„Den typischen migrantischen Wähler gibt es nicht.“

MiGAZIN: Sie haben in Ihrer Analyse „Wenn aus Ausländern Wähler werden“ untersucht, welche Rolle Migranten bei den bevorstehenden Bundestagswahlen spielen. Was ist Ihr Fazit? Lohnt es sich für die etablierten Parteien, Migranten als Wähler im Auge zu behalten?

Orkan Kösemen: Um es vorwegzunehmen: Migrantische Wähler entscheiden noch nicht über Wahlen. Frau Merkel oder Herr Steinbrück werden die kommende Bundestagswahl nicht gewinnen, weil sie sich erfolgreich um die Stimmen von Zuwanderern bemüht haben. Daher werben die Parteien um diese Wählergruppe auch eher nebenher, zumal die migrantischen Wähler noch gleichmäßig auf die beiden großen politischen Lager verteilt sind. Dieses Wählerpotenzial wird aber schon mittelfristig anwachsen und somit an Bedeutung gewinnen. Die Gründe liegen auf der Hand: Es ist nicht nur der demografische Wandel, sondern auch Faktoren wie die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Geburt und die hohe Zahl an ausländischen Personen in Deutschland, die die Anforderungen für eine Einbürgerung bereits erfüllen, diesen Schritt aber noch nicht gegangen sind.

Dr. Orkan Kösemen ist Projektmanager bei der Bertelsmann Stiftung im Bereich Integration und Demokratie. Hier betreut er das Leadership-Programm für junge Führungskräfte aus Migrantenorganisationen und beschäftigt sich mit den Themen Zuwanderung und Migrationspolitik sowie Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Publikationen, für die er in der Bertelsmann Stiftung verantwortlich war, sind u.a. „Deutschland, öffne dich! Willkommenskultur und Vielfalt in der Mitte der Gesellschaft verankern (2012)“, „Wer gehört dazu? Zugehörigkeit als Voraussetzung für Integration (2011)“ und „Strategies for Combating Right-Wing Extremism in Europe“ (2009).

Die Frage nach dem Umgang mit den migrantischen Wählern ist für die Parteien keine isolierte Herausforderung. Sie muss vielmehr im Rahmen des Wettbewerbs um Wahlstimmen in Städten gesehen werden. Der seit einigen Jahren zu beobachtende Parteienwettbewerb um städtische Wähler – also eher jung, weiblich und modern – wird um ein weiteres Attribut erweitert, nämlich migrantisch. Letztendlich verstärkt das Wachsen des migrantischen Wählerpotenzials die (Wahl-)Gegensätze zwischen Stadt und Land.

Zusammengefasst ergeben sich folgende Trends: Die Zahl der migrantischen Wähler wird steigen und die Parteienbindung zu den beiden Volksparteien nimmt ab.

Gibt es heute unter den einzelnen Migrantengruppen – seien es die Türkei-, Polen-, oder Russlandstämmigen – bestimmte Parteien, die überwiegend gewählt werden oder stehen wir hier vor einer heterogenen Wählerschaft?

Kösemen: Den typischen migrantischen Wähler gibt es nicht. Die Gesamtgruppe der Zuwanderer ist genauso heterogen wie der Rest der Gesellschaft und sie wählen auch in großen Teilen nach ähnlich verschiedenen Präferenzen wie sie. Es gibt aber einen messbaren Unterschied bei Zuwanderern, die sich als gesellschaftlich nicht-privilegierte Gruppe wahrnehmen – also Zuwanderer aus den ehemaligen Anwerbestaaten, aus Afrika und dem Nahen Osten. Diese Personen tendieren eher zu Parteien, die sich gegen Ausgrenzung aufgrund ethnisch-religiöser Merkmale einsetzen.

