Kümmert euch um eure eigene Politik!
Das Erdoğan-Bashing der deutschen Leitmedien nervt
Seit Wochen berichten hiesige Medien über die Demonstrationen am Taksim-Platz in Istanbul. Angeprangert wird vor allem der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan. Unter den Türkeistämmigen sind die Meinungen geteilt, Mustafa Esmer ist genervt.
Von Mustafa Esmer Freitag, 14.06.2013, 8:27 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 09.07.2013, 12:13 Uhr Lesedauer: 8 Minuten |
Titel wie „Türkischer Frühling“ oder „Die Wut der Türken gegen das System Erdoğan“ zeugen nicht einzig von der Inkompetenz deutscher Redakteure, sondern von eindeutiger Einmischung in die türkische Innenpolitik, durch unhinterfragte Parteiergreifung. Seit Wochen erzeugen die deutschen Medien, durch undifferenzierte Berichterstattung, ein Zerrbild des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan. Er wird als Despot, als Diktator oder bei den ganz kreativen Redakteuren als Sultan beschrieben. Dass man damit lediglich die Zuschreibungen bestimmter oppositioneller Gruppen wiedergibt, scheint unwichtig.
Wer, außer den Volksvertretern, soll denn sonst die Macht innehaben?
Ich als Enddreißiger kenne die Türkei vor der AKP-Regierung. Daher stoßen Aussagen wie, dass es in der Türkei, unter der Erdoğan-Regierung, eine Einschränkung der Freiheitsrechte gibt, bei mir auf taube Ohren. Politik ist jedoch ein Prozess und diese Rechte müssen auch für die Zukunft bewahrt, sogar ausgebaut werden.
Zu allererst müsste den deutschen „Experten“ auffallen, dass die türkische Republik mit einer Junta-Verfassung vom 7. November 1982 regiert wird. Diese sprach dem türkischen Präsidenten immense Macht zu und die Arbeit der großen türkischen Nationalversammlung (TBMM) fand unter dem Damoklesschwert des Militärs statt. Die stets von der Opposition kritisierten Gesetzesänderungen der Regierung stärkten den TBMM und die demokratisch gewählten Vertreter des Volkes. Dieses als Konzentrierung von Macht zu beschreiben ist bedauerlich!
Die Dominanz des Militärs wurde eingeschränkt und die Rechte des Individuums gestärkt. Weitere Beispiele für einen positiven Wandel sind die Abschaffung der Todesstrafe, die Aufhebung der Benachteiligung von Frauen im Erbrecht, die Aufhebung der Strafmilderung für „Ehrenmorde“ und der Strafbarkeit unehelicher Beziehungen. Außerdem wurden die Rechte, der in der Republik lebenden Minderheiten gestärkt. Ein sehr gutes Gesundheitssystem aufgebaut, das Bildungswesen modernisiert und die an das 20. Jahrhundert, zu Zeiten des Kalten Krieges, erinnernden Militärparaden, an nationalen Feiertagen, abgeschafft.
Gleiches Recht für alle!
2005 wurden in der Türkei Anti-Terror-Gesetze verabschiedet, die wesentlich die Handschrift des Militärs und der türkischen Opposition tragen. Diese Gesetze legitimieren heute die Anklagen der Staatsanwaltschaften und haben zu den ganzen Inhaftierungen der letzten Jahre geführt. Selbst Erdoğan hat die Justiz dafür mehrfach kritisiert. Schließlich war er selbst, oft genug, Opfer der türkischen Justiz. Das Problem in der Türkei ist, dass jeglicher Reformversuch der Regierung, beispielsweise der Justiz, an der Opposition scheitert. Mit populistischen Kampagnen werden Vorwürfe wie Landesverrat, Islamisierung und so fort erhoben und eine negative gesellschaftliche Spannung erzeugt.
Man kann sich gerne die Zusammensetzung der Kommission für die neue Verfassung anschauen. Obwohl die AKP mehr als 50 % der Sitze im TBMM, innehat, ist sie selbst, mit der gleichen Anzahl an Mitgliedern vertreten, wie alle anderen im TBMM vertretenen Parteien auch, selbst die BDP (Politischer Arm der PKK), die nur einige Direktmandate hat.
Die Oppositionsparteien könnten zur Abwechslung auch mal am Tisch sitzenbleiben und gemeinsam mit der Regierung diese notwendigen, sorry, dringend notwendigen Reformen durchführen!
Die Behauptung „Erdoğan lässt knüppeln“ suggeriert doch in sich schon, dass es in der Türkei ein Sultanat gibt, wo der Ministerpräsident alles bestimmt.
