Kümmert euch um eure eigene Politik!
Das Erdoğan-Bashing der deutschen Leitmedien nervt
Seit Wochen berichten hiesige Medien über die Demonstrationen am Taksim-Platz in Istanbul. Angeprangert wird vor allem der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan. Unter den Türkeistämmigen sind die Meinungen geteilt, Mustafa Esmer ist genervt.
Von Mustafa Esmer Freitag, 14.06.2013, 8:27 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 09.07.2013, 12:13 Uhr Lesedauer: 8 Minuten |
Titel wie „Türkischer Frühling“ oder „Die Wut der Türken gegen das System Erdoğan“ zeugen nicht einzig von der Inkompetenz deutscher Redakteure, sondern von eindeutiger Einmischung in die türkische Innenpolitik, durch unhinterfragte Parteiergreifung. Seit Wochen erzeugen die deutschen Medien, durch undifferenzierte Berichterstattung, ein Zerrbild des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan. Er wird als Despot, als Diktator oder bei den ganz kreativen Redakteuren als Sultan beschrieben. Dass man damit lediglich die Zuschreibungen bestimmter oppositioneller Gruppen wiedergibt, scheint unwichtig.
Wer, außer den Volksvertretern, soll denn sonst die Macht innehaben?
Ich als Enddreißiger kenne die Türkei vor der AKP-Regierung. Daher stoßen Aussagen wie, dass es in der Türkei, unter der Erdoğan-Regierung, eine Einschränkung der Freiheitsrechte gibt, bei mir auf taube Ohren. Politik ist jedoch ein Prozess und diese Rechte müssen auch für die Zukunft bewahrt, sogar ausgebaut werden.
Zu allererst müsste den deutschen „Experten“ auffallen, dass die türkische Republik mit einer Junta-Verfassung vom 7. November 1982 regiert wird. Diese sprach dem türkischen Präsidenten immense Macht zu und die Arbeit der großen türkischen Nationalversammlung (TBMM) fand unter dem Damoklesschwert des Militärs statt. Die stets von der Opposition kritisierten Gesetzesänderungen der Regierung stärkten den TBMM und die demokratisch gewählten Vertreter des Volkes. Dieses als Konzentrierung von Macht zu beschreiben ist bedauerlich!
Die Dominanz des Militärs wurde eingeschränkt und die Rechte des Individuums gestärkt. Weitere Beispiele für einen positiven Wandel sind die Abschaffung der Todesstrafe, die Aufhebung der Benachteiligung von Frauen im Erbrecht, die Aufhebung der Strafmilderung für „Ehrenmorde“ und der Strafbarkeit unehelicher Beziehungen. Außerdem wurden die Rechte, der in der Republik lebenden Minderheiten gestärkt. Ein sehr gutes Gesundheitssystem aufgebaut, das Bildungswesen modernisiert und die an das 20. Jahrhundert, zu Zeiten des Kalten Krieges, erinnernden Militärparaden, an nationalen Feiertagen, abgeschafft.
Gleiches Recht für alle!
2005 wurden in der Türkei Anti-Terror-Gesetze verabschiedet, die wesentlich die Handschrift des Militärs und der türkischen Opposition tragen. Diese Gesetze legitimieren heute die Anklagen der Staatsanwaltschaften und haben zu den ganzen Inhaftierungen der letzten Jahre geführt. Selbst Erdoğan hat die Justiz dafür mehrfach kritisiert. Schließlich war er selbst, oft genug, Opfer der türkischen Justiz. Das Problem in der Türkei ist, dass jeglicher Reformversuch der Regierung, beispielsweise der Justiz, an der Opposition scheitert. Mit populistischen Kampagnen werden Vorwürfe wie Landesverrat, Islamisierung und so fort erhoben und eine negative gesellschaftliche Spannung erzeugt.
