14.06.2013 – Migranten, NSU, OECD, Ahmadiyya, Islam, Türkei, Erdoğan

Die Themen des Tages sind:

Polizei und Verfassungsschutz haben es zehn Jahre lang versäumt, den mutmaßlichen NSU-Helfer Carsten S. zu den untergetauchten Neonazis zu befragen. Ob er nach seinem Ausstieg aus der rechten Szene jemals von Ermittlern aufgesucht und zu den drei flüchtigen Neonazis befragt worden sei? ‚Nie‘, antwortet Carsten S. am Donnerstag im Gericht auf die Frage eines Nebenklage-Vertreters.

Schon im Januar 1998 entdeckte die Polizei in einer Garage in Jena Rohrbomben. Danach tauchten Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos unter. Der Sprengstoffanschlag in Nürnberg im Jahre 1999 war womöglich auch das Werk der Terrorgruppe NSU.

Der NSU-Untersuchungsausschuss will sich noch einmal mit Baden-Württemberg befassen. Es geht um den Mord an der Polizistin Kiesewetter – und um eine dubiose V-Frau des Verfassungsschutzes.

Die mit Spannung erwartete Befragung von Carsten S. durch die Anwälte seines Mitangeklagten Ralf Wohlleben im NSU-Prozess bleibt vorerst aus. S. verlangt, vorher müsse auch Wohlleben umfassend aussagen.

Die Migration innerhalb Europas hat in den vergangenen Jahren zugenommen, Deutschland gehört zu den attraktivsten Einwanderungsländern. Diese Länder sollten noch mehr für die Neuankömmlinge tun – auch in ihrem eigenen Interesse.

Deutschland verzeichnete 2011 den stärksten Zuwachs an Migranten unter den OECD-Staaten. Doch nur wenige Zuwanderer bleiben länger als ein Jahr – Grund ist oft der mühsame Spracherwerb

Als erstes Bundesland regelt Hamburg seine Beziehungen zu muslimischen Gemeinschaften. Zur Gleichstellung mit den Kirchen fehlt die Anerkennung als Körperschaften öffentlichen Rechts. Nur die FDP und ein paar CDU-Abgeordnete stimmen dagegen.

Im Prozess um den Fall Jonny K. sagten am Donnerstag Gerichtsmediziner aus – und mussten sich geringschätzige Fragen gefallen lassen.

Die rot-schwarze Koalition überlegt Einspruch gegen den Zensus zu erheben. Laut der neuen Volkszählung hat Berlin rund 180 000 Einwohner weniger als bisher gedacht. Das wirkt sich negativ auf die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich aus.

Die Partei Chrysi Avgi gewinnt trotz ihres aggressiven Auftretens auf der Straße und im Parlament immer mehr Einfluss in der griechischen Gesellschaft. Zum Beispiel in Schulen und Berufsverbänden.

Türkei, Iran und Ägypten, alle drei Staaten werden inzwischen unter dem Banner des politischen Islam regiert. Die Grenzen zwischen Staat und Religion sind nicht klar gezogen – doch gerade deshalb lohnt die Einmischung.

Knapp zwei Wochen nach Beginn der Proteste in der Türkei hat Ministerpräsident Erdogan eine „letzte Warnung“ an die Demonstranten im Istanbuler Gezi-Park gerichtet. In scharfer Form kritisierte er auch das EU-Parlament.

Am Mittwoch hat Erdogan zum ersten Mal das Gespräch mit Protestierern vom Taksim-Platz gesucht. Diese rechnen aber mit weiteren gewaltvollen Aktionen der Polizei.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Ein ganzes Wochenende Kunst in Neukölln
• Frankfurter Rundschau: Reizthema Islamismus
• Schwäbische Zeitung: Migranten sind ins Dorfleben integriert
• Schwäbische Zeitung: Islamstudium made in Germany
• Zeit Online: So nah, so fern

Studie: Zuwanderer bleiben oft nicht lang in Deutschland

• FAZ: Wie Deutschland von Zuwanderung profitiert
• Der Tagesspiegel: Die alte Welt wird der neuen immer ähnlicher
• TAZ: Erstmal nur gucken
• Die Welt: Deutschland mangelt es an einer Willkommenskultur
• Frankfurter Rundschau: Zuwanderer verlassen Deutschland oft nach kurzer Zeit
• FAZ: Migranten stützen deutschen Arbeitsmarkt
• Der Tagesspiegel: Studie: Zuwanderer bleiben oft nicht lang in Deutschland
• TAZ: Mal reinschnuppern nach Deutschland
• Die Welt: Staatshaushalt profitiert von neuer Zuwanderungswelle

Erstmals muslimische Gemeinde als Körperschaft anerkannt

• TAZ: Allah ist mit den Geduldigen
• Zeit Online: Erste muslimische Gemeinde erhält Kirchenstatus
• TAZ: „Akzeptanz und Wertschätzung“
• Frankfurter Rundschau: Erstmals muslimische Gemeinde als Körperschaft anerkannt
• Die Welt: Ahmadiyyas werden öffentliche Körperschaft

NSU Prozess

• Frankfurter Rundschau: S. beantwortet keine Fragen von Wohlleben-Verteidigung
• FAZ: Die Sprengstoffanschläge des NSU
• Frankfurter Rundschau: Carsten S. beschuldigt abermals Wohlleben
• Süddeutsche Zeitung: ‚Komplett nackig‘ im NSU-Prozess
• FAZ: Carsten S. fordert Aussage von Wohlleben
• Der Tagesspiegel: Zwei Angeklagte, die von Freunden zu Feinden wurden
• TAZ: Carsten S. antwortet Wohlleben nicht
• Die Welt: V-Mann-Führer von „Krokus“ soll aussagen

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Verteidiger stellen Gutachten in Frage
• Frankfurter Rundschau: Fast so gut wie die Hitler-Tagebücher
• Der Tagesspiegel: Senat erwägt Klage gegen Zensus

Ausland

• TAZ: Neonazis in Griechenland
• TAZ: Reise nach Jerusalem
• FAZ: Die Rückkehr der Königin
• TAZ: Am Leben bleiben in Karatschi
• TAZ: Stellvertreterkriege in Syrien
• Der Tagesspiegel: Die Bilanz des politischen Islam ist bislang schlecht
• TAZ: Warum die Wahlen wichtig sind
• TAZ: Unsere Toten in Bangladesch
• Der Tagesspiegel: Warum der Iran ausländische Medien von der Präsidentenwahl aussperrt
• TAZ: Einsame Wölfe
• TAZ: Im Brustton der Überzeugung

Türkei

• FAZ: Erdogan droht mit Räumung des Gezi-Parks
• TAZ: Erdogans eleganter Plan
• Der Tagesspiegel: Erdogan redet mit den Demonstranten
• FAZ: Die Zehnprozentmauer
• Frankfurter Rundschau: Erdogan will sich mit Kritikern treffen
• FAZ: Der Tränengas-Marsch
• Die Welt: Was will Erdogan? Räumung, Rache, Referendum?
• TAZ: „Erdogan würde Merkel wählen“
• Die Welt: „Erdogans Haltung wird Menschen das Leben kosten“
• Frankfurter Rundschau: Demonstranten gegen Erdogans Vorschlag einer Volksabstimmung
• FAZ: Erdogan hat die Wahl
• FAZ: Loyal

  Deutsche Presse