Nicht Erdogan, sondern Zivilisten werden „gebasht“!

Ebenfalls unfassbar ist auch, dass auf der einen Seite die türkische Regierung mit brutaler Gewalt auf eines der wichtigsten Grundrechte einer Demokratie einprügelt, das Recht auf freie Meinungsäußerung. Das beschränkt sich nicht nur auf die Demonstranten, sondern setzt sich auch bei der journalistischen Berichterstattung und den Informationsaustausch in sozialen Netzwerken fort.

Mustafa Essmer und seine applaudierenden Kommentatoren möchten am liebsten den deutschen Medien den Mund verbieten. Sie sollen sich besser um ihre eigene Politik kümmern, meint Essmer und erhält große Zustimmung bei seinen Lesern, die deutschen Medien pauschal Heuchelei und Verlogenheit vorwerfen.

Diese Äußerungen von Essmer und seinen Lesern sind eine sehr bemerkenswerte und entlarvende Offenbarung.

Zum einen ignoriert bzw. bagatellisiert man die Beschneidung der Meinungsfreiheit in der Türkei, zum anderen möchte man am liebsten den deutschen Medien in außenpolitischen Angelegenheiten den Mund verbieten, solange sie nicht das schreiben, was man gerne lesen möchte. Besser kann man seine Verachtung für fundamentale demokratische Prinzipien nicht zum Ausdruck bringen.

Die andere Offenbarung ist, dass Essmer und seine applaudierenden Leser zwar die Politik Erdogans seitenlang huldigen und die deutschen Medien verteufeln, weil sie sich unbotmäßig in die Politik der Türkei einmischen würden und doch besser vor der eigenen Tür kehren sollten. Allerdings scheint diese Aufforderung nur für andere zu gelten. Man selbst hält es nicht nötig, mit gutem Beispiel voranzugehen.

Das könnte zum Beispiel so aussehen, dass Essmer in seiner Lobrede Erdogan ermahnt hätte, sich ebenfalls aus den inneren Angelegenheiten von Syrien herauszuhalten. Es ist kein Geheimnis, dass die Türkei moderate Islamisten in Syrien unterstützt, die im Falle einer Machtübernahme der türkischen Regierung nahe stünden.

Das populärste Argument der Unterstützer Erdogans besteht darin, seine Erfolge aufzulisten. Als ob die Errungenschaften auf einen Feld die Kritikpunkte seiner Politik auf einen anderen Feld in irgendeiner Weise rein waschen würden.

Dieses Argument ist neben allen Widersprüchlichkeiten das gefährlichste Argument. Denn es macht universelle Grundrechte selektiv anwendbar, verhandelbar und von Errungenschaften der Regierung abhängig.

Man stelle sich vor, man dürfe gegen die Meinungsunterdrückung in China oder Indien nichts mehr sagen, weil die wirtschaftlichen Erfolge wichtiger als Grundrechte seien. Die deutschen Medien nerven da nur beim Siegeszug der indischen Wirtschaftsmacht und sollten doch besser über ihre verdorbene westliche Kultur schreiben, statt sich so hysterisch über die regelmäßigen Gruppenvergewaltigungen von wertlosen indischen Frauen und Touristinnen zu echauffieren.

Es stellt sich die Frage, wo Essmer und sein Gefolge die Grenze zwischen Grundrecht und politischer Errungenschaft zieht? Bei Erdogan, bei der chinesischen oder indischen Regierung, bei Saddam Hussein, als sein Land noch blühte, bei Gaddafi oder erst bei Hitler?

Grundrechte sind universell und nicht verhandelbar. Wer die Grundrechte verletzt gehört an den Pranger und nicht diejenigen, die ihn anprangern.

Sind Titel wie „Türkischer Frühling“ in dt. Medien gleich Erdogan-Bashing, wie Hr. Esmer meint?
Wenn türkische Zeitungen zu „Stuttgart 21“ die Überschrift „Deutscher Frühling“ gewählt hätten, wäre es dann eine Majestätsbeleidigung für Kanzlerin Merkel?

Die Erfolge der AKP und von Erdogan sind ja unbestritten. Deshalb dürfen die Schattenseiten, die jes a nun auch gibt, kein Tabu sein.
Hr. Mesmer zeigt ein sehr merkwürdiges Verständnis von Meinungsfreiheit – die Floskel „Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten“ erinnert mich noch sehr an den real existierenden Sozialismus.
Laut der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ weist die Türkei weltweit die höchste Zahl an inhaftierten Journalisten auf.
Die Forderung nach einem Maulkorb wirkt da sehr merkwürdig.

Gerade auch die kritische(n) Situation(en) in der Türkei waren und sind immer unter Berücksichtigung der spezifisch „türkischen Verhältnisse“ zu betrachten.

Jeder vorschnelle Vergleich ist abzulehnen und zeugt von Unkenntnis.

Josef Özcan („Amnesty International“)

Deutungshoheit haben nur Erdogan-Kritiker. Alle restlichen Meinungen sind populistisch, fanatistisch oder extremistisch.

Gut..

Nun … ich denke der Anspruch einer nicht mehr verhältnismäßigen „Deutungshoheit“ und „Bedeutungshoheit“ ging zunächst vor allem von Erdogan aus.

Alle anderen „Hoheiten“ sind als Folge dieser Anmaßung zu sehen.

„Wer zu hoch hinaus will, der fällt um so tiefer“ … zumindest sollte das so sein.

Josef Özcan