Der Oberbürgermeister Istanbuls Kadir Topbaş, Architekt, der dies sicherlich eher entscheidet, ist seit 2004 im Amt und er war vorher Berater von Erdoğan, als dieser selbst noch Oberbürgermeister Istanbuls war. Ruft der dann bei Erdoğan an und fragt, ob er die Umweltschützer niederknüppeln lassen soll? Hat Erdoğan nichts Wichtigeres, worum er sich kümmern muss? Hüseyin Avni Mutlu, der Gouverneur von Istanbul, Jurist, hat lange Jahre die gleiche Tätigkeit im Südosten der Türkei, in Siirt und Diyarbakir, ausgeübt. Er kennt sich also mit gewaltbereiten Protestierenden aus. Ob seine Vita einen Einfluss auf seine Entscheidung bezüglich der Härte des Polizeieinsatzes hatte, kann ich nicht beurteilen. Es sollte dennoch festgehalten werden, dass er, als Gouverneur, die politische Verantwortung für die Ereignisse am Taksim-Platz trägt.
Mich stört, dass die meisten Erdoğan-Gegner – viele studieren oder studierten Wirtschaft oder Sozialwissenschaften – bei der Betrachtung der türkischen Innenpolitik ihre Bildung vergessen aufgrund einer ideologischen Verblendung.
Fördert die Regierung den Handel mit dem „Westen“, dann verkauft sie das Land und sie sind Verräter. Wird der Handel mit den vorwiegend islamischen Nachbarstaaten gefördert, islamisieren sie das Land. Werden Entscheidungsfindungsprozesse de-olligarchisiert und dem TBMM mehr Macht gegeben, versucht Erdoğan Sultan zu werden. Man nehme zum Beispiel das Präsidialsystem, das von Erdoğan favorisiert wird?
Jetzt mal ganz ehrlich! Wie viele Erdoğan-Gegner, die dieses Argument benutzen, haben sich mal angeschaut, wie es gestaltet werden soll? Wie viele haben recherchiert und wissen, wogegen sie sind? Wie viele haben die inhaltliche Validität ihrer Anklage wirklich untersucht?
Es ist die Absurdität der Vorwürfe, die mich ärgert. Natürlich brauchen wir den Handel mit den islamischen oder türkischen Staaten, weil wir kein eigenes Öl oder Gas haben und der Verbrauch, mit steigendem Wohlstand, steigt. Natürlich müssen wir Handel mit dem Westen betreiben, wie auch mit allen anderen Regionen in der Welt. Natürlich ist die USA, gerade in unserer Region ein wichtiger Bündnispartner.
Globalisierung bedeutet in der Türkei das Gleiche wie hier in Deutschland, das sollte jedem bewusst sein.
Mir gefällt’s! Es findet keine Islamisierung statt, was sich im Straßenbild widerspiegelt. Die Menschen dürfen seit den letzten Jahren erst offen zeigen, dass sie Muslime sind, ohne verhöhnt zu werden. Weil sie das tun, fällt auf, das es mehr sind als vorher. Richtig! Aber kämpft man nicht für Freiheiten? Es wird viel von der Symbolik der baulichen Änderungen am Taksim-Platz gesprochen, die man als Indiz für eine Islamisierung und einer Abkehr von Atatürk deutet. Ich frage mich, ob auch nur ein deutscher Journalist das Projekt kennt, wenn Aussagen der Protestler publizistisch reproduziert werden? Dieses Projekt ist bereits 2011 verabschiedet worden und trägt nicht nur die Unterschrift der AKP, sondern auch die Unterschrift, der damals vom Projekt begeisterten und heute dagegen protestierenden Oppositionspartei CHP. Aktuell Meinung
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@Marie, nein die Hühner lachen längst angesichts Ihrer Beiträge und haben demzufolge auch längst das zeitliche gesegnet, sich also totgelacht.Welcher Staat der Erde darf einen anderen Staat an die Einhaltung der Menschenrechte erinnern?Welche Person darf darf sich darauf berufen, als MahnerIn für die Einhaltung der Menschenrechte einzutreten?
Sie fühlen sich ja auserkoren, Deutschland auf die Finger zu schauen.Gut!!
Aber vergesse Sie nicht, sich selbst zu vergewissern, wo Sie eigentlich stehen?Lesen Sie Ihre eigenen Beiträge nochmals, nachdem Sie diese hier gepostet haben?Ich kanns nur empfehlen, der Selbstüberprüfung wegen!Sie laufen nämlich Gefahr, den Hürdenlauf der „Unfehlbarkeit“, den Ausweis der „Kritikberechtigungsvoraussetzungen“ schmählichst zu vermasseln.Vielleicht programmieren Sie Ihren Satzbausteinautomaten mal mit „antiautoritären“ , antirassistischen, menschenfreundlichen Begriffen, damit das noch was wird!
