20.06.2013 – NSU Prozess, Türkei, Standing Man, 17. Mittelmeerspiele

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Die Türkei ist das führende Land im Nahen Osten
Nach einer viermonatlichen Analyse der Fatih Universität in Istanbul, die in 8 Ländern wie Irak, Syrien, Tunesien, Libyen, Ägypten, Libanon, Israel, und Palästina ausgeführt wurde, hat man herausgefunden, dass die Türkei in den letzten 10 Jahren sowohl mit Ländern des Nahen Ostens als auch mit den westlichen Ländern angefangen hat eine ausgeglichener Außenpolitik zu führen. Der Dozent Savaş Genç, der die Umfrage gemacht hat, sagte dass die Umfrage die Meinung von 400 Eliten, die das Beschlussmechanismus ihrer Länder effizient beeinflussen, reflektiert.

In der Umfrage sind sich die jeweiligen Länder in zwei Bereichen der gleichen Meinung. Erstens sind sie der Meinung, dass die Türkei angefangen hat in der internationalen Außenpolitik immer mehr eine führende Position zu übernehmen. Zweitens, dass die Türkei eine Quelle der Inspiration für die Länder des Nahen Osten sei. Außerdem kann man ohne Zweifel den Entschluss fassen, dass die Türkei als das führende Land des Nahen Ostens gesehen wird.

Heute wird Türkei mit 35 Prozent als führendes Land des Nahen Ostens gesehen. Iran folgt der Türkei nur noch mit 8 Prozent, was vor zehn Jahren 25 Prozent war.

Arınç: Keine Einwände gegen „Standing Man“-Proteste
Der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arınç hat die stillen Proteste, die sich seit vergangenen Montagabend zeihen, als „friedlich“ bezeichnet. Die von Erdem Gündüz ausgegangene Aktion hat auch am Tag danach Tausende Menschen inspiriert. Diese Aktion des Künstlers Erdem Gündüz ist zu einem Massenphänomen avanciert, das nun erstmals auch von der türkischen Regierung kommentiert wird. Auch der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arınç hat gegen diese Form des Protests hat nichts einzuwenden. Die Taksim-Solidaritätsgruppe sorgt sich unterdessen ob der vielen Verhaftungen in den vergangenen Tagen.

Da kam erster Regierungskommentar zu den stillen Protesten. Bülent Arınç sagte vor einem AKP-Treffen an diesem Mittwoch: „Das ist kein gewalttätiger Protest. Es ist eine friedliche Art des Protests. Es nichts, was verurteilt werden müsste“. Er würde demnach alle Arten von Protest, die im Einklang mit dem Gesetzt stünden, schätzen. Diese Aussagen der Der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arınç war das erste Kommentar zu der neuen Protestwelle, die ihren Anfang auf dem Istanbuler Taksim-Platz genommen hatte.

Die offizielle Eröffnung der 17. Mittelmeerspiele findet heute statt
Die offizielle Eröffnung der 17. Mittelmeer Spiele, die in der türkischen Stadt Mersin abgehalten werden, wird heute stattfinden.

Die Eröffnung der 17. Mittelmeer Spiele, für die das Mersin Stadion gebaut wurde, wird vom Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan zusammen mit dem Vorsitzenden des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Jacques Rogge, durchgeführt.

An den Mittelmeerspielen werden 2.994 Sportler von 24 Ländern teilnehmen. Die Türkei wird mit 430 Sportlern vertreten. Dies ist die Höchstanzahl der teilnehmenden Sportler. Italien wird mit 421 und Frankreich wird mit 258 Sportlern vertreten.

Das Land Syrien, in dem ein Bürgerkrieg noch immer weitergeht, wird mit der wenigsten Anzahl von nur 9 Sportlern vertreten.

Nachdem Griechenland ihren Antrag für die Organisation der Spiele gekündigt hatte, wurden die Anlagen für die Mittelmeerspiele in der Stadt Mersin in 18 Monaten gebaut.

Es wurden mehr als 500 Millionen Türkische Lira für die errichteten Anlagen ausgegeben.

