Kümmert euch um eure eigene Politik!
Das Erdoğan-Bashing der deutschen Leitmedien nervt
Seit Wochen berichten hiesige Medien über die Demonstrationen am Taksim-Platz in Istanbul. Angeprangert wird vor allem der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan. Unter den Türkeistämmigen sind die Meinungen geteilt, Mustafa Esmer ist genervt.
Von Mustafa Esmer Freitag, 14.06.2013, 8:27 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 09.07.2013, 12:13 Uhr Lesedauer: 8 Minuten |
Titel wie „Türkischer Frühling“ oder „Die Wut der Türken gegen das System Erdoğan“ zeugen nicht einzig von der Inkompetenz deutscher Redakteure, sondern von eindeutiger Einmischung in die türkische Innenpolitik, durch unhinterfragte Parteiergreifung. Seit Wochen erzeugen die deutschen Medien, durch undifferenzierte Berichterstattung, ein Zerrbild des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan. Er wird als Despot, als Diktator oder bei den ganz kreativen Redakteuren als Sultan beschrieben. Dass man damit lediglich die Zuschreibungen bestimmter oppositioneller Gruppen wiedergibt, scheint unwichtig.
Wer, außer den Volksvertretern, soll denn sonst die Macht innehaben?
Ich als Enddreißiger kenne die Türkei vor der AKP-Regierung. Daher stoßen Aussagen wie, dass es in der Türkei, unter der Erdoğan-Regierung, eine Einschränkung der Freiheitsrechte gibt, bei mir auf taube Ohren. Politik ist jedoch ein Prozess und diese Rechte müssen auch für die Zukunft bewahrt, sogar ausgebaut werden.
Zu allererst müsste den deutschen „Experten“ auffallen, dass die türkische Republik mit einer Junta-Verfassung vom 7. November 1982 regiert wird. Diese sprach dem türkischen Präsidenten immense Macht zu und die Arbeit der großen türkischen Nationalversammlung (TBMM) fand unter dem Damoklesschwert des Militärs statt. Die stets von der Opposition kritisierten Gesetzesänderungen der Regierung stärkten den TBMM und die demokratisch gewählten Vertreter des Volkes. Dieses als Konzentrierung von Macht zu beschreiben ist bedauerlich!
Die Dominanz des Militärs wurde eingeschränkt und die Rechte des Individuums gestärkt. Weitere Beispiele für einen positiven Wandel sind die Abschaffung der Todesstrafe, die Aufhebung der Benachteiligung von Frauen im Erbrecht, die Aufhebung der Strafmilderung für „Ehrenmorde“ und der Strafbarkeit unehelicher Beziehungen. Außerdem wurden die Rechte, der in der Republik lebenden Minderheiten gestärkt. Ein sehr gutes Gesundheitssystem aufgebaut, das Bildungswesen modernisiert und die an das 20. Jahrhundert, zu Zeiten des Kalten Krieges, erinnernden Militärparaden, an nationalen Feiertagen, abgeschafft.
Gleiches Recht für alle!
2005 wurden in der Türkei Anti-Terror-Gesetze verabschiedet, die wesentlich die Handschrift des Militärs und der türkischen Opposition tragen. Diese Gesetze legitimieren heute die Anklagen der Staatsanwaltschaften und haben zu den ganzen Inhaftierungen der letzten Jahre geführt. Selbst Erdoğan hat die Justiz dafür mehrfach kritisiert. Schließlich war er selbst, oft genug, Opfer der türkischen Justiz. Das Problem in der Türkei ist, dass jeglicher Reformversuch der Regierung, beispielsweise der Justiz, an der Opposition scheitert. Mit populistischen Kampagnen werden Vorwürfe wie Landesverrat, Islamisierung und so fort erhoben und eine negative gesellschaftliche Spannung erzeugt.
