27.06.2013 – Gül, EU Beitritt Türkei, Palästina, Erdoğan, Gaza, Nabucco

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Gül: „Gründliche Reformen haben die türkische Wirtschaft verstärkt“
Staatspräsident Abdullah Gül, der gestern an einem nationalen Kongress der Industrieingenieure in Istanbul teilnahm, sagte, dass die türkische Wirtschaft in den letzten zehn Jahren beträchtliche Fortschritte erzielt habe.

Gül wies darauf hin, dass gründliche Reformen die türkische Wirtschaft gegen Erschütterungen vom Innen und Außen verstärkt hätten. „Dank der politischen Stabilität haben wir beträchtliche Vorstöße in unserem täglichen Leben, sowie in der Politik und Wirtschaft gemacht. Politische und wirtschaftliche Reformen gingen in Gleichschritt voran. In den letzten zehn Jahren haben wir fünffach schneller als die EU gewachsen und unsere Nationaleikommen pro Kopf auf 10.000 Dollar erhöht. Doch haben wir noch Strecken zurückzulegen.“

Historischer Empfang für Erdoğan
Der Premierminister im Gazastreifen İsmail Haniya sagte, Palästina werde alle Hindernisse dank der Türkei überwinden und betonte, dass der Besuch von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan in Gaza historisch sein werde. Haniya erinnerte an seinem Besuch letzte Woche in Ankara und sagte, dass während des Gespräches der Versöhnungsprozess zwischen der Hamas und Fatah, das Gaza-Embargo sowie regionale Themen erörtert wurden.

Haniya betonte unteranderem, dass Ministerpräsident Erdoğan in kürzester Zeit einen Besuch nach Gaza abstatten wird. Haniya brachte auch zum Ausdruck: „Dies wird ein historischer Besuch sein, deshalb werden wir auch einen historischen Empfang organisieren. Dies wird die Dankbarkeit der palästinensischen Bevölkerung zeigen und eine Pflicht, die für die Opfer des israelischen Angriffs auf die Gaza-Hilfsflotte Mavi Marmara, erfüllt werden muss.

Unteranderem sagte Haniya, der Besuch von Erdoğan werde eine bindende Wirkung haben und den Konflikt zu Ende bringen. Der Besuch von Erdoğan sei auch für die Aufhebung des Gaza-Embargos eine große Initiative und diese Initiative werde Erfolgreich, so Haniya.

EU-Beitritt der Türkei… Nein, Ja, Vielleicht
Die Position der CDU ist in den EU-Beitrittsverhandlungen äußerst unklar. CDU und CSU schreiben in ihrem Wahl-Manifest: „Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnen wir aber ab, weil sie die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt nicht erfüllt. Angesichts der Größe des Landes und seiner Wirtschaftsstruktur wäre zu dem die Europäische Union überfordert.

Im Fall spielt die CDU des EU-Beitritts der Türkei ein doppeltes Spiel. Im Wahl-Manifest steht eindeutig, dass die CDU den Beitritt ablehnt. Als wäre sie für den Beitritt, erweckt die Partei von Angela Merkel nach den jüngsten Irritationen nun plötzlich den Eindruck.
Nun auch die Bundesregierung macht sich in Brüssel für einen EU-Beitritt der Türkei stark. Im Rahmen einer Erklärung zeigte sich Außenminister Ahmet Davutoğlu erfreut über die Entscheidung Brüssels. „Gestern hatte ich insgesamt vier konstruktive Unterredungen mit Westerwelle. Heute Morgen zwei weitere mit Ashton und Füle. Wichtig an dem Brüsseler Beschluss ist, dass jetzt unwiderruflich für die Eröffnung des neuen Beitrittskapitels gestimmt wurde. Es gibt kein Zurück Mehr“ sagte er.

Diese glasklare Position der CDU dient offenbar allerdings nur dazu, die Wähler Sand in die Augen zu streuen. Für einen EU-Beitritt der Türkei macht sich nun auch die Bundesregierung in Brüssel stark.

