Kümmert euch um eure eigene Politik!
Das Erdoğan-Bashing der deutschen Leitmedien nervt
Seit Wochen berichten hiesige Medien über die Demonstrationen am Taksim-Platz in Istanbul. Angeprangert wird vor allem der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan. Unter den Türkeistämmigen sind die Meinungen geteilt, Mustafa Esmer ist genervt.
Von Mustafa Esmer Freitag, 14.06.2013, 8:27 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 09.07.2013, 12:13 Uhr Lesedauer: 8 Minuten |
Titel wie „Türkischer Frühling“ oder „Die Wut der Türken gegen das System Erdoğan“ zeugen nicht einzig von der Inkompetenz deutscher Redakteure, sondern von eindeutiger Einmischung in die türkische Innenpolitik, durch unhinterfragte Parteiergreifung. Seit Wochen erzeugen die deutschen Medien, durch undifferenzierte Berichterstattung, ein Zerrbild des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan. Er wird als Despot, als Diktator oder bei den ganz kreativen Redakteuren als Sultan beschrieben. Dass man damit lediglich die Zuschreibungen bestimmter oppositioneller Gruppen wiedergibt, scheint unwichtig.
Wer, außer den Volksvertretern, soll denn sonst die Macht innehaben?
Ich als Enddreißiger kenne die Türkei vor der AKP-Regierung. Daher stoßen Aussagen wie, dass es in der Türkei, unter der Erdoğan-Regierung, eine Einschränkung der Freiheitsrechte gibt, bei mir auf taube Ohren. Politik ist jedoch ein Prozess und diese Rechte müssen auch für die Zukunft bewahrt, sogar ausgebaut werden.
Zu allererst müsste den deutschen „Experten“ auffallen, dass die türkische Republik mit einer Junta-Verfassung vom 7. November 1982 regiert wird. Diese sprach dem türkischen Präsidenten immense Macht zu und die Arbeit der großen türkischen Nationalversammlung (TBMM) fand unter dem Damoklesschwert des Militärs statt. Die stets von der Opposition kritisierten Gesetzesänderungen der Regierung stärkten den TBMM und die demokratisch gewählten Vertreter des Volkes. Dieses als Konzentrierung von Macht zu beschreiben ist bedauerlich!
Die Dominanz des Militärs wurde eingeschränkt und die Rechte des Individuums gestärkt. Weitere Beispiele für einen positiven Wandel sind die Abschaffung der Todesstrafe, die Aufhebung der Benachteiligung von Frauen im Erbrecht, die Aufhebung der Strafmilderung für „Ehrenmorde“ und der Strafbarkeit unehelicher Beziehungen. Außerdem wurden die Rechte, der in der Republik lebenden Minderheiten gestärkt. Ein sehr gutes Gesundheitssystem aufgebaut, das Bildungswesen modernisiert und die an das 20. Jahrhundert, zu Zeiten des Kalten Krieges, erinnernden Militärparaden, an nationalen Feiertagen, abgeschafft.
Gleiches Recht für alle!
2005 wurden in der Türkei Anti-Terror-Gesetze verabschiedet, die wesentlich die Handschrift des Militärs und der türkischen Opposition tragen. Diese Gesetze legitimieren heute die Anklagen der Staatsanwaltschaften und haben zu den ganzen Inhaftierungen der letzten Jahre geführt. Selbst Erdoğan hat die Justiz dafür mehrfach kritisiert. Schließlich war er selbst, oft genug, Opfer der türkischen Justiz. Das Problem in der Türkei ist, dass jeglicher Reformversuch der Regierung, beispielsweise der Justiz, an der Opposition scheitert. Mit populistischen Kampagnen werden Vorwürfe wie Landesverrat, Islamisierung und so fort erhoben und eine negative gesellschaftliche Spannung erzeugt.
Man kann sich gerne die Zusammensetzung der Kommission für die neue Verfassung anschauen. Obwohl die AKP mehr als 50 % der Sitze im TBMM, innehat, ist sie selbst, mit der gleichen Anzahl an Mitgliedern vertreten, wie alle anderen im TBMM vertretenen Parteien auch, selbst die BDP (Politischer Arm der PKK), die nur einige Direktmandate hat.
Die Oppositionsparteien könnten zur Abwechslung auch mal am Tisch sitzenbleiben und gemeinsam mit der Regierung diese notwendigen, sorry, dringend notwendigen Reformen durchführen!
