17.06.2013 – Erdoğan, Gezi Park, Rohani, Iran, Istanbul, Türkei

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Zehntausende Erdoğan-Anhänger haben sich in Istanbul zur AKP-Kundgebung versammelt
So viele Menschen versammelten sich in Istanbul auf der Kundgebung Erdoğans außerhalb des Istanbuler Stadtzentrums. Seine Anhänger nannte Erdogan die „wahre Türkei“. Die Zahl der Anwesenden soll sogar eine Million türkischen Medienberichten zufolge übersteigen. Auf dem Taksim-Platz und dessen Umgebung halten die Ausschreitungen währenddessen an. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan bezichtigt in Istanbul die ausländischen Medien der Lüge. „Ausländische Medien, los, BBC, CNN, los, unterschlagt auch das“ sagte er angesichts der zahlreichen Anhänger. Seit Tagen würden die Medien Lügen verbreiten und damit unterschlagen, wie viel Rückhalt seine Partei in der Bevölkerung hat.

Babacan: Firmen dürfen nicht Insensibel gegenüber der Umwelt bleiben
Vize-Ministerpräsident Ali Babacan kam mit dem Vorsitzenden des Governing Council der Alliance for Climate Protection Al Gore, in Istanbul zusammen, wo er vor etwa 600 Menschen aus 97 Ländern eine Rede hielt, die für die Presse geschlossen war. Babacan erwähnte, dass sich bis vor kurzer Zeit in den benachbarten Ländern vieles im Bereich des ökologischen Systems und der Menschenrechte geändert habe. „Es müssen Lösungen für den Klimawandel, das ein globales Problem ist, gefunden werden“ sagte Babacan.

Die Türkei sei wegen ihrer Lage eines der Länder, die am meisten vom Klimawandel betroffen werden könnten. Die türkische Regierung werde deshalb Handlungsstrategien über Energie und Produktivität der Energie vorbereiten. Man müsse etwas gegen die Probleme des Klimawandels tun. Länder und Firmen sollten nicht insensibel gegenüber der Umwelt bleiben, so Babacan.

Erdoğan greift durch und Polizei räumt Gezi-Park
Gegen die Gezi-Aktivisten hat die türkische Polizei einen finalen Großeinsatz gestartet und der Gezi-Park wird vollständig geräumt. Krankenwagen sollen in Bereitschaft stehen, da mit Verletzten auf beiden Seiten gerechnet wird. Hüseyin Çelik, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher der Regierungspartei AKP, sagte: „Es tut uns leid. Aber wir sind für die Sicherheit unserer Bürger zuständig. Wenn wir kein demokratisches Land wären, hätten wir wohl kaum solange Geduld gehabt. Trotz unserer Toleranz und unseres guten Willen, möchte uns keiner verstehen“. Dagegen hatten die Aktivisten erklärt, dass sie den Park unter keinen Umständen räumen werden: „Wir werden unseren Wiederstand gegen jede Art der Ungerechtigkeit fortsetzen“ hieß es in einer Erklärung der Aktivisten am Samstag

G8 Gipfel beginnt
In Nordirland beginnt heute der G8-Gipfel. Die Staats- und Regierungschefs der acht größten Wirtschaftsnationen treffen sich für zwei Tage in Nordirland. Sie werden zwei Tage lang u.a. über Friedenslösungen für den Bürgerkrieg in Syrien und die Wahlen im Iran diskutieren.

Am zweitägigen Gipfeltreffen nehmen die Staats- und Regierungschefs der acht größten Wirtschaftsnationen – USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada, Russland und Japan – teil. Im Mittelpunkt der Gespräche steht die Suche nach einer Friedenslösung für den Bürgerkrieg in Syrien. Wegen der geplanten US-Militärhilfe für die Aufständischen gibt es aber kaum Hoffnung auf eine gemeinsame Initiative. Russland unterstützt Machthaber Baschar al-Assad.

Weitere Themen des Gipfels sind die Lage der Weltwirtschaft und die Situation im Iran, wo letzte Woche der Reformkandidat Hassan Ruhani zum neuen Präsidenten gewählt wurde.

Für das Gipfeltreffen wurden strenge Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Für die Sicherheit der acht Staats- und Regierungschefs werden 7000 Polizisten eingesetzt.

Rohani gewinnt Wahlen im Iran
Im Iran hat der Kandidat des Reformlagers, Hassan Rohani, mit 50,68 Prozent der Stimmen die Präsidentenwahl gewonnen.

Damit sicherte sich der von Reformern und Gemäßigten unterstützte Kandidat den Sieg bereits im ersten Wahlgang. Die Wahlbeteiligung betrug 72,7 Prozent.

Rohani tritt die Nachfolge des Konservativen Mahmoud Ahmadinejad an, der nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten durfte. Während das konservative Lager gespalten mit mehreren Kandidaten ins Rennen gegangen war, hatten sich Reformer und Moderate hinter Rohani versammelt.

