Kümmert euch um eure eigene Politik!
Das Erdoğan-Bashing der deutschen Leitmedien nervt
Seit Wochen berichten hiesige Medien über die Demonstrationen am Taksim-Platz in Istanbul. Angeprangert wird vor allem der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan. Unter den Türkeistämmigen sind die Meinungen geteilt, Mustafa Esmer ist genervt.
Von Mustafa Esmer Freitag, 14.06.2013, 8:27 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 09.07.2013, 12:13 Uhr Lesedauer: 8 Minuten |
Titel wie „Türkischer Frühling“ oder „Die Wut der Türken gegen das System Erdoğan“ zeugen nicht einzig von der Inkompetenz deutscher Redakteure, sondern von eindeutiger Einmischung in die türkische Innenpolitik, durch unhinterfragte Parteiergreifung. Seit Wochen erzeugen die deutschen Medien, durch undifferenzierte Berichterstattung, ein Zerrbild des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan. Er wird als Despot, als Diktator oder bei den ganz kreativen Redakteuren als Sultan beschrieben. Dass man damit lediglich die Zuschreibungen bestimmter oppositioneller Gruppen wiedergibt, scheint unwichtig.
Wer, außer den Volksvertretern, soll denn sonst die Macht innehaben?
Ich als Enddreißiger kenne die Türkei vor der AKP-Regierung. Daher stoßen Aussagen wie, dass es in der Türkei, unter der Erdoğan-Regierung, eine Einschränkung der Freiheitsrechte gibt, bei mir auf taube Ohren. Politik ist jedoch ein Prozess und diese Rechte müssen auch für die Zukunft bewahrt, sogar ausgebaut werden.
Zu allererst müsste den deutschen „Experten“ auffallen, dass die türkische Republik mit einer Junta-Verfassung vom 7. November 1982 regiert wird. Diese sprach dem türkischen Präsidenten immense Macht zu und die Arbeit der großen türkischen Nationalversammlung (TBMM) fand unter dem Damoklesschwert des Militärs statt. Die stets von der Opposition kritisierten Gesetzesänderungen der Regierung stärkten den TBMM und die demokratisch gewählten Vertreter des Volkes. Dieses als Konzentrierung von Macht zu beschreiben ist bedauerlich!
Die Dominanz des Militärs wurde eingeschränkt und die Rechte des Individuums gestärkt. Weitere Beispiele für einen positiven Wandel sind die Abschaffung der Todesstrafe, die Aufhebung der Benachteiligung von Frauen im Erbrecht, die Aufhebung der Strafmilderung für „Ehrenmorde“ und der Strafbarkeit unehelicher Beziehungen. Außerdem wurden die Rechte, der in der Republik lebenden Minderheiten gestärkt. Ein sehr gutes Gesundheitssystem aufgebaut, das Bildungswesen modernisiert und die an das 20. Jahrhundert, zu Zeiten des Kalten Krieges, erinnernden Militärparaden, an nationalen Feiertagen, abgeschafft.
Gleiches Recht für alle!
2005 wurden in der Türkei Anti-Terror-Gesetze verabschiedet, die wesentlich die Handschrift des Militärs und der türkischen Opposition tragen. Diese Gesetze legitimieren heute die Anklagen der Staatsanwaltschaften und haben zu den ganzen Inhaftierungen der letzten Jahre geführt. Selbst Erdoğan hat die Justiz dafür mehrfach kritisiert. Schließlich war er selbst, oft genug, Opfer der türkischen Justiz. Das Problem in der Türkei ist, dass jeglicher Reformversuch der Regierung, beispielsweise der Justiz, an der Opposition scheitert. Mit populistischen Kampagnen werden Vorwürfe wie Landesverrat, Islamisierung und so fort erhoben und eine negative gesellschaftliche Spannung erzeugt.
Man kann sich gerne die Zusammensetzung der Kommission für die neue Verfassung anschauen. Obwohl die AKP mehr als 50 % der Sitze im TBMM, innehat, ist sie selbst, mit der gleichen Anzahl an Mitgliedern vertreten, wie alle anderen im TBMM vertretenen Parteien auch, selbst die BDP (Politischer Arm der PKK), die nur einige Direktmandate hat.
