18.06.2013 – Erdoğan, Taksim, EU Beitritt Türkei, Gezi Park, Polenz

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Arınç droht mit Einsatz der Armee
Um die seit mehr als zwei Wochen andauernden Proteste zu beenden, droht der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arınç mit einem Einsatz der Armee. So wurde zum ersten Mal im Zuge der seit Ende Mai andauernden Proteste von Seiten der türkischen Politik nun die Armee ins Spiel gebracht. Falls es der Polizei und Gendarmerie nicht gelinge, die Proteste niederzuschlagen, würden die türkischen Streitkräfte (TSK) zum Einsatz gebracht.

So drohte der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arınç am Montag. Deren Hilfe wurde bisher aber nicht angefordert. Seiner bisher bedingungslosen Unterstützung für die Polizei habe Arınç keinen Hehl gemacht: „Was von uns verlangt wird, ist es, einen Protest gegen das Gesetz zu stoppen. Hierzu haben wir die Polizei. Falls diese nicht genügt, gibt es die Gendarmerie und falls diese nicht ausreicht, auch die TSK“ sagte Arınç bei einem TV-Interview.
Innenminister Muammer Güler seinerseits erklärte: „Die Demonstrationen gehen mittlerweile über den Gezi Park-Protest hinaus. Sie haben den legalen Pfad verlassen. Ich glaube, dass die unschuldigen Demonstrationen, die vor 20 Tagen begannen, mittlerweile vollständig beendet sind.“ Bisher habe er die Armee noch nicht um Hilfe gebeten, um die Proteste in der Türkei zu beenden, stellte Minister Güler klar.

Innenminister Güler reagiert Scharf auf den Aufruf der Gewerkschaften zum Streik
Auf die jüngste Streik-Ankündigung Gewerkschaften reagierte Innenminister Muammer Güler scharf. Die Beamten und Arbeiternehmer sollen sofort aufhören, illegalen Aktionen nachzugehen, verlangte Minister Güler. Anderenfalls müssten sie mit Konsequenzen rechnen.

Innenminister Güler sagte folgendes: „Es gibt Bemühungen, mit der Niederlegung der Arbeit und mit Streiks, die Menschen auf die Straßen zu bringen. Das wird nicht zugelassen. Es gibt doch keine legale Aktion der fünf Gewerkschaften, welche Aktion sollen wir also genehmigen? Seit wann gibt es das Recht, sich jeden Tag zu versammeln und zu demonstrieren, wodurch öffentliche Plätze und Straßen, die öffentliche Ordnung gestört und das öffentliche Leben zum Stillstand gebraucht wird? Kann es so etwas geben?“

Demonstranten wird Zugang zum Taksim-Platz verwehrt
Zwischen der Polizei und den Demonstranten reißen die gewaltsamen Auseinandersetzungen nicht ab. Im Istanbuler Bezirk Şişli kam es am Montag erneut zu schweren Zusammenstößen. Wie schon am vergangenen Wochenende wurden in Istiklal Straße Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt, um die Menschenmenge auseinander zu treiben. In Ankara und Izmir verliefen die Zusammenkünfte der Gewerkschaften friedlich.

Die Konföderation der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (KESK), eine der größten Arbeitergewerkschaften, hatte am Morgen in der Türkei gemeinsam mit der Konföderation der Revolutionäreren Arbeitergewerkschaften der Türkei (DİSK) zu einem Generalstreik aufgerufen. Unterdessen ist eine Demonstration in Ankara friedlich verlaufen, hieß es.

Proteste in Istanbul… Polizei greift nicht ein
Es kam in mehreren Stadtvierteln von Istanbul nach den gewaltsamen Ausschreitungen des vergangenen Wochenendes in der Nacht zum Montag erneut zu heftigen Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten. Anhänger von türkischen Ministerpräsident Erdoğan und der regierenden AKP sind in Istanbul zum ersten Mal auf Demonstranten losgegangen. Es kam auch in Ankara erneut zu Straßenschlachten, aber so friedlich. Außerhalb des Istanbuler Stadtzentrums hatten sich zehntausende Erdoğan- Anhänger am Sonntag zu einer AKP-Kundgebung versammelt. Der Ministerpräsident Erdoğan nannte seine Anhänger die „wahre Türkei“, die Demonstranten bezeichnete er als „Terroristen“. Hingegen bezichtigte er die ausländischen Medien der Lüge.