Wenn sie einzelne Migrantengruppen gesondert betrachten, gibt es zwar Trends hin zu bestimmten Parteien, aber auch hier gilt: Das Wahlverhalten hängt ebenso von der sozio-ökonomischen Stellung und dem eigenen Herkunftsmilieu ab, eine Verallgemeinerung nur aufgrund der Ethnie wäre fahrlässig. Die ganz grobe Einteilung – Aussiedler wählen konservativ, Zuwanderer aus den Anwerbestaaten sozialdemokratisch – galt vielleicht noch bis in die 90er Jahre. Diese Blockbildung zerbröselt jedoch seit Jahren immer stärker.

Parteien stehen bei Wählkämpfen vor dem Problem, dass Sie zum einen auf die Wählerstimmen der Migranten angewiesen sind, mit einer migrantenfreundlichen Politik aber auch Gefahr laufen, die Stammwähler zu vergraulen. Wie gehen Parteien damit um?

Kösemen: Das ist mehr das Problem der beiden großen Volksparteien, die ja generell vor der Herausforderung stehen, verschiedenste Wählergruppen zu bedienen und sie ihn Einklang zu bringen. Die kleinen Parteien haben dieses Problem nicht. Sie können sich die migrantischen Wählergruppen aussuchen, die am besten zu ihrem Programm und ihrer Stammklientel passen und sie dementsprechend umgarnen. Die Linke und die Grünen sind in dieser komfortablen Situation, die FDP hingegen hat diese Möglichkeit lange Jahre ignoriert und versucht im Zuge des aktuellen Bundestagswahlkampfs rhetorisch aufzuholen.

Die SPD und die CDU versuchen die Gratwanderung erst mal durch das Hervorheben von migrantischen Persönlichkeiten. Jenseits davon unterscheiden sich die beiden Parteien dahin gehend, dass die SPD auch inhaltliche Versprechen macht, die CDU eher auf Symbolik und einen migrantenfreundlicheren Ton setzt. Letztendlich sind beide Parteien vorsichtig. Das eigentliche Ziel müsste ja sein, einen politischen Rahmen für die eigene Partei zu schaffen, in dem die Stammwähler wie auch zukünftige migrantische Wähler einen Platz haben. Nur dazu gehört auch eine Portion Mut, sich mit der eigenen Basis anzulegen, in der gerade mit Blick auf migrantische Themen Vorbehalte existieren.

Um es vorsichtig zu formulieren: Ausländerfeindliche Themen und Rhetorik waren bei früheren Wahlkämpfen keine Seltenheit. Sind diese Zeiten im Hinblick auf das Stimmenpotenzial der Migranten vorbei?

Kösemen: Die Zeit von Kampagnen, die Unterschiede zwischen bestimmten Bevölkerungsgruppen herausstellen und diese zu instrumentalisieren versuchen, ist vorbei. Das trifft auf Migranten genauso zu wie z.B. auf Polemiken gegen die ostdeutsche Bevölkerung. Einzelne anti-migrantische Töne oder Färbungen werden wir leider weiterhin erleben, weil sich dadurch kurzfristige Stimmengewinne in regionalen Kontexten verwirklichen lassen. Unabhängig davon: Es ist legitim für Parteien, alle relevanten Themen in Wahlkämpfen anzusprechen. Es ist ja letztendlich ein Wettbewerb der politischen Positionen. Das Problem ist, dass sogenannte „migrantische Themen“ schnell aus dem Ruder laufen und im dumpfen Populismus enden. Und hierbei haben die Parteien eine gesellschaftliche Verantwortung. Bei der Unterschriftenkampagne von Roland Koch gegen die doppelte Staatsangehörigkeit meldeten sich Bürger beim CDU-Wahlkampfstand mit den Worten „Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben?“. Bei der nächsten Wahlkampagne von Roland Koch, in der er gegen migrantische Jugendgewalt polarisierte, haben die Wähler sein Manöver durchschaut. Das Traurige bei dieser Episode ist allerdings, dass natürlich auch Zuwanderer keine Jugendgewalt tolerieren. So gesehen war es nicht mal ein Wahlkampfthema, bei dem sich die Interessen von Einheimischen und Migranten unterschieden und trotzdem wurde ein Unterschied konstruiert. Interview Leitartikel Politik

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