Die Oppositionsparteien könnten zur Abwechslung auch mal am Tisch sitzenbleiben und gemeinsam mit der Regierung diese notwendigen, sorry, dringend notwendigen Reformen durchführen!
Die Behauptung „Erdoğan lässt knüppeln“ suggeriert doch in sich schon, dass es in der Türkei ein Sultanat gibt, wo der Ministerpräsident alles bestimmt.
Der Oberbürgermeister Istanbuls Kadir Topbaş, Architekt, der dies sicherlich eher entscheidet, ist seit 2004 im Amt und er war vorher Berater von Erdoğan, als dieser selbst noch Oberbürgermeister Istanbuls war. Ruft der dann bei Erdoğan an und fragt, ob er die Umweltschützer niederknüppeln lassen soll? Hat Erdoğan nichts Wichtigeres, worum er sich kümmern muss? Hüseyin Avni Mutlu, der Gouverneur von Istanbul, Jurist, hat lange Jahre die gleiche Tätigkeit im Südosten der Türkei, in Siirt und Diyarbakir, ausgeübt. Er kennt sich also mit gewaltbereiten Protestierenden aus. Ob seine Vita einen Einfluss auf seine Entscheidung bezüglich der Härte des Polizeieinsatzes hatte, kann ich nicht beurteilen. Es sollte dennoch festgehalten werden, dass er, als Gouverneur, die politische Verantwortung für die Ereignisse am Taksim-Platz trägt.
Mich stört, dass die meisten Erdoğan-Gegner – viele studieren oder studierten Wirtschaft oder Sozialwissenschaften – bei der Betrachtung der türkischen Innenpolitik ihre Bildung vergessen aufgrund einer ideologischen Verblendung.
Fördert die Regierung den Handel mit dem „Westen“, dann verkauft sie das Land und sie sind Verräter. Wird der Handel mit den vorwiegend islamischen Nachbarstaaten gefördert, islamisieren sie das Land. Werden Entscheidungsfindungsprozesse de-olligarchisiert und dem TBMM mehr Macht gegeben, versucht Erdoğan Sultan zu werden. Man nehme zum Beispiel das Präsidialsystem, das von Erdoğan favorisiert wird?
Jetzt mal ganz ehrlich! Wie viele Erdoğan-Gegner, die dieses Argument benutzen, haben sich mal angeschaut, wie es gestaltet werden soll? Wie viele haben recherchiert und wissen, wogegen sie sind? Wie viele haben die inhaltliche Validität ihrer Anklage wirklich untersucht?
Es ist die Absurdität der Vorwürfe, die mich ärgert. Natürlich brauchen wir den Handel mit den islamischen oder türkischen Staaten, weil wir kein eigenes Öl oder Gas haben und der Verbrauch, mit steigendem Wohlstand, steigt. Natürlich müssen wir Handel mit dem Westen betreiben, wie auch mit allen anderen Regionen in der Welt. Natürlich ist die USA, gerade in unserer Region ein wichtiger Bündnispartner.
Globalisierung bedeutet in der Türkei das Gleiche wie hier in Deutschland, das sollte jedem bewusst sein.
Mir gefällt’s! Es findet keine Islamisierung statt, was sich im Straßenbild widerspiegelt. Die Menschen dürfen seit den letzten Jahren erst offen zeigen, dass sie Muslime sind, ohne verhöhnt zu werden. Weil sie das tun, fällt auf, das es mehr sind als vorher. Richtig! Aber kämpft man nicht für Freiheiten? Es wird viel von der Symbolik der baulichen Änderungen am Taksim-Platz gesprochen, die man als Indiz für eine Islamisierung und einer Abkehr von Atatürk deutet. Ich frage mich, ob auch nur ein deutscher Journalist das Projekt kennt, wenn Aussagen der Protestler publizistisch reproduziert werden? Dieses Projekt ist bereits 2011 verabschiedet worden und trägt nicht nur die Unterschrift der AKP, sondern auch die Unterschrift, der damals vom Projekt begeisterten und heute dagegen protestierenden Oppositionspartei CHP. Aktuell Meinung
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DAss die Poltik Erdogans und die Vorkomnisse in der Türkei ein gefundenes Fressen für so manche Deutsche Medien sind, vorwiegend von den Zeitungen der Axel-Springer Presse, um mal wieder ihrem rassistischen Hass auf die Türkei und die dort lebenden Menschen freien Lauf zu lassen, das war wohl zu erwarten! Nur sind denen die Proteste und die Protestler (denen sich übrigens zuletzt immer mehr Muslime angeschlossen haben, sowohl Sunniten, Schiiten, Aleviten als auch Anhänger der Ahmadiya-Gemeinde) aber scheissegal! Die Heuchelei dieser Medien ist aber leicht zu durchschauen!
