24.06.2013 – EU Beitritt Türkei, Berlin Ankara, Bağış, Merkel, TÜSIAD

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Rückschlag zwischen Ankara und Berlin
Nach dem Treffen von Davutoğlu und Westerwelle in Doha kritisierte stellvertretender Ministerpräsident Bekir Bozdağ die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre „Einmischung“ in die inneren Angelegenheiten der Türkei. Bozdağ, der noch einmal in Richtung Bundeskanzlerin Merkel wetterte, sagte: „Unsere Erklärungen sind nur Antworten auf Merkels Bewertungen über die inneren Angelegenheiten der Türkei. Den Vorfall in der Türkei bewertete Merkel jedoch, in dem sie ihre Besorgnis zum Ausdruck bringt. Ist das keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Türkei? Überschattet das nicht die Objektivität eines Staates?“

Diplomatie zwischen Deutschland und Türkei… Berlin und Ankara bemühen sich um Schadenbegrenzung
Nachdem EU-Minister Egemen Bağış und der Sprecher des deutschen Auswärtigen Amts Andreas Peschke mildere Töne angeschlagen hatten, kam es an diesem Samstag zu einem Treffen der Außenminister der beiden Länder. An diesem Samstag trafen Außenminister Ahmet Davutoğlu und sein deutscher Amtskollege Guido Westerwelle in Doha zusammen und bemühten um diplomatische Schadenbegrenzung zwischen Deutschland und der Türkei. Am Rande eines Treffens der Syrien-Kontaktgruppe rangen die beiden Politiker um Entspannung.

Beide Minister erklärten gegenüber den Journalisten, dass ihr Gespräch unter vier Augen habe in einer „konstruktiven und freundschaftlichen“ Atmosphäre stattgefunden. Als Partner und Freunde habe man über alles, auch über die Beziehungen der EU zur Türkei gesprochen, so Davutoğlu und Westerwelle.
Bağış: „Drohung an Merkel war ein Missverständnis“

Nach den Gesprächen zwischen Ankara und Berlin lenkte auch der EU-Minister Egemen Bağış schließlich ein und hat nun seinen Tonfall gemäßigt.

In einer schriftlichen Erklärung wies Bağış darauf hin, dass seine Aussagen offenbar missverstanden worden und keine Drohung gegenüber Merkel gewesen seien. Er habe lediglich vielmehr seine Enttäuschung über die Haltung der Bundesregierung in Bezug auf den EU-Beitrittsprozess der Türkei ausdrücken wollen. Er bezeichnete das Veto aus Berlin als „bedauernswert.“ Seine „ernsthaften Mahnungen“ seien von den „deutschen Freunden“ aber offenbar falsch verstanden worden. Es gelte nun, die Meinungsverschiedenheiten zu überwinden. Er habe bereits mit Berlin telefoniert, so Bağış.

TÜSIAD startet Online-Petition gegen Berliner Widerstand gegen EU-Beitrittsgespräche
Der Verband Türkischer Industrieller und Unternehmer (TÜSİAD) verlangt in einer auf der Webseite change.org veröffentlichte Petition, dass Berlin seine Blockade hinsichtlich der Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels aufgibt. Ein solcher Schritt, so die Argumentation, „würde der demokratischen Zukunft der türkischen Gesellschaft in Europa schaden.“

In die politischen Spannungen zwischen Berlin und Ankara hat sich nun auch der führende türkische Wirtschaftsverband TÜSİAD eingemischt. In einer am Freitag eingestellten Online-Petition wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Eröffnung eines neuen Kapitels bei den Türkei-EU-Beitrittsverhandlungen aufzugeben. „Die EU sollte an der Entwicklung der Türkei teilnehmen. Die Welt ändert sich schnell. Eine Blockade der Verhandlungen wäre nicht konstruktiv. Wir müssen positiv und kreativ werden. Mahr Europa ist gut für die Türkei, für Europa und die Welt“. so Bahadır Kaleağası, Vertreter des TÜSIAD in Brüssel.

Durch die Kritik des türkischen EU-Ministers Egemen Bağış an Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde ein diplomatischer Schlagabtausch ausgelöst. Minister Bağış hatte die Kanzlerin Merkel davor gewarnt, die Türkei für innenpolitische Zwecke auszuschachten: „Wenn Frau Merkel ein Thema sucht, welches sie innenpolitisch ausschachten möchte, dann sollte das nicht die Türkei sein. Ich erinnere Sie daran, was mit Sarkozy passiert ist, der ebenfalls diesen Weg beschritten hatte. Diejenigen, die sich mit der Türkei anlegen, erwartet kein gutes Ende.“

Daraufhin wurde am Freitag nicht nur der türkische Botschafter in Deutschland, Hüseyin Avni Karslıoğlu, ins Auswärtige Amt einbestellt, sondern auch der deutsche Botschafter in Ankara, Eberhard Pohl, von Außenminister Ahmet Davutoğlu einbestellt.

