil wir kein eigenes Öl oder Gas haben und der Verbrauch, mit steigendem Wohlstand, steigt. Natürlich müssen wir Handel mit dem Westen betreiben, wie auch mit allen anderen Regionen in der Welt. Natürlich ist die USA, gerade in unserer Region ein wichtiger Bündnispartner.

Globalisierung bedeutet in der Türkei das Gleiche wie hier in Deutschland, das sollte jedem bewusst sein.
Mir gefällt’s! Es findet keine Islamisierung statt, was sich im Straßenbild widerspiegelt. Die Menschen dürfen seit den letzten Jahren erst offen zeigen, dass sie Muslime sind, ohne verhöhnt zu werden. Weil sie das tun, fällt auf, das es mehr sind als vorher. Richtig! Aber kämpft man nicht für Freiheiten? Es wird viel von der Symbolik der baulichen Änderungen am Taksim-Platz gesprochen, die man als Indiz für eine Islamisierung und einer Abkehr von Atatürk deutet. Ich frage mich, ob auch nur ein deutscher Journalist das Projekt kennt, wenn Aussagen der Protestler publizistisch reproduziert werden? Dieses Projekt ist bereits 2011 verabschiedet worden und trägt nicht nur die Unterschrift der AKP, sondern auch die Unterschrift, der damals vom Projekt begeisterten und heute dagegen protestierenden Oppositionspartei CHP. Aktuell Meinung

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  1. Korbinian sagt:

    Ach Marie, nur weil es in Deutschland Verstöße gegen Menschenrechte und Polizeigewalt gibt darf man sich nicht in Bezug auf Erdogan und die Türkei äußern? Was sollen denn immer diese schiefen vergleiche? Außerdem äußern sich hier Medien und nicht der Bundestag oder das Bundeskanzleramt. Ist wohl ein Unterschied, oder?

  2. aloo masala sagt:

    @Ted


    Wenn die Kritik der deutschen Medien wenigstens nicht so hysterische übertrieben wäre.

    Ist das nicht auch etwas hysterisch übertrieben, sich beim Spiegel an den Stürmer erinnert zu fühlen?

  3. Marie sagt:

    @marie

    Bevor Sie sich so laut gegen die Heuchelei in Deutschland aussprechen wäre doch mal interessant zu wissen, weshalb Sie die neoliberale Ausrichtung der SPD so scharf kritisieren und gleichzeitig die Politik der neoliberalen und islamisch-wertkonservativen AKP so huldigen?

    Sie können das gerne noch hundertmal wiederholen – richtig wird das dadurch nicht. ich habe niemandem „gehuldigt“ und Sie haben den Tenor meiner Beiträge nicht verstanden. In meinen Beiträgen geht es um das Messen mit zweierlei Maß und nicht um Huldigung.

  4. Marie sagt:

    „Wenn die Kritik der deutschen Medien wenigstens nicht so hysterische übertrieben wäre. Heute durfte man im Spiegel lesen, dass Erdogan ein Hassprediger sei, der seine Anhänger ankarrt und für die Demo bezahlt. Das erinnert mich an den Stürmer. In den Hetzforen fast aller deutschen Onlinemedien darf Erdogan als zweiter Hitler, Nazi, Faschist, Islamist, Diktator, Sultan, Größenwahnsinniger, Kriegstreiber, zweiter Pol Pot und vieles mehr bezeichnet werden. Es ist unglaublich! Egal wie berechtigt eine Kritik auch sein mag, solche Beleidigungen gehen einfach viel zu weit. Mit Kritik hat so etwas absolut nichts mehr zu tun. Mich würde wirklich mal interessieren, ein paar solcher “Kritiker” zu ermitteln, um zu sehen, was für Leute das so sind.“

    Sie haben völlig recht und ich stimmen Ihnen ausdrücklich zu – die o.g. ungeheuerliche Hetze gegen Erdogan erinnert mich auch an den Stürmer, unglaublich.

  5. Marie sagt:

    Ach Marie, nur weil es in Deutschland Verstöße gegen Menschenrechte und Polizeigewalt gibt darf man sich nicht in Bezug auf Erdogan und die Türkei äußern? Was sollen denn immer diese schiefen vergleiche? Außerdem äußern sich hier Medien und nicht der Bundestag oder das Bundeskanzleramt. Ist wohl ein Unterschied, oder?

    Man darf sich sehr wohl äußern – die Frage ist, wie man sich äußert. Auf die sachlichen Argumente Herrn Esmer und auch auf meine oder die anderer Foristen gehen die Erdogan-Basher nicht ein, hier wird nur Stimmung gemacht.
    „Erdogan lässt prügeln“ – Merkel lässt nicht prügeln? Die Demonstranten in der Türkei sind „Freiheitskämpfer“ – die in Deutschland nicht? Ne, das sind Wutbürger, Chaoten und bestenfalls Globalisierungskritiker. Die Türkei ist ein Polizeistaat – Deutschland nicht? Ne, da sind das nur harmlose „Verstöße“, wenn dasselbe mehrfach in Deutschland passiert..