Ergün: „Türkei ist für einen zweiten Sprung bereit”
Industrieminister Nihat Ergün nahm gestern an einem von der Tageszeitung Hürriyet veranstalteten Forum in der mittelanatolischen Stadt Kayseri teil. Minister Ergün wies darauf hin, dass die Türkei in den letzten zehn Jahren ein beträchtliches Wachstum erzielt habe, und sagte: „An diesem Punkt bereiten wir uns für einen zweiten Sprung vor. So dürfen wir in den Diskussionen, die uns schon in der Vergangenheit hinhielten, nicht steckenbleiben. Wir müssen uns eine bessere Zukunft planen.“

An dem Forum nahmen auch der Gouverneur von Kayseri Orhan Düzgün, Bürgermeister der Industriestadt Mehmet Özhaseki, die Vertreter zahlreicher lokaler und nationaler Verbände der Industriellen teil. Während die Teilnehmer die Bedeutung der Verbreitung der Technologie im ganzen Land unterstrichen, erinnerte Minister Ergün daran, dass die Klein- und Mittelbetriebe und die Innovation neuer Technologien ihren Anteil an dem Aufstieg des Landes von Tag zu Tag steigerten.

Minister Ergün teilte auch mit, die Stadtgemeinde von Kayseri und der Wissenschafts- und Technologieforschungsrat der Türkei (TÜBITAK) würden gemeinsam ein Wissenschaftszentrum in der Stadt gründen.

Aktion von „Standing Man
Man war diesmal von dem Künstler Erdem Gündüz nichts zu sehen. Am Dienstag wurde Gündüz zwar durch eine Schaufensterpuppe ersetzt. Das tat der Begeisterung keinen Abbruch. Mit seiner stummen Protest-Aktion am vergangenen Montag hat der junge Künstler Erdem Gündüz offenbar nachhaltig inspiriert. Auch am Dienstag haben es ihm Tausende gleichgetan. Und das nicht nur auf dem Taksim Platz. Auf dem Taksim Platz war jedoch stellvertretend für ihn eine Schaufensterpuppe aufgestellt worden. Die Aktion des „Standing Man“ („duran adam“), die sich rasant über die Sozialen Netzwerke verbreitete hatte, wirkte auch am Dienstag nach und inspirierte erneut zur Nachahmung. Gündüz hat regungslose Form und scheint eine neue Protestwelle geboren worden zu sein.

Abends gegen 20 Uhr war für die Demonstranten, es sollen sogar Tausende gewesen sein, die Zeit gekommen, still zu verharren. Ob auf dem Taksim Platz oder sonstwo in der Türkei, wie für Gündüz tags zuvor, so ging auch für sie ab sofort nichts mehr. Die Szenerie hätten auch Polizisten diesmal misstrauische beäugt, seien aber anders als in der Nacht zuvor nicht eingeschritten.

Während Proteste in der Türkei hat Opposition Massen nicht für sich gewinnen können
Die Demonstranten sind jung und gebildet, und haben allesamt einig zunehmende Abneigung gegen die Regierung. Vor allem sind die Demonstranten aller schlechten Situationen in der Türkei leid. Diese Lage war eigentlich möglicher Advantage für die türkische Opposition. Die türkische Opposition hat es nicht geschafft, nachhaltig von den seit fast vier Wochen andauernden Protesten im Land zu profitieren. Ganz anders verhält es sich jedoch mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan. Er nutzte deren Schwäche aus, um seine eigene Position zu stärken. Nach diesen Angaben scheint die türkische Opposition nichts zu schaffen, um die Wahlen 2014 gewinnen zu können.

Der Autor von Habertürk Soli Özel denkt, dass „Ein wesentlicher Teil der Macht des türkischen Ministerpräsident speist sich aus dem Mangel der Opposition an Visionen und Reichweite“, von der Abteilung für internationale Beziehungen an der Kadir Has Universität in Istanbul. Die beiden wichtigsten Oppositionsparteien steckten in einer Art „Zeitschleife“ fest, Seiner Ansicht nach. Er analysiert das Hauptproblem, dass die Proteste sie auf Grind ihrer Denkart schlicht nicht begreifen könnten.

