15.06.2013 – NSU Prozess, Islam, Hamburg, Türkei, Muslime, Iran, Migranten

Die Themen des Tages sind:

Die Ermittler dachten, der NSU habe keine Mitwisser gehabt. Nach überraschenden Aussagen eines Angeklagten im NSU-Prozess ist das nicht mehr haltbar.

Das BKA überprüft im Rahmen seiner NSU-Ermittlungen rund 4000 ungeklärte Tötungsdelikte und mehr als 100.000 nicht aufgeklärte Sprengstoffdelikte. Geschätzte Dauer: zwei Jahrzehnte.

Ein langer persönlicher Brief von Beate Zschäpe, den sie im März an einen Dortmunder Neonazi geschrieben hat, elektrisiert die Nebenkläger des NSU-Prozesses.

Einen Tag nach einer Feierstunde des Bundestages zur Integration der Flüchtlinge und Vertriebenen hat der Bund der Vertriebenen (BdV) seine Forderung nach weiteren Entschädigungen bekräftigt.

Die mutmaßliche NSU-Terroristin Zschäpe schweigt vor Gericht. Doch einem rechtsextremen Häftling schreibt sie einen Brief – Nebenkläger wollen das Schriftstück ins Verfahren einführen.

Die Ahmadiyya-Muslim-Jamaat-Gemeinde Wiesbaden informiert über den friedlichen Islam. Sie plant den Bau einer Moschee in Dotzheim. Ende 2013 soll der Grundstein für das erste Gotteshaus der islamischen Gemeinde in Wiesbaden gelegt werden.

Die Hamburgische Bürgerschaft beschließt den Staatsvertrag mit islamischen und alevitischen Gemeinden. Scholz spricht von „Meilenstein“, CDU ist gespalten.

Auch in Deutschland schwelt ein Konflikt zwischen liberalen Muslimen und konservativen Kräften. Es geht um die Deutungshoheit des Islam. Um die Frage: Wer darf wie im Namen des Islam sprechen? Und welche Angebote macht man der Jugend?

Zum Ramadan-Festival auf dem Hechtsheimer Messegeländer werden mehrere Hundertausend Muslime erwartet. Als Highlights sind die Auftritte mehrerer türkischer Künstler geplant.

Waffen an syrische Rebellen? Die Bundesregierung hält sich nur aus Respekt vor Obama mit Kritik an den US-Plänen zurück, meint der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Stinner, im Interview. Die Entscheidung Deutschlands, keine Waffen zu liefern, sei richtig.

Ehssan Dariani ist Mitgründer des einst populären sozialen Netzwerks StudiVZ – und gilt als notorischer Provokateur. Auf Facebook setzt er nun den türkischen Premier Erdogan mit Hitler gleich.

Der türkische Regierungschef Erdogan lenkt bei einem Treffen mit Vertretern der Protestbewegung teilweise ein. Im Streit um den Gezi-Park will er nachgeben. Ob die Proteste damit enden, bleibt offen.

Integration und Migration

• FAZ: Vertriebenenbund will Entschädigung
• Frankfurter Rundschau: Gespräche über den Weg zum Frieden
• Hamburger Abendblatt: Beschluss: Muslime sind jetzt gleichberechtigt
• Die Welt: Die Ohnmacht des Staates gegenüber Salafisten
• Kölner Stadt Anzeiger: Es rumort hinter den Kulissen der Muslime
• Frankfurter Rundschau: Ramadan-Festival in Hechtsheim
• FAZ: Streit in der Türkei erhitzt auch die Gemüter der Frankfurter Türken

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Wirbel um Zschäpe-Brief
• TAZ: Prahlende Rechtsterroristen
• Die Welt: Suche nach weiteren NSU-Taten dauert 20 Jahre
• Süddeutsche Zeitung: Bekenntnisse einer Angeklagten
• TAZ: Der Westen und der Volksaufstand

Ausland

• Blick.ch: Kindergärtnerin unterrichtet mit Kopftuch
• Der Tagesspiegel: Pilger könnten das Mers-Virus verbreiten
• Süddeutsche Zeitung: Im Sog des Konflikts
• Der Tagesspiegel: FDP-Sprecher Stinner: „Niemand weiß, in welche Hände die Waffen geraten“

Präsidenten-Wahl im Iran

• Frankfurter Rundschau: Hohe Wahlbeteiligung im Iran
• Die Welt: Der Iran und eine Wahl, die keine ist
• Süddeutsche Zeitung: Im Kern eine Spaltung
• Der Tagesspiegel: Zwischen Lethargie, Frustration und Aufbruchsstimmung

Türkei

• Die Welt: StudiVZ-Gründer ruft zu Attentat auf Erdogan auf
• Frankfurter Rundschau: Erdogan auf Kompromisskurs
• Die Welt: Erdogans Polizisten klatschen plötzlich Beifall
• TAZ: Neo-osmanische Kitschträume
• Süddeutsche Zeitung: Sieg der Jugend
• TAZ: Ein irres Land
• Der Tagesspiegel: Platz für Verhandlungen?
• FAZ: Beratungen über Erdogans Angebot
• TAZ: „Leben TV“ soll sterben

  Deutsche Presse