26.06.2013 – NSU, Zschäpe, EU Beitritt Türkei, Kopftuch, Genc Preis, Edathy

Die Themen des Tages sind:

Die Tochter eines NSU-Mordopfers und der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), sind mit dem Genc-Preis ausgezeichnet worden.

Im NSU-Prozess im Oberlandesgericht München ging es am Dienstag um die Explosion der gemeinsamen Wohnung der Terror-Gruppe in Zwickau. Beate Zschäpe hatte einen Brandsatz gelegt, nachdem sich Mundlos und Böhnhardt am selben Tag getötet hatten.

Kurz nach dem Selbstmord von Mundlos und Böhnhardt explodierte in Zwickau das obere Geschoss eines Wohnhauses in der Frühlingsstraße. Beate Zschäpe soll in der gemeinsamen Wohnung der drei Rechtsextremisten Feuer gelegt haben.

Ob Breivik oder NSU – Morde aus Rassenhass geschehen in ganz Europa. Und überall hilft den Mördern die Blindheit des Staates – oder auch dessen aktive Beteiligung, sagt Liz Fekete, die die Fälle dokumentiert und analysiert.

Juni. Auch gewieften Sozialdemokraten in Baden-Württemberg fallen nicht mehr viele Wählergruppen ein, mit deren Unterstützung sich die Partei aus ihrem 20-Prozent-Tief befreien könnte. Eine davon sind die türkischstämmigen Einwanderer.

Zurzeit lernen zehn bulgarische Kinder gemeinsam mit anderen Hochfelder Kindern in Sprachfördergruppen. Möglich macht dies die Initiative Hochfeld e.V., die inzwischen seit 40 Jahren besteht.

Die islamische Religionsgemeinschaft Ahmadiyya Muslim Jamaat errichtet den ersten Moschee-Neubau in Fulda. Die Gemeinde gilt als gemäßigt – sei Kurzem hat sie den gleichen rechtlichen Status wie die christlichen Kirchen.

Eine Frau hatte gegen die Betreiberin eines Sportstudios geklagt, weil sie dort während des Trainings kein Kopftuch tragen durfte. Das Landgericht Bremen gab der Studiobetreiberin nun Recht.

Eine Razzia, zwei Verdächtige – aber keine Festnahme. Sind die angeblichen Terrorpläne mit Modellflugzeugen doch nicht so konkret? Vielleicht liegt der Sinn der Aktion ja weniger in der Strafverfolgung als in der Prävention.

Der Trägerverein des größten Hindu-Tempels Europas in Hamm ist eine Religionsgemeinschaft und hat deshalb bestimmte Rechte. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat Signalwirkung.

Der Senat schreibt das Schulgesetz um. Inmitten vieler Änderungen gibt es einige Überraschungen: ein Probehalbjahr in der Oberstufe, hohe Strafen, eine neue ärztliche Pflichtuntersuchung. Und eine gute Nachricht für Familien gibt es auch.

Boris Rhein hat im Innenausschuss des Landtages ein Rechtsgutachten präsentiert, das die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes bei der Blockupy-Demonstration beweisen soll.

Die EU sollte derzeit nicht mit der Türkei verhandeln, sagt der ehemalige Präsident des Europaparlaments, Hans Gert Pöttering (CDU). Die Aufnahme Kroatiens aber begrüßt er. Dann sollte Schluss sein.

Die Verhandlungen über den Themenbereich Regionalpolitik werden aber erst im Oktober beginnen, vereinbarten die Außen- und Europaminister der EU nach Angaben einer Ratssprecherin am Dienstag in Luxemburg. Zuvor muss die EU-Kommission ihren jährlichen Bericht über die Lage in der Türkei vorlegen.

Die CSU hat sich kritisch zur Öffnung eines neuen Verhandlungskapitels in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geäußert.

Zwei Istanbuler Spitzenvereine dürfen nicht um den Europapokal mitspielen, hat die UEFA entschieden. Sie reagiert auf den Manipulationsskandal in der Saison 2010/2011. Für Fenerbahçe und Besiktas Istanbul könnten andere Vereine nachrücken.

Integration und Migration

• FAZ: Türkisch für Anfänger
• Rheinische Post: Hochfelder Initiative setzt auf Integration
• Frankfurter Rundschau: Grundstein für die Glorreiche
• FAZ: Erster Moschee-Neubau in Fulda
• Frankfurter Rundschau: Grundsteinlegung für Moschee
• Die Welt: Klage gegen Moschee-Neubau in Nürnberg abgewiesen

Gericht erlaubt Kopftuchverbot im Fitnessstudio

• TAZ: Allahs Wutbäuerinnen
• Die Welt: Gericht erlaubt Kopftuchverbot im Fitnessstudio
• TAZ: Gefahr gebannt

NSU Terror

• Der Tagesspiegel: „Der Punkt ist der Rassismus der Behörden“
• Zeit Online: Daheim bei Terroristen
• Süddeutsche Zeitung: Virtuelle Ortsbegehung mit Beate Zschäpe
• Der Tagesspiegel: Womöglich entkam Zschäpe nur knapp der Explosion
• TAZ: Alles Ötzi
• Focus Online: Wohnung des Terror-Trios mit Kameras gesichert
• Süddeutsche Zeitung: Der Herr des Verfahrens Richter Götzl zeigt seine forsche, selten seine sensible Seite
• TAZ: Edathy und NSU-Opfer ausgezeichnet
• Süddeutsche Zeitung: Geehrtes NSU-Opfer rührt Gäste zu Tränen
• Frankfurter Rundschau: Die blutige Realität erreicht das Gericht

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Das neue Terror-Modell?
• FAZ: Islamisten sollen Anschlag mit Modellflugzeugen geplant haben
• Frankfurter Rundschau: Planlose Modell-Islamisten
• Die Welt: Land NRW muss Hindu-Gemeinde anerkennen
• Der Tagesspiegel: Berlin will Schulgesetz ändern – die Pläne im Überblick
• Frankfurter Rundschau: CDU-Jurist gibt Polizei Recht
• Der Tagesspiegel: Deutschland bildet gut aus – braucht aber mehr Hochqualifizierte

Ausland

• Die Presse: Fischer wirbt für Integration in der Schule
• Die Presse: Kreuzzüge: „Für den Islam nicht furchtbar wichtig“
• Neues Deutschland: Muslim-Organisation fordert Obamas Verhaftung
• Die Welt: Wie viel Erweiterung verträgt Europa noch?

Türkei

• FAZ: Allein blockiert es sich doch sehr einsam
• Der Tagesspiegel: Außenminister wollen wieder mit Türkei verhandeln
• Süddeutsche Zeitung: Angemessene Antwort
• Die Welt: „EU ist mit der Aufnahme der Türkei überfordert“
• TAZ: Brüsseler Produkte
• Frankfurter Rundschau: EU eröffnet neues Verhandlungskapitel mit Türkei
• Süddeutsche Zeitung: Türkei akzeptiert Kompromissvorschlag
• TAZ: Brüsseler Produkte
• Die Welt: Erdogans Türkei passt nicht ins Selbstbild der EU
• FAZ: Vernünftiger Kompromiss
• TAZ: „Jeder Park ist jetzt Gezi“
• Frankfurter Rundschau: CSU skeptisch zur Fortsetzung der Verhandlungen mit der Türkei
• TAZ: Mit diplomatischem Geschick aus der Krise
• Die Welt: Warum die Türkei jetzt für Investoren spannend ist
• FAZ: Fenerbahçe und Besiktas aus Europapokal ausgeschlossen

  Deutsche Presse