Positive Rückmeldung des Olympia-Komitees
Die Proteste in der Türkei haben dem Image des Landes schweren Schaden zugefügt. Denn die einseitige Bilder und Videos, die sich seit mehr als zwei Wochen aus der Türkei in die gesamte Welt verbreiten. Die Anti-Regierungsproteste werden „keinen Einfluss“ auf die Fähigkeiten Istanbuls haben, die Olympischen Spiele 2020 auszutragen. Davon ist der türkische Ausschreibungsausschuss überzeugt. Zuvor hatte sich Istanbuls Bürgermeister Kadir Topbaş zu Wort gemeldet. Er fürchtete, dass man in Erklärungsnot gegenüber dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) geraten könnte. Die Rückmeldung der IOC-Mitglieder und anderer Olympia-Offizieller sei demnach positiv ausgefallen.

Es heißt hierzu ein einer entsprechenden Erklärung: „Die Mehrheit der Leute, mit denen wir gesprochen haben sind sich bewusst, dass 2020 noch sieben Jahre entfernt ist“. Man sei in der Lage trotz der anhaltenden Proteste, alle notwendigen Baumaßnahmen durchzuführen. Die Situation hätte keinen Einfluss auf die Fähigkeit der Stadt, das Konzept für die Olympischen Spiele tatsächlich umzusetzen. Zudem sei das Projekt selbst in Absprache mit Umweltgruppen und Nichtregierungsorganisationen entwickelt worden und man werde sich auch weiterhin gemeinsam beraten. Zudem sei groß die Unterstützung der Spiele durch die türkische Öffentlichkeit. Bereits bewirbt sich Istanbul zum fünften Mal um die Olympischen Spiele. Aktuell konkurriert die Bosporus-Metropole gegen Madrid und Tokio.

In der Türkei gibt es mehr als 200.000 syrische Flüchtlinge
Das Katastrophenschutzamt (AFAD) in einer am vergangenen Donnerstag abgegebenen Erklärung war so: „Die Türkei bietet aktuell Zuflucht für 200.091 Syrer, die aufgrund des anhaltenden Bürgerkriegs aus ihrer Heimat geflohen sind“. Der Außenminister Ahmet Davutoğlu warnte noch im vergangenen Jahr, dass die Türkei nicht mehr als 100.000 Flüchtlinge aus dem Nachbarland stemmen könnte. Um die Flut einzudämmen, forderte er damals die Errichtung einer Sicherheitszone auf syrischem Boden. „Wenn die Zahl der Flüchtlinge auf 100.000 steigt, dann werden wir nicht mehr in der Lage sein, ihnen Schutz zu bieten. Wir müssen sie auf syrischem Gebiet (unter der Schirmherrschaft der UNO) versorgen“. Zurzeit ist die Zahl der syrischen Flüchtlinge von 200.000 Menschen überschritten. Das gab das Katastrophenschutzamt (AFAD) bekannt.

Die Türkei habe in der Tat in den vergangenen zwei Jahren mehr als 320.000 Syrern alle Arten von humanitärer Hilfe zukommen lassen, so nun auch das Katastrophenschutzamt. Man hätte sich daneben um die humanitären Bedürfnisse von 290.000 Syrern, die en verschiedenen Städten in der Türkei außerhalb der Flüchtlingslager lebten, gesorgt. Derzeit gibt es insgesamt 14 Zeltstädte in Hatay, Gaziantep, Adıyaman, Adana, Şanlıurfa, Kahramanmaraş, Osmaniye und Malatya bereit.

Weltbank: Wachstum in der Türkei ist in Höhe von 3,6 Prozent
Die Wachstumsprognose für die Türkei hat die Weltbank für das Jahr 2014 von 4.0 Prozent auf 3,6 Prozent herabgesenkt. Die Türkei liegt damit über dem Weltdurchschnitt. Das Wirtschaftswachstum lag 2011 noch bei 8.8 Prozent. Es erfuhr dann 2012 einen tiefen Fall auf 2,2 Prozent. Die Türkei reiht sich dabei in den globalen Trend ein, denn für die Weltwirtschaft wird für 2013 nur noch ein Wachstum von 2,2 Prozent erwartet. Aus der aktuellen Weltbank-Studie „Global Economic Prospects“ geht das hervor, doch soll die türkische Wirtschaft das kommende Jahr erneut um 4,5 Prozent wachsen.

Ganz viel freie Zeit heißt es ab Freitag für mehr als 17 Millionen türkische Schülerinnen und Schüler
Nun kehrt erst einmal Ruhe in die Klassenzimmer ab diesen Freitag ein. Denn für mehr als 17 Millionen türkische Schülerinnen und Schüler heißt es ganz viel freie Zeit ab diesem Freitag. Die meisten von ihnen können nach der Zeugnisverteilung nun für gut drei Monate die Seele baumeln lassen. Diejenigen, die in naher Zukunft auf die Universität wollen, müssen allerdings noch einmal ran.

Nun die türkischen Schulkinder können bis zum 16. September die Seele baumelt lassen. Seit dem 17. September 2012 haben sie acht Monate gebüffelt und über ihre Bücher geschwitzt. Gemeinsam mit den Schulkindern freute sich auch Bildungsminister Nabi Avcı. Er nahm selbst an einer Abschussfeier an der Gölbaşı Hacılar Grundschule in Ankara teil. Er überreichte dort den Schülerinnen und Schülern ihre Zeugnisse höchstpersönlich. Es gab dazu die B:ücher und Stifte als kleine Geschenke.

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