    Nix zu lesen, zu Herrn Esmers hervorragendem und sachlichem Beitrag – nix zu lesen, zu den sachlichen Argumenten anderer Foristen. Ich habe keine Lust, die Sachargumente noch hundertmal zu wiederholen und schlage vor, Sie nehmen dazu erstmal Stellung. Erdogan lässt prügeln, Merkel nicht. U.s.w.

    Und um noch einmal auf den Rassismus zu kommen: Der Rassismus ist die verallgemeinerte und verabsolutierte Wertung tatsächlicher oder fiktiver Unterschiede zum Nutzen des Anklägers und zum Schaden seines Opfers, mit der seine Privilegien oder seine Aggressionen gerechtfertigt werden sollen.

    Der ist m.E. hier gegeben – Fiktive Unterschiede (Deutschland ist ein Rechtsstaat, die Türkei nicht, die Türkei ist ein Polizeistaat, Deutschland nicht“, Erdogan ist ein Nazi, Merkel nicht“ u.v.a.m. werden hier zum Nutzen des Anklägers und zum Schaden des Opfers verabsolutierend gewertet. Wobei der Punkt, zum Nutzen des Anklägers und zum Schaden des Opfers in Rassismusfragen stets der alles entscheidende Punkt ist. Das Erdogan-Bashing und das Messen mit zweierlei Maß der Türkei gegenüber Deutschland beruht m.E. auf Rassismus.

  6. Gül Kocak sagt:

    Uneheliche Beziehungen wurden vor Erdogan-Zeiten bestraft?
    Lieber Herr Esmer,
    bitte bleiben Sie bei der Wahrheit. Schließlich kann nur eine falsche Darstellung die Glaubwürdigkeit des ganzen Textes gefährden.

    Ich persönlich musste an vielen andern Stellen Ihres Textes den Kopf schütteln.
    Dennoch möchte ich Sie erneut darum bitten nicht zu Versuchen Ihre subjektive Ansichtsweise mit Unwahrheiten (s.o.) zu untermauern.
    Türkeikenner schauen hier nämlich auch mal rein!

  7. aloo masala sagt:

    In einem Diskussionsbeitrag kommt der Autor Mustafa Essmer zu folgendem Schluss:

    ————
    Ich diesen Beitrag verfasst und diesem den Titel gegeben: „Kümmert euch um eure eigene Politik! Das Erdoğan-Bashing der deutschen Leitmedien nervt.

    Nicht weil Sie nicht das Recht dazu haben, sondern einzig, weil sie es nicht objektiv tun!
    ————

    Es ist eine Sache die deutschen Medien zu kritisieren. Dafür bieten die deutschen Medien ohne Zweifel genügend Anlass. Es ist jedoch eine andere Sache, den deutschen Medien deswegen nahe zu legen, den Mund zu außenpolitischen Fragen zu halten, weil sie nicht objektiv berichten würden und deswegen nur noch nerven.

    Die Frage, die sich nun zwangsläufig stellt ist, berichtet Mustafa Essmer selbst objektiv über die türkische Regierung und die deutschen Medien oder nervt er selbst auch nur noch und sollte deswegen sich besser um seine Privatangelegenheiten kümmern?

    Der entscheidende Unterschied zwischen den deutschen Medien und Mustafa Essmer ist, dass die deutschen Medien, bei allen Unsinn, der in vielen Berichten verzapft wird, hauptsächlich über die relevanten Aspekte der aktuellen Ereignisse in der Türkei berichten: über die Proteste, über die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und über die Unterdrückung der Meinungsfreiheit.

    Medienkritik sieht nun so aus, dass man die Fehler in der Berichterstattung aufzeigt. Mustafa Essmer geht allerdings weiter. Er zeigt nicht nur die journalistischen Fehler auf, sondern schiebt die Errungenschaften der AKP in den Vordergrund ohne ein einzigen Wort über die relevanten Aspekte der aktuellen Ereignisse zu verlieren.

    Überspitzt formuliert, es ist als ob man sich über eine verzerrte Darstellung von Hitler in den Medien echauffiert und anschließend seine Errungenschaften wie Reduzierung der Arbeitslosigkeit und den Bau der Autobahn in den Vordergrund stelt, jedoch mit keinem Wort auf seine Menschenrechtsverbrechen eingeht. (Hinweis: Hier wird nicht Erdogan mit Hitler verglichen, sondern das Argumentationsmuster von Mustafa Essmer auf die Spitze getrieben.)