Man kann sich gerne die Zusammensetzung der Kommission für die neue Verfassung anschauen. Obwohl die AKP mehr als 50 % der Sitze im TBMM, innehat, ist sie selbst, mit der gleichen Anzahl an Mitgliedern vertreten, wie alle anderen im TBMM vertretenen Parteien auch, selbst die BDP (Politischer Arm der PKK), die nur einige Direktmandate hat.
Die Oppositionsparteien könnten zur Abwechslung auch mal am Tisch sitzenbleiben und gemeinsam mit der Regierung diese notwendigen, sorry, dringend notwendigen Reformen durchführen!
Die Behauptung „Erdoğan lässt knüppeln“ suggeriert doch in sich schon, dass es in der Türkei ein Sultanat gibt, wo der Ministerpräsident alles bestimmt.
Der Oberbürgermeister Istanbuls Kadir Topbaş, Architekt, der dies sicherlich eher entscheidet, ist seit 2004 im Amt und er war vorher Berater von Erdoğan, als dieser selbst noch Oberbürgermeister Istanbuls war. Ruft der dann bei Erdoğan an und fragt, ob er die Umweltschützer niederknüppeln lassen soll? Hat Erdoğan nichts Wichtigeres, worum er sich kümmern muss? Hüseyin Avni Mutlu, der Gouverneur von Istanbul, Jurist, hat lange Jahre die gleiche Tätigkeit im Südosten der Türkei, in Siirt und Diyarbakir, ausgeübt. Er kennt sich also mit gewaltbereiten Protestierenden aus. Ob seine Vita einen Einfluss auf seine Entscheidung bezüglich der Härte des Polizeieinsatzes hatte, kann ich nicht beurteilen. Es sollte dennoch festgehalten werden, dass er, als Gouverneur, die politische Verantwortung für die Ereignisse am Taksim-Platz trägt.
Mich stört, dass die meisten Erdoğan-Gegner – viele studieren oder studierten Wirtschaft oder Sozialwissenschaften – bei der Betrachtung der türkischen Innenpolitik ihre Bildung vergessen aufgrund einer ideologischen Verblendung.
Fördert die Regierung den Handel mit dem „Westen“, dann verkauft sie das Land und sie sind Verräter. Wird der Handel mit den vorwiegend islamischen Nachbarstaaten gefördert, islamisieren sie das Land. Werden Entscheidungsfindungsprozesse de-olligarchisiert und dem TBMM mehr Macht gegeben, versucht Erdoğan Sultan zu werden. Man nehme zum Beispiel das Präsidialsystem, das von Erdoğan favorisiert wird?
Jetzt mal ganz ehrlich! Wie viele Erdoğan-Gegner, die dieses Argument benutzen, haben sich mal angeschaut, wie es gestaltet werden soll? Wie viele haben recherchiert und wissen, wogegen sie sind? Wie viele haben die inhaltliche Validität ihrer Anklage wirklich untersucht?
Es ist die Absurdität der Vorwürfe, die mich ärgert. Natürlich brauchen wir den Handel mit den islamischen oder türkischen Staaten, weil wir kein eigenes Öl oder Gas haben und der Verbrauch, mit steigendem Wohlstand, steigt. Natürlich müssen wir Handel mit dem Westen betreiben, wie auch mit allen anderen Regionen in der Welt. Natürlich ist die USA, gerade in unserer Region ein wichtiger Bündnispartner.
Globalisierung bedeutet in der Türkei das Gleiche wie hier in Deutschland, das sollte jedem bewusst sein.