Man kann sich gerne die Zusammensetzung der Kommission für die neue Verfassung anschauen. Obwohl die AKP mehr als 50 % der Sitze im TBMM, innehat, ist sie selbst, mit der gleichen Anzahl an Mitgliedern vertreten, wie alle anderen im TBMM vertretenen Parteien auch, selbst die BDP (Politischer Arm der PKK), die nur einige Direktmandate hat.
Die Oppositionsparteien könnten zur Abwechslung auch mal am Tisch sitzenbleiben und gemeinsam mit der Regierung diese notwendigen, sorry, dringend notwendigen Reformen durchführen!
Die Behauptung „Erdoğan lässt knüppeln“ suggeriert doch in sich schon, dass es in der Türkei ein Sultanat gibt, wo der Ministerpräsident alles bestimmt.
Der Oberbürgermeister Istanbuls Kadir Topbaş, Architekt, der dies sicherlich eher entscheidet, ist seit 2004 im Amt und er war vorher Berater von Erdoğan, als dieser selbst noch Oberbürgermeister Istanbuls war. Ruft der dann bei Erdoğan an und fragt, ob er die Umweltschützer niederknüppeln lassen soll? Hat Erdoğan nichts Wichtigeres, worum er sich kümmern muss? Hüseyin Avni Mutlu, der Gouverneur von Istanbul, Jurist, hat lange Jahre die gleiche Tätigkeit im Südosten der Türkei, in Siirt und Diyarbakir, ausgeübt. Er kennt sich also mit gewaltbereiten Protestierenden aus. Ob seine Vita einen Einfluss auf seine Entscheidung bezüglich der Härte des Polizeieinsatzes hatte, kann ich nicht beurteilen. Es sollte dennoch festgehalten werden, dass er, als Gouverneur, die politische Verantwortung für die Ereignisse am Taksim-Platz trägt.
Mich stört, dass die meisten Erdoğan-Gegner – viele studieren oder studierten Wirtschaft oder Sozialwissenschaften – bei der Betrachtung der türkischen Innenpolitik ihre Bildung vergessen aufgrund einer ideologischen Verblendung.
Fördert die Regierung den Handel mit dem „Westen“, dann verkauft sie das Land und sie sind Verräter. Wird der Handel mit den vorwiegend islamischen Nachbarstaaten gefördert, islamisieren sie das Land. Werden Entscheidungsfindungsprozesse de-olligarchisiert und dem TBMM mehr Macht gegeben, versucht Erdoğan Sultan zu werden. Man nehme zum Beispiel das Präsidialsystem, das von Erdoğan favorisiert wird?
Jetzt mal ganz ehrlich! Wie viele Erdoğan-Gegner, die dieses Argument benutzen, haben sich mal angeschaut, wie es gestaltet werden soll? Wie viele haben recherchiert und wissen, wogegen sie sind? Wie viele haben die inhaltliche Validität ihrer Anklage wirklich untersucht?
Es ist die Absurdität der Vorwürfe, die mich ärgert. Natürlich brauchen wir den Handel mit den islamischen oder türkischen Staaten, weil wir kein eigenes Öl oder Gas haben und der Verbrauch, mit steigendem Wohlstand, steigt. Natürlich müssen wir Handel mit dem Westen betreiben, wie auch mit allen anderen Regionen in der Welt. Natürlich ist die USA, gerade in unserer Region ein wichtiger Bündnispartner.
Globalisierung bedeutet in der Türkei das Gleiche wie hier in Deutschland, das sollte jedem bewusst sein.