Die Behauptung „Erdoğan lässt knüppeln“ suggeriert doch in sich schon, dass es in der Türkei ein Sultanat gibt, wo der Ministerpräsident alles bestimmt.
Der Oberbürgermeister Istanbuls Kadir Topbaş, Architekt, der dies sicherlich eher entscheidet, ist seit 2004 im Amt und er war vorher Berater von Erdoğan, als dieser selbst noch Oberbürgermeister Istanbuls war. Ruft der dann bei Erdoğan an und fragt, ob er die Umweltschützer niederknüppeln lassen soll? Hat Erdoğan nichts Wichtigeres, worum er sich kümmern muss? Hüseyin Avni Mutlu, der Gouverneur von Istanbul, Jurist, hat lange Jahre die gleiche Tätigkeit im Südosten der Türkei, in Siirt und Diyarbakir, ausgeübt. Er kennt sich also mit gewaltbereiten Protestierenden aus. Ob seine Vita einen Einfluss auf seine Entscheidung bezüglich der Härte des Polizeieinsatzes hatte, kann ich nicht beurteilen. Es sollte dennoch festgehalten werden, dass er, als Gouverneur, die politische Verantwortung für die Ereignisse am Taksim-Platz trägt.
Mich stört, dass die meisten Erdoğan-Gegner – viele studieren oder studierten Wirtschaft oder Sozialwissenschaften – bei der Betrachtung der türkischen Innenpolitik ihre Bildung vergessen aufgrund einer ideologischen Verblendung.
Fördert die Regierung den Handel mit dem „Westen“, dann verkauft sie das Land und sie sind Verräter. Wird der Handel mit den vorwiegend islamischen Nachbarstaaten gefördert, islamisieren sie das Land. Werden Entscheidungsfindungsprozesse de-olligarchisiert und dem TBMM mehr Macht gegeben, versucht Erdoğan Sultan zu werden. Man nehme zum Beispiel das Präsidialsystem, das von Erdoğan favorisiert wird?
Jetzt mal ganz ehrlich! Wie viele Erdoğan-Gegner, die dieses Argument benutzen, haben sich mal angeschaut, wie es gestaltet werden soll? Wie viele haben recherchiert und wissen, wogegen sie sind? Wie viele haben die inhaltliche Validität ihrer Anklage wirklich untersucht?
Es ist die Absurdität der Vorwürfe, die mich ärgert. Natürlich brauchen wir den Handel mit den islamischen oder türkischen Staaten, weil wir kein eigenes Öl oder Gas haben und der Verbrauch, mit steigendem Wohlstand, steigt. Natürlich müssen wir Handel mit dem Westen betreiben, wie auch mit allen anderen Regionen in der Welt. Natürlich ist die USA, gerade in unserer Region ein wichtiger Bündnispartner.
Globalisierung bedeutet in der Türkei das Gleiche wie hier in Deutschland, das sollte jedem bewusst sein.
Mir gefällt’s! Es findet keine Islamisierung statt, was sich im Straßenbild widerspiegelt. Die Menschen dürfen seit den letzten Jahren erst offen zeigen, dass sie Muslime sind, ohne verhöhnt zu werden. Weil sie das tun, fällt auf, das es mehr sind als vorher. Richtig! Aber kämpft man nicht für Freiheiten? Es wird viel von der Symbolik der baulichen Änderungen am Taksim-Platz gesprochen, die man als Indiz für eine Islamisierung und einer Abkehr von Atatürk deutet. Ich frage mich, ob auch nur ein deutscher Journalist das Projekt kennt, wenn Aussagen der Protestler publizistisch reproduziert werden? Dieses Projekt ist bereits 2011 verabschiedet worden und trägt nicht nur die Unterschrift der AKP, sondern auch die Unterschrift, der damals vom Projekt begeisterten und heute dagegen protestierenden Oppositionspartei CHP. Aktuell Meinung
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Hallo Herr Emser,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Zunächst eine Korrektur meinerseits:
Auf Ihren Satz „Die Behauptung „Erdoğan lässt knüppeln“ suggeriert doch in sich schon, dass es in der Türkei ein Sultanat gibt, wo der Ministerpräsident alles bestimmt.“ habe ich geantwortet,
das er unschuldig ist, solange man Ihm nichts nachweisen kann.
Mittlerweile hat er ja selbst bestätigt, den Befehl gegeben zu haben:
„Ich habe selbst den Befehl zur Räumung des Gezi-Parks gegeben”, sagte Erdogan.”