Mir gefällt’s! Es findet keine Islamisierung statt, was sich im Straßenbild widerspiegelt. Die Menschen dürfen seit den letzten Jahren erst offen zeigen, dass sie Muslime sind, ohne verhöhnt zu werden. Weil sie das tun, fällt auf, das es mehr sind als vorher. Richtig! Aber kämpft man nicht für Freiheiten? Es wird viel von der Symbolik der baulichen Änderungen am Taksim-Platz gesprochen, die man als Indiz für eine Islamisierung und einer Abkehr von Atatürk deutet. Ich frage mich, ob auch nur ein deutscher Journalist das Projekt kennt, wenn Aussagen der Protestler publizistisch reproduziert werden? Dieses Projekt ist bereits 2011 verabschiedet worden und trägt nicht nur die Unterschrift der AKP, sondern auch die Unterschrift, der damals vom Projekt begeisterten und heute dagegen protestierenden Oppositionspartei CHP. Aktuell Meinung
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Naja, heute nacht hat sich ja gezeigt, dass nicht mit zweierlei Maß gemessen wird, um auf irgendjemanden zu zeigen. Heute nacht hat sich gezeigt, dass dem Erdogan-Regime die Argumente ausgegangen sind, dass seine Lügen und Verleumdungen gegenüber den Demonstranten nicht verfangen, dass die Verschwörungstheorien nicht mehr ziehen, dass alle wirtschaftlichen Fortschritte ohne individuelle Freiheiten nichts taugen, heute nacht hat sich die hässliche Fratze des Polizeistaates gezeigt. Das kann man auch als wie ich dem eigenen Land kritisch gegenüberstehender Mensch nicht mit irgendwas vergleichen, was in Deutschland in letzter Zeit passiert ist. Hier schert sich ein Staatschef einen Dreck um die Einheit seines Volks und spaltet die Nation in zwei Lager – und zwar voller Absicht, weil er majoritaristisch darauf vertraut, dass seine Partei auch in Zukunft Wahlen gewinnt und dann machen kann was sie will. Relativismus ist hier völlig unangebracht.
Was die deutschen Medien niemals zeigen würden:
Eine kopftuchtragende Frau wird in der Bahn von einigen Gezi-Park-Extremisten angegriffen und auf dem Boden geschleift.
Das sind Zustände wie vor 2001, als Polizisten kopftuchtragende Studentinnen schlugen und ihre Kopftücher niederrissen, weil sie in die Uni wollten.
http://zaman.com.tr/gundem_basortulu-ogretmene-saldirdilar_2101031.html
@Marie
Sie unterstellen mir in einem anderen Thread, dass ich mit zweierlei Zunge reden würde und die Farbe gleich einem Chamäleon wechseln würde. In diesem Thread verurteilen Sie die neoliberale Politik der SPD auf Schärfste. Sie schlossen sich ausdrücklich einen Beitrag von Joseph Özcan an, der die neoliberale Ausrichtung der SPD verurteilte.
In diesem Thread schließen Sie sich nicht mehr Joseph Özcan an, der die AKP Erdogans ebenfalls als islamisch-wertkonservativ und neoliberal einschätzt. Über den Verweis auf andere Diskussionsteilnehmer lassen Sie mitteilen, dass die AKP ist für Sie nicht mehr neoliberal sei. Nur sprechen diese anderen Diskussionsteilnehmer mit keinen Wort darüber, weshalb die Politik Erdogans nicht neoliberal ist. Sie huldigen lediglich seiner Politik, wie ein CSU-Wähler ebenfalls die wertkonservative und neoliberale Politik seiner Partei huldigen würde. Argumente, dass die Politik Erdogans nicht-neoliberal, sozialistisch oder dergleichen sei, finden Sie dort jedenfalls nicht.
Es ist schon irritierend, wenn man von ein und dergleichen Person schärfste Kritik gegen die SPD wegen ihrer neoliberalen Ausrichtung und antidemokratischen Strömungen (z.B. Rassismus) hört aber in Angelegenheiten der Türkei sich weitgehend bis auf einige Kritikpunkte mit einer Partei einig ist, die in Deutschland der CSU am ähnlichsten ist.
Ebenso irritierend ist, dass Sie die Heuchelei der westlichen Medien lauthals anprangern aber mit keinem Wort auf die eingeschränkte Meinungsfreiheit in der Türkei eingehen. Dabei scheren Sie die deutschen Medien über einen Kamm und behaupten allerhand Dinge die nachweislich falsch sind.