Mir gefällt’s! Es findet keine Islamisierung statt, was sich im Straßenbild widerspiegelt. Die Menschen dürfen seit den letzten Jahren erst offen zeigen, dass sie Muslime sind, ohne verhöhnt zu werden. Weil sie das tun, fällt auf, das es mehr sind als vorher. Richtig! Aber kämpft man nicht für Freiheiten? Es wird viel von der Symbolik der baulichen Änderungen am Taksim-Platz gesprochen, die man als Indiz für eine Islamisierung und einer Abkehr von Atatürk deutet. Ich frage mich, ob auch nur ein deutscher Journalist das Projekt kennt, wenn Aussagen der Protestler publizistisch reproduziert werden? Dieses Projekt ist bereits 2011 verabschiedet worden und trägt nicht nur die Unterschrift der AKP, sondern auch die Unterschrift, der damals vom Projekt begeisterten und heute dagegen protestierenden Oppositionspartei CHP. Aktuell Meinung
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@Cengiz
Das trifft sich zu, wenn es um Skandale eines Politikers geht. Allerdings nicht immer. Zum Beispiel hatte sich Merkel bei den Angehörigen der NSU Opfer für die falschen Verdächtigungen entschuldigt.
Nein, Marie, über Stuttgart 21 haben die Medien sehr bürger- und protestfreundlich berichtet, die ganze Zeit und sehr intensiv.
Bezüglich Blockupy haben viele Medien auch gut berichtet – aber es hätte mehr sein können, das finde ich auch.
Man muss da aber auch die Dimension berücksichtigen. Ein paar tausend hier – hunderttausende in Istanbul …
Die Darstellung der Polizei als Knüppler war schon deutlich zu lesen und zu hören. Es gab aber nicht 4 Tote, 7000 Verletzte, 2000 oder mehr Verhaftete … wie in der Türkei.
Um so kleine actions wie die von Blockupy braucht sich die Bundeskanzlerin nicht persönlich zu kümmern – der Massenprotest in der Türkei hingegen geht in der Türkei ans Eingemachte. Auch darum die unterschiedliche Intensität der Berichterstattung.
Es ist etwas seltsam, wenn man Erdogan indirekt dadurch unterstützt, dass man über kaum etwas anderes redet als Blockupy in Frankfurt. Und dann noch so tut, als ob die natürlich viel größer dimensionierte Protestsituation in den deutschen Medien nicht ausgiebig und doch überwiegend bürgerfreundlich dargestellt wurde.
@Marie
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ich richte meine Meinung NICHT nach der Meinung anderer Foristen aus und ich schließe mich einer Meinung dann an, wenn ich diese Meinung teile.
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So habe ich das auch wiedergegeben. Falls Sie das missverstanden haben sollten, dann ist der Punkt hiermit geklärt.
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Ich muss mich hier weder Herrn Özcan noch Ihnen in jeder Angelegenheit anschließen und für die Kommentierung eines Beitrags/einer Meinung/eines Kommentars sind Ihre “Wer-gibt-wem-recht”-Betrachtungen absolut irrelevant.
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Es ist keine Frage des Zwangs. Es geht hier um die Frage einer halbwegs widerspruchsfreien Haltung.
Sie haben in Ihrem ersten Beitrag dieses Threads die Politik Erdogans gehuldigt. Das sind Ihre Worte:
„Die Türkei ist ein tolles Land, das in den letzten Jahren unglaubliche Fortschritte in jeder Hinsicht gemacht hat. Die meisten Menschen in der Türkei sind absolut zufrieden mit der Entwicklung.. Sicher kann das eine oder andere kritisiert und verbessert werden“
Dann haben Sie mit Verweis auf andere User zu verstehen gegeben, dass Erdogans Politik doch nicht so neoliberal sei, wie die Medien und ich das glauben machen würden:
„da werden Sie erkennen, dass beileibe nicht die Mehrheit der türkischen Bevölkerung die Politik Erdogans so rückständig, neoliberal und sonst noch was finden“
Die von Ihnen genannten User haben sich allerdings überhaupt nicht mit Neoliberalität der AKP beschäftigt. Es ist kein Argument zu finden, was die These einer neoliberalen AKP widerspricht.
Nun gut, Sie haben sicher nicht von Ihrer persönlichen Einschätzung gesprochen, sondern stellvertretend eine Gruppe von 4-5 User genannt, die für die Mehrheit der türkischen Bevölkerung spricht.