    Mustafa Essmer hat den relevanten Kern der Ereignisse in der Türkei völlig aus dem Blick verloren und sich auf einem Nebenschauplatz verirrt: die unbestrittenen Errungenschaften Erdogans, die man zweifellos anerkennen muss. Den Wesenskern der aktuellen Ereignisse blendet Essmer völlig aus. Das macht seinen Artikel so unobjektiv, so einseitig und so unkritisch.

    Was hat Essmer damit erreicht? Neben vielen kritischen Kommentaren ein unobjektives und pauschales Bashing der deutschen Medien. Gratulation, das ist eine Bankrotterklärung der größten Errungenschaft der Erdogan-Regierung: Die Demokratisierung der Türkei, die nun ihre Stimme sehr laut erhebt und entschlossen ist, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen.

  8. Murat sagt:

    Vielen Dank für die Berichterstattung!
    Genau so sehe ich die Sache auch.

  9. Kara Türk sagt:

    Herr Kocak,

    ihre Versuche, durch Unterstellungen, denen Sie keine Belege beifügen, die berechtigte Kritik von Herrn Esmer zu konterkarieren ist schade. Sie machen genau das, was er kritisiert. Einfach unterstellen … Dieses Prinzip mag ja in der Türkei und in der „reproduzierenden deutschen Presse“ funktionieren, aber doch nicht bei Menschen die imstande sind, selber recherchieren zu können.

    Es ist teils schwierig direkt aus dem Türkischen zu übersetzen. Sie selber scheinen ja diesem Kulturkreis zu entstammen und in der Hoffnung, dass Sie türkisch können, lege ich ihnen folgende Informationsquelle nahe

    http://www.kadinininsanhaklari.org/kategori/turk-ceza-kanunu-tck

    Dort können Sie die Verbesserung der Frauenrechte unter der AKP-Regierung selber nachlesen. Herr Esmer hat nur einen Punkt genannt. Er hätte auch die rechtliche Besserstellung unehelicher Kinder, die zum Vorteil der Frau geänderten Gesetze zum Schutz vor Vergewaltigung in der Ehe und Viele weitere Verbesserungen der rechtlichen Situation der Frau benennen können.

    Man muss sehr tief-verwurzelten Hass auf Erdogan empfinden, um seine Leistungen nicht sehen zu wollen!

    Interessant finde ich übrigens, folgende Faktendarlegung vom Oktober 2012 …

    „[…] Es ist auch eine politische Absichtsbekundung. Erstmals unter Erdogan versucht eine türkische Regierung, ihre Landsleute in Deutschland zu organisieren, mobilisierbar zu machen. Vorbilder sind die jüdische und armenische Diaspora. Eigens hierfür wurde eine neue Behörde gegründet, die Agentur für Auslandstürken (YTB). İn einer Reihe von Konferenzen wurden Vertreter Auslandstürken in den vergangenen zwei Jahren in der Türkei sensibilisiert und geschult, um die türkische Diaspora gegen „Unterdrückung“ zu wappnen. […]

    Die deutsche Politik zu beeinflussen, mag ihm als fernes Ziel vor Augen schweben. Wenn er Deutschlands Türken organisatorisch hinter sich einen, und dieses Gewicht in die Waagschale deutscher Wahlen werfen kann – für eine Partei, die türkische Interessen zu fördern verspricht – dann hat die Türkei ein Stück mehr Gewicht auch in Europa. Fast drei Millionen Menschen türkischer Herkunft leben in Deutschland, und die meisten von ihnen sind deutsche Staatsbürger.“

    (http://www.wallstreetjournal.de/article/SB10001424052970204712904578090132306029660.html)

    Versucht man deshalb, ihn unbedingt wegzuputschen, in dem man Linksextremisten zu Wutbürgern erklärt und die Propaganda oppositioneller Gruppen als Meinung der Mehrheit verbreitet?

    Hier haben Sie ein schönes Bild der Wutbürger und angeblichen Mehrheit der türkischen Gesellschaft …
    […]

    Hier können Sie sich anschauen, wer die Mehrheit ist und wer die Mehrheit bildet. Diese Bilder sehen Sie in den deutschen Medien sonst nicht … […]

  10. aloo masala sagt:

    Die deutschen Medien nerven auf unerträgliche Weise weiter. Dieses mal ein gut recherchierter, ehrlicher und unabhängiger Bericht von Der Postillion:

    Erdoğan lässt Demonstranten so lange verprügeln, bis sie aufhören, ihn als autoritär zu bezeichnen

    Istanbul (dpo) – Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat heute damit gedroht, die Demonstranten am Taksim-Platz und im benachbarten Gezi-Park so lange mit allen Mitteln staatlicher Gewalt zu bekämpfen, bis diese aufhören, seinen Regierungsstil als autoritär zu bezeichnen. Auch gegen jene, die behaupten, er sei unnachgiebig, will der AKP-Politiker unnachgiebig vorgehen….

    http://www.der-postillon.com/2013/06/erdogan-lasst-demonstranten-so-lange.html

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