Beispielsweise behaupten Sie, dass die staatliche Gewalt in Frankfurt und Heiligendamm weitgehend totgeschwiegen wurde. Das ist falsch. Die Presse berichtete recht ausführlich darüber (Stichworte bei Google News: Blockupy Polizei) und Merkel entschuldigte sich für den überharten Polizeieinsatz in Frankfurt. Hätte Merkel sich auch entschuldigt, wenn die Angelegenheit weitgehend totgeschwiegen worden wäre. Ein Beispiel für einen interessanten Artikel zur überharten Polizeigewalt:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/polizeieinsatz-bei-blockupy-hessische-law-and-order-politik-1.1686610
Es gibt eine Reihe von Medien, die sehr sachlich über die türkischen Proteste berichten. Diese Berichte decken sich beispielsweise mit den Berichten von Al Jazeera, India Times, The Guardian und BBC, um einige zu nennen. Alles Heuchler, die den Mund zu halten haben, um Ihre eigene Politik zu kümmern?
Widerspricht diese Haltung, die auch bei Mustafa Esmer zum Ausdruck kommt, nicht Ihren Vorstellungen von Meinungsfreiheit? Oder wechseln Sie hier wieder lieber Ihre Farbe gleich einem Chamäleon?
Diese krassen Widersprüche erklären natürlich, das Sie ortwährend damit beschäftigt sind, eine kritische Auseinandersetzung mit der Türkei dadurch zu unterbinden, dass Sie auf angeblich vergleichbarer Missstände in Deutschland aufmerksam machen. Die Missstände in Deutschland gibt es, sie widerlegen aber nicht die Argumente der Kritiker der Türkei.
Wir haben ein Recht darauf, über die Geschehnisse in der Welt zu informieren und uns darüber unsere Meinung zu bilden. Von diesem Recht macht Erdogan ausgiebig Gebrauch (z.B im Fall von Syrien und Israel), von diesem Recht machen zahlreiche Migranten Gebrauch, die ihre Kultur bewahren und ihre Staatsangehörigkeit behalten wolle (z.B. im Fall von Deutschland). Von diesem Recht dürfen wir ebenfalls ausgiebig Gebrauch machen ohne in jedem Nebensatz erwähnen zu müssen, bei uns ist es aber auch nicht viel besser. Meinungsfreiheit beschränkt sich nicht nur auf die eigene Nation.
Wir scheinen verschiedene Zeitungen zu lesen. Die Presse war voll mit Berichten über das brutale und unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei in Frankfurt. Polizeiführung, Innenminister etc. wurden heftig kritisiert.
Aber bei dem, was heute Nacht in Istanbul passiert ist, wird es zu Recht am Montagmorgen wieder eine der wichtigsten Meldungen sein, was Erdogan da zu verantworten hat. Das kann man in der BRD zum Glück keiner Zeitung vorschreiben, was sie berichtet!
Ich bin in Gedanken bei den jungen Leuten in der Türkei und ich wünsche ihnen Erfolg in ihren Bemühungen, sich in diesem wunderschönen Land Lebensbedingungen zu schaffen, wo ihnen niemand vorschreibt, wie viele Kinder sie bekommen, ob sie Bier trinken, ob sie beten oder nicht. Das Privatleben geht keine Regierung etwas an.
Nun , Marie da haben sie natürlich Recht … ich selbst stehe in engem Kontakt mit einem Opfer der von ihnen benannten Protestbewegungen. Sie arbeitet bein „Kölner Appell“ und geht schon seit Tagen am Stock … sie ist erst 18 … es war wohl ein Polizeiknüppel, der sie sehr gewalttätig am Oberschenkel getroffen hat.
Mein Einsatz ist international und ich argumentiere genauso wie sie … ich sehe fast keinen Unterschied im Vorgehen der türkischen Polizei zu dem Vorgehen der deutschen Polizei. Es scheint eine Art „Standard“ des Vorgehens zu geben.
