Kümmert euch um eure eigene Politik!
Das Erdoğan-Bashing der deutschen Leitmedien nervt
Seit Wochen berichten hiesige Medien über die Demonstrationen am Taksim-Platz in Istanbul. Angeprangert wird vor allem der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan. Unter den Türkeistämmigen sind die Meinungen geteilt, Mustafa Esmer ist genervt.
Von Mustafa Esmer Freitag, 14.06.2013, 8:27 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 09.07.2013, 12:13 Uhr Lesedauer: 8 Minuten |
Titel wie „Türkischer Frühling“ oder „Die Wut der Türken gegen das System Erdoğan“ zeugen nicht einzig von der Inkompetenz deutscher Redakteure, sondern von eindeutiger Einmischung in die türkische Innenpolitik, durch unhinterfragte Parteiergreifung. Seit Wochen erzeugen die deutschen Medien, durch undifferenzierte Berichterstattung, ein Zerrbild des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan. Er wird als Despot, als Diktator oder bei den ganz kreativen Redakteuren als Sultan beschrieben. Dass man damit lediglich die Zuschreibungen bestimmter oppositioneller Gruppen wiedergibt, scheint unwichtig.
Wer, außer den Volksvertretern, soll denn sonst die Macht innehaben?
Ich als Enddreißiger kenne die Türkei vor der AKP-Regierung. Daher stoßen Aussagen wie, dass es in der Türkei, unter der Erdoğan-Regierung, eine Einschränkung der Freiheitsrechte gibt, bei mir auf taube Ohren. Politik ist jedoch ein Prozess und diese Rechte müssen auch für die Zukunft bewahrt, sogar ausgebaut werden.
Zu allererst müsste den deutschen „Experten“ auffallen, dass die türkische Republik mit einer Junta-Verfassung vom 7. November 1982 regiert wird. Diese sprach dem türkischen Präsidenten immense Macht zu und die Arbeit der großen türkischen Nationalversammlung (TBMM) fand unter dem Damoklesschwert des Militärs statt. Die stets von der Opposition kritisierten Gesetzesänderungen der Regierung stärkten den TBMM und die demokratisch gewählten Vertreter des Volkes. Dieses als Konzentrierung von Macht zu beschreiben ist bedauerlich!
Die Dominanz des Militärs wurde eingeschränkt und die Rechte des Individuums gestärkt. Weitere Beispiele für einen positiven Wandel sind die Abschaffung der Todesstrafe, die Aufhebung der Benachteiligung von Frauen im Erbrecht, die Aufhebung der Strafmilderung für „Ehrenmorde“ und der Strafbarkeit unehelicher Beziehungen. Außerdem wurden die Rechte, der in der Republik lebenden Minderheiten gestärkt. Ein sehr gutes Gesundheitssystem aufgebaut, das Bildungswesen modernisiert und die an das 20. Jahrhundert, zu Zeiten des Kalten Krieges, erinnernden Militärparaden, an nationalen Feiertagen, abgeschafft.
Gleiches Recht für alle!
2005 wurden in der Türkei Anti-Terror-Gesetze verabschiedet, die wesentlich die Handschrift des Militärs und der türkischen Opposition tragen. Diese Gesetze legitimieren heute die Anklagen der Staatsanwaltschaften und haben zu den ganzen Inhaftierungen der letzten Jahre geführt. Selbst Erdoğan hat die Justiz dafür mehrfach kritisiert. Schließlich war er selbst, oft genug, Opfer der türkischen Justiz. Das Problem in der Türkei ist, dass jeglicher Reformversuch der Regierung, beispielsweise der Justiz, an der Opposition scheitert. Mit populistischen Kampagnen werden Vorwürfe wie Landesverrat, Islamisierung und so fort erhoben und eine negative gesellschaftliche Spannung erzeugt.
Man kann sich gerne die Zusammensetzung der Kommission für die neue Verfassung anschauen. Obwohl die AKP mehr als 50 % der Sitze im TBMM, innehat, ist sie selbst, mit der gleichen Anzahl an Mitgliedern vertreten, wie alle anderen im TBMM vertretenen Parteien auch, selbst die BDP (Politischer Arm der PKK), die nur einige Direktmandate hat.
Die Oppositionsparteien könnten zur Abwechslung auch mal am Tisch sitzenbleiben und gemeinsam mit der Regierung diese notwendigen, sorry, dringend notwendigen Reformen durchführen!
Die Behauptung „Erdoğan lässt knüppeln“ suggeriert doch in sich schon, dass es in der Türkei ein Sultanat gibt, wo der Ministerpräsident alles bestimmt.
Der Oberbürgermeister Istanbuls Kadir Topbaş, Architekt, der dies sicherlich eher entscheidet, ist seit 2004 im Amt und er war vorher Berater von Erdoğan, als dieser selbst noch Oberbürgermeister Istanbuls war. Ruft der dann bei Erdoğan an und fragt, ob er die Umweltschützer niederknüppeln lassen soll? Hat Erdoğan nichts Wichtigeres, worum er sich kümmern muss? Hüseyin Avni Mutlu, der Gouverneur von Istanbul, Jurist, hat lange Jahre die gleiche Tätigkeit im Südosten der Türkei, in Siirt und Diyarbakir, ausgeübt. Er kennt sich also mit gewaltbereiten Protestierenden aus. Ob seine Vita einen Einfluss auf seine Entscheidung bezüglich der Härte des Polizeieinsatzes hatte, kann ich nicht beurteilen. Es sollte dennoch festgehalten werden, dass er, als Gouverneur, die politische Verantwortung für die Ereignisse am Taksim-Platz trägt.
Mich stört, dass die meisten Erdoğan-Gegner – viele studieren oder studierten Wirtschaft oder Sozialwissenschaften – bei der Betrachtung der türkischen Innenpolitik ihre Bildung vergessen aufgrund einer ideologischen Verblendung.
Fördert die Regierung den Handel mit dem „Westen“, dann verkauft sie das Land und sie sind Verräter. Wird der Handel mit den vorwiegend islamischen Nachbarstaaten gefördert, islamisieren sie das Land. Werden Entscheidungsfindungsprozesse de-olligarchisiert und dem TBMM mehr Macht gegeben, versucht Erdoğan Sultan zu werden. Man nehme zum Beispiel das Präsidialsystem, das von Erdoğan favorisiert wird?
Jetzt mal ganz ehrlich! Wie viele Erdoğan-Gegner, die dieses Argument benutzen, haben sich mal angeschaut, wie es gestaltet werden soll? Wie viele haben recherchiert und wissen, wogegen sie sind? Wie viele haben die inhaltliche Validität ihrer Anklage wirklich untersucht?
Es ist die Absurdität der Vorwürfe, die mich ärgert. Natürlich brauchen wir den Handel mit den islamischen oder türkischen Staaten, weil wir kein eigenes Öl oder Gas haben und der Verbrauch, mit steigendem Wohlstand, steigt. Natürlich müssen wir Handel mit dem Westen betreiben, wie auch mit allen anderen Regionen in der Welt. Natürlich ist die USA, gerade in unserer Region ein wichtiger Bündnispartner.
Globalisierung bedeutet in der Türkei das Gleiche wie hier in Deutschland, das sollte jedem bewusst sein.
Mir gefällt’s! Es findet keine Islamisierung statt, was sich im Straßenbild widerspiegelt. Die Menschen dürfen seit den letzten Jahren erst offen zeigen, dass sie Muslime sind, ohne verhöhnt zu werden. Weil sie das tun, fällt auf, das es mehr sind als vorher. Richtig! Aber kämpft man nicht für Freiheiten? Es wird viel von der Symbolik der baulichen Änderungen am Taksim-Platz gesprochen, die man als Indiz für eine Islamisierung und einer Abkehr von Atatürk deutet. Ich frage mich, ob auch nur ein deutscher Journalist das Projekt kennt, wenn Aussagen der Protestler publizistisch reproduziert werden? Dieses Projekt ist bereits 2011 verabschiedet worden und trägt nicht nur die Unterschrift der AKP, sondern auch die Unterschrift, der damals vom Projekt begeisterten und heute dagegen protestierenden Oppositionspartei CHP. Aktuell Meinung
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„Im Gegenteil, viele Frauen wurden unabhängig von ihrer Religion von der Polizei brutal misshandelt und zwar in einem Maße, dass das Fake Foto von der MoPo im Vergleich recht harmlos daher kommt.“
Sagt Herr Masala und bleibt den Beweis für seine Behauptung schuldig.
Hier die wohl bekannteste Dame der Proteste:
http://i.dailymail.co.uk/i/pix/2013/06/05/article-2335924-1A27E39A000005DC-168_964x389.jpg
Es ist bezeichnend für Ihre gegen Muslime und deren gewählte Regierung gerichtete rassistische Grundeinstellung, dass Sie das von der MOPO eingestellte Foto aus den USA im Vergleich mit dem von Ihnen eingestellten Foto als „recht harmlos daherkommend“ bagatellisieren – die Fotos belegen eindeutig, dass das in der Türkei dokumentierte Foto im Vergleich mit dem Foto aus der USA recht harmlos daherkommt.
In der FR war heute ein Foto zu besichtigen (und da gab es mehrere zu besichtigen), das in Sachen Polizeigewalt das von Ihnen eingestellte Foto aus der Türkei bei Weitem in den Schatten stellt. Und hier ging es um eine genehmigte Demonstration, nicht um rechtswidrige Okkupation mit Randale und Sachbeschädigung.
Von der von Ihnen behaupteten angeblichen „brutalen Misshandlung“ „vieler Frauen“ ist auf dem von Ihnen eingestellten Foto nichts zu erblicken.
http://www.rundschau-online.de/image/view/2013/5/1/23091134,19876702,highRes,148582002455AE24.jpg
http://ais.badische-zeitung.de/piece/04/51/0a/a6/72420006.jpg
http://www.fr-online.de/image/view/2013/5/1/23090868,19861152,highRes,IMG_1415.jpg
http://bilder2.n-tv.de/img/incoming/origs10743061/2392737932-w1000-h960/2013-05-31T080121Z-193926222-BM2E95V0RLB01-RTRMADP-3-GERMANY.jpg
Wenn Sie wissen wollen, wie brutale Polizeigewalt aussieht, dann sehen Sie sich eine kleine Auswahl entsprechender Bilder an, es gibt noch viel mehr – und nein, das war nicht in der Türkei, das war in Deutschland bei einer genehmigten friedlichen Demo.
Und das, Herr Masala, geschah auch nicht in der Türkei, sondern mitten in Deutschland:
http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/beispiele/jw12_6_07s3.gif
http://farm2.static.flickr.com/1070/526803809_0f59a93cd1.jpg
http://www.berlin-ist.de/img/38791_RostockPolizei.jpg
http://fotoguerilla.blogsport.de/images/polizeigewalt.jpg
DAS, Herr Masala, ist brutale Polizeigewalt.
@Marie
Die rote Frau wurde nicht getreten, sondern mit Tränengas aus nächster Nähe beschossen. Aus persönlicher Erfahrung kann ich sagen, dass ich einen bzw. einige Tritte der Polizei wie im Bild aus den USA einer Ladung Tränengas vorziehe. Die Frau ist als Symbol der Polizeigewalt bekannt geworden, deswegen habe ich das Foto eingestellt.
Was die Polizeigewalt in Deutschland angeht, sie wurde von mir zu keinem Zeitpunkt bestritten, ich habe sie schließlich am eigenen Leib erfahren müssen.
Ihre exzessiven Wiederholungen von ToQuoQue Argumente sind Fehlschlüsse und widerlegen nicht die Brutalität der türkischen Polizei gegen Frauen. Aus diesem Grund ist es nicht notwendig, eine kindische Bilderschlacht zu veranstalten und darüber zu debattieren, ob nun ein Tritt oder Tränengas oder gar die deutsche Polizei brutaler ist. Ihre Vorgehensweise erinnert mich an die Leichenfledderer, die Opfer gegeneinander aufwiegen.
Sie bagatellisieren die brutale Polizeigewalt in der Türkei, bezeichnen deren Kritiker als Rassisten und versuchen sie mit dem Verweis auf deutsche Polizeigewalt mundtot zu machen. Das ist für mich das Gebaren eines kleinen schreienden Diktators aber nicht einer Person, die eine sachliche Debatte führen möchte. Deswegen breche ich an dieser Stelle die Diskussion mit Ihnen über die Ereignisse in der Türkei ab.
Man sollte immer das ganze Bild betrachten; eventuell auch mal von den Betroffenen. Wer sagt, die Leute dürfen demonstrieren wo Sie wollen, sollte mir mal Seine Adresse mitteilen. Wir stellen dann mal 100 Leute vor die Haustür (öffentliche Strasse) und lassen diese dort wochenlang demonstrieren; inklusive Müll, blockieren der Zufahrt und ungewollten Randalen. Gefordert wird der Beitritt der Türkei in die EU und keiner wird gehen, bevor dies nicht geschieht. Eine legale Forderung wäre hier jetzt meine Meinung; aber ist die Demonstraton damit legal? Diese Leute werden sich dann auch durch Aufruf der Polizei nicht bewegen (s. Stuttgart21). Da man ja keine Gewalt anwenden soll, muss die Polizei wieder abziehen. Mittlerweile sind es 1000 oder gar 10000 Demonstranten. Und nun?
Fazit: Demonstrieren ja; aber das wie und wo muss auch passen.
Das ist mir sehr recht aber trotzdem möchte ich abschließend richtig stellen, dass auch bei Blockupy Frauen und Kinder mit Pfefferspray aus nächster Nähe beschossen wurden und dass das seitens der hessischen Polizei und der hessischen Regierung bis heute vollumfänglich gerechtfertigt wird – in Hessen hat sich niemand entschuldigt. Pfefferspray und Tränengas werden bei Demonstrationen hierzulande ständig eingesetzt, Knüppel und Wasserwerfer auch.
Des Weiteren ist es an Menschenverachtung nicht zu überbieten, wie Sie das MoPo-Foto als vergleichsweise harmlos daherkommend bagatellisieren, um Ihre einseitigen Attacken auf die türkische Polizei und Erdogan zu rechtfertigen und Ihr Türkei-Erdogan-Bashing fortzusetzen.
SIE bagatellisieren die brutale Polizeigewalt in Deutschland und den USA aus o.g. Gründen und wenn, dann ist DAS das Gebaren eines kleinen schreienden Diktators, der andere Meinungen nicht gelten lassen kann, das Sie mir ungerechtfertigter Weise vorwerfen.
Dass Sie Fotos von exzessiver deutscher und amerikanischer Polizeigewalt in Ihrer einseitigen Betrachtungsweise als „kindische Bilderschlacht“ lächerlich machen, da fehlen mir die Worte.
Ihre abstrusen gedanklichen Konstrukte, mit denen Sie diejenigen, die die Geschehnisse in der Türkei differenziert und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit betrachten und in das türkeifeindliche Bashing nicht einstimmen,, kurz, die es wagen, eine andere Meinung zu vertreten, als Sie das tun, mittlerweile in einen Zusammenhang zur „LEICHENFLEDDEREI“ bringen, weil Sie es nicht ertragen, dass nicht alle Ihrer Meinung sind, sind an Menschenverachtung nicht zu überbieten. Derjenige, der hier ohne Unterlass versucht, Andersdenkende mit solchen und anderen Beschimpfungen mundtot zu machen, das sind eindeutig Sie und auf dieses Niveau werde ich mich nicht begeben.
@TrueWords
Es sind einige „Aphorismen“ zu diesem Thema im Umlauf:
„Bevor der Deutsche bei einem Aufstand den Bahnsteig stürmt, kauft er sich zuvor eine Bahnsteigkarte.“
Oder auch
„Der Franzose macht eine Revolution, der Deutsche fragt erst, ob er demonstrieren darf“
Es ist in der Natur der Sache, dass der Kampf um Freiheit, die den Menschen per Geburt verbrieft sind und keiner Demokratie und keines Rechtstaats bedürfen, meist ungesetzlich sind, insbesondere dann, wenn dieser Kampf gegen den Willen des Staates geführt wird.
Die Proteste und Sit-Ins von Martin Luther King im demokratischen USA wurden von einer Minderheit getragen und genügten teilweise ebenfalls nicht den hohen Ansprüchen der Legalität, die hier einige Foristen einfordern und gleichzeitig das kriminelle Vorgehen der Staatsgewalt ausblenden. Ich denke, auf diese Weise betrachtet man mit Sicherheit nicht das ganze Bild, sondern fokussiert seine Sich auf einen eher recht nebensächlichen Ausschnitt, nämlich auf den irrelevanten Ausschnitt, ob man nun eine Bahnkarte kaufen sollte oder nicht, wenn man den Bahnsteig stürmt.
Man sollte immer das ganze Bild betrachten; eventuell auch mal von den Betroffenen. Wer sagt, die Leute dürfen demonstrieren wo Sie wollen, sollte mir mal Seine Adresse mitteilen. Wir stellen dann mal 100 Leute vor die Haustür (öffentliche Strasse) und lassen diese dort wochenlang demonstrieren; inklusive Müll, blockieren der Zufahrt und ungewollten Randalen. Gefordert wird der Beitritt der Türkei in die EU und keiner wird gehen, bevor dies nicht geschieht. Eine legale Forderung wäre hier jetzt meine Meinung; aber ist die Demonstraton damit legal? Diese Leute werden sich dann auch durch Aufruf der Polizei nicht bewegen (s. Stuttgart21). Da man ja keine Gewalt anwenden soll, muss die Polizei wieder abziehen. Mittlerweile sind es 1000 oder gar 10000 Demonstranten. Und nun?
Fazit: Demonstrieren ja; aber das wie und wo muss auch passen.
In Deutschland haben die Sicherheitskräfte jederzeit das Recht, eine angemeldete Demonstration, die angeblich die öffentliche Sicherheit „bedroht“, gewaltsam aufzulösen und was die „öffentliche Sicherheit angeblich „bedroht“, unterliegt der willkürlichen Behauptung der Regierenden und der Sicherheitskräfte. Ich wurde beispielsweise vor Jahren zufällig auch Zeuge, wie die Polizei friedlich demonstrierende Kurden vor der Frankfurter Katharinenkirche blutend an den Haaren übers Pflaster schleifte und da waren auch junge Mädchen dabei. Mehrfach gab es bei solchen Aktionen Tote und Verletzte, das ist in Deutschland die gängige Praxis. Aber was in Deutschland angeblich rechtens ist, soll für die Türkei nicht gelten. So ist das eben mit der deutschen Heuchelei, Muslime betreffend.
@TrueWords
Sie tun ja gerade zu so, als würden die Menschen schon seit Jahren dort protestieren, dabei ist es noch nicht mal ein Monat!
Die Anwohner sollten sich glücklich schätzen, dass es Menschen gibt, die für eine zukunftsfähige Türkei auf die Strasse gehen und sich nicht nur mit Prachtbauten zufrieden geben (die übrigens mehr Lärm, Müll und baustellen fördern, als es die Demonstranten tun).
Wenn Sie sich so sehr über die Demonstranten und derenangeblich illegales und gesellschaftsschädliches Verhalten beklagen, dann erwarte ich von Ihnen auch die Grösse Erdogan für die mangelnde Berichterstattung im Fernsehen zu kritiseren! Oder dass Erdogan den Laizismus in der Türkei weitestgehend abgeschafft hat.
[…]