Quelle: Tagesschau 16.6.2013
http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-proteste178.html
Auch wenn es sich bei meinen Kommentaren nicht um eine wissenschaftliche Ausarbeitung handelt, ‚
müssen Quellen angegeben werden, damit der/die Lesende die Information auch verifizieren kann.
Anbei die Quellen:
Quellen zur wirtschaftlichen Entwicklung:
„Die konsum- und dienstleistungslastige türkische Wirtschaft konnte
in den letzten Jahren zwar mit herausragenden Wachstumsraten glänzen, allerdings b
asierte ein Großteil des Booms auf Kapitalzuflüssen aus dem Ausland (hohe Le
istungsbilanzdefizite; Wachstum auf Pump)“
http://www.bayernlb.de/internet/media/internet_4/de_1/downloads_5/0100_corporatecenter_8/5700_volkswirtschaft_research_2/laender_1/laenderanalysenl_z_1/tuerkei_1/Tuerkei.pdf
„Verschuldung der privaten Haushalte in zehn Jahren verdoppelt
Denn offenbar liegt dem türkischen Wirtschaftswunder das gleiche Phänomen zugrunde, wie den Vor-Krisen-Booms in Südeuropa, Irlands oder der USA: eine enorme Aufschuldung des privaten Sektors, der in den Boomzeiten sein Kreditvolumen alljährlich um 30 bis 40 Prozent ausgedehnt hatte.“
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39276/1.html
Berichte zur Demokratie
Hinsichtlich der Achtung der Grundrechte bestehen weiterhin erhebliche Bedenken.
Grund ist die breite Anwendung der Gesetze über Terrorismus und organisierte Kriminalität,
durch die die Rechte auf Freiheit und Sicherheit sowie auf ein faires Gerichtsverfahren sowie
die Meinungs-, Versammlungs-und Vereinigungsfreiheit immer wieder verletzt werden.
http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2012/package/tr_rapport_2012_de.pdf
Reporter ohne Grenzen veröffentlicht aktuelle Rangliste der Pressefreiheit 2013
Türkei auf Platz 154 von 179 Plätzen!
154 Türkei
http://www.reporter-ohne-grenzen.de/ranglisten/rangliste-2013/
Berichte zu unfairen Wahlen und Gleischaltung der Medien!
Darunter fallen Tageszeitungen wie „Star“, „Sabah“, „Zaman“, „Habertürk“ oder „Yeni Safak“ und Fernsehkanäle wie „TV24“ oder „Haber Türk“. Zwar arbeiten bei den genannten Zeitungen, deren Gesamtauflage bei über 1,5 Millionen Exemplaren liegt, weiter auch einige Journalisten, welche die Regierung kritisieren – aber die vorherrschende Linie ist kaum noch von der PR-Abteilung der Regierungspartei zu unterscheiden.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tuerkische-medien-wir-sind-alle-pinguine-12225019.html
Mit Lastwagen durchs Land
Vor den Wahlen im Jahr 2009 zum Beispiel zog die AK-Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan mit Lastwagen durchs Land, verteilte Kühlschränke und Waschmaschinen an bedürftige Haushalte. Auch Kohle- oder Essensvorräte gibt es kurz vor den Wahlen gern mal gratis – natürlich immer mit deutlichem Partei-Logo versehen.