Jedoch versucht die Opposition zwischenzeitlich, die Demonstrationen mit angezettelt zu haben, um so Unruhe zu stiften und über indirekte Wege die Macht zu erlangen, die man an der Wahlurne nicht erreichen könne. Was sollte die Opposition stattdessen tun? Nach Ansicht vieler Demonstranten Diese müsse diese lernen zusammenzuarbeiten. Während Proteste wurden 2818 Erwachsene befragt in der Zeit vom 3. bis 12. Juni. Erdoğan habe demnach die Unterstützung von 54 Prozent der Bevölkerung.

Erdölimport aus Irak beginnt schon im September 2013
Die Einzelheiten des Energie-Abkommens zwischen der Türkei und Regionalregierung im Nordirak kommt an den Tag. Ashti Hawrami, Minister für natürliche Quellen der nordirakischen Regionalregierung, erklärte auf der Konferenz „Irakischer Erdöl 2013“, dass sie mit dem Erdölexport nach Türkei schon im September 2013 und mit dem Erdgasexport in 2016 beginnen werden. Hawrami sagte, dass die Bauarbeiten von der Erdölpipeline von Nordirak nach Türkei im September beendet werden.

Laut Erklärung von Minister Hawrami wird eine türkische Firma in sechs Gebieten im Nordirak Lizenz für Erdölsuche haben, sogar in drei dieser Gebiete 80 Prozent-Anteil haben.

NSU Prozess geht weiter
Der zwölfte Verhandlungstag vom NSU Prozess hat vor dem Münchner Oberlandesgericht stattgefunden. Am zwölften Prozesstag wurde Carsten S. wie erwartet durch die Verteidiger der Nebenkläger verhört. Carsten S. bekannte sich zu seiner Mitverantwortung für die Taten der rechtradikalen NSU-Terrororganisation. Carsten S. gab zu, dass er sich 1999 in Chemnitz in einem Cafe mit den NSU-Mitgliedern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos traf. „Ich fühle auf jeden Fall eine Verantwortung, wie ich mich damals schuldig gemacht habe, die Waffe zu übergeben“, sagte S. auf die Frage eines Anwalts der Nebenkläger. Am Ende der Vernehmung entschuldigte sich S. bei den Angehörigen der Opfer.

Der Prozess gegen Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer hat am 17. April begonnen. Der im November 2011 aufgeflogene Nationalsozialistische Untergrund (NSU) wird für eine bundesweite Mordserie an neun Migranten und einer deutschen Polizistin verantwortlich gemacht.

Die Fußballspieler von Galatasaray sind gegen neue Ausländerregelung der TFF
Die Vereine der türkischen Süper Lig konnten vergangene Saison sechs Ausländer auf dem Platz spielen lassen und zwei Spieler als Ersatz auf der Bank sitzen. Noch zwei weitere Spieler auf der Tribüne Platz konnten nehmen. Die Reglung von 6+2+2 auf 6+0+4 wurde doch für die kommende Saison heruntergesetzt. Ein Verein kann somit zwar immer noch mit zehn ausländischen Spielern Verträge abschließen, aber von diesen nur sechs mit ins Feld nehmen. Die Einschränkungen für ausländische Fußballspieler in der Türkei nehmen weiter zu. Die Reglung wird für die neue Saison 6+0+4 heißen, so gab die TFF(Türkische Fußball Föderation) am Dienstagabend bekannt. Viele ausländische Spieler mit europäischen Pässen wollen nun vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Viele Proteste brachte diese Entscheidung seitens der TFF mit sich. Vor allem regte sich der Präsident von Galatasaray über die neue Ausländerreglung auf. der Präsident von Galatasaray Ünal Aysal sagte: „Mit dieser Entscheidung legt man dem türkischen Fußball Steine in den Weg und der Erfolg im europäischem Fußball wird dadurch immer schwerer“. Die sich für die Reduzierung des Ausländerkontingents ausgesprochene einzige Mannschaft in der Türkei ist Fenerbahçe. Die TFF entschied dennoch die neue reduzierte Form der Ausländerreglung einzuführen.

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