Als Deutscher fehlt mir ein Großteil des Sachwissens über türkische Innenpolitik und die meisten meiner Quellen sind aus zweiter/dritter Hand und natürlich medial Überarbeitet, trotzdes wundert es mich unentwegt das man einer Protestbewegung in der Türkei eine solch immense Bedeutung zumisst, ohne einen direkten Vergleich über Polizei-Ausschreitungen in Deutschland anzusprechen würde ich dennoch behaupten das es doch viel interessanter wäre sich „eigenen“ Innenpolitischen Problemen anzunehmen statt wie das in unserem Medien-Apparat nun einmal so ist den Problemen anderer (die zufällige Synergie dabei, dass genau das von den „eigenen“ Innenpolitischen Problemen ablenkt ist vielleicht interessant).
Aber gehen wir einmal hypothetisch davon aus dass sich jeder Deutsche auch wirklich für die türkische Innenpolitik interessiert (und ohne das böse meinen zu Wollen bin ich mir da leider nicht bei jedem „Bildzeitungsleser“ so 100% sicher). Ich finde ich das „Problem“ welches die türkische Innenpolitik momentan zu klären versucht faszinierend. Viele Mitkommentatoren reden davon das Herr Erdogan doch „nur“ von der hälfte aller Wähler gewählt wurde (auf demokratischem Wege) und die andere Hälfte leer ausging… und hier ist das große Vakuum das mir unbegreiflich ist, nun wird dem Herrn Erdogan also vorgeworfen er würde sich nicht um die 50% der eigenen Bevölkerung kümmern die ihn nicht gewählt hat… inwiefern ist das demokratisch relevant? Wenn es wirklichen einen so großen Unmut innerhalb der türkischen Bevölkerung geben sollte, warum wird dann keine Oppositionspartei geformt, gibt es Gesetze die es verbieten eine andere Partei als die des Herrn Erdogan zu wählen, dass wird nämlich in keiner meiner Quellen erwähnt.
Die gute Frau A. Merkel verfügt bei weitem nicht über 50% der Wählerstimmen der deutschen Bevölkerung und die Opposition ist doch bisher jedes Jahr präsent wenn mich nicht alles täuscht. Zu sagen das Frau A. Merkel die Interessen von mehr als 50% der deutschen Bevölkerung vertritt ist damit gar nicht haltbar, ja ich würde sogar sagen das es in unserer Deutschen Demokratie sogar viele Menschen gibt (verweis auf Oppositionspartein die ebenfalls demokratisch durch Wählerstimmen aus der deutschen Bevölkerung gewählt werden) denen die Politik von Frau A. Merkel absolut nicht gefällt, da diese Menschen jedoch nicht in der Mehrheit sind (daher Opposition und nicht Regierung) müssen sich jene mit den Entscheidungen der aktuellen Regierung bis zur nächsten Wahlperiode abfinden.
Liege ich da vollkommen daneben die Forderungen an Herrn Erdogan für vollkommen überzogen zu halten? Kein Machtpolitiker wird jemals die vollkommene Mehrheit der Bevölkerung „zufriedenstellen“ können, in den meisten europäischen Nationen können sich höchstens ein Drittel jeder Bevölkerungsschicht vollends vertreten fühlen.