Nun ist meine Frage: Warum erwähnen Sie diese User als Zeuge für die mehrheitliche Meinung der türkischen Bevölkerung, dass Erdogans Politik nicht neoliberal sei, obwohl diese gar kein Belege dafür bringen, dass dem so ist?
In dem Sie mir unterstellen, dass ich wie die Medien die neoliberale Ausrichtung der AKP „glauben machen wolle“, suggerieren Sie doch, dass ich wie die verlogenen deutschen Medien falsches erzähle.
Wie hätte ich das anders verstehen sollen? Nun, Sie können ja selbst klipp und klar sagen, welchen Standpunkt Sie vertreten: Ist für Sie die AKP, deren Poltik der letzten Jahre sie lobten, eine islamisch-wertkonservative und neoliberale Partei ähnlich wie in Deutschland die CSU?
…Zum Beispiel hatte sich Merkel bei den Angehörigen der NSU Opfer für die falschen Verdächtigungen entschuldigt…
Das war doch wohl eher ein PR-event.. Aber in der Not frisst der Teufel wohl auch Fliegen…
@ Aloo Masala Ich habe zu verstehen gegeben, dass die türkische Bevölkerung die Politik Erdogans nicht so rückständig und neoliberal „findet“, wie Sie und die deutschen Medien das darstellen. Erkennen Sie den Unterschied zu Ihrer Behauptung?
Welchen Weg das türkische Volk in seiner Mehrheit gehen will, das ist Sache des türkischen Volkes. Punkt. Das nennt man Demokratie. Die genannten User hatten gegen die Politik Erdogans NICHT einzuwenden, dass diese angeblich rückständig und neoliberal sei. Sondern das Gegenteil, sie hatten nichts gegen die Politik Erdogans. Über die Politik in der Türkei entscheidet das türkische Volk.. Die Türkei ist nämlich ein souveräner Staat und keine Kolonie des Westens.
Und wenn die Mehrheit des deutschen Volkes sich für die CSU aussprechen würde, wäre das eine ebenso demokratische und zu respektierende Entscheidung, wie das die Wahl Erdogans ist. Oder wollen Sie das türkische Volk mit den sogenannten westlichen „Werten“ , die auf dem Papier gut klingen, in der Realität aber nicht im Mindesten eingehalten werden, zwangsbeglücken?
Dass die Türkei sich ganz hervorragend entwickelt hat, ist eine Tatsache, von der sich jeder überzeugen kann, der die Türkei besucht und bei meiner letzten Reise in die Türkei waren die meisten Menschen, mit denen ich mich unterhalten habe, mit der Entwicklung sehr zufrieden. Auch, wenn das Ihnen, den deutschen Medien und den westlichen Regierungen nicht gefällt.
Den wesentlichen Teil meines Kommentars haben Sie Übrigens mal wieder „übersehen“, ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Und wie ich zur CSU stehe, tut hier nicht das Mindeste zur Sache. Oder soll das ein Verhör sein? Wollen Sie mich mal wieder „überführen“?.
„Eine Mehrheit der Türken – auch viele hier in Deutschland – möchten gern mit Erdogan diesen autoritären und zunehmend islamistischen Weg weiter gehen.“
Über den Weg, den ein Volk geht, entscheidet in einer Demokratie die Mehrheit des Volkes bei freien Wahlen. Ich bin eine entschiedene Anhängerin der echten Demokratie, bei der das Volk entscheidet, wem es sein Vertrauen schenkt. Wer hier die Demokratie und die Entscheidung bei freien Wahlen ablehnt, das sind Sie und Aloo Masala. Offensichtlich ist für Sie und Aloo Masala eine Demokratie nur dann eine gute Demokratie, wenn die Wähler denjenigen wählen, der Ihnen genehm ist. Das ist aber keine Demokratie. Wenn das türkische Volk den Weg Erdogans nicht mehr gehen will, wird es ihn abwählen. So einfach ist das in einer demokratie mit freien Wahlen.
