27.06.2013 – Racial Profiling, NSU Terror, EU Beitritt Türkei, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München sollen heute ein Hausverwalter und ein Nachbar des mutmaßlichen Terroristen-Trios aus Zwickau gehört werden.

Neun Jahre nach dem Nagelbombenanschlag soll es eine Beratung für Kölner Opfer des NSU geben. Allerdings erst mal nur für ein halbes Jahr. Wie viele Betroffene darauf eingehen werden, ist unklar.

Der NSU ist offenbar im Spätsommer 2011 nur knapp einem vorzeitigen Auffliegen entgangen: Beate Zschäpe verhinderte, dass ein Handwerker eine Tür öffnete, hinter der möglicherweise Waffen lagerten.

Hat Beate Zschäpe die Wohnung des NSU-Trios angezündet, und hat sie dabei in Kauf genommen, dass andere Hausbewohner ums Leben kommen? Das ist die Frage des 16. Prozesstages.

Im NSU-Prozess hat am Mittwoch der Verwalter des Hauses in Zwickau ausgesagt, in dem das Neonazi-Trio zuletzt gewohnt hatte. Er gab an, man habe in dem Haus hören können, wenn jemand über die alten Holzstufen im Treppenhaus gelaufen sei.

Wer dunklere Haut hat, muss in Deutschland ständig mit Kontrolle rechnen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hält das Gesetz, das Polizisten das Recht dazu gibt, für rassistisch.

Wenn die Polizei aufgrund von Gesichtszügen, Haut- oder Haarfarbe Ausweise kontrolliert, ist das rassistisch. Aber es passiert auf einer gesetzlichen Grundlage.

Wenn Migranten eine Genehmigung brauchen, um eine Firma zu gründen, würden Amtsmühlen oft langsamer mahlen als bei Deutschen. In anderen Fällen gehe es viel schneller: Etwa wenn das Jugendamt eine sogenannte Inobhutnahme ihrer Kindern anordnet, klagen Einwanderer.

Sozialministerin Haderthauer reagiert harsch auf den Hungerstreik von Asylbewerbern in München. Während die Flüchtlinge weiter die Nahrung verweigern, wird der politische Streit aggressiver.

Mehr Menschen zog es zuletzt 1993 nach NRW. 2012 kamen mehr als 300.000 Neubürger: aus anderen Bundesländern, aus Polen, aus den Euro-Krisenländern. Allerdings verließen auch viele Menschen NRW.

Die Flörsheimer Ahmadiyya-Gemeinde weiht eine neue Moschee ein. Das zehn Meter hohe Minarett des Gotteshauses ist weithin sichtbar. Die Ahmadiyya wollen sich nicht verstecken, sondern Teil der Gesellschaft sein.

Seit mindestens Mitte 2012 waren die Männer, die in Deutschland einen islamistischen Terroranschlag mit ferngesteuerten Modellflugzeugen geplant haben sollen, im Visier von Sicherheitsbehörde. Sie waren Studenten an der Universität Stuttgart.

Die türkische linksextreme Terrorgruppe DHKP-C wird auch aus Deutschland unterstützt. Ihr wird unter anderem ein Attentat vor der amerikanischen Botschaft in Ankara zugerechnet. Nun hat es weitere Festnahmen gegeben.

Lange konnten Spanier marokkanische Kinder adoptieren. Doch jetzt schieben die Islamisten einen Riegel vor die Praxis. Mit dramatischen Folgen für Eltern, denen der Nachwuchs schon versprochen war.

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden fortgesetzt, wenn auch mit einer kleinen Verzögerung, die dem Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern der Verhandlungen in der EU geschuldet ist. Erdogan will jetzt über zwei heikle Themen sprechen.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Für Gleichheit
• Die Welt: Haderthauer fordert Abbruch des Hungerstreiks
• Süddeutsche Zeitung: Ministerin fürs Rausekeln Die Ressortchefin Haderthauer raunzt sogar Hungerstreikende an
• TAZ: „Ich weiß, wo ich herkomme“
• Die Welt: Mehr Zuzüge nach NRW – vor allem aus Polen
• Die Welt: Fluchthelfer von Sönmez B. verurteilt
• Süddeutsche Zeitung: Süddeutsche Härte
• Frankfurter Rundschau: Minarett zwischen Kirchtürmen
• Die Welt: Terrorverdächtige an Uni Stuttgart überwacht
• Bild: Lehrer klagt gegen Rausschmiss – mit Erfolg

Menschenrechtler fordern Ende rassistischer Kontrollen

• TAZ: Rassismus per Gesetz?
• Der Tagesspiegel: Hautfarbe darf kein Grund für Kontrolle sein
• Neues Deutschland: Menschenrechtler fordern Ende rassistischer Kontrollen
• Junge Welt: Rassistische Stereotype
• Süddeutsche Zeitung: Menschenrechtler wollen Verbot „rassistischer Personenkontrollen“

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: Gericht will Situation der NSU-Terroristen in Zwickau erörtern
• Die Welt: NSU-Opfer können sich in Köln beraten lassen
• Der Tagesspiegel: Zschäpe verhinderte Auffliegen in letzter Sekunde
• FAZ: Fluchtweg aus Saal 101
• Süddeutsche Zeitung: Das NSU-Trio aus der Sicht des Handwerkers
• TAZ: „Enorm spät, vielleicht zu spät“
• Frankfurter Rundschau: Der Hochsicherheitsbau der NSU
• Süddeutsche Zeitung: Hellhöriges NSU-Versteck
• TAZ: Spiralen der Erinnerung

Deutschland

• FAZ: Mutmaßliche türkische Linksterroristen festgenommen
• Süddeutsche Zeitung: ‚Schwere Vertrauenskrise‘
• Frankfurter Rundschau: Polizei-Kritiker verunglimpft

Ausland

• Süddeutsche Zeitung: Das Biest lebt Schwarze werden immer noch offen und versteckt diskriminiert
• Die Welt: Islamisten entziehen spanischen Eltern Adoptivkinder
• FAZ: 27 Tote in Xinjiang
• TAZ: „Jetzt ist wieder Schwung im Reformprozess“
• TAZ: Machtlos gegen England und die USA

Türkei

• Der Tagesspiegel: Ankara will nun über Justiz reden
• FAZ: Polizei geht wieder gewaltsam gegen Demonstranten vor
• Die Welt: Schulz zweifelt an türkischen Beitrittsambitionen
• FAZ: Nabucco ist gescheitert
• TAZ: Erneute Gewalt gegen Demonstranten
• TAZ: Die Deutsche Welle hat keine Lust auf Protest