„Marie“ ist eine radikale Kritikerin der Verhältnisse in Deutschland Damals und Heute … das ist auch gut so, denn Deutschland stellt bei aller Bemühung um demokratische Verhältnisse nach wie vor eine Gefahr für den Fortschritt der Menschlichkeit in der Welt dar.
Das liegt an den Strukturen aber auch an einzelnen Personen und Gruppen in diesem Land.
Was „Erdogans Türkei“ betrifft, so kann ich nur sagen, dass gestern in Köln (meiner Heimatstadt) 40. 000 Menschen gegen Erdogan auf die Straße gegangen sind.
Sind das alles „Irrläufer“ der Geschichte ? Wohl kaum.
Josef Özcan (Diplom Psychologe)
@Marie
1) Dann bitte ich Sie halt um mindestens zwei Quellen, dass deutsche Mainstreammedien Erdogan mittlerweile zum Nazi stilisieren.
2) In einer politischen Diskussion sollte es weniger darum gehen, mit dem Finger auf andere zu zeigen oder Deutschland zu repräsentieren, sondern eher darum, dem eigenen Meinungsbildungsprozess ein solides Fundament zu verleihen. Es bleibt bei allen Verfehlungen Deutschlands dennoch unklar, welche Rolle sie zur Beurteilung der Ereignisse in der Türkei spielen.
Ihre Argumente klammern hier den Aspekt der eigenen Meinungsbildung vollständig aus und verfolgen einen eher totalitären und nationalistischen Gedanken.
Zu 1) hatte ich bereits ausführlich Stellung genommen, wenn Sie die Stellungnahme nicht verstehen, ist das Ihr Problem.
Zu 2.) habe ich ebenfalls ausführlichst mehrfach Stellung genommen, wenn Sie die Stellungnahme nicht verstehen, ist das Ihr Problem.
Ihre abschließende Behauptung ist falsch, und wenn Sie hier die durch nichts begründete und absolut unrichtige Behauptung aufstellen, mein verfolgter Gedanke sei „eher totalitär und nationalistisch“ (das Gegenteil ist der Fall), dann behaupte ich jetzt mal mit demselben Recht, dass Ihr Gedankengang eher rassistisch und faschistisch ist. Solche „Diskussionen“ scheinen Sie ja zu lieben.
„@Marie, nein die Hühner lachen längst angesichts Ihrer Beiträge und haben demzufolge auch längst das zeitliche gesegnet, sich also totgelacht.Welcher Staat der Erde darf einen anderen Staat an die Einhaltung der Menschenrechte erinnern?Welche Person darf darf sich darauf berufen, als MahnerIn für die Einhaltung der Menschenrechte einzutreten?
Sie fühlen sich ja auserkoren, Deutschland auf die Finger zu schauen.Gut!!
Aber vergesse Sie nicht, sich selbst zu vergewissern, wo Sie eigentlich stehen?Lesen Sie Ihre eigenen Beiträge nochmals, nachdem Sie diese hier gepostet haben?Ich kanns nur empfehlen, der Selbstüberprüfung wegen!Sie laufen nämlich Gefahr, den Hürdenlauf der “Unfehlbarkeit”, den Ausweis der “Kritikberechtigungsvoraussetzungen” schmählichst zu vermasseln.Vielleicht programmieren Sie Ihren Satzbausteinautomaten mal mit “antiautoritären” , antirassistischen, menschenfreundlichen Begriffen, damit das noch was wird!“
Auch in diesem „Beitrag“ kann ich keine sachlichen Argumente, sondern ausschließlich persönliche Angriffe entdecken. Sie scheinen diesen Diskussionsstil zu lieben. Ihre Beleidigungen schenke ich Ihnen mit Dank zurück.
Was “Erdogans Türkei” betrifft, so kann ich nur sagen, dass gestern in Köln (meiner Heimatstadt) 40. 000 Menschen gegen Erdogan auf die Straße gegangen sind.
Sind das alles “Irrläufer” der Geschichte ? Wohl kaum.
Josef Özcan (Diplom Psychologe)
Gegen den Sozialabbau in Deutschland gingen 100000ende auf die Straße – im Gegensatz zu den Demonstranten in der Türkei friedlich. Die haben nicht unter Gewaltanwendung die Absetzung des deutschen Regierungschefs erzwingen wollen.
Es geht auch nicht darum, ob die Demonstranten Irrläufer sind. Das geht m.E. am Thema völlig vorbei. Hier hat niemand den Türken das Recht abgesprochen, gegen Erdogan zu demonstrieren, die Frage ist zum einen, auf welche Weise und zum anderen ist die Frage, weshalb die staatlichen Reaktionen in der Türkei einer völlig anderen Beurteilung unterliegen sollen, als die in der Scheindemokratie Deutschland.
In Deutschland sind Wasserwerfer, Einkesselung, Freiheitsberaubung, Knüppel, Tränengas und Pfefferspray bei sehr vielen Demonstrationen Standard und die einzigen Demonstranten, die sich in Deutschland auf staatlichen Schutz absolut sicher verlassen können, das sind die Nazis.
Nun, bei „Marie“ ist tatsächlich eine große Diskrepanz zwischen der „Hetze“ gegen „Merkel – Deutschland“ und der Verteidigung der „Erdogan – Türkei“ – die mindestens soviel „Hetze“ verdient hätte – festzustellen.
Aus psychologischer Sicht ist das sehr bedenklich (SPALTUNG). Aber die Psychologie geht auch oft in die Irre. Insofern vielleicht kein Anlass zur Besorgnis …
Josef Özcan (privat)
@Marie
Zu 1) Sie haben für Ihre Aussage (ich zitiere Sie), dass „deutsche Mainstreammedien Erdogan mittlerweile zum Nazi stilisieren“ bisher KEINE Quellenangabe angegeben. Da Sie regelmäßig Wert auf wortwörtliche Auslegung Ihrer Beiträge legen und auch die Beiträge anderer als auch die Medien beim Wort nehmen, gehe ich davon aus, dass Sie mit Mainstreammedien auch das meinen, was man darunter versteht und nicht diesem Wort nun eine Privatbedeutung verleihen, weil es Ihnen gerade opportun erscheint.
Zu 2) Sie haben mehrfach Stellung bezogen, allerdings dabei nicht die im Raum gestellte Frage beantwortet. Warum nicht, hatte ich versucht im letzten Beitrag zu erklären. Tom König bezieht sich in seinen Ausführungen auf Staaten, ich beziehe mich auf den politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess von Individuen.
Der totalitäre Ansatz Ihrer Denkweise besteht darin, dass Sie Menschen zuvörderst als Teil eines Nationalstaats sehen und über den Staat dann beurteilen, wer sich wann, wo und wie zu politischen Themen äußern darf.
Das allers erklärt jedoch nicht, inwiefern deutsche Verfehlungen eine Rolle bei der Beurteilung der Ereignisse in der Türkei spielen (außer man verfolgt einen nationalistisch-totalitären Ansatz wie Sie).
@Marie
Nachtrag zu 2) Im Raum steht das Argument, nicht die Person, seine Religion oder seine Herkunft. Ihr Verweis auf Deutschland verhindert, dass Sie sich Gedanken um kritische Argumente gegen die türkische Regierung machen müssen. Was aber interessieren mich als Nichtdeutscher im Kontext der Ereignisse in der Türkei Ihre Verweise auf deutsche Verfehlungen?
@ Aloo Masala: Ich nehme mir die Freiheit, auf Ihre abstrusen Gedankenkonstrukte und Rechthabereien nicht mehr einzugehen. Wir sind hier nicht bei der Stasi und enttarnen Sie meinetwegen, wen immer Sie enttarnen wollen.
Nun, bei “Marie” ist tatsächlich eine große Diskrepanz zwischen der “Hetze” gegen “Merkel – Deutschland” und der Verteidigung der “Erdogan – Türkei” – die mindestens soviel “Hetze” verdient hätte – festzustellen.
Aus psychologischer Sicht ist das sehr bedenklich (SPALTUNG). Aber die Psychologie geht auch oft in die Irre. Insofern vielleicht kein Anlass zur Besorgnis …
Josef Özcan (privat)
@ Josef Özcan: Ich lege Wert auf die Feststellung, dass scharfe Kritik an Merkel-Deutschland und Hetze zwei paar Stiefel sind. Wer oder was „Hetze“ angeblich verdient hat, unterliegt nicht Ihrer abschließenden Beurteilung und aus meiner Sicht finde ich es höchst bedenklich, wenn ein Herr, der stets das Amnesty-Psychologen-Schild vor sich herträgt, Hetze gegen wen auch immer für „verdient“ hält.
Ihre psychologischen Ferndiagnosen schenke ich Ihnen mit einem roten Schleifchen nett verpackt.
Habe die Ehre, Herr Amnesty-Psychologe