Nun muss man beim türkischen Fall bedenken, dass sich die Protestbewegung dort auch gegen Erdogan überhaupt und nicht nur bezogen auf einen speziellen „Park-Aspekt“ richtet.
D.h. Erdogan ist mehr als Merkel im deutschen Protestfalle Kern des Protestes selbst. Also steht er auch mehr als Merkel im Fokus.
Josef Özcan („Amnesty_INTERNATIONAL“)
Merkel entschuldigte sich für den überharten Polizeieinsatz in Frankfurt…
Quelle bitte?
@Cengiz
Danke, habe Fehler gemacht. Es war Erdogan, der sich entschuldigt hatte.
Ich schließe mich aloo masalas Sicht an.
Und füge hinzu: Erdogan hat – nach Information von Zaman und Hürriyet – ausdrücklich die Gewaltenteilung (also die Demokratie!) abgelehnt. Er hat ausdrücklich festgestellt, dass die Justiz ihn nicht einschränken darf. Er hat einen Verfassungsentwurf vorgelegt, der auf eine präsidiale Diktatur hinausläuft – entsprechend seiner Überzeugung, dass Gewaltenteilung ihn nur daran hindern würde, dem Volke zu dienen.
Über die Unterdrückung der freien öffentlichen Meinung hat aloo masala genug gesagt – und die pro-Erdogan-poster haben darauf kaum geantwortet.
Was sich in der Türkei abspielt, ist ein Kulturkampf um die Gesellschaft. Die Türkei bewegt sich unter AKP und Erdogan Schritt für Schritt hin zu einer autoritären islamistischen Republik. Es ist noch nicht so weit – noch kann sich die eher liberal und/oder säkular orientierte Minderheit wehren. NOCH.
Eine Mehrheit der Türken – auch viele hier in Deutschland – möchten gern mit Erdogan diesen autoritären und zunehmend islamistischen Weg weiter gehen.
Drei Hindernisse wären dabei zu überwinden:
a) das Drittel der teils säkularen, teils liberalen Türken
b) eine liberaler orientierte Minderheit in der AKP selbst (Gül u. a.)
c) die ökonomischen Interessen des Landes
Die drei Widerstände könnten zusammenwirken und den fatalen Prozess, für den Erdogan steht, aufhalten.
…Danke, habe Fehler gemacht…
Nein, ich danke für das Stichwort: In dem Zusammenhang schauen Sie sich mal an, wie eine Entschuldigung deutscher Mandats- oder Amtsträger aussieht.. In den seltensten Fällen werden Sie eine „richtige“ oder irgendwie „geartete“ Entschuldigung hören.. Weil Entschuldigungen einem Schwäche-Eingeständnis gleichkommen in hiesiger Gesellschaft, einem Ehrverlust in weiterer Definition.. Und wer „schwach“ ist, der muss seinen Posten räumen, oder seine Arbeitsstelle aufgeben.. Deswegen werden Sie keine Entschuldigung hören oder lesen.. Alles sind unsere Repräsentanten fehlerfrei.. In dem Zusammenhang auch ganz interessant die Entschuldigung der bayrischen Justizministerin Merk, gegenüber der Handhabe der Person Gustl Mollath.. Oder des hessischen Ministers Rhein gegenüber den Blockupyisten.. Oder des Innen- und Spochtministers Friedrich, als Moslems an den Pranger „gehängt“ wurden oder Razzien bei unbescholtenen Bürgern durch geführt wurden, Vor, während und nach Heiligendamm, und zig andere Beispiele fallen mir spontan ein.. Ich hatte mich die ganze Zeit gefragt, warum sagt bloß keineR mal ‚tschuldigung.. Wann hat sich das Merkel das letzte Mal richtig entschuldigt für das Gemurkse der EU? Es wird klar, wenn man/frau sich anschaut, was mit denen passiert die sich entschuldigen.. Legitimität braucht keine Entschuldigung..