Dass sich die Türkei hin zu einer „totalitären islamistischen Republik“ bewegt, ist eine maßlose Übertreibung, die sich in das Erdogan Bashing der westlichen und vor allem deutschen Presse bestens einfügt, denn in totalitären Staaten gibt es keine freien Wahlen und in islamistischen Staaten gilt die Scharia, müssen Frauen Ihre Körper verhüllen u.v.a.m. und in Sachen Trennung von Staat und Religion ist die Türkei uns auch heute noch deutlich überlegen.
Natürlich zeigen die deutschen ein undifferenziertes Bild der Türkei. Gründe gibt es viele. Ein Grund: Der 3. Flughafen in Istanbul. Stichworte: Frankfurt, Verlagerung europ. Dreh- und Angelkreuz, Lufthansa.
Warum berichten die deutschen Medien nicht über die 1.200.000 Menschen, die heute in Istanbul Erdogan unterstützt haben?
Bei den NSU Morden werden neun ausländische Menschen gezielt umgebracht, die Medien bezeichnen diese als „Döner-Morde“. Wurden hier Döner getötet oder warum werden die Menschen so bezeichnet?
Bevor Deutschland wegen dem Gezi Park aufschreit, sollte es erst bei sich aufräumen
@Marie
Sie stellen einige Sachverhalte völlig falsch dar:
– Ich habe mit keinem Wort behauptet, dass die türkische Regierung rückständig ist.
– Ich habe mit keinem Wort behauptet, dass die Türkei sich in eine „totalitäre islamistische Republik“ bewegt. Die Türkei hat sich unter Erdogan in vielen Bereichen gut entwickelt, in anderen Bereichen dafür nicht.
– Ich habe mit keinem Wort mir angemaßt, der türkischen Bevölkerung den Weg zu weisen, den sie zu gehen haben. Und wenn ich es mir schon anmaßen sollte, wer bin ich überhaupt, dass es jemanden interessieren sollte?
Der zweite Punkt ist, Ihre Argumentation ist widersprüchlich. Erst behaupten Sie, dass die Beiträge einiger User mir zu erkennen geben würden, dass beileibe nicht die Mehrheit der türkischen Bevölkerung die Politik Erdogans so rückständig, neoliberal und sonst noch was finden”
Nach meinen Einwand, dass diese User weder für die Mehrheit der türkischen Bevölkerung stehen noch das Wort „neoliberal“ in Ihren Beiträgen erwähnten, schreiben Sie:
„Die genannten User hatten gegen die Politik Erdogans NICHT einzuwenden, dass diese angeblich rückständig und neoliberal sei.“
Er waren Sie der Meinung die User fänden die Politik nicht neoliberal nun haben die User auf einmal nichts gegen eine angeblich neoliberale Politik einzuwenden. Das ist ein Widerspruch.
Mich interessiert aber nicht, was diese User denken. Mich interessiert, wie Sie auf der einen Seite so scharf die neoliberale SPD verurteilen aber auf der anderen Seite die Politik einer islamisch-wertkonservativen und neoliberalen Partei huldigen. Das wäre ja so als ob Sie die CSU in höchsten Tönen loben würden, weil sich Bayern gut entwickelt hätte und die paar Kritikpunkte nicht weiter gravierend fänden.
Das ich ein schlechter Kerl mit autoritären und diktatorischen Diskussionsstil bin, teilen Sie inzwischen in jedem Ihrer Beiträge mit. Das gehört offenbar zu Ihren Verständnis von einer vernünftigen sachlichen Debatte dazu. Über Ihren Standpunkt, ob die von Ihnen in höchsten Tönen gelobte AKP nun eine islamisch-wertkonservative und neoliberale Partei ähnlich wie die CDU ist, wollen Sie trotz mehrfacher Nachfrage nicht sprechen. Ein seltsames Diskussionsverständnis, was Sie haben. Auch das steht im Widerspruch zu den hohen Ansprüchen, die Sie neulich an mich stellten.