Wahl des Parlamentspräsidenten
Das türkische Parlament wird seinen neuen Parlamentspräsidenten wählen. Heute beginnt die Kandidatur für die Wahl des Parlamentspräsidenten. Die Kandidaten müssen bis zum 28. Juni ihre Kandidatur bekannt geben. Der bisherige Parlamentspräsident Cemil Çiçek wird als Favorit angesehen. Für die Wahl des neuen Parlamentspräsidenten muss in den ersten beiden Runden die Zweidrittelmehrheit erreicht werden. Bei der dritten Runde genügt die absolute Mehrheit von 276 Stimmen. Erwartet wird, dass der Kandidat der Regierungspartei AKP, Cemil Çiçek, in der dritten Runde als Parlamentspräsidenten gewählt wird.

Çağlayan: „Wir unterstützen die TÜSIAD“
Für Wirtschaftsminister Zafer Çağlayan ist die für morgen geplante Versammlung der Vereinigung Türkischer Industrieller und Geschäftsleute (TÜSİAD) in der Kreisstadt Cizre wichtig. Çağlayan legt auch Wert auf die Investitionen, der TÜSAİD Mitglieder, die morgen während der Versammlung verkündet werden sollen. Cağlayan sagte: „Die Investitionen sind äußerst bedeutend und ich gratuliere ihnen. Wir werden ihnen samt mit dem Personal des Ministeriums allerlei Unterstützung geben.“

Erwartet wird, dass die TÜSİAD morgen in Cizre mit rund 100 Geschäftsleuten wichtige Investition Beschlüsse verkündet.

Die Regierung wird somit ein Fördersystem in die Kraft setzen, dass große Vorteile für die Region erzielen und hat unteranderem wichtige Schritte für die Beendigung des Terrors in der Region getan.

Çağlayan sieht die Inventionen als ein Brüderschaftprojekt an und sagte zudem: „Nun wird besonders der Vorsitzende der TÜSİAD Muharrem Yılmaz und zahlreiche Mitglieder für die Menschen im Südosten des Landes Investieren.“

Ricciardone: “Haben Hoffnung für den Frieden”
Der US-Botschafter in Ankara Francis Ricciardone sagte bezüglich des Friedenprozesses: „Wir haben alle Hoffnung für den Frieden. Deshalb wollen wir fördern, dass die Amerikaner nach Van und ins Südosten der Türkei kommen.“

Ricciardone wird zwei Tage Kontakte in der Provinz Van und Hakkari führen. Ricciardone wird von seiner Ehegattin Marie Ricciardone begleitet. Der US-Botschafter wurde vom Gouverneur Münir Karaloğlu empfangen. Während seines Gesprächs erinnerte Ricciardone daran, sie wollten nachdem Erdbeben vor zwei Jahren die Provinz besuchen, doch der Besuch wurde wegen verschieden Gründen verschoben. „Wir haben euren Schmerz geteilt. Jedoch sehen wir nun, dass sich die Stadt enorm verändert hat.“ so der Botschafter weiter.

Unterdessen betonte Ricciardone, er hatte die Stadt zum ersten Mal schon im Jahr 1979 besucht. Ricciardone sagte, dass sie der Türkei beim Friedensprozess beistehen und betonte: „Wir haben alle Hoffnung für den Frieden und sind optimistisch. Deshalb wollen wir die Amerikaner dazu fördern nach Van und ins Südosten der Türkei zu kommen.“ Ricciardone fotografierte auch die Akdamar Kirche in der Stadt.

Türkische Athletin Binnaz Uslu wurde Operiert
Die Türkische Athletin Binnaz Uslu wurde gestern ins Krankenhaus gebracht. In dem Krankenhaus stellten die Ärzte fest, dass das Magengeschwür der erfolgreichen Athletin entzündet ist. Nach der Diagnose wurde Binnaz Uslu sofort operiert. Nach Angaben dauerte die Operation rund drei Stunden. Nach ihrer Operation wurde sie ins künstliche Koma gesetzt. Die erfolgreiche Athletin nahm an den Europameisterschaften in Gateshead teil.

In Nyon gaben Beşiktaş und Fenerbahçe ihre Verteidigungen ab
Im vergangenen Jahr war es ziemlich still um den türkischen Spiele-Manipulationsskandal, der ab dem 3. Juli 2011 für einen großen Eklat sorgte. Nachdem sich die UEFA ebenfalls eingeschaltet und ihre eigenen Untersuchungen durchgeführt hatte, blieb nur noch abzuwarten, welches Resultat daraus entstehen wird.

Vor knapp zwei Wochen gab die UEFA bekannt, dass gegen die beiden türkischen Süper Lig-Vereine Beşiktaş und Fenerbahçe ein Disziplinarverfahren eröffnet wurde. An diesem Freitag befinden sich beide Clubs in Nyon, hier um ihre Verteidigungen vorzustellen. Noch vor Beginn der kommenden Saison startete Beşiktaş mit seiner Verteidigung am Freitag und am Samstag folgte Fenerbahçe.

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