Die Entschuldigungen kommen erst (wenn überhaupt), wenn alles ausgesessen wurde und kein Posten mehr auf dem Spiel steht. Das sagt einiges aus..
Herr, Masala – ich richte meine Meinung NICHT nach der Meinung anderer Foristen aus und ich schließe mich einer Meinung dann an, wenn ich diese Meinung teile. Das nennt man authentisch und sein Mäntelchen NICHT nach dem Wind drehen. Ich muss mich hier weder Herrn Özcan noch Ihnen in jeder Angelegenheit anschließen und für die Kommentierung eines Beitrags/einer Meinung/eines Kommentars sind Ihre „Wer-gibt-wem-recht“-Betrachtungen absolut irrelevant.
Ich habe zu der Frage, ob Erdogans Politik neoliberal ist, keinerlei Urteil abgegeben und habe Insbesondere NICHT mitgeteilt, dass die AKP nicht neoliberal sei. ich habe etwas völlig anderes mitgeteilt, und wenn Sie das nicht verstehen, nicht verstehen wollen oder gar absichtlich verdrehen, kann ich daran leider nichts ändern.
Ich habe NIRGENDWO Erdogans Politik „gehuldigt“. Als Deutsche masse ich mir nicht an, jedes Detail von Erdogans Politik beurteilen zu können/zu sollen, weil das in erster Linie Sache der türkischen Bürger ist, die ihre Beurteilung in freien Wahlen zum Ausdruck bringen. Ich habe Proteste an Erdogans Politik in der Türkei ausdrücklich als Recht der türkischen Bürger bezeichnet.
Hier geht es aber um ein völlig anderes Thema, als um die Beurteilung von Erdogans Politik, und wenn Sie das Thema dieses Threads nicht verstehen, kann ich nix für.
Die Presse hat NICHT ausführlich und in vergleichbarer Weise über Blockupy und G 8 berichtet, Schlagzeilen wie „MERKEL LÄSST KNÜPPELN“ oder DAS DEUTSCHE VOLK KÄMPFT FÜR SEINE FREIHEIT“ und vieles andere mehr, die waren weder bei Blockupy, noch bei G 8 und auch nicht bei Stuttgart 21 oder den Castortransporten zu lesen. Da war etwas VÖLLIG ANDERES zu lesen. Und immerhin handelte es sich da um innerdeutsche Vorgänge und um staatliche Gewalt im eigenen Land.
MERKEL hat sich auch nicht entschuldigt, das war Herr Erdogan. Sie stellen die Dinge völlig falsch dar, haben nicht verstanden, dass es hier nicht um das Thema Meinungsfreiheit in der Türke/in Deutschland, sondern um die reißerische und absolut unausgewogene Berichterstattung eines Großteils der deutschen Presse geht, die mit dem „Erdogan knüppelt“ Thema und „Türken kämpfen um ihre Freiheit“ aus allen Kanälen schießt.
Davon, dass die Blockupy Protestierer, die gegen ein mörderisches Finanzsystem kämpfen, für das die deutsche Politik einen Großteil der Verantwortung trägt, um ihre Freiheit kämpfen würden, die Stuttgart 21 Protestierer oder die G 8 Protestler, war in der deutschen Presse NICHTS zu lesen und während die türkischen Protestierenden als „Freiheitskämpfer“ glorifiziert werden, war bei Gorleben von Chaoten, Blockierern etc. und bei Stuttgart 21 von „Wutbürgern“ die Rede, Herr Masala. Dass Merkel knüppeln lässt, davon habe ich in der deutsche Presse noch nie etwas gelesen, bei Erdogan schallt es aus allen Kanälen. DAS ist das Thema dieses Threads, Herr Masala. Die unsägliche Berichterstattung der deutschen Presse und das zweierlei Maß.