19.06.2013 – Flüchtlinge, NSU Terror, Türkei, Erdoğan, Migranten, Zschäpe

Die Themen des Tages sind:

Der Angeklagte Carsten S. hatte es im Jahr 2000 bis in den Bundesvorstand der Jungen Nationaldemokraten (JN) – der Jugendorganisation der NPD – gebracht. Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München klingen seine Aussagen nun so, als habe rechte Ideologie damals nur eine untergeordnete Rolle gespielt.

Kronzeuge Carsten S. hat im NSU-Prozess seinen verkappten Ausländerhass offenbart. Zwar versuchte er zunächst, das Ausmaß seines Fanatismus kleinzureden – doch diese Strategie ging nach hinten los.

Im NSU-Prozess wird es zusehends peinlicher für die behördlichen Verfolger der Neonazis: Nicht nur die Namen und Autokennzeichen der Verfassungsschützer waren in der rechtsextremen Szene bekannt, sondern auch, wie und wann abgehört wurde.

Es geht um den Verdacht auf versuchten Mord: Nach der Aussage von Carsten S. im NSU-Prozess zu einem Rohrbombenanschlag in Nürnberg im Jahre 1999 hat die Bundesanwaltschaft weitere Ermittlungen gegen Beate Zschäpe aufgenommen.

Nach einem Messerangriff auf einen Bewohner des Kreuzberger Flüchtlingscamps kocht der Konflikt zwischen Protestierern und Anwohnern hoch.

Die SPD-Fraktion und die zuständigen Ministerien für Kultus und Integration forcieren die Einführung von Türkisch als dritter Fremdsprache. Damit rückt ein Modellversuch an zunächst zwei Standorten näher.

Der Berliner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) sprach im Kleinbasel Klartext. Ihm geht es darum, die Missstände und Folgen einer gescheiterten Migrationspolitik aufzuzeigen.

Sylvia Löhrmann ist sichtlich stolz. Ihr sei es gelungen, seit Beginn dieses Schuljahres an den Grundschulen in Nordrhein-Westfalen erstmals islamischen Religionsunterricht einzuführen, erklärt die NRW-Schulministerin.

Als „Weckruf zur rechten Zeit“ hat SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück seine Mahnung an den Parteivorsitzenden bezeichnet. Bei einem Besuch der F.A.Z.-Redaktion kritisierte er die Bundesregierung scharf: Dort gebe es nur anderthalb Führungspersönlichkeiten.

Erst die Aufhebung des Waffenembargos und die amerikanische Initiative in Richtung Rebellen brachte Russland auf dem G-8-Gipfel von seiner Pro-Assad-Haltung ab. Das zeigt: Reden allein reicht nicht.

Die türkische Community fordere den Rücktritt von Bundesrat Efgani Dönmez, behauptet Fatih Köse, Sprecher der „New Vienna Turks“.

Die neueste Protestform in Istanbul: Einfach nur stehen und nichts sagen. Auch dafür kann man verhaftet werden. Aber die Demonstranten hatten schon Erfolg: Das Bauprojekt im umkämpften Gezi-Park ist endgültig auf Eis gelegt.

Integration und Migration

• TAZ: Streit auf dem Oranienplatz eskaliert
• Badische Zeitung: SPD will Türkisch an Gymnasien
• Süddeutsche Zeitung: Ausschreitungen nach Streit in Berlin
• Basler Zeitung: Über die Bringschuld der Migranten
• Islamische Zeitung: „Beispielgebend“ für andere Bundesländer
• Deutsche Türkisches Journal: „In fünf bis zehn Jahren zumindest muslimische Hochburgen versorgen“
• Deutschlandfunk: Dialog zwischen den Religionen
• Nordbayern: Die Muslime können wieder beten
• Der Westen: Christen und Muslime betreten Neuland mit Stadtteilzentrum

NSU Prozess

• FAZ: Weiteres Verfahren gegen Zschäpe
• Der Tagesspiegel: Neues Ermittlungsverfahren gegen Beate Zschäpe
• TAZ: Gelacht über „Bratwurst statt Döner“
• Die Welt: „Ich habe niemals Nigger oder so was gesagt“
• TAZ: Auch mal gelacht über „Bratwurst statt Döner“
• Frankfurter Rundschau: Schlauer als der Staatsschutz
• TAZ: Schon lange ein Begriff

Deutschland

• FAZ: Steinbrück bekräftigt seinen Führungsanspruch in der SPD
• Süddeutsche Zeitung: Özdemir mahnt die SPD
• TAZ: Das große Missverständnis
• Frankfurter Rundschau: Enttäuschte Liebe
• Die Welt: Die Bundesregierung lag in der Syrien-Frage falsch

Ausland

• Wiener Zeitung: „Das ist giftig und gefährlich“
• Der Standard: Von Fundamentalisten bis Pop-Islam
• TAZ: Frauen gegen Eheauflagen
• Frankfurter Rundschau: USA und Taliban wollen über Frieden in Afghanistan reden
• TAZ: Die ewig Weggesperrten von Guantánamo
• Die Welt: Die Kandidatin aus der Hochburg der Islamisten
• TAZ: Zaudern verlängert den Krieg

Türkei

• FAZ: Dünnhäutig
• Der Tagesspiegel: Das laute Schweigen auf dem Taksim-Platz
• Süddeutsche Zeitung: Erdoğan ruft „Sieg“ über Demonstranten aus
• FAZ: Erdogan und seine treuen Soldaten
• TAZ: Das türkische Gefühl
• Die Welt: Erdogan verkündet Sieg über die Demonstranten
• Süddeutsche Zeitung: Erdoğans Regierung isoliert sich
• FAZ: Wir sind alle Pinguine
• Frankfurter Rundschau: Ein Mann macht Erdogan nervös
• Süddeutsche Zeitung: Angst vor einer Hexenjagd
• FAZ: Der schweigende Widerstand

  Deutsche Presse