Belgischer Orden für Çağlayan
Anlässlich seiner Beiträge zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Türkei und Belgien wurde dem Wirtschaftsminister Zafer Çağlayan der royale Orden von Belgien verliehen.

Türkisch-belgische gemeinsame Wirtschafts- und Handelskomitee tagte gestern in Brüssel unter dem Vorsitz von Minister Çağlayan und dem belgischen stellvertretenden Ministerpräsidenten Didier Reynders. Nach der Versammlung des Komitees verlieh Reynders Minister Çağlayan den belgischen Orden von König Leopold II.

Reynders dankte Çağlayan wegen seiner Beiträge zur Türkei-Reise von belgischem Kronprinzen Philipp in 2012, welche er als ein der konstruktivsten auswärtigen Kontakte des Kronprinzen bezeichnete.

Minister Çağlayan seinerseits sagte, dass das Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern von 6 Mrd. Dollar bis auf 10 Mrd. Dollar erhöht werden könne. Çağlayan betonte auch, dass die türkischen und belgischen Geschäftsleute gemeinsame Projekte in den Drittländern Unternehmen sollten.

Hoffnung auf Frieden
Der US-Botschafter in Ankara Francis Ricciardone kam im Rahmen seiner Kontakte im Südosten der Türkei mit dem Gouverneur der Stadt Diyarbakır Cahit Kıraç zusammen. Ricciardone besuchte die Ulu Moschee, besichtigte die Stadt zu Fuß und sprach mit Kindern.

Auf eine Frage über den Friedensprozess sagte der US-Botschafter: „Diyarbakır könnte für die Investoren und Touristen eine ansprechende Stadt werden. In diesen Tagen besonders mit der Hoffnung auf Frieden könnte die Stadt noch ansprechender werden. Gehofft wird, dass der Frieden in den kommenden Wochen und Monaten ihre tiefen Wurzeln findet. Die Auseinandersetzungen werden der Vergangenheit angehören. In der Zukunft wird es Frieden und Stabilitäten gäben. Ich sehe den Willen und die Hoffnung bei den Menschen. Auch wir haben große Hoffnung.“

Im Anschluss besuchte Ricciardone die armenische Surp Giragos Kirche in Diyarbakır.

Bioprodukte… Deutsch-Türkische Zusammenarbeit und 40.000 Tonnen Bio-Produkte
Eine Vorreiterrolle in der Bio-Produktion möchte die Region Malatya übernehmen und hat im vergangenen Jahr insgesamt 40.000 Tonnen an Bio-Produkten produzieren können. Insgesamt wurden dazu 487 Produzenten mit insgesamt 967.633 Lira (384.540 Euro) subventioniert. Die türkische Regierung versucht die Bio-Produktion in der Türkei anzukurbeln. Millionenschwere Subventionen werden dazu bereitgestellt. Auch die Industrie profitiert neben den Bauern. Die türkische Ernährungswirtschaft bietet Unternehmern große Möglichkeiten.

Der Direktor des Landwirtschaftsministeriums der Provinz Malatya, Ali Selvi, der an der diesjährigen Bio-Konferenz in Malatya teilnahm, sagte: „Die Bio-Produktion in unserem Land hat erst 2005 begonnen. Ab 2008 wurden erstmals staatliche Subventionen bereitgestellt. Seit 2012 werden die Bio-Tierhaltung und Bio-Honigproduktion zur Hälfte staatlich subventioniert. Davon haben auch die Bio-Produzenten in Malatya profitiert. Hinzu kommt, dass die Ziraat Bank den Produzenten Kredite mit niedrigen Zinsen zur Verfügung stellt“. Der deutsch-türkischen Kooperation käme an dieser Stelle eine wichtige Rolle zu. Von der Präsidentin der IMOgroup AG, Elisabeth Rüegg wird die Koordination der derzeit aktiven „Arbeitsgruppe Deutsch-Türkische Zusammenarbeit Ökologische Landwirtschaft“ geleitet.