CDU-Politiker Polenz: „Es ist völlig Überzogen, Erdogan als Diktator zu Bezeichnen
Am späten Sonntagabend hat sich der CDU-Politiker Ruprecht Polenz über Facebook an die Internetgemeinde gewandt. Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, hat die Unruhen in der Türkei und die daraufhin erfolgten internationalen Reaktionen analysiert. Er warnt in acht Punkten unter anderem vor harschen Vergleichen, die den türkischen Premier Recep Tayyip Erdoğan in die Nähe des dunkelsten Kapitels der deutschen Geschichte rücken. Derzeit spricht Polenz bereits in einem der ersten Punkte kursierende Vergleiche an, die den türkischen Ministerpräsident in der Nähe des Nationalsozialismus rücken. Hierzu schreibt er: „Es ist völlig überzogen, Erdoğan als Diktator zu bezeichnen“.

Budgetüberschuss von 4,6 Mrd. Lira im Mai
Trotz der starken Zunahme der öffentlichen Ausgaben trat im Mai ein Budgetüberschuss von 4,6 Mrd. Lira (1,83 Mrd. Euro) auf. Neben den in Schwung gekommenen Wirtschaftsaktivitäten spielte auch die Steigerung der Steuereinnahmen um 14 Prozent eine wichtige Rolle bei diesem Budgetüberschuss. Ein Primärüberschuss von 8,1 Mrd. Lira kam im Mai zustande.

Finanzminister Mehmet Şimşek, der die Angaben über das Budget bewertete, sagte, die Leistung beim Budget dauere positiv an und es zeige, dass die Ziele für 2013 erreicht werden.

Russische Touristen kommen nach wie vor in die Türkei
Derzeit gibt es in der Türkei lebend rund eine Million Menschen aus Russland und der ehemaligen Sowjetunion. Derzeit konzentrierten sich die russischen Gemeinden nach Angaben der Behörden auf Istanbul (18.000), Antalya (rund 10.000) und Ankara (5000). Über Hunderte weitere türkische Städte verteilt sich der Rest der russischen Migranten. Vor allem der Istanbuler Stadtteil Laleli im Zentrum der Metropole, ist vielen als „Klein-Russland“ bekannt. Dieses Gebiet ist für die meisten russische Einwanderer, indem sich alles um Textil und Mode dreht, die erste Anlaufstelle, um Arbeit zu finden. Nach Angaben türkischer Reiseveranstalter kommen jährlich rund 3,5 Millionen russische Touristen ins Land. Es gäbe bei den Russen in Anbetracht der Unruhen noch keinen Einbruch. Das sehe bei den europäischen Urlaubern bereits ganz anders aus. Mittlerweile würden auch einige Kreuzfahrtschiffer fernbleiben.

Export der Holz- und Waldprodukte um 13 Prozent gewachsen
Export des Holz- und Waldsektors in den ersten fünf Monaten des Jahres erreicht 1,73 Mrd. Dollar. Laut Angaben des Rates Türkischer Exporteure (TIM) bedeutet es ein Wachstum von 13,3 Prozent.

Irak mit 313,9 Mio. Dollar, Aserbaidschan mit 118,5 Mio. Dollar und Libyen mit 113,7 Mio. Dollar sind die führenden Exportländer der Türkei in der Holzwirtschaft.

Türkischer Bausektor in Turkmenistan
Die mit der Unterstützung des türkischen Wirtschaftsministeriums veranstaltete Baumesse „Expo Build 2013“ wird morgen in Aschgabat, der Hauptstadt von Turkmenistan, geöffnet. Es wird erwartet, dass mehrere Firmen aus der Türkei an der dreitägigen Messe teilnehmen.

Bis heute realisierten die in Turkmenistan tätige hunderte türkische Baufirmen mehr als 1400 Projekte mit einem Volumen von 35 Mrd. Dollar. 2012 haben die türkischen Firmen in diesem Land 80 Projekte mit einem gesamten Wert von 4,9 Mrd. Dollar übernommen. Türkische Presse Türkei