Mein Resumé wäre daher, wenn der türkischen Bevölkerung die Regierung des Herrn Erdogan wirklich so missfällt, dann sollten sie irgendwie versuchen den Stein ins Rollen zu bringen und auf demokratischem Wege eine Opposition bilden, welche dann die faire Chance bekommen soll bei der nächsten Wahl ihren Kampf gegen die aktuelle Regierung antreten zu dürfen. Und mehr brauchen mir die Medien dann auch nicht einzutrichtern.
@Marie
Darf ich fragen, weshalb Sie die neoliberale Politik der SPD so schlecht und die von Erdogan so gut finden?
Bei dieser Gelegenheit würde mich auch interessieren, ob Sie die CSU auch ähnlich toll finden, wie die islamisch-wertkonservative & neoliberale AKP von Erdogan?
Hallo zusammen
ich lebe seit 5 jahren in İstanbul bin ein rückkehrer aus deutschland 41 jahre alt
Die türkei entwickelt sich sehr schnell und mit erfolg in der İndustrie, Bau und vorallem in der Landwirschaft.Der westen kann nur davon Traeumen.
AKP hat die türkei übernommen (wo wir bankrot waren wie griechenland).
korruption gab es überall angefangen von den Behörden bis zur Polizei und natührlich wer geld hatte konnte sich behandeln lassen im krankenhaus oder beim hausartzt ohne wartezeit nur wenn das nötige kleingeld vorhanden war.die İnfrastrucktur so desulat und veraltet das mann kaum lust hatte auto zu fahren weil die gefahr überall lauerte hinsichtlich einem unfall .Kann euch hunderte punkte noch aufzaehlen was früher war und sich seit 10 jahren geaendert hat.
durch AKP haben wir es geschaft unsere schulden gegenüber İMF zu bezahlen was andere regierungen sich zuschulden kommen liesen weil 50 jahre mistwirtschaft betrieben wurde und babei noch eine reserve aufzubauen von 130 milyarden Dollar anstatt Erdogan zu loben Haetzen wir.İch
würde jedem empfehlen die entwicklung der türkei genauer anzuschauen seit dem AKP in der macht ist damit vorurteile aus dem weg geraeumt werden können.
İch bin stolz das wir Erdogan haben
und die AKP
Der Shitstrom gegen RTE nervt wirklich sehr. Ich persönlich bin ein Gegner Erdogans Politik, und Unterstützer der Demonstartionen, aber was seit Wochen in den westlichen Medien gegen ein demokratisch, und dazu mit absoluter Mehrheit, gewählten Politiker in der Türkei abläuft ist nicht mehr hinnehmbar.. Diese Verhalten verdeutlicht nur wieder die Aversion der Europär gegen die Türken und der Türkei. In den letzten Monaten fanden soviele unterschiedliche Demonstartionen in unterschiedlichen Ländern statt, wie z.Bsp. Schweden, London, Deutschland, Brasilien, aber keiner dieser Aufstände konnte es in die Headlines der führenden Medien schaffen.
Also muß man dann gezielt fragen: Warum das besondere Interesse? Welche politischen oder wirtschaftlichen Vorteile versprechen sich die Medien davon? Es scheint so, das durch diese massive und einseitige Berichtserstattung eine destabilisierung der Türkei angestrebt wird.
Liebe Jeanette und lieber Dermond2013,
also 50% der Wählerstimmen sollen kein gutes Ergebnis darstellen?!? Was meinen Sie eigentlich damit? Erdoğan hat mit jeder Wahl seine Wählerstimmen erhöhen können, zeigen Sie mir ein anderes Land, das solche Dimensionen erreicht! Lächerlich! Die Merkel und die CHP wurden auch von 70% nicht gewählt!!! Ja genau, auch der Primierminister beteuert immer wieder, dass er der Ministerpräsident der gesamten Nation ist. Man kann ihm nicht unterstellen, dass er nur seine Wähler begünstigt. Und Gott sei Dank, dass er nicht von allen gewählt wurde, das wäre dann wirklich eine Diktatur!