Rückschlag für Nabucco
Rückschlag für das von der EU unterstützte Nabucco-Projekt. Demnach wird die geplante Pipeline kein Gas vom aserbaidschanischen Gaskonsortium Shah Deniz II bekommen. Der österreichische Öl- und Gaskonzern OMV teilte mit, dass das Projekt vom Konsortium nicht den Zuschlag bekam. Nabucco sollte von der türkisch-bulgarischen Grenze über Wien nach Europa liefern und so die Abhängigkeit von russischem Gas verringern. Nun soll aber das Erdgas vom Shah-Deniz II-Konsortium unter der Führung von BP durch die Trans-Adria-Pipeline (TAP) nach Westeuropa geliefert werden. Die Route der Pipeline soll von der Türkei kommend durch Griechenland und Albanien nach Italien verlaufen.

Olympia 2020… IOC hat noch immer kleinen klaren Favoriten
Über die drei verbliebenen Kandidaten für die Austragung der Olympischen Spiele 2020 stellt ein aktueller Bericht des Internationalen Olympische Komitees (IOC) heraus, dass alle drei Bieter bisher gleich auf sind. Es gibt noch keinen klaren Favoriten zwischen Istanbul, Tokio oder Madrid. Die Entscheidung soll bereits am 7. September in Buenos Aires fallen, wer den Zuschlag für die Olympischen Spiele 2020 erhält. Noch stehen Istanbul, Tokio und Madrid zur Auswahl. Bisher scheint jedoch keiner der Kandidaten die Nase vorn zu haben. Ein Bericht des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) offenbart das.

Die Waage zwischen Kompaktheit, logistischem Nutzen und einer kreativen Verteilung von Standorten über die gesamte Stadt halte, so heißt es, Istanbuls Konzept und Masterplan. Man habe sich bei seinen Plänen am langfristigen Bedarf der Stadt orientiert, wurde der Metropole demnach auch bestätigt. Davon sei man ebenso überzeugt, dass man angesichts der vollen Unterstützung der Regierung und der bewährten Erfolgsbilanz der TOKİ alle Anlagen rechtszeitig und in Einklang mit den internationalen Standards, die auch an diese Spiele gestellt würden, fertig bekäme.

Chef der türkischen Bewerbungskomitees Hasan Arat zeigte sich erfreut über die Einschätzung des IOC. Man sei mit den beiden anderen Kandidaten auf Augenhöhe, wisse man nun zumindest. Die desolate spanische Wirtschaftslage sei kein Hindernis für Madrid dem IOC zufolge. Ebenso Beeinflusse die Sicherheitslage in der Türkei die Chancen Istanbuls. Für Tokio sei nicht nachteilig der geringe Rückhalt in der japanischen Bevölkerung.

Beşiktaş unterschreibt Vertrag mit Bilic
Beşiktaş hat nach vielen Gerüchten um den neuen Trainer Slaven Biliç der Börse gemeldet. Es ist nun offiziell. Vor kurzem tätigt Coach Bilic noch bei Lokomotiv Moskau und löste erst vergangene Woche seinen Vertrag auf. Nach dem Abgang von Samet Aybaba zum Ende der vergangenen Saison waren die Adler aus Istanbul auf der Suche nach einem Nachfolger. Der 44-jährige Kroate Slaven Bilic unterschreibt nun einen Drei-Jahres-Vertrag bei Beşiktaş. Slaven Bilic unterschreibt beim Drittplatzierten der vergangenen türkischen Süper Lig. Beşiktaş wird in der kommenden Saison weder im eigenen Stadion spielen können, noch sind sie nach der Europasperre durch die UEFA im internationalen Wettbewerb vertreten. Deswegen ist es eine Überraschung für viele.

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