http://wissen.dradio.de/tuerkei-kuehlschrank-gegen-waehlerstimme.37.de.html?dram:article_id=10640
Am Ende nützten auch die vielen Wahlgeschenke nichts. Mit kostenlosen Staubsaugern, Waschmaschinen und Kühlschränken wollte Mustafa Yaman, Provinzgouverneur aus Tunceli, seiner Bevölkerung schnell noch Gutes tun. Über 3000 fabrikneue Haushaltsgeräte ließ der Mann bis zuletzt an bedürftige Familien verteilen, obwohl dort viele nicht einmal einen Wasseranschluss haben.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkische-kommunalwahlen-staubsauger-koennen-erdogans-schlappe-nicht-verhindern-a-616370.html
KAS AUSLANDSINFORMATIONEN
8|2011
Die Wahlberichterstattung empfanden
internationale Wahlbeobachter als zu
regierungsnah. Kleinere Parteien seien
zum Teil überhaupt nicht berücksichtigt
worden. http://www.kas.de/wf/doc/kas_23602-1522-1-30.pdf?110811142812
Berichte zur Korruption:
Seit Jahren wird die Türkei von AKP-Korruptionsfällen erschüttert. In den von der Partei kontrollierten oder ihr nahestehenden Medien wird darüber zwar nicht berichtet, aber da es in der Türkei noch kritische Medien gibt, gelangen einige Fälle dennoch an die Öffentlichkeit. Beispielhaft waren die 2006 in dem Blatt „Hürriyet“ veröffentlichten Enthüllungen über die handschriftlichen Aufzeichnungen des damaligen AKP-Abgeordneten Sadullah Ergin mit Anweisungen, welche öffentlichen Ausschreibungen an welche AKP-Funktionäre und Unternehmer zu vergeben seien. Es ging um 271 öffentliche Aufträge samt genauen Anweisungen, wer sie erhalten sollte.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/tuerkei-im-land-der-freundschaftsdienste-12213415.html
Anbei die Quellen:
Berichte zu Polizeieinsätzen:
Reporter ohne Grenzen verurteilt das brutale Vorgehen der türkischen Polizei gegen Journalisten, die über die Proteste auf dem Taksim-Platz in Istanbul berichten. Seit Beginn der Proteste sind nach Informationen von ROG mindestens 14 Journalisten verletzt worden, mehrere von ihnen schwer. Auch Hunderte andere Menschen haben Verletzungen davongetragen, viele durch den massiven Einsatz von Tränengas.
http://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/meldung-im-detail/artikel/14-verletzte-journalisten-seit-beginn-der-taksim-proteste/
Proteste gegen Erdogan: Uno warnt türkische Regierung vor Gewalteinsatz
http://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-fordert-von-tuerkei-ende-der-polizeigewalt-a-906408.html
UNO: Pillay urges Turkey’s government and civil society to take urgent action to defuse tensions
http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/media.aspx?IsMediaPage=true
Sie haben verschiedene Quellen zur wirtschaftlichen Entwicklung eingefügt (Moody’s etc.)
Haben Sie diese überhaupt durchgelesen. Sie BESTÄTIGEN ja meine Thesen damit
(hohe Leistungsbilanzdefizite; Wachstum auf Pump…).
Zudem senden SIE mir die Quelle der Konrad-Adenauer Stiftung zu, in der
genau die Medienkritik ebenfalls bestätigt wird
(Danke übrigens, diese Quelle habe ich übersehen)!
„Die Wahlberichterstattung empfanden
internationale Wahlbeobachter als zu
regierungsnah. Kleinere Parteien seien
zum Teil überhaupt nicht berücksichtigt
worden“
Sie schreiben, das Sie gelernt haben Zahlen zu lesen.
Haben Sie auch gelernt selektiv zu lesen um sich Ihre Welt zusammenzubasteln, so dass alles in Ihr Weltbild passt?
Da fällt mir ein:
Das alles hier ist „Oppositions-Propaganda“ (Zitat Emser: 17. Juni 2013 um 17:57).
Die deutsche Presse, und die ausländischen Medien haben sich mit der Zinslobby und die Uno
gegen Erdogan und die Türkei verbündet.
NEIN, die türk. Regierung hat die Demonstranten nicht als Terroristen
und Krimminelle bezeichnet.
NEIN, in der Türkei gibt es Pressefreiheit und Meinungsfreiheit.
NEIN, die türk. Medien sind nicht gleichgeschaltet und berichten objektiv.
UND NEIN, die türk. Regierung hat nicht mit dem Einsatz der türkischen Armee gedroht.
Das alles und viel mehr ist Oppositions-Propaganda.
Denn nicht Erdogan und Sie, sondern die Welt hat eine selektive Wahrnehmung.
Danke für die Erkenntnis Herr Emser!
Die deutschen Medien nerven auf unerträgliche Weise weiter. Dieses mal ein gut recherchierter, ehrlicher und unabhängiger Bericht von Der Postillion:
Erdoğan lässt Demonstranten so lange verprügeln, bis sie aufhören, ihn als autoritär zu bezeichnen
Istanbul (dpo) – Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat heute damit gedroht, die Demonstranten am Taksim-Platz und im benachbarten Gezi-Park so lange mit allen Mitteln staatlicher Gewalt zu bekämpfen, bis diese aufhören, seinen Regierungsstil als autoritär zu bezeichnen. Auch gegen jene, die behaupten, er sei unnachgiebig, will der AKP-Politiker unnachgiebig vorgehen….
http://www.der-postillon.com/2013/06/erdogan-lasst-demonstranten-so-lange.html
Na, klar – super recherchiert, ehrllch und so überaus sachlich: Erdogan lässt Demonstranten verprügeln, Erdogan tobt – seriös und sachlich vom Feinsten – wenn der „Postillion“ das so schreibt, dann hat der Erdogan das auch ganz sicher ganz genauso wörtlich gesagt, und getobt hat er dabei auch. Übrigens – in Deutschland werden Blockierer auch mit allen staatlichen Mitteln bekämpft und Barrikadenbauer erst recht – aber das ist ja was gaaaaanz anderes. Deutsche Demonstranten schlechte Demonstranten, schwarzer Block, Chaoten und Gewalttäter, nur Nazis in Deutschland gute Demonstranten, türkische Demonstranten friedliebende Freiheitskämpfer. Merkel gut, Erdogan schlecht. BILD DIR EINE MEINUNG, sagt der Postillion und liefert gleich das Material..
Dank an den Autor!
Viele Ärzte haben den Demonstranten geholfen. Wieso wurden ausgerechnet 3 verhaftet? Ganz einfach, die drei waren gar keine Ärzte und wurden aus anderen Delikten gesucht. Stellt euch vor, ein Neo-Nazi hat ein Ärzte-Kittel und Hilft den Demonstranten. Er wird aber auch weden anderen Delikten gesucht. Was soll die Polizei machen? Soll die Polizei sagen: „Du bist zwar zur verhaftung ausgeschrieben, weil du hier aber mit Doktor-Spielchen beschäftigt bist, lassen wir dich in Ruhe“!!!
Natürlich hat man recht auf Freiheit. Man soll auch Demonstrieren. Es kann aber nicht sein, dass mit 2 Wochen Demonstriert und nach Freiheit ruft, dabei aber die Freiheit anderer Menschen einengt! Stell euch mal vor. Ihr habt in einer berühmten Strasse ein Laden. Vor dem Laden wird 2-3 Wochen lang demonstriert. Die Kunden bleiben fern. Was macht Ihr ende Monat wenn die Mitarbeiter nach Lohn, der besitzer nach Miete und der Lieferant nach Rechnungen schreit?
Natürlich hat die Polizei am ersten Tag nicht professionel reagiert und hart durchgegriffen. Die Türkei wird ja demoktatischer. Kurdenfrage wird gelöst, religionsfreiheit wird gelöst und und und…
Danke für den tollen Beitrag, du hast sehr schön erklärt was viele nicht in Worte fassen konnten.
Ergänzend dazu empfehle ich das Video in dem der Journalist Yigit Bulut die Ursachen für die Unruhen sehr gut erklärt !
http://www.trthaber.com/videolar/bu-olaylar-faiz-lobisine-25-milyar-kazandirdi-18187.html
@Marie
Der Postillion ist ein Satire-Magazin.
@Mari
Ich würde Marie vorschlagen etwas gegen die unmenschlichen Zustände in Deutschland zu tun … wie wäre es wenn sie Protestbriefe an Merkel organisiert … Marie scheint mir eine kompetente und schlagkräftige Schreiberin zu sein … warum soviel Pulver in „Migazin“ für die Verteidigug von Erdogan verschießen …
Josef Özcan (privat)
@marie
An anderen Überschriften des „Postillon“, zum Beispiel „Kasper von Krokodil attackiert“, hätte man eigentlich erkennen können, worum es sich beim Postillon handelt.
Fasst euch mal lieber an die eigene Nase. Wegen der rein innenpolitischen Angelegenheit NSU- Prozess waren die türkischen Einmischungen ja wohl um einiges krasser und darüber hinaus von einer widerwärtigen Empörungskultur. Typisch türkisch? Erstmal bei anderen Kehren?
Der Autor wirft deutschen Medien undifferenziert durchgängige Inkompetenz und Parteiergreifung vor. Nach dem Lesen seines Artikels wird jedoch deutlich, dass diese Attribute auf ihn selbst wohl am meisten zutreffen.
Um nur ein Beispiel zu nennen: Wie kann man Erdogan die Abschaffung der Todesstrafe zuschreiben, wo dieser doch offensichtlich bemüht ist, die Todesstrafe wieder einzuführen?
Man informiere sich einmal über neutrale Quellen bevor man selbst urteilt.
Der Spiegel ist ein Satire-Magazin,der „Postllion“ hingegen ist 1845 der Wahrhaftigkeit verpflichtet und gehört nicht zur gleichgeschalteten Presse in Deutschland.