Und lieber dermond2013, in Deutschland und in allen anderen Ländern der Welt gibt es Demonstranten, berechtigt, aber auch mit unberechtigten Forderungen! Was hat man im Projekt Stuttgart21 für menschenunwürdige Szenen gesehen, wo die Protestanten mit Wasserwerfern auseinander gezerrt worden. Ist jetzt die Merkel auch ein Despot oder eine Diktatorin? Auch die Polizei von Grossbritanien hat die Demonstrantenmassen vor dem G8-Gipfel sehr fragwürdig zerschlagen, wer kreidet dieses Vorgehen mal zur Abwechslung an? Also liebe Leute, Demokratie ist nicht das alleinige Eigentum Europas und des Westens, auch die Türkei bedient sich dieser Staatsform, und das tut sie sehr gut! Schneidet Euch einfach eine Scheibe ab!
Und die grossen deutschen Medien habe ich abgeschrieben, so einseitig, wie sie berichten, glaube ich den führenden deutschen Medien nichts mehr, weil sie nicht objektiv Bericht erstatten, nicht vor Ort recherchieren. Alle wohl profit- und interessenorientiert, wa? Journalismus erfordert Verantwortung! Man bekommt das Bild vermittelt, dass gerade ein Bürgerkrieg in der Türkei ausgebrochen ist. Selbst ich hatte Bedenken, nach Istanbul zu reisen; kaum war ich dort, sah ich, dass das Land friedlich vor sich hinlebt. Die 3-4 Brennpunkte der Türkei werden so aufgebauscht, als gebe gäbe es auf der gesamten Welt keine Konfliktherde mehr. Ich habe nichts gegen konstruktive positive sowie negative Kritik, aber wenn die Berichterstattung jeglichem Verstand widerspricht, dann ist Schluss mit lustig…
Vielen Dank, Herr Esmer, endlich mal ein objektiver Bericht über die Türkei. Alles auf den Punkt gebracht und mir aus der Seele gesprochen. Bitte vergisst nicht, liebe Leser, dass es auch die anderen 50% gibt, die auch einen Grund hatten, Erdoğan zweimal wieder zu wählen, das kommt nicht von ungefähr…
Darüber hinaus ist auch nicht die Hälfte der Nation auf den Strassen. Die Medien sollen sich die bösen Spiele sparen: „Yemezler“
zu: „aloo masala“
„Die islamisch-wertkonservative & neoliberale AKP von Erdogan“
Nun, wer immer sie auch sein mögen, da haben sie die Sache auf den Punkt gebracht. Glückwunsch.
Josef Özcan (?)
Ich möchte noch gerne auf die Tatsache hinweisen, dass eine gewisse serb. Organisation Namens „Otpor“, gesponsort von George Soros, die gewalttätigen Demonstrationen unterstützt hat. Außerdem wurden einige Agenten aus diversen Ländern bei der Aufstachelung der Demonstranten enttarnt. Darüber schweigt man natürlich.
http://zaman-online.de/34150/gezi-ve-taksim-eylemleri-ile-sosyal-medya-devrimi-sirp-soros-projesi-mi
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Zu der Scheinheiligkeit der deutschen Medien muss man nicht mehr viel sagen. Keine Berichte über Polizeiübergriffe in Frankfurt, G8-London, stattdessen mediale Berieselung und Manipulation der deutschen Öffentlichkeit um von der Innenpolitik abzulenken.
Hier der von der Brücke gestoßene türk. Polizist, der anschließend seinen Verletzungen erlag. Kein Wort dazu in den deutschen Medien.
http://www.aktifhaber.com/kopruden-dusen-polis-sehit-oldu-800045h.htm
Nun, bei der Einschätzung von Gewalt und deren Folgen muss unbedingt beachtet werden, wer mit der Gewalt begonnen hat.
Im türkischen Falle ging die Gewalt eindeutig von staatlicher Seite aus. Alles andere ist als Folge daraus erwachsen.
Es ist fatal Ursache und Wirkung zu verwechseln, es sie denn es geht um Ideologie, da ist es natürlich vorteilhaft eine solche Verdrehung zu vollführen.
Josef Özcan (